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Judith Bergman: Schweden ein Failed State? – Schweden ein gescheiterter Staat?

27 Jul

Englischer Originaltext: Sweden: A Failed State? – Übersetzung: Daniel Heiniger

Stefan LöfvenIm Jahr 2015 wurden nur 14% aller Verbrechen in Schweden aufgeklärt. Im Jahr 2016 erwägten angeblich 80% der Polizeibeamten, den Dienst zu quittieren. Trotzdem weigerte sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven (oben abgebildet), es eine Krise zu nennen. (Foto von Michael Campanella / Getty Images)

  • Der schwedische Staat kämpft im wahrsten Orwellschen Stil gegen die schwedischen Staatsbürger, die auf die offensichtlichen Probleme hinweisen, die Migranten verursachen.

  • Als der Polizeibeamte Peter Springare im Februar sagte, dass Migranten in den Vorstädten eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Verbrechen begehen, wurde ein Verfahren wegen "Anstiftung zum Rassenhass" gegen ihn angestrengt.

  • Derzeit wird ein 70-jähriger schwedischer Rentner wegen "Hassrede" verfolgt, weil er auf Facebook geschrieben hatte, dass Migranten "Autos in Brand setzen und auf die Straßen urinieren und koten".

Die Sicherheitslage in Schweden ist heute so kritisch, dass der nationale Polizeichef Dan Eliasson die Öffentlichkeit um Hilfe gebeten hat. Die Polizei ist nicht in der Lage, die Probleme alleine zu lösen. Im Juni veröffentlichte die schwedische Polizei einen neuen Bericht, "Utsatta områden 2017", ("Verletzliche Gebiete 2017", allgemein bekannt als "No-Go-Zonen" oder gesetzlose Gebiete). Er zeigt, dass die 55 No-Go-Zonen von vor einem Jahr jetzt auf 61 angestiegen sind.

Im September 2016 weigerten sich Ministerpräsident Stefan Löfven und Innenminister Anders Ygeman, die Warnungen zu sehen: Im Jahr 2015 wurden nur 14% aller Verbrechen in Schweden aufgeklärt, und im Jahr 2016 haben 80% der Polizeibeamten in Erwägung gezogen, den Dienst zu quittieren. Beide Minister weigerten sich, es eine Krise zu nennen. Laut Anders Ygeman:

"… wir sind in einer sehr schwierigen Lage, aber Krise ist etwas ganz anderes … wir sind in einer sehr angespannten Position und das liegt daran, dass wir die größte Reorganisation seit den 1960er Jahren durchgeführt haben, während wir diese sehr schwierigen externen Faktoren haben mit dem höchsten Flüchtlingszufluss seit dem Zweiten Weltkrieg.Wir haben zum ersten Mal seit 20 Jahren Grenzkontrollen und eine erhöhte terroristische Bedrohung."

Ein Jahr später nennt der schwedische Polizeichef die Situation "akut".

Schweden ähnelt zunehmend einem gescheiterten Staat: In den 61 "No-Go-Zonen" gibt es 200 kriminelle Netzwerke mit schätzungsweise 5.000 Kriminellen als Mitglieder. Dreiundzwanzig dieser No-Go-Zonen sind besonders kritisch: Kinder, die bis zu 10 Jahre jung sind, sind dort an schweren Verbrechen beteiligt, darunter Waffen und Drogen, und werden buchstäblich trainiert darin, harte Kriminelle zu werden.

Die Schwierigkeiten gehen jedoch über das organisierte Verbrechen weit hinaus. Im Juni wurde die schwedische Polizei in der Stadt Trollhättan bei einem Aufruhr im Vorort Kronogården von etwa hundert maskierten jugendlichen Migranten, vor allem Somalis, angegriffen. Der Aufruhr dauerte zwei Nächte an.

