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Michael Klonovsky: Delikt ist nicht gleich Delikt – deutsche Gesinnungsjustiz

14 Feb

maik_schneider_npd_brandanschlagWegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat das Landgericht Potsdam einen NPD-Politiker [Bildmitte] zu acht Jahren Haft verurteilt. Einen weiteren Angeklagten verknackte die Staatsschutzkammer als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis. Bei dem Anschlag war im August 2015 eine Sporthalle komplett niedergebrannt. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden wird auf 3,5 Millionen Euro geschätzt.

Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, die Täter hätten eindeutig aus fremdenfeindlichen und rechtsextremen Motiven gehandelt. „Der Anschlag sollte ein Zeichen an die Flüchtlinge sein: Ihr seid hier nicht willkommen, hier ist kein Platz für euch und ihr seid hier nicht sicher“, sagte er. Dies sei „eine tiefe Missachtung unserer Rechtsordnung“.

Damit sollte als amtlich beglaubigt gelten, was deutsche Politiker in der jüngeren Vergangenheit vielfach forderten: dass Delikt nicht gleich Delikt ist, sondern ein Brandanschlag aus fremdenfeindlichen Motiven schlimmer ist, als derselbe Brand es wäre, wenn er aus schieren materiellen Motiven (Versicherungsbetrug, Missgunst etc.) oder aus noch schiererer pyromanischer Lust gestiftet würde. Interessant wäre die Urteilsbegründung, wenn ein Linksextremist aus fremdenfreundlichen Motiven etwas abfackelte, einen geplanten Abschiebeknast etwa oder eine Station der Grenzpolizei. Oder den Pkw einer "schlimmen" Politikerin.

Die Höhe der Strafe frappiert [erstaunt, überrascht] des Weiteren, weil ja niemand zu Schaden kam, wo doch deutsche Juristen bei Straftaten mit zum Teil erheblichen Personenschäden – Kollateraltote bei illegalen Autorennen, Gruppenvergewaltigungen mit nahezu Todesfolge, schwerste Körperverletzung – gemeinhin weit niedrigere Strafen verhängen und die Schlingel oftmals sogar nur auf Bewährung verurteilen.

Dass die Anwesenheit vieler sogenannter Flüchtlinge, von denen eine hohe Zahl keinen Flüchtlingsstatus besitzt noch je erlangen wird, mit der Missachtung unserer Rechtsordnung durch Bundeskanzlerin Angelas Merkels und ihrer Regierung zu tun hat, und zwar nicht nur meiner Ansicht nach, sondern auch nach Meinung renommierter Staatsrechtler, wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier (etwa hier oder hier), rechtfertigt zwar keine Brandstiftung, sollte aber in eine ausgewogene Urteilsfindung einfließen, zudem es sich bei der verhandelten Straftat ja um „Gewalt gegen Sachen“ und nicht gegen Menschen handelte.

Der Eindruck einer Gesinnungsjustiz – nicht wegen der Verurteilung, sondern wegen der unverhältnismäßigen Höhe des Strafmaßes – ist schwerlich von der Hand zu weisen. Da wollte oder sollte wohl jemand „ein Zeichen setzen“. Ein Zeichen, auf welches gegenüber anderen Tätergruppen weidlich verzichtet wird.

In Wuppertal etwa verübten drei juvenile [jugendliche] Palästinenser mit dieselbefüllten Brandflaschen einen Anschlag auf die dortige Synagoge. Das Wuppertaler Amtsgericht verurteilte sie im Februar 2015 wegen versuchter schwerer Brandstiftung auf Bewährung. Strafmildernd wertete das Gericht, dass sich außer dem Anschlag „keinerlei Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung“ der Zündler ergeben hätten.

Waren die Schöffen blau? Oder wollte auch hier jemand ein Zeichen setzen? Wie viele Dezibel hätte der #aufschrei erzeugt, der unfehlbar erschallt wäre, hätten deutsche Jugendliche Brandsätze gegen eine Moschee geworfen, und ein Gericht hätte ihnen bescheinigt, außer dem Anschlag auf das Gotteshaus sei bei den Tätern keine islamfeindliche Einstellung erkennbar? (In diesem Fälle würde sogar einer unserer couragierten Satiriker das Thema aufgreifen.)

Welche legitimen Mittel stehen nun Bürgern dieses Landes zu Gebote, wenn sie gegen die Masseneinwanderungspolitik der Regierung oder gegen die Unterbringung von Einwanderern in ihrer Straße / ihrer Nachbarschaft / der Schule ihrer Kinder protestieren wollen? „Gewalt gegen Sachen“ als Form zivilen Ungehorsams schiede selbstredend auch dann aus, wenn man als Täter bloß strafverfolgt würde wie ein Linksextremist, der Autos abfackelt oder eine Polizeiwache angreift.

