Keine Obergrenze: Papiertiger Horst Seehofer knickt wieder einmal ein und kriecht Merkel wieder einmal in den Hintern

9 Okt

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

nix_obergrenze

Wieso nur, liebe Leser, sind die Dinge im Berliner Politikbetrieb so leicht vorhersagbar? Jedenfalls war das Schmierentheater, was sich gestern zwischen CDU und CSU höchst medienwirksam abspielte, für jeden halbwegs mit den Berliner Usancen [Gepflogenheiten, Gewohnheiten] Vertrauten frei von jeder Überraschung. Einzig der Zeitpunkt verwunderte, aber auch dies nur auf den ersten Blick: Anstatt erst tief in der Nacht mit einem "Kompromiss" vor die Journalisten zu treten, drang die entsprechende Botschaft schon bedeutend früher nach draußen – man wollte den Sonntagabend offenbar noch medial nutzen.

Was dann mit großen Worten verkündet wurde, sollte ganz offensichtlich den Bürgern suggerieren, dass jetzt der entscheidende Durchbruch erzielt wurde, um Merkels illegale Masseneinwanderung endlich abzubremsen – die Rede war nämlich auf einmal von einer Zahl, die Seehofer immer wieder erwähnt hatte, nämlich maximal 200.000 aufzunehmende Asylbewerber pro Jahr.

Die medial kolportierte [verbreitete] Mogelpackung könnte größer kaum sein. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Zuvorderst ist das zu nennen, was ich bereits in meiner gestrigen Kolumne thematisiert hatte: Sämtliche Asylbewerber, die auf dem Landweg nach Deutschland hineinmerkeln (und das sind fast alle), sind illegale Einwanderer, denn sie werden entgegen bestehender, ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften nicht an der Grenze abgewiesen. Dieser Zustand des permanenten Rechtsbruchs soll sich auch in Zukunft nicht ändern. Abweisungen an der Grenze sind für die Kanzlerdarstellerin nicht denkbar – und dabei wird es bleiben, solange diese Frau an den Hebeln der Macht sitzt.

Die CSU stimmt nun also mit der CDU überein, bis zu 200.000 illegale Einwanderer pro Jahr ins Land zu lassen. Jedes Jahr zwei Großstädte, die unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Alle fünf Jahre eine neue Millionenstadt mit frischen, gemäß deutschen Sozialstandards voll zu versorgenden Sofort-Rentnern aus kulturfremden Ländern. Das also ist die konservative Politik, die die CSU anstrebt. Und das Schlimmste: Nirgends wird diese Zahl rechtlich festgeschrieben werden. Man spricht von einem Richtwert – nicht verbindlich und damit auch nicht einklagbar.

Da es, wie oben beschrieben, mit Merkel keine Zurückweisungen an der Grenze geben wird, können de facto also genau so viele in unser Land kommen wie bisher – nämlich alle, die das wollen. Der staatliche Kontrollverlust soll also in die Zukunft ad infinitum [bis in die Unendlichkeit] fortgeschrieben werden. Auf die drängende Frage, was denn konkret passiere, wenn sich eine Situation wie 2015 wiederhole, verweigert man bei der Union die Antwort: Es dürfe einfach nicht passieren, Punkt. Regierungshandeln als Wünsch-Dir-was-Konzert, Deutschland im Jahr 2017. Und wenn es doch passiert? Dann werden wir eben wieder überrannt.

Frau Merkel hält es nicht für möglich, unsere Grenzen zu schützen, also bleiben sie ungeschützt. Der einzige Punkt, soviel sei konzediert [erlaubt, toleriert], der im gestrigen Lavieren der Union aufhorchen lässt, ist die Ankündigung, dass neue Asylbewerber "in Entscheidungs- und Rückführungszentren" verweilen sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Abgesehen davon, dass man sich das alles mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze vollständig sparen könnte, wäre dies eine sinnvolle Vorgehensweise – alleine, glaubt irgendjemand von Ihnen, liebe Leser, dass derlei Zentren in Merkel-Deutschland jemals Realität werden, mit Billigung der zuwanderungssüchtigen Grünen in einer "Jamaika-Koalition"? Absurd.