Heftige Unruhen sind jedoch nur ein Teil der Sicherheitsprobleme in Schweden. Im Jahr 2010 gab es, gemäß der Regierung, "nur" 200 radikale Islamisten in Schweden. Im Juni sagte der Chef des schwedischen Sicherheitsdienstes (Säpo), Anders Thornberg, den schwedischen Medien, dass das Land vor einer "historischen" Herausforderung stehe, mit Tausenden von "radikalen Islamisten in Schweden" umzugehen. Die Dschihadisten und Dschihadistenunterstützer sind vor allem in Stockholm, Göteborg, Malmö und Örebro konzentriert. "Das ist die ’neue Normalität"… Es ist eine historische Herausforderung, dass extremistische Kreise wachsen", sagte Thornberg.

Das schwedische Establishment kann sich nur selber die Schuld dafür geben.

Thornberg sagte, dass Säpo jetzt rund 6.000 Geheimdienstinformationen pro Monat über Terrorismus und Extremismus erhält, im Vergleich zu durchschnittlich 2.000 pro Monat im Jahr 2012. (Es dürfte sich um islamische Gewalttaten und Hinweise auf Terroranschläge handeln.)

Einige der Gründe für die Zunahme sind, laut dem Terrorspezialisten Magnus Ranstorp von der schwedischen Verteidigungsuniversität SDU, auf die Segregation (Parallelgesellschaften) in den schwedischen No-Go-Zonen zurückzuführen:

"… es war für Extremisten leicht, ungestört in diesen Gebieten zu rekrutieren … die Präventionsmaßnahmen [Sicherheitsmaßnahmen] waren ziemlich zahm … wenn man Dänemark und Schweden vergleicht, ist Dänemark auf Hochschulniveau und Schweden auf Kindergartenstufe."

Auf die Frage, was die Zunahme der Menschen, die extremistische Ideologien unterstützen, über die Arbeit von Schweden zur Bekämpfung des Radikalismus aussage, sagte Innenminister Anders Ygeman der schwedischen Zeitschrift TT:

"Ich denke, es sagt nur wenig aus, das ist eine Entwicklung, die wir in einer Reihe von Ländern in Europa beobachtet haben, andererseits zeigt es, dass es richtig war, diese Maßnahmen zu ergreifen. Ein effektives Zentrum gegen den gewalttätigen Extremismus, dass wir das Budget erhöht haben, um gegen gewalttätigen Extremismus vorzugehen, dass wir das Budget der Sicherheitspolizei für drei Jahre erhöht haben."

Vielleicht gibt es noch mehr Dschihadisten, als Säpo denkt. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise, als Schweden über 160.000 Migranten aufnahm, verschwanden 14.000 von ihnen, denen gesagt wurde, dass sie deportiert werden würden, innerhalb von Schweden spurlos. Noch im April 2017 suchte Schweden 10.000 von ihnen. Schweden hat jedoch nur 200 Grenzpolizisten zur Verfügung, um sie zu suchen. Ein solcher "verschwundener Migrant" war Rakhmat Akilov aus Usbekistan. Er steuerte einen Lastwagen in ein Kaufhaus in Stockholm, tötete vier Leute und verwundete viele andere. Er sagte später, dass er es für den islamischen Staat (ISIS) getan habe.

Inzwischen kommen weitere ISIS-Kämpfer aus Syrien nach Schweden zurück, eine Liebenswürdigkeit, die die Sicherheitslage kaum verbessert. Schweden hat bislang 150 zurückkehrende ISIS-Kämpfer bekommen. Es bleiben nach wie vor 112, die sich im Ausland befinden – die als die härtesten von allen gelten – und Schweden erwartet, dass viele von denen auch noch zurückkehren werden.

Erstaunlicherweise hat die schwedische Regierung mehreren ISIS-Rückkehrern geschützte neue Identitäten gegeben, um zu verhindern, dass einheimische Schweden herausfinden, wer sie sind. Zwei schwedische ISIS-Kämpfer, Osama Krayem und Mohamed Belkaid, die nach Europa zurückgekehrt sind, fuhren damit fort, dass sie mithalfen, die Terrorangriffe am Brüsseler Flughafen und die Metrostation Maelbeek im Zentrum von Brüssel am 22. März 2016 zu begehen. Einunddreißig Menschen wurden getötet; 300 wurden verletzt.

