Baden-Württemberg: Grün-Roter Landtag verabschiedet Kopftuch-Verbot – SPD und FDP dagegen

16 Mai

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Baden-Württemberg schafft als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von religiösen Symbolen im Gericht. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition und gegen das Votum von SPD und FDP. Die AfD enthielt sich der Stimme. Somit sind Kopftücher oder Kippas für Berufsrichter tabu.

Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). Es verhindere, dass Verfahrensbeteiligte das Gefühl bekommen könnten, dass jemand entscheide, der religiös oder der politisch nicht neutral sei. Der Antrag ging der AfD nicht weit genug, die ebenfalls ein Kopftuchverbot in Behörden, Schulen und Kindergärten forderte. Quelle: SWR.

Quelle: Ba-Wü: Landtag verabschiedet Kopftuch-Verbot

Meine Meinung:

Jetzt sollte eigentlich jeder wissen, wofür SPD und FDP stehen, nämlich für die massenhafte Zuwanderung und Islamisierung Deutschlands.

Noch ein klein wenig OT:

Bundesmarine brachte in den vergangenen 2 Jahren über 20.000 Flüchtlinge nach Europa – SPD-Politiker Wolfgang Hellmich: „Das müssen wir weiter machen“

schlepper_mittelmeerIm Mittelmeer wurden bereits über 20.000 Flüchtlinge von der Bundesmarine aufgegriffen. Die Menschen werden von den Schleusern in seeuntaugliche Boote gesetzt und dann von der Marine, sowie NGO´s aufgegriffen und sicher nach Europa gebracht. Das bisherige Mandat des Bundestags für die EU-Mission „Sophia“ endet zum 30. Juni. Hellmich plädierte dafür, die Küstenwache Libyens zu stärken, damit auch an der Küste gegen kriminelle Schleuser vorgegangen werden könne. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Irgendwie verstehe ich den Text nicht richtig. Einerseits heißt es, Wolfgang Hellmich (SPD) wolle weiterhin Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten und nach Europa bringen, andererseits plädiert er aber dafür die Küstenwache Libyens zu stärken, um besser gegen kriminelle Schleuser vorzugehen. Wer also der Küstenwache entwischt ist, den will Hellmich nach Europa bringen? Warum bringt er sie nicht an die Küste Libyens zurück? Oder habe ich das falsch verstanden?

Mecklenburg-Vorpommern: Forderung nach PlayStation und Taschengeld: Asylbewerber rasten aus – drohten Betreuer Prügel an

polizei_playstationParchim: Vier randalierende Somalier sind nach ihrem Gewaltausbruch in einer Asylunterkunft in Dargelütz auf andere Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern verteilt worden. Sie waren am vergangenen Montag so ausgerastet, dass die Polizei gleich mit mehreren Streifenwagen anrücken musste. Anlass waren Forderungen nach einer PlayStation, mehr Taschengeld und die Verlegung in eine größere Stadt, berichtet die Parchimer Zeitung. Die vier Somalier im Alter zwischen 15 und 17 Jahren hätten ihrem Betreuer gedroht, ihn zu verprügeln, wenn er ihre Forderungen nicht erfülle. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich kann die Forderung nach der Verlegung in eine größere Stadt verstehen. Dort kann man wenigstens Drogen verkaufen und dort ist es bestimmt auch leichter, Einbrüche, Überfälle und Diebstähle zu begehen, Geschäfte und Passanten auszurauben und Frauen zu vergewaltigen. Oder meinten sie etwa dort könnten sie leichter eine Arbeit finden?

Berlin-Kreuzberg: Südosteuropäische (?) U-Bahn-Schläger prügeln Mann (33), treten ihm gegen den Kopf

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Drei Männer sollen einen 33-Jährigen in Berlin krankenhausreif geschlagen haben. Als er schon am Boden lag, traten sie ihm noch gegen den Kopf. Jetzt wird mit Bildern nach ihnen gefahndet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Berliner bekommen nun das, was sie gewählt haben – rot-rot-grünes Multikulti. Es läuft alles in die richtige Richtung, denn die meisten Menschen wachen erst auf, wenn sie selber zum Opfer werden. Offenbar sind den wohlstandsverwahrlosten Deutschen die Selbsterhaltungstriebe abhanden gekommen oder haben sich durch den Wohlstand und durch die linksversiffte Gehirnwäsche in suizidgefährdete Gutmenschen verwandelt. Und ich hatte schon mein Messer abgelegt, um im Notfall niemanden zu töten. Aber gegen solche Typen kann man sich wahrscheinlich nur noch mit einem Messer wehren. Vielleicht sollte ich zukünftig mein Messer doch wieder mitnehmen.

Siehe auch:

"Mohammed war ein guter Mann" – Islamisierung im katholischen Religionsunterricht

Muss Deutschland jetzt für die verfehlte Wirtschaftpolitik der französischen Sozialisten bezahlen?

Michael Klonovsky über die wahren Probleme bei der Bundeswehr

Video: Dr. Nicolaus Fest zum Europa der Vaterländer (03:13)

Parlament von Oklahoma erklärt Abtreibung offiziell zum Mord

Einzelfälle oder Schlachtfest? – Ausländerkriminalität im April 2017

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