Nichts dergleichen wird passieren. Ohne Zurückweisungen an der Grenze wird alles so bleiben, wie es ist: Jeder, der will, kann nach Durchquerung von zig sicheren Drittländern ohne Ausweis in unser Land kommen und uns anschließend dauerhaft auf der Tasche liegen. DAS ist das wahre Ergebnis des gestrigen "Kompromisses" zwischen CDU und CSU, zwischen Kanzlerdarstellerin und Heißluft-Horst! Zeit für ein Ende der faulen Kompromisse, die unser Land ausmerkeln. Zeit für die #AfD.

Asylkompromiss der Union: Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten (welt.de)

CDU/CSU-Krisengipfel: Ein bisschen Frieden (bild.de)

Meine Meinung:

Um weiterhin an der Macht zu bleiben sind die Deutschlandzerstörer CDU und CSU den Grünen in den Hintern gekrochen. Ich hoffe, sie bekommen bei den nächsten Landtagswahlen dafür die Quittung. Und den Deutschen wünsche ich viel Spaß mit noch mehr Migrantenkriminalität, Parallelgesellschaften, No-Go-Areas, Vergewaltigungen, Raubüberfällen, Körperverletzungen, Einbrüchen, mit noch mehr Islamisierung, noch mehr Steuererhöhungen, noch mehr Armut, maroden Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken, Kanälen, dafür mit Kürzungen bei den Sozialleistungen, bei der Gesundheitsfürsorge, bei der Bildung, bei den Renten,…

Und dann wird immer wieder gesagt, man könne wegen der Asylgesetze keine Obergrenze von 200.000 Asylbewerber festlegen und den 200.001 Asylbewerber ablehnen. Man tut also so, als würde es sich bei Größenordnung der Asylbewerber um etwa 200.000 handeln. In Wirklichkeit werden es aber wohl eher 400.000, 600.000 und vielleicht sogar Millionen Asylbewerber sein, die mehrheitlich gar nicht asylberechtigt sind. Berlin ist heute bereits die Stadt mit der höchsten Kriminalität. Berlin, das lässt sich noch steigern. Aber Berlin, sei getröstet, es wird bald in ganz Deutschland so sein. Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens

Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner erwartet allein durch den Familiennachzug bis zu sieben Millionen Flüchtlinge in Deutschland (augsburger-allgemeine.de) Ich halte die Zahl zwar für zu hoch gegriffen, aber sie zeigt uns, dass die Masseneinwanderung nach Deutschland ungebremst weitergeführt wird.

Mit anderen Worten, Deutschland geht langsam aber sicher seinem Untergang entgegen. Vielleicht muss genau das geschehen, damit die Mehrheit der verblödeten Deutschen, die CDU, CSU, Linke, Grüne und FDP gewählt haben, endlich aufwacht. Das, was jetzt geschieht, ist die Strafe für die millionenfache Abtreibung der Deutschen in den letzten Jahrzehnten. Erst haben sie ihre ungeborenen Kinder entsorgt, jetzt werden sie selbst entsorgt.

Heinz schreibt:

Lieber Herr Professor Meuthen, vielen Dank für die schnelle Analyse – ich stimme Ihnen völlig zu. Hier einige weitere Zusatzargumente:

1. Das menschenverachtende und sexistische "Asyl für fitte junge Männer", die die Kraft und das Geld haben, sich bis zu uns durchzuschlagen, geht weiter

2. Die Maghreb-Staaten bleiben weiterhin unsichere Herkunftsländer, d.h. die kriminellste Gruppe dieser jungen Männer (NAFRIs) kann weiterhin zuziehen

3. Es handelt sich weiterhin um einen nicht-europäischen Alleingang

4. Deutschland ist weiterhin nicht in der Lage illegale Migranten auszuweisen. Merkels "nationale Anstrengung" zur "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" ist wie ihre ganze "Flüchtlingspolitik" komplett gescheitert.

Die Transitzentren sind zwar eine vernünftige Lösung. Man muss aber tatsächlich die Daumen drücken, dass die Grünen hier nicht zustimmen, damit diese staatsfeindliche Jamaika-Koalition verhindert wird. Simone Peter hat ja diese Zentren bereits abgelehnt. Aber Merkel wird auch hier einen "Kompromiss" hinmerkeln.

Ein Trauerspiel, dass es der Lebensabschnittsmarxistin Merkel nicht nur gelungen ist die CDU, sondern auch die ehemalige Superpartei CSU zu zerstören. FJS würde sich in der Urne umdrehen. Wichtig ist, dass die AFD nun alle Argumente in die Köpfe der Bevölkerung bringt, damit die sich nicht von den MSM [Mainstremmedien (Lügenpresse)] und Politikern täuschen lassen. Viel Erfolg !!! Meine Stimme gehört weiterhin der AfD.

Eric schreibt:

Die "87%" [die nicht AfD gewählt haben] wollen es doch so! Und sie werden es bekommen: weitere Rentenkürzungen, höheres Renteneintrittsalter, höhere Steuern, mehr Kriminalität, No-go-areas, weitere Terror-Anschläge und und und. Ich freu mich schon auf die langen Gesichter der Gutmenschen, wenn sie kapieren, was sie da zugelassen [gewählt] haben.

Vera Lengsfeld schreibt:

Der 10-Punkte-Plan, mit dem Seehofer in die Sondierungsrunde mit der CDU ging, ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist. Nichts von den angeblichen Forderungen fand sich im Papier wieder., das nach Abschluss der Gespräche veröffentlicht wurde. Keine einzige konkrete Festlegung ist darin enthalten, alles nur vage gehaltene Ankündigungen, noch dazu versehen mit Ausnahmeregelungen. Letztere sind das Einzige, auf das man sich verlassen kann. Die Ausnahmeregelungen werden schon in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zur Anwendung kommen. Der Bettvorleger lebt! >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Terror in Kanada: Attentäter sticht auf Polizist ein und rast absichtlich in Fußgänger – fünf Verletzte

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Der Polizist sollte eigentlich nur den Verkehr kontrollieren. In der Kanadischen Stadt Edmonton im Bundesstaat Alberta fand an dem Abend ein Fußballspiel statt. Doch plötzlich raste ein Auto mit hoher Geschwindigkeit auf das Polizeifahrzeug zu. Nach dem heftigen Zusammenprall stieg der Fahrer aus und attackierte den Polizisten mit einem Messer. Die Behörden gehen inzwischen von einem Terrorangriff aus.

Später lieferte sich der Attentäter eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei. Dabei wurden außerdem noch vier Fußgänger verletzt, berichtete die Lokalzeitung ‚Edmonton Journal‘. Der Fahrer habe "absichtlich versucht, Passanten zu treffen", sagte Polizeichef Rod Knecht. Im Auto des Verdächtigen fanden die Ermittler eine IS-Flagge. >>> weiterlesen

Mitten in Berlin: Kinderehen – Wenn Mädchen zur Heirat gezwungen werden

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Sie sind noch Kinder, unschuldige Mädchen. Doch ihre Eltern verheirateten sie unter Zwang mit erwachsenen Männern, meist nach Scharia-Recht. Solche Kinder-Ehen werden fast ausschließlich im Ausland besiegelt. Seit dem Flüchtlingszustrom leben die Paare auch bei uns, mitten in Berlin. Dem Senat sind 28 Fälle bekannt. >>> weiterlesen

Moslems kämpfen vor Europäischem Gerichtshof für massenhafte Tierquälerei durch Schächten und Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht allen Moslems ein gesegnetes Opferfest

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Den Tieren in Europa könnte es – gelinde ausgedrückt – an den Kragen gehen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schächten außerhalb eines Schlachthofes erlaubt. Seit Montag steht das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung in Luxemburg in Verhandlung, weil Moslems sich in der Religionsfreiheit eingeschränkt sehen.

