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Nicolaus Fest: Merkels Placebo fürs Parteivolk – Burkaverbot gegen das Grundgesetz?

14 Dez

merkels_placeboDoppelte Staatsbürgerschaft und Verbot der Vollverschleierung alles nur Wahlkampf-Getöse?

Alle für eine, eine für nichts. Der letzte Parteitag der CDU machte einmal mehr deutlich, was die Kanzlerin unter Loyalität versteht. Für ihre Wiederwahl zur Parteivorsitzenden samt 11-minütigem Applaus revanchierte sich Angela Merkel mit der kühlