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Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag von Baden-Württemberg: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr

17 Mrz

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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen prangerte am Montag im Baden-Württembergischen Landtag die multiplen Rechtsbrüche „der schon länger hier Regierenden“ an. Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr, sagt Meuthen. Er untermauert das mit wiederholten Gesetzesbrüchen der Regierung wie u. a. der Schuldenvergemeinschaftung und der grundgesetzwidrige Politik der offenen Grenzen mit der ein Verlust der Souveränität Deutschlands einherginge.

So sehe kein Rechtsstaat aus, das sei das Deutschland von Schulz und Merkel – ein „Schurkelstaat“, so der AfD-Chef. Auch die totale Unterwerfung der Regierung gegenüber Erdogan, dem „Halbmondsultan“ vom Bosporus bringt er zur Sprache. Jörg Meuthen – wortgewaltig gegen die Regierung, die Deutschland der Lächerlichkeit preisgibt.

Video: Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag (Ba-Wü): Deutschland kein Rechtsstaat mehr (08:47) (Video nicht mehr vorhanden)

Quelle: Jörg Meuthen: Deutschland kein Rechtsstaat (Seite nicht erreichbar)

Noch ein klein wenig OT:

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker äußerte sich Anfang Februar zum kommenden AfD-Bundesparteitag in Köln. Sie führte unter anderem aus:„Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Die AfD mahnte die Stadt Köln in der Folge wegen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht ab. Die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Reker, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reker betonte vielmehr, „als Oberbürgermeisterin eben kein politisches Neutrum“ zu sein. Aus diesem Grund reichte die AfD am 17.02.2017 einen Verbotsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ein.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.

Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht: „Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies und respektvolles Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter vor allen demokratischen Parteien, auch der AfD.“

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über die AfD für unzulässig (Link nicht mehr erreichbar)

Hannover: Sudanesischer Asylbetrüger mit 9 Identitäten verjuxt 92.895 Euro für Huren und Wetten

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In 13 Monaten kassierte Flüchtling Amir M. (19) unter neun verschiedenen Alias-Namen 40 264 Euro Stütze bei den Kommunen ab, verursachte Quartierkosten von 52 631 Euro. Macht 92 895 Euro Gesamtschaden für den Steuerzahler! >>> weiterlesen

Türken drohen mit „Religionskriegen“ in Europa

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Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Bellende Köter beißen nicht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt, der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer. Da sollte er sich besser erkundigen, denn in Berlin haben 75 Prozent der Türken keinen Schulabschluss und 50 Prozent leben von Sozialleistungen. Warum weist man diese ungebildeten „Schmarotzer“, wie Cavosoglu sie nennt, nicht einfach alle aus?

Siehe auch:

Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität

Das Diktat der moralischer Erhabenheit führt zum Untergang Deutschlands

Video: Martin Sellners (Identitäre Bewegung) Ansage an Erdogan und Multikultis (11:04)

Akif Pirincci: Kennen sie Heike Klovert, die Kopftuch und Burka für Haute Couture hält?

Video: AfD-Saarland: AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali zum Thema “Islam” (13:02)

Prof. Dr. Michael Wolffsohn: Wie der Islam-Terror verharmlost wird

Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität

17 Mrz

Von L.S.Gabriel

bayern_migrantenkriminalitaetDie am Montag veröffentlichte Kriminalstatistik für Bayern offenbart: 2016 wurden 57,8 Prozent mehr Verbrechen als im Jahr davor Zuwanderern zugeschrieben. Mit 16,1 Prozent führen die syrischen VIP-Gäste der Kanzlerin die Täternationalitäten an, dicht gefolgt von Afghanen mit 14,3 Prozent, Irakern mit 8,8 Prozent und Nigerianern mit 6,8 Prozent.

Noch bunter ist es in Baden-Württemberg. Von den insgesamt rund 251.000 Tatverdächtigen im Vorjahr waren 107.417 Nichtdeutsche, bei 25.379 (exkl. (ohne) ausländerrechtlicher Verstöße) handelt es sich um „schutzsuchende“ Asylforderer. Auch hier wurde diese Gruppe von den besonders „Schutzbedürftigen“ aus Syrien angeführt, gefolgt von Gambier und Afghanen.

