Netzwerkdurchsetzungsgesetz ungültig? – Zu geringe Wahlbeteiligung

Erika Steinbach

Die CDU steht also auch mehrheitlich hinter dem Zensurgesetz von Heiko Maas. Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und die CSU-Abgeordnete Iris Eberl stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Die CSU-Abgeorndete Iris Eberl sagte ebenfalls in einer persönlichen Erklärung:

Das Gesetz enthält einen unangemessenen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, den ich in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland nicht mitverantworten will.

Da stellt man sich die Frage, gibt es innerhalb der CDU/CSU nur eine einzige Politikerin, der die Meinungsfreiheit wichtig ist? Wo sind die Männer der CDU? Manchmal haben Frauen mehr Arsch in der Hose, als all die Männer in der CDU, die Merkel zu Füßen kriechen.

Das hat sich auch bei der Abstimmung zur Homoehe gezeigt, als Erika Steinbach, die sich in einer Rede gegen die Homoehe aussprach, von Norbert Lammert dafür hart kritisiert wurde. Erika Steinbach hat vollkommen recht, wenn sie die CDU als “Kanzerdemokratie” bezeicnet. Vielleicht trifft der Begriff “Kanzlerdiktatur” die Sache noch etwas besser.

Henryk M. Broder fasst das unverschämte Verhalten Norbert Lammerts wie folgt zusammen: Ein nordkoreanischer Moment im Bundestag

 

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Nachdem die Abgeordneten am Freitag die Homo-Ehe beschlossen hatten, verließ die große Mehrheit von ihnen fluchtartig den Sitzungssaal. Logisch, war ja Wochenende.

Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und eine einzelne CDU-Abgeordnete stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz waren nur noch etwa 60 von insgesamt 630 Abgeordneten noch anwesend waren. Damit hätte eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Denn in Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:

>>Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.<<

Diese Marke von 50 Prozent wurde offensichtlich deutlich verfehlt. Die Abgeordnete und Parlamentspräsident Norbert Lammert interessierte das offenbar nicht.

Die deutsche Bundestag ist ein Verbrecherverein, nicht nur, dass das geltende Gesetze regelmäßig gebrochen werden, man macht was man will und setzt durch…

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