Knackige Strafe für Frankfurts SPD-Bürgermeister wegen Verletzung der Amtsneutralität

17 Jul

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jouwatch *)

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) (Bild: Facebook)

Frankfurt (am Main) – Wie es scheint, glauben manche SPD-Funktionäre, sich alles herausnehmen zu dürfen. So auch Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der im März eine geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry auf Facebook unter anderem mit: „AfD? AUSLADEN!“ und weiteren amtsanmaßenden Hinweisen zur politischen Konkurrenz veröffentlichte. Die AfD wehrte sich. Nun musste der selbstherrliche SPDler laut Gerichtsbeschluss den Facebook-Kommentar über die AfD löschen. Zudem wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro im Fall einer Zuwiderhandlung angedroht.

Für Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nahm sein selbstherrlicher Facebook-Eintrag über die Alternative für Deutschland (AfD) nun ein knackiges Ende. Im März hatte Feldmann zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry unter anderem geschrieben: „AfD? AUSLADEN!“ Weiter bemerkte der SPD-Funktionär in seinem Facebookeintrag, die Einladung gebe „völlig unnötig…

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