Besonders Gewaltdelikte durch „Flüchtlinge“ stechen hervor, diese stiegen in Baden-Württemberg um 95,5 Prozent auf 7.670 Fälle. Auch bei Diebstahl- und Drogendelikten sind die Eindringlinge auffällig stark vertreten, heißt es.

Das ist aber offenbar alles halb so schlimm. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich zwar besorgt über den Anstieg der Kriminalitätsrate erklärte aber gleichzeitig: „In Bayern leben, heißt sicherer leben.“

Für Baden-Württemberg betonte Landeskriminalamts-Präsident Ralf Michelfelder: „Asylbewerber sind nicht nur Täter, sondern auch überdurchschnittlich oft Opfer von Straftaten.“ Das ist allerdings wenig verwunderlich, denn die meisten Gewaltdelikte, nämlich rund 60 Prozent, finden in den Unterkünften beim lebendigen Ausleben der Kulturen statt, wo mit Eisenstangen, Latten und allem was sich als Waffe eignet nicht nur auf das Personal losgegangen wird, sondern die sich nach Frieden Sehnenden in der Hauptsache sich gegenseitig bekriegen.

Michelfelder zeigt sich aber auch da verständnisvoll und führt den Anstieg der Verbrechensrate darauf zurück, dass die Täter eben aus Kriegsgebieten kämen und möglicherweise ein „anderes Verhältnis zu Gewalt“ hätten. In manchen Ländern versteht man eben unter klären einer Sachlage, dem anderen einfach den Kopf abzuschneiden. Das ist in der Tat ein etwas „anderes Verhältnis zu Gewalt“. Politisch korrekt heißt das aber hier, “uns bereichernde Kultur”.

In diesem Zusammenhang sei auch noch darauf hingewiesen, was wir erst am Montag im Zuge der polizeilichen Einlassung zur Tat eines „psychisch kranken“ 16-Jährigen, der einem 15-jährigem Mädchen in Düsseldorf die Kehle durchgeschnitten hat, gelernt haben: Wenn jemandem die Kehle durchgeschnitten wird, heißt das nun „schneidende Gewalt gegen den Hals“. Das hat wohl den Sinn, dass die Tat beim gemeinen deutschen Bürger nicht aufgrund der mittlerweile uns vielfach dargebotenen Bilder sofort Assoziationen mit der „Religion des Friedens“ hervorrufen soll.

Quelle: Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität

Noch ein klein wenig OT:

Michael Mannheimer: Antifa: „Deutsche sind keine Menschen!“ „Mehr Zwangsvergewaltigungen deutscher Frauen!“ „Deutschland in Schutt und Asche bomben!“

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Allein diese Aussage genügt, um die antifa und deren Mitglieder der Volksverhetzung anzuklagen. Was nicht geschieht. Beschützt von ihren Ziehvätern und -müttern, den linken Parteien und dem DGB, wagt es die Justiz offensichtlich nicht, zu tun, was zu tun ist: Die antifa als terroristische Organisation anzuklagen und zu verbieten. Die Gesetze dazu existieren (§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen; s.u.), aber sie werden nicht angewandt. Und dabei ist der Terror von links noch vor dem islamischen und weit vor dem Terror von rechts die größte innenpolitische Bedrohung Deutschlands…  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Man sollte die Leute der Antifa lieber in die Psychiatrie bringen, denn sie sind psychisch krank. Man nimmt die Antifa immer nicht so ganz ernst, weil man denkt, das sind doch noch Kinder. Natürlich sind die meisten fast noch Kinder, aber ziemlich verzogene dazu, meist ziemlich ungebildet, linksversifft und gewaltbereit.

Wenn ich an die Antifa denke, dann stelle ich mir immer Jugendlich vor, die im Wohlstand aufgewachsen sind, denen es aber an Liebe fehlte, weil die Eltern keine Zeit für sie hatten, weil sie beruflich tätig waren und ihre Kinder deshalb in die Kinderkrippe, bzw. in den Kindergarten, abgeschoben haben. Vielfach waren es bestimmt auch alleinerziehende Mütter, die einer Arbeit nachgingen und die auf Grund der Doppelbelastung mit der Erziehung überfordert waren und ihren Kindern keine Grenzen setzten. Wo waren da die Väter? Die haben sich wahrscheinlich einfach verpisst.