Ein Kniefall vor islamischen Wählern ist auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz ("Der Islam gehört zu Österreich") offenbar wichtiger, als ein Ende der Tierquälerei. Er wünschte den Moslems in aller Welt ein gesegnetes Schlachtfest – via Twitter schrieb er: Wishing all Muslims blessed Eid al-Adha celebrations [Ich wünsche allen Muslimen gesegnet Eid al-Adha-Feiern (islamisches Opferfest)]. Von Kurz wird man sich also nicht erwarten können, dass unter seiner Regentschaft das unbeschreibliche Tierleid ein Ende nimmt. >>> weiterlesen

Dortmund: 16-jähriger Schüler sticht 15-jährigem Schüler mit dem Messer in den Bauch

Dem "Westen" ist das nur eine kurze Notiz wert – ist ja nur eine Kartoffel? – oder ist das mittlerweile normal an "deutschen" Schulen? – müssen die Mütter und Väter heutzutage damit rechnen, ihr Söhnchen oder Töchterchen im Leichenschauhaus zu besuchen? (derwesten.de) 

Siehe auch:

Video: Dr. Nicolaus Fest zur Panik der Altparteien und zum Fest der Demokratie (04:22)

WER steckt hinter der linkskriminellen Vereinigung "ANTIFA-Berlin"?

Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz eröffnet islam- und einwanderungskritisches Internetportal „Addendum – das was fehlt“

Heilbronn: Bevölkerungsaustausch – Erstklässler-Liste mit ausschließlich ausländischen Namen

Offizieller Wahlkampfberater Trumps: „Las Vegas-Schütze nahm vor Tat Isis-Video auf“

Michael Klonovsky zum kirchlichen “Hassprediger” Ansgar Mayer – Kirchensprecher von Kardinal Woelki will Sachsen entsorgen

4 Antworten to “Keine Obergrenze: Papiertiger Horst Seehofer knickt wieder einmal ein und kriecht Merkel wieder einmal in den Hintern”

  1. floydmasika 9. Oktober 2017 um 14:36 #

    Herr Meuthen schreibt da leider parteipolitisch motivierten Unsinn.
    Es besteh
    Inhaltlich ist die erzielte Vereinbarung ein entscheidender Durchbruch. In der Substanz wurde das Ziel der CSU erreicht. Ob es sich dann auch durchsetzen lässt ist natürlich unklar, aber es hängt auch davon ab, ob wir das Konzept ernst nehmen und die Politiker beim Wort nehmen. Wer es madig macht, betreibt das Geschäft der Grünen.
    Negativdenken hilft allenfalls der AfD aber wahrschenlich auch der nicht.
    https://bayernistfrei.com/2017/10/09/zuwanderungs-obergrenze/

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    • nixgut 9. Oktober 2017 um 19:41 #

      Ich glaube, dass der Kompromiss zwischen CDU und CSU ein ziemlich fauler Kompromiss ist, der uns erneut Massen von Migranten bescheren wird. Aber ich lese mir einmal deinen Artikel durch. Vielleicht gibt es ja Gründe, die mir bisher nicht bekannt sind und die meine Meinung ändern könnten.

      Ich habe deinen Artikel durchgelesen, aber er überzeugt mich nicht. Ich bin da eher bei Jörg Meuthen. Erstens glaube ich der CDU / CSU kein Wort. Merkel bricht das Recht, wie es ihr gefällt. Ich glaube auch nicht an die Obergrenze, die du offensichtlich für festgeschrieben hälst. Die Obergrenze ist lediglich ein „Richtwert“, an dem sich niemand zu halten braucht, zu deutsch, Makulatur.

      Und genau so, wie die Obergrenze von 200.000 nichts als eine leere Zahl ist, die man einzig gewählt hat, um die Bevölkerung zu täuschen, wird es Entscheidungs- und Rückführungszentren gehen, denn das werden die Grünen niemals akzeptieren. Also wird es am Ende weder eine Obergrenze, noch Entscheidungs- und Rückführungszentren gehen und die Masseneinwanderung wird wie gewohnt genau so weitergehen, wie bisher.

      In der Endversion der CDU-CSU-Einigung heißt es:

      „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

      Man „will“ lediglich erreichen, dass die Zahl der Flüchtlinge 200.000 nicht übersteigt. Es gibt hier keine bindende Obergrenze. Und anzunehmen, sie werden dieses Ziel erreichen, ist reines Wunschdenken. Es gibt weiterhin keine Grenzkontrolle, so dass jeder, der das Wort Asyl aussprechen kann, nach Deutschland einreisen darf. Und das werden eher einige Millionen, statt 200.000 sein. Es wird auch nichts über den Familiennachzug gesagt.