Wie steht es um das Demonstrationsrecht? Der Bürger muss in Kauf nehmen, von Politikern, also von Menschen, die er mit seinen Steuern finanziert, als „Pack“ und „Schande für Deutschland“ beschimpft zu werden (geschenkt). Schwerer wiegt, dass ihn auf der Straße der indirekt staatlich alimentierte und direkt durchaus gehätschelte "antifaschistische" Bevölkerungzorn träfe, mit dem schwarzen Block als Ramme inmitten, wobei auch hier nicht mit einer unnachsichtigen Strafverfolgung derer zu rechnen wäre, die Steine nach ihm würfen oder ihm vereinzelte, aber oft wohl nur dritte Zähne ausschlügen.

Also besser daheim am PC protestieren. Allerdings muss unser empörter Bürger genau aufpassen, dass er sich nicht gehen lässt und in Hate Speech verfällt, etwa mehr Abschiebungen und harte Grenzkontrollen fordert (eine Sperre sowie Sanktionen seines Arbeitgebers, seiner Facebook-Freunde, seines Golfklubs, seiner Gewerkschaft drohen!) oder Fake News verbreitet, etwa über kriminelle Flüchtlinge (Strafverfolgung wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit droht zusätzlich!). Also besser schweigen.

Unser besorgter Bürger könnte die einzige Partei wählen, die sich in seinem Sinne äußert. Natürlich müsste er auch darüber schweigen, Sie wissen schon, Arbeitgeber, Nachbarn, Freunde, Kollegen, Mitschüler der Kinder und so. Allerdings steht dieser Partei die geschlossene Nationale Front der anderen, etablierten Parteien gegenüber, zusammen mit allen Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Verbänden und Räten, das heißt, sie wird, egal welches Ergebnis sie erzielt, ihre Politik nicht durchsetzen können.

Und wenn alles nach Plan läuft, findet diese Partei schon bald landesweit keine einzige Halle mehr, wo sie tagen kann, finden die Delegierten eines Parteitags dieser Partei kein einziges Hotel mehr, das ihnen Übernachtungen anbietet, verfügt die Antifa bald über die Adressen sämtlicher Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei. Und, wer weiß, man wird ja wohl träumen dürfen, fangen bald die ersten mutigen Ärzte an, Mitgliedern dieser Partei aus Gründen der Menschenrechte die Behandlung zu verweigern.

Tja, besorgter Bürger, was nun? Der Rassismus hat die Seiten gewechselt…

Gefunden auf Michael Klonovskys Acta Diurna

Quelle: Michael Klonovsky: Delikt nicht gleich Delikt

lorbas [#1] schreibt:

Täter: Deutsche (im Haus waren Moslems):

Haft für Brandstiftung an Asylbewerberheim

Das Landgericht Zwickau schickt drei Männer für mehrere Jahre ins Gefängnis, weil sie Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hatten. Der älteste Täter erhielt fünf Jahre wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Der 36-Jährige sei der Rädelsführer gewesen, hieß es. Ein 35-Jähriger soll viereinhalb Jahre ins Gefängnis, der jüngste Angeklagte (32) drei Jahre und neun Monate. An ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung besteht nach Ansicht des Gerichts kein Zweifel. >>> weiterlesen

Täter: Moslems (im Haus waren Moslems):

Leipzig: Bewährungsstrafen für Feuer in Leipziger Asylunterkunft

Sie waren unzufrieden mit der Unterkunft und dem Essen: Zwei Asylbewerber aus Tunesien sollen im Sommer dieses Jahres in der Erstaufnahmeeinrichtung am Graf-Zeppelin-Ring in Mockau einen Brand gelegt und mindestens 50 000 Euro Schaden angerichtet haben. Am Montag wurden sie am Amtsgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Sawsan Chebli, Merkel und CSU

Judith Bergman: Schweiz: Schokolade, Uhren und Dschihad – wie die Schweiz von radikalen Islamisten unterwandert wird

Schweden: Ein Polizist berichtet die Wahrheit über kriminelle Migranten – die Bevölkerung überschüttet ihn mit Dank

Ines Laufer: Flüchtlinge sind bis zu 20 Mal krimineller als Deutsche (FDF-Dokument, 53 Seiten)

Historiker Prof. Dr. David Engels: „Der Bürgerkrieg ist nicht zu vermeiden“

Video: Wahlwerbespot von Geert Wilders (deutsch) (03:00)

