Marokko / Spanien: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Wer den Zaun in Ceuta und Melilla stürmt, muss erst mal in Spanien bleiben dürfen

5 Okt

ceuta_melilla

Zwei Flüchtlinge, die über die Zäune in der spanischen Exklave [spanisches Hoheitsgebiet in Marokko] Melilla geklettert waren, hatte die spanische Grenzpolizei direkt an marokkanische Behörden übergeben. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien wegen kollektiver Abschiebungen aus Melilla nach Marokko verurteilt. Die Straßburger Richter sprachen damit am Dienstag zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine Entschädigung von 5000 Euro zu. >>> weiterlesen

RW schreibt:

Somit ist eine Einladung an ganz Afrika seitens der EU ausgesprochen worden. Ich werde einmal versuchen, illegal nach Kanada zu kommen. Ob mir da jedoch die "Belohnung" gefallen wird, ist mehr als fraglich.

Meine Meinung:

Du kannst ja auch einmal versuchen, illegal in die Türkei einzureisen. An der türkisch-syrischen Grenze sind übrigens Selbstschussanlagen aufgebaut. Außerdem ist die Mauer mit Wachtürmen versehen, auf denen Selbstschussanlagen installiert sind. Wer sich weniger als 300 Meter diesem Schutzwall nähert, wird in mehreren Sprachen gewarnt, nicht näher zu kommen, sonst wird scharf geschossen. Bereits im März 2016 haben türkische Grenzschützer neun syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze erschossen, darunter auch Kinder.

Jeder weiß ja noch, wie die deutsch-deutsche Grenze einst geschützt wurde. Die DDR war bis 1989 mit mit Hochsicherheitszonen, Mauern, Stacheldraht, Wachtürmen, Minenfeldern und Selbstschussanlagen gesichert und der Schießbefehl war selbstverständlich.

Und das reiche Saudi-Arabien ist der Nachbarstaat Syriens, aber es nimmt keine Flüchtlinge auf, weil es Angst vor islamischen Terroristen hat. Darum baut Saudi-Arabien eine 9000 Kilometer lange Hochsicherheitsmauer um ganz Saudi-Arabien, damit auch kein Migrant die Grenze nach Saudi-Arabien überschreitet. Darum fliehen die syrischen “Migranten” lieber 4000 Kilometer durch viele sichere Drittstaaten nach Deutschland, denn Deutschland ist so dumm und lockt sie mit seinen Sozialleistungen regelrecht an.

n-tv.de schreibt: „Auf saudischer Seite patrouillieren Fahrzeuge mit Nachtsichtgeräten, Lasersensoren, Bodenradar, Video- und Wärmebildkameras. Bereits im vergangenen Sommer waren 30.000 zusätzliche Soldaten in das Gebiet geschickt worden.” Diesen ganzen teuren Aufwand im unfruchtbaren Niemandsland betreibt Saudi-Arabien aus purer Angst vor Dschihadisten. Und die Idioten der EU-Kommission haben ein Strategiepapier zur Neuansiedlung von Nicht-EU-Ausländern in Europa entwickelt. Na dann kann die ISIS ja nach Europa kommen.

erhard schreibt:

Solange der EuGH solche Urteile spricht und damit Anreiz schafft zum illegalen Grenzübertritt sollte man über dessen Berechtigung nachdenken. Wieder einmal wird nationales Recht mit Füßen getreten.

Carmen schreibt:

Was "erst mal bleiben dürfen" in der Praxis nachher bedeutet bzw. wie schwierig sich Abschiebungen nach abgelehnten Asylanträgen gestalten, wissen wir ja mittlerweile…

Stephan schreibt:

Mit der vom Gericht zugesprochenen Entschädigung von 5.000 € für eine illegale Grenzüberschreitung in die EU lassen sich bestimmt neue Schlepper und ein neues Smartphone über eine andere Flucht-Route finanzieren.

Lepanto schreibt:

Elektrozaun und gut ist!

Siegbert schreibt:

Der Bezug von Finanzleistungen (Sozialleistungen) müsste generell auf Null gesetzt werden bis zum positiven Bescheides des Asylstatus. Dann wäre der Zauber morgen vorbei und es würden NUR die Menschen kommen, die tatsächlich Asyl BRAUCHEN!

Paul schreibt:

Auf Grund dieser Rechtsauffassung schlussfolgere ich: Wer in mein Haus einbricht darf also einmal bleiben. Wer mich bestiehlt darf das gestohlene Gut erst einmal behalten.

Lars schreibt:

Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) verfügt über keine Gerichtsvollzieher. Wenn die Spanier (ebenso wie kürzlich die Polen und die Ungarn) dem Gericht eine Nase drehen, auf ihr Souveränitätsrecht des Grenzschutzes verweisen, feststellen, dass sie auch zukünftig Grenzbrecher umgehend wieder rauswerfen werden und die Entschädigung nicht zahlen, dann passiert…nichts. Allenfalls regen sich ritualhaft die üblichen Leute auf. Das kann man mit einem Achselzucken ignorieren.