Schwedische Nachrichtenkanäle haben berichtet, dass die schwedischen Städte, die die Rückkehrer aufnehmen, nicht einmal wissen, dass es sich um zurückkehrende ISIS-Kämpfer handelt. Eine Koordinatorin der Arbeit gegen den gewalttätigen islamistischen Extremismus in Stockholm,  Christina Kiernan, sagt: "… im Moment gibt es keine Kontrolle über die Rückkehrer aus ISIS-kontrollierten Gebieten im Nahen Osten".

Kiernan erklärt, dass es Regeln gibt, die die Weitergabe von Informationen über die Rückkehr von Dschihadisten durch Säpo an die örtlichen Gemeinden verhindern, so dass die Personen, die in den Kommunalbehörden, zuständig sind, einschließlich der Polizei, keine Informationen darüber haben, wer und wie viele zurückgekehrte ISIS-Kämpfer sich in ihrer Region aufhalten. Es ist daher unmöglich, sie zu überwachen – und das zu einer Zeit, in der Säpo die Zahl der gewalttätigen islamistischen Extremisten in Schweden in die Tausende schätzt.

Selbst nach all dem kämpft der schwedische Staat im wahrsten Orwellschen Stil gegen diejenigen schwedischen Bürger, die auf die offensichtlichen Probleme hinweisen, die Migranten verursachen. Als der Polizeibeamte Peter Springare im Februar sagte, dass Migranten in den Vorstädten eine unverhältnismäßig hohe Zahl Verbrechen begingen, wurde ein Verfahren wegen "Anstiftung zum Rassenhass" gegen ihn angestrengt.

Derzeit wird ein 70-jähriger schwedischer Rentner wegen "Hassrede" verfolgt, weil er auf Facebook schrieb, dass Migranten "Autos in Brand stecken und auf die Straßen urinieren und koten".

Bei Tausenden von Dschihadisten in ganz Schweden, was könnte wichtiger sein als die Verfolgung eines schwedischen Rentners wegen etwas, was er auf Facebook schreibt?

Judith Bergman ist Kolumnistin, Anwältin und politische Analytikerin.

Quelle: Judith Bergman: Schweden ein Failed State?

Meine Meinung:

Mir scheint, den Schweden haben die rot-grünen Idioten genau so ins Gehirn gesch****, wie den Deutschen. Anders kann ich mir diese grenzenlose Idiotie nicht erklären. Wie kann man trotzdem diese rot-grünen Politiker immer wieder wählen, die das Land zu Grunde richten? Ich verstehe es einfach nicht.

Macht doch weiter die Augen zu, seht zu, wie die Kriminalität immer weiter ansteigt, wie eine No-Go-Zone nach der anderen entsteht und lasst euch doch von den Tausenden radikalen Dschihadisten in Schweden die Kehlen durchschneiden. Das lässt sich eigentlich ziemlich leicht durchführen, denn niemand kennt die Identität der ISIS-Kämpfer und der untergetauchten Islamisten und so wird auch niemand von ihnen überwacht.

Mir scheint, Schweden ist kein Land, sondern das weltweit größte rot-grüne Irrenhaus. Oder täusche ich mich? Es hat ja auch denk der Massenzuwanderung nichtintegrationswilliger Muslime, eine der höchsten Vergewaltigungsraten der Welt. Die schwedischen Frauen scheinen das zu lieben, den sie wählen mit Begeisterung immer wieder diese rot-grün versifften Parteien. Na wenn das so ist, dann immer rein mit den Muslimen ins rot-grüne schwedische Irrenhaus – bis zum bitteren Untergang, welches hoffentlich bald kommt.

Siehe auch:

Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln – Müssen Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen?

EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland

DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

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Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln – Müssen Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen?

27 Jul

Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof bekannt.

europaeischer_gerichtshofVideo: Kroatien ließ Hundertausende Migranten illegal die Grenze nach Slowenien passieren (00:47)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen zentralen Punkt der EU-Asylgesetzgebung geklärt, der indirekt auch die Situation zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland betrifft. Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestattet.