„Facebook-Polizei“: Flüchtlinge kontrollieren Interneteinträge

14 Feb

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Sawsan Chebli, Merkel und CSU

14 Feb


Video: Nicolaus Fest zu Sawsan Chebli, Angela Merkel und der CSU (04:29)

Womit hat uns diese Woche erfreut: Die Debatte um Frau Chebli, die neue Berliner Staatssekretärin der SPD, geht weiter. Die Muslima Chebli hält, ohne ein Wort der Begründung, Scharia und Grundgesetz für vereinbar. Ebenso gut könnte man behaupten, Rassismus und Toleranz wären ein perfektes Paar. Der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad nennt Chebli deshalb ein „trojanisches Pferd des Islamismus“. Nun war zu lesen: Ihr Vater wurde drei mal ausgewiesen, reiste illegal drei mal wieder ein, holte Frau und elf Kinder nach. Weiter im Video von Nicolaus Fest.

Quelle: Nicolaus Fest zu Sawsan Chebli, Merkel und CSU

Meine Meinung:

Noch ein Hinweis von Akif Pirincci über den Vater von Sawsan Chebli.

Akif schreibt:

Aber in dem Interview fällt auch ein auf den ersten Blick recht harmloser, beim genauerem Hinsehen jedoch außerordentlich aufschlussreichen Satz:

„Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“

Es lohnt sich wirklich, sich mit diesem Vater palästinensischer Abstammung zu beschäftigen (die Mutter ist auch Analphabet), der, obwohl seit 1970 als Asylant hier [also seit 46 Jahren in Deutschland], nicht zum Deutsch-Lernen gekommen ist. Dafür hatte er auch keine Zeit, denn einerseits war er mit seinem Islam-Geschisse beschäftigt, anderseits mit Nonstop-Ficken. Denn Herr Chebli zeugte hier gleich 12 Kinder, ein Superlativ, der selbst in Saudi Arabien seinesgleichen suchen dürfte. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Akif Pirincci: Sawsan Chebli: Islamisches U-Boot oder Steuergeldschmarotzerin?

Berlin: Die Islamisierung schreitet voran: SPD macht umstrittene palästinensisch-stämmige Scharia-Befürworterin Sawsan Chebli zur Staatssekretärin

Antje Sievers: Sawsan Chebli: Jung, hübsch, muslimisch, gut integriert und ignorant

Noch ein klein wenig OT:

Ungarn: Orban bietet „Opfern“ des westlichen Liberalismus, "die ihr Land nicht wiedererkennen", Asyl an

Viktor Orban

Budapest – Viktor Orban hat im Streit um die Flüchtlingspolitik noch einmal nachgelegt. Ungarns Ministerpräsident will Europäer aufnehmen, die ihr Land nicht mehr wiedererkennen würden. >>> weiterlesen

chinatown schreibt:

Gut zu wissen! Da kann sich das politische Laientheater bald mit ansehen, wie die steuerzahlenden Fachkräfte grinsend in Richtung Ungarn abwandern…

Münster: Junge Frau (22) von nigerianischem Asylbewerber mit mehreren Messerstichen getötet

messerstiche_muenster

Für eine 22-jährige Frau aus Ahaus, bei Münster, kam in der Nacht von Freitag auf Samstag jede Hilfe zu spät. Ein Unbekannter hatte mehrmals auf die junge Frau eingestochen und sie getötet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die meisten Zeitungen verschweigen beharrlich den Migrationshintergrund des Täters. Sie schreiben lediglich, dass ein 27-jähriger Mann gesucht wird. Scheiß Lügenpresse! So lange ihr die Täter verschweigt, werde ich euch "Lügenpresse" nennen. Am 12.02.2017 gab die Polizei dann einen Bericht heraus, in dem sie schrieb, dass es sich bei dem Täter um einen nigerianischen Asylbewerber handelt. karatetigerblock hat die Einzelheiten festgehalten:

„Der 27-jährige Asylbewerber aus Nigeria hatte in den letzten Wochen den Kontakt zu der 22-jährigen Frau gesucht. Er ist dringend tatverdächtig, die Frau getötet zu haben. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Münster einen Haftbefehl wegen Totschlags beantragt.“ Nach dem Nigerianer wird gefahndet.

Wieso Haftbefehl nur wegen Totschlags und nicht wegen Mordes? Der Nigerianer hat mit einem Messer seinem Opfer mehrmals in Kopf und Hals gestochen. Das ist in meinen Augen Mord!