      Vera Lengsfeld schreibt zu den „sicheren Drittstaaten“ und die Haltung der Grünen dazu:

      „Zudem wird in dem Entwurf die Forderung erneuert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wenigstens um Marokko, Algerien und Tunesien. Diese Forderung wird spätestens bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in den Papierkorb entsorgt werden. Bekanntlich haben die Grünen die vom Bundestags mit überwältigender Mehrheit beschlossene Erklärung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat blockiert.

      Ebenso lehnen sie [die Grünen] Aufnahmezentren ab. Da die Union aber mit den Grünen eine „stabile Regierung“ bilden will, sind die entsprechenden „Kompromisse“ bereits vorprogrammiert. Die politische Arroganz, mit der die Union ihr Täuschungsmanöver ausgeführt hat, wird nur übertroffen von der selbstherrlichen Annahme, die Wähler würden so ein durchsichtiges Manöver nicht durchschauen.”

      Darum stimme ich auch Jörg Meuten zu, wenn er schreibt:

      Es wird leider so weitergehen wie bisher. Keine Obergrenze, kein Schutz der deutschen Grenze – die unkontrollierte Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird fortgesetzt. Dies wird untrennbar verbunden sein mit einem weiteren Anstieg der ohnehin schon horrenden Kosten für dieses Asylchaos sowie einer weiteren Erosion der inneren Sicherheit. Wie lange das weitergeht? Bis der Wähler es irgendwann unterbinden wird.

      Siehe auch: Vera Lengsfeld: Obergrenze? Tarnen und Täuschen mit CDU/CSU (achgut.com)

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      • floydmasika 10. Oktober 2017 um 08:56 #

        Der Fehler dieser Einwänder liegt darin, dass er die eigenständige Kraft von Ideen, Vereinbarungen und Gesetzen verkennt und sich stattdessen in materiellen Details aufhält. Natürlich stößt sich die Zuwanderungs-Obergrenze (und trotz aller verbaler Abschwächungen ist es dem Konzept nach eine) an Umsetzungsschwierigketen. Die Frage ist dann, wie man sie gegen diese Schwierigkeiten durchsetzt. Wer nörgelt, sie sei undurchsetzbar und humanitäre Imperative hätten immer Vorrang, betreibt das Geschäft der Grünen. S. auch https://bayernistfrei.com/2017/10/10/obergrenze-zeit/

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      • nixgut 10. Oktober 2017 um 08:59 #

        Ich habe deinen Artikel gelesen. Er hat mich nicht überzeugt. Ich empfinde ihn als Wunschdenken. Du erwartest wahrscheinlich eine ähnliche Kehrtwende, wie in Österreich. Dieser Artikel von dir hat mir recht gut gefallen, zumal mir bisher nicht bekannt war, wie weit die österreichischen Parteien zusammen- und nach rechts gerückt sind und die bunte Meinungshoheit offenbar zusammengebrochen ist. Eine sehr schöne Entwicklung. Ob die SPÖ es allerdings wirklich ernst meint, kann ich mir kaum vorstellen.

        Eine ähnliche Entwicklung sehe ich in Deutschland nicht, jedenfalls vorerst nicht. Es muss und wird wohl alles erst noch viel schlimmer kommen müssen, dank der angeblichen „Obergrenze“, bevor es besser wird. Ich vermute, Deutschland muss wohl erst durch viele weitere „molekulare“ Bürgerkriege, wie Hans Magnus Enzensberger sie nannte, gehen, bis die Mehrheit der Deutschen den Ernst der Lage wirklich erkannt hat. Auch im Zweiten Weltkrieg wollten oder konnten die Deutschen den Ernst der Lage nicht erkennen und gingen stur ihren Weg bis zum bitteren Untergang.

        Im Gegensatz zu Österreich fehlen in Deutschland Politiker wie Sebastian Kurz oder Heinz Strache, die Angela Merkel und Horst Seehofer etwas entgegen setzen könnten. Die einzige Hoffnung, die die Deutschen haben ist die AfD und die wird von allen Seiten diffamiert und bekämpft. Angela Merkel könnte allerdings davon profitieren, wenn Österreich eines Tages wirklich die Grenzen schließt. Andererseits steht dann sofort die EU auf der Matte, um dies zu verhindern. Merkel wird dann auch versuchen, Migranten auf anderen Wegen nach Deutschland zu holen, etwa per Schiff oder Flugzeug.

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