Folglich gilt auch dann das Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Richter folgten damit nicht den Argumenten der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, die unter den damaligen ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt.

Das Urteil betrifft indirekt auch Deutschland, das grundsätzlich in derselben Situation ist wie Österreich und Slowenien. Auch in Deutschland sind damals zahlreiche Migranten eingereist, die auf der Balkanroute zunächst andere EU-Staaten passiert haben. >>> weiterlesen

Jörg schreibt:

Merkel und Schulz hatten und haben Unrecht : Die Grenzübertritte waren illegal. EuGH-Urteil: Asylan- träge MÜSSEN in den Durchreise-Ländern gestellt werden. Mio’n müssen Deutschland nun verlassen.

umano schreibt:

Das Gericht hat zwar entschieden, die Kanzlerin wird sich jedoch gewohnt starrsinnig darüber hinweg setzen.

Meine Meinung:

Wieso verklagt der Europäische Gerichtshof die Rechtsbrecherin und Volksverräterin Angela Merkel dann nicht? Was gedenkt der Europäische Gerichtshof jetzt zu tun?

H. schreibt:

Hut ab vor den Richtern! Das ist ein Urteil, das ich nicht erwartet hatte.

Abrigal schreibt:

Verstehe ich das jetzt richtig dass die deutschen Behörden gegen geltendes Gesetz verstoßen zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, Gelder veruntreuen und die deutsche Justiz keine Verfahren gegen Politiker und Behörden einleitet, weil sie vielleicht doch nicht mehr unabhängig ist?

Alexander schreibt:

Sehr interessant, würde das bitte einmal jemand der Frau Merkel erklären? Gesetze sind auch von Kanzlerinnen zu befolgen! Es steht ihr m.E. frei in die Türkei zu übersiedeln. Dort herrscht ein politisches Klima das ihr sicher mehr zusagt!

Meine Meinung:

Auf Volksverrat stand früher die Todesstrafe oder zumindest lebenslängliche Freiheitsstrafe. Merkel und all ihre Lakaien hätten solch eine Strafe mehr als verdient. Niemand hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mehr Schaden zugefügt als Angela Merkel.

Was ist jetzt zu tun? Der Krieg in Syrien ist vorbei. Darum stoppt die Familienzusammenführung und schickt die Syrer und Iraker wieder in ihre Heimat zurück, damit sie ihre Städte wieder aufbauen, so wie es die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch getan haben. Oder sollen wir das etwa auch machen, während die Migranten sich in der sozialen Hängematte ausruhen, die Kriminalitätsstatistik immer weiter nach oben treiben und Deutschland mit ihrem mittelalterlichen, intoleranten, frauenfeindlichen und inhumanen Islam nerven, den hier niemand haben will.

Siehe auch:

EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland

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Was hat die CDU aus 2015 gelernt? – Die Deutschen lieben den Untergang!

Video: Dr. Nicolaus Fest über Schrulle Merkel und Martin „Chancenlos“ (04:53)

DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

27 Jul

afrikaner_nach_deutschlandDer von George Soros bezahlte „Kanzler-Flüsterer“ und „Merkel-Berater“ Gerald Knaus sagte heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin sinngemäß:

„Europa muss durch „Multi-Kulti“ sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, als auch in Bezug auf die „Übermacht“ immer noch vorherrschender christlicher Werte durch gezielte Einwanderungen von Nicht-Europäern (möglichst von Muslimen aus westafrikanischen Ländern) DESTABILISIERT werden.”

Zum Beispiel könnten deutsche Fluggesellschaften – bezahlt von der Bundesregierung (und unseren Steuergeldern!) dafür sorgen, dass über „Luftbrücken“ massenhaft einwanderungswillige muslimische Westafrikaner (z.B. aus Nigeria) als MIGRANTEN in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen werden.