John schreibt:

Unglaublich. Unsere größten Feinde sind wir selbst. Dass das Urteil ein neuer Pull-Faktor [to pull: anziehen, anlocken] ist ist klar. Wenn man den Zaun stürmt hat man entweder das Ticket auf den europäischen Sozialstaat oder einen hübschen Batzen Geld. Die logischen, staatsrechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil sind absurd und fürchterlich.

Gonzo schreibt:

Also ein illegaler Grenzübertritt ist nach dem obersten europäischen Gerichtshof rechtens? Ich glaube die Justiz sollte sich mal auf ihre Zurechnungsfähigkeit überprüfen lassen. Aber das Urteil reiht sich ein in eine lange Reihe absurder Urteile. Dies führt auch zu Europaverdrossenheit.

Rudolf schreibt:

Die spanische Grenzpolizei hat völlig richtig gehandelt. Problem ist allein das wirklichkeitsfremde Urteil des EGMR. Welchen Schaden dieses Urteil anrichtet, muss die Richter ja nicht kümmern.

Straff schreibt:

"Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte." Was ist mit den Menschenrechten der Europäer?

Birgit schreibt:

Wer in die spanischen Exklaven Melilla oder Ceuta gelangt, hat die Grenze zu Spanien zwangsläufig illegal und meistens mit Anwendung von Gewalt überwunden. Diese Menschen würde ich auch umgehend den marokkanischen Behörden wieder übergeben. Es ist aus meiner Rechtsauffassung her nicht nachvollziehbar, dass dann auch noch Entschädigungen eingeklagt werden.

asylantreage_mali[5]Entwicklung gestellter Asylanträge von Bürgern aus Mali von 2000 bis 2016

In Deutschland wurden 2016 übrigens nur 6,67 % aller Asylanträge aus Mali positiv entschieden. Dem steht gegenüber, dass Mali Rückführungen ablehnt. Bei Asylanträgen von Flüchtlingen von der Elfenbeinküste entspricht die Anerkennungsquote in Deutschland für 2016 sogar nur 3,9 %. Und auch Elfenbeinküste tut sich bei der Rückführung ihrer abgelehnten Staatsbürger nicht hervor, ganz im Gegenteil.

Solange die Herkunftsländer nicht mitarbeiten und abgelehnte Asylbewerber sich sogar bis zum EuGH durchklagen können, kann ich das Prozedere der kurzen Weg verstehen. Es muss einfach umgehend eine Gesetzesänderung kommen, dass illegaler Grenzübertritt unter Anwendung von Gewalt jegliches Asylverfahren per se ausschließt.

Sackl schreibt:

Damit ist defakto klar, dass die EU die Aussengrenzen nicht schützen WILL!

Angelika schreibt:

Wer illegal eine Grenze betritt muss umgehend zurückgeschickt werden. Was sind denn das für Richter die sowas durchgehen lassen? Sowas spricht sich sehr schnell rum und es werden sich Tausende auf den Weg machen, die wir hier nicht brauchen können.

Andreas schreibt:

Liebe Richter: auf einen kleineren Maßstab übertragen bedeutet dies: wenn jemand in eure Häuser einbricht hat er das Recht erst mal bleiben zu dürfen, verpflegt zu werden und auf einen Rechtsbeistand… und bekommt dann eine Abfindung wegen der großen Strapazen auf dem Weg in euer Haus weil die Tür nicht offen war…

Siehe auch:

Die afrikanisch-muslimische Massenmigration nach Europa geht dank Straßburger Rechtsexperten und deutscher “Menschenrechtler” weiter

Vogelfrei im eigenen Land: Wenn alle Schranken fallen und der linke Hass sich gegen alle Andersdenkenden richtet

Video: Michael Klonovskys Beweis: Satire ist nur dargestellte bittere Wahrheit – Rede in Bad Muskau (14:21) – weitere Reden von Dr. Nicolaus Fest, Bestsellerautor Thorsten Schulte (Kontrollverlust) und Dr. Jörg Meuthen

München: Nacht- und Nebelaktionen der linksextremen Deutschlandhasser – Narrenhände beschmieren Tisch und Wände

Aktion Kinder in Gefahr: In Sachsen droht Gender-Ideologie total

Mörderischer Islam und das Schweigen der Medien

Bayern: Größter CSU-Wahlverlust seit 60 Jahren: Nicht Joachim Herrmann (CSU) kommt in den Bundestag, sondern Petr Bystron (AfD)

AfD in Sachsen auf Platz 1 – CDU verliert 15 %

Eine Antwort to “Marokko / Spanien: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Wer den Zaun in Ceuta und Melilla stürmt, muss erst mal in Spanien bleiben dürfen”

  1. floydmasika 5. Oktober 2017 um 20:35 #

    „Schutz der Außengrenzen“ bedeutet seit 2012 nur noch „geregelter Einlass für alle“. Das ist nicht neu. Beschlossen wurde es 1967. Es wurde auch nicht von der EU erfunden und der EGMR ist nicht der EUGH, aber erst das EU-System macht bitteren Ernst mit dem Nichtzurückweisungsprinzip.

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