Mögen es auch ungeliebte Kinder sein, die zwar im Wohlstand aufgewachsen sind, denen aber die Liebe der Eltern fehlte, weil die permanent gearbeitet haben, so könnte es doch sein, dass sich solche ungeliebten Menschen, die eine Menge Hass in sich tragen, leicht politisch missbrauchen lassen. Darum ist Michael Mannheimers Warnung vielleicht gar nicht so falsch: „Die antifa ist so gefährlich wie die Roten Khmer in Kambodscha. Wehe, sie kommen an die Macht!”

Ich möchte auch auf einen Artikel von Birgit Kelle hinweisen, der aufzeigt, wie groß die psychischen Schäden sind, wenn man bereits Kleinkinder in die Kinderkrippe (Kindergarten) abschiebt, wo die Kinder zwar aufbewahrt werden, aber jegliche Liebe und persönliche Zuwendung vermissen, nach der sie sich am meisten sehnen. Daran zerbrechen viele sensible Kinder und entwickeln psychische Krankheiten. ADHS scheint eine typische Folgeerscheinung zu sein.

Zumindest ein Teil des Hasses der Linksextremen könnte seine Wurzeln in der Abschiebung in die Kinderkrippe haben. Wenn dann noch eine linksradikale Gehirnwäsche dazu kommt, dann wird daraus schnell eine explosive Mischung, die sich womöglich in Gewalt entlädt. Dann wird nicht mehr reflektiert, sondern nur noch dem Hass freien Lauf gelassen. Birgit Kelle: Psychisch kranke Kinder: Horrorsignale der Krippen-Gesellschaft

Schweden: Afghanen-Gangs vergewaltigen immer öfter minderjährige Jungs

schweden_vergewaltigung_jungenDie Vergewaltigungen finden oft in Kellern oder einsamen Wäldern statt

Im vergangenen Dezember berichtete die „Sun“ von Vorgängen in Schweden, die die Medien dort bislang meist aus Scham oder Strategie verschwiegen: Immer öfter werden dort Fälle von Vergewaltigungen minderjähriger Jungen durch aus Afghanistan stammende Migranten bekannt. >>> weiterlesen

NRW: Polizei warnt vor Raubüberfällen mit perfider Unfall-Masche – Kriminelle täuschen Unfälle vor und rauben die Helfer aus

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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht sich mit einem neuen Typ von Raubüberfällen auf offener Straße konfrontiert. Die Masche ist perfide. Kriminelle täuschen Unfälle vor. Nähert sich ein hilfsbereiter Passant, schnappt die Falle zu. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Das Diktat der moralischer Erhabenheit führt zum Untergang Deutschlands

Video: Martin Sellners (Identitäre Bewegung) Ansage an Erdogan und Multikultis (11:04)

Akif Pirincci: Kennen sie Heike Klovert, die Kopftuch und Burka für Haute Couture hält?

Video: AfD-Saarland: AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali zum Thema “Islam” (13:02)

Prof. Dr. Michael Wolffsohn: Wie der Islam-Terror verharmlost wird

Alles Nazis außer Erdogan

Michael Mannheimer: Multi-Kulti brachte keinen Frieden, sondern Terror, Gewalt und Glaubenskriege

17 Mrz

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Mannheimer *)

Multikulti hat nur einem geholfen: Dem Islam

Solche Bilder waren in Deutschland vollkommen unbekannt: Steinewerfende Männer und Jugendliche kannte man nur aus islamischen Ländern. Doch mit dem Import des Islam wurden auch seine Unsitten importiert. Feuerwehren, Polizeiautos, Krankenwagen: Alle wurden bereits von den Zöglingen Merkels mit Steinen beworfen.

Die Politik des Mulitkulti brachte Deutschland und Europa nicht, wie von den falschen linken Heils-Propheten vorausgesagt, mehr, sondern weniger Frieden. Sie brachte nicht Integration, sondern Desintegration – vor allem, was die muslimischen Einwanderer anbelangt.

Der Islam erlaubt keine Freundschaft mit uns „Ungläubigen“

Denn der Islam erlaubt keine Freundschaften mit Nichtmoslems. Mehr noch: Jene

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