Begründen könnte man (z.B. Knaus) diese „Massen-Einwanderung“ (z.B. 500 vollbesetzte Flugzeuge pro Tag!- wie wär das?) damit, dass dann „niemand mehr im Mittelmeer auf der Flucht ertrinkt“ (Jean Asselborn) – und: Asylanträge (von denen legal nur die wenigsten begründet wären) müssten bei legaler „Einwanderung“ nicht mehr gestellt werden. Die so viel gepriesene „Integration“ gelänge schneller…usw. usw.

Zusammenfassung: die heutigen Nachrichten und der Beitrag des „Kanzlerflüsterers“ Gerald Knaus (engster Kanzlerin-Berater von Soros‘ Gnaden) zeigen Folgendes: Der EuGH hat GEGEN das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston rechtsverbindlich entschieden: DUBLIN GILT auch WEITERHIN – ohne Wenn und Aber!

Das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston, die Angela Merkels illegale Flüchtlingsaufnahme im Jahre 2015 aus humanitären Gründen für rechtens erklärt hatte, wurde heute vom EuGH unter Verweis auf die selbstverständlich weiterhin ohne Ausnahme gültige Dublin-Verordnung, abgeschmettert.

Somit ist Merkels Grenzöffnung für Hundertausende Flüchtlinge illegal! (so jedenfalls habe ich es verstanden.)

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Heinz Ess *)

Der EuGH hat gestern (26.07.17) entschieden, dass die DUBLIN-Regelung auch weiterhin die rechtsverbindlich geltende Regelung bezüglich aller Asylsuchenden ist und bleibt- ungeachtet der Aktionen einiger (uns längst bestens bekannter) Eiferer, sich in der Flüchtlingsfrage als Asylantrag-Bewilligungshelfer zu betätigen, ohne die Asylsuchenden in das Land zurück zu schicken, in dem sie als ERSTES europäischen Boden betreten haben.

Die von links geforderte „Einführung der Drittlandregelung in der Asylfrage und die de facto Unterhöhlung der „Dublin“-Regelung wurde vom EuGH abgelehnt!

Das ist eine der größten Ohrfeigen der höchsten EU – Gesetzeshüter gegen Merkel und indirekt natürlich gegen ihren von George Soros finanzierten „Berater“ Gerald Knaus, den Leiter der „Europäischen Stabilitätsinitia-tive“ (der Name ist ein Hohn, denn die ESI will ja Europa DESTABILI-SIEREN!).

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EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland?

27 Jul

61821338

Ich sehe das nicht so wie Renate Sandvoß, die davon ausgeht, dass die „Freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen [wie dies durch Angela Merkel im Jahre 2015  geschah] erlaubt ist.“ Meinem Verständnis nach wurde das Gesetz der Generalanwältin Eleanor Sharpston , die Angela Merkel’s Massenzuwanderung im Jahre 2015 aus “humanitären” Gründen für rechtens erklärt hatte, durch das gestrige EuGH-Urteil aufgehoben. Der EuGH hat GEGEN das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston rechtsverbindlich entschieden: DUBLIN GILT auch WEITERHIN – ohne Wenn und Aber! – also ohne Ausnahme!

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Renate Sandvoß *)

Die meisten Bürger unseres schönen Heimatländles werden sich gestern nach der Tagesschau entspannt zurückgelehnt haben, nachdem sie das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH vernommen haben. N-tv titelte: „Durchwinken war illegal. EU-Richter bestätigen Dublin-Regeln “ und die Welt N24 ging noch einen Schritt weiter und zitierte CSU-Politiker Mayer mit den Worten „Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben“. Das hört sich doch alles sehr hoffnungsvoll an für Merkels künftige Flüchtlingspolitik, – oder?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass selbst eine extreme Massenflucht wie in den Jahren 2015 und 2016 das Dublin-System nicht außer Kraft setzt. Viele tausend Asylbegehrer reisten zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter, um dort Asylanträge zu stellen. Schließlich lockte Deutschland mit den höchsten Sozialgeldern, Freibeträgen und einem Rundum-Wohlfühlpaket, ein Sonderangebot, dass natürlich auch Araber und Afrikaner nicht abschlagen konnten und so durften sie…

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