Das 22 Jahre alte Opfer lebte seit Jahren in Ahaus, ihre Vorfahren stammen aus Sri Lanka. Soopika P. wollte mit Kindern arbeiten, hatte schon mehrere Jobs in der Jugendhilfe. Sie war bestens integriert und überaus beliebt, hatte viele Freunde, spielte Keyboard und Violine. >>> weiterlesen

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Meine Meinung:

Die “Welt” schreibt übrigens, dass es sich bei dem Opfer um eine Flüchtlingshelferin handelte. Dort ist auch ein Video.

Dies soll der Mörder von Soopika sein:

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Der Mörder der 22jährigen Soopika aus Ahaus / Münster! Heute früh in Basel / Schweiz festgenommen!

Stuttgart: Politiker in Baden-Württemberg wollen Rente verdreifachen – aber nur ihre eigene

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Aufregung im Stuttgarter Landtag in Baden-Württemberg: In einer Hauruck-Aktion wollen die Abgeordneten ihre Renten erhöhen – um das DREIFACHE! Die Ankündigung im Landtag von CDU, Grüne und SPD kam überraschend: Ab dem 1. Mai wollen sie mehr Geld für ihre Mitarbeiter (10 438 statt 5409,43 Euro pro Monat), mehr Pauschale fürs Wahlkreisbüro (2160 statt 1548 Euro/Monat) – und gleich mehrere Millionen für den eigenen Ruhestand! >>> weiterlesen

Siehe auch:

Judith Bergman: Schweiz: Schokolade, Uhren und Dschihad – wie die Schweiz von radikalen Islamisten unterwandert wird

Schweden: Ein Polizist berichtet die Wahrheit über kriminelle Migranten – die Bevölkerung überschüttet ihn mit Dank

Ines Laufer: Flüchtlinge sind bis zu 20 Mal krimineller als Deutsche (FDF-Dokument, 53 Seiten)

Historiker Prof. Dr. David Engels: „Der Bürgerkrieg ist nicht zu vermeiden“

Video: Wahlwerbespot von Geert Wilders (deutsch) (03:00)

Islamterror: Gerichtsverhandlung in München zeigt die ganze Perversion des Islam

Homosexuelle, der Islam und die Angst vor Rechtspopulisten

14 Feb

Indexexpurgatorius's Blog

Vor einem Jahr berichtete unteranderem der Tagesspiegel und gaystream.info über eine Hetzjagd gegen schwule Männer.

>>Wichtiger Informant für den „Tagesspiegel“ ist dabei wohl der Betreiber des „Café Kotti“, Ercan Yasaroglu, gewesen. Er sagte dem Tagesspiegel, „seine Mitarbeiter hätten den Übergriff bemerkt und die Polizei sowie ihn alarmiert. Er habe seinen Mitarbeitern die Anweisung erteilt, sich in solchen Fällen herauszuhalten, die Gefahr in den „rechtsfreien Räumen“, die kriminelle Banden rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor geschaffen hätten, sei mittlerweile zu groß.<<

Und weil man sich als schwuler Mann weder hetzen noch schlagen lassen will geht man natürlich auf die Straße um den Christopher Street Day zu feiern und seine Homosexualität offen zur Schau zu stellen.

Doch auch diese CSD-Party will ein Motto haben, also entschieden sich die Bekloppten vom Regenbogen für das Motto: „gegen Rechts“!

Die Homosexuellen machen beim CSD 2017 deutlich, wo sie heute ihren schlimmsten Feind verorten…

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Berlin: Neuer Chef für Flüchtlingsunterkünfte erhält 15.000 Euro monatlich

14 Feb

Indexexpurgatorius's Blog

Wer sich in Berlin um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmert, kann dabei gut verdienen. Das gilt offenbar nicht nur für private Dienstleister, sondern auch für leitende Mitarbeiter der öffentlichen Hand. So erhält der Hamburger Rembert Vaerst, der sich für den Senat ab sofort um die Bewirtschaftung von Flüchtlingsunterkünften in der Hauptstadt kümmern soll, monatlich 15.000 Euro brutto. Zum Vergleich: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verdient knapp 14.000 Euro.

>>„Eilig wird die Besetzung des hochdotierten Jobs vorangetrieben, sagte CDU-Fraktionschefs Florian Graf am Montag. Er warf Rot-Rot-Grün vor, den wichtigen Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit besetzen zu wollen. Es sei „unverantwortlich, wie der Senat dabei den Weg der öffentlichen Ausschreibung umgeht“.

Auch das Parlament sollte offenbar nicht näher informiert werden. In der Senatsvorlage steht: „Eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus ist nicht erforderlich“. Die Personalkommission des Senats wurde auch nicht eingeschaltet. Die üppige Bezahlung erfolgt außertariflich.<<

Früher hiess es „den Seinen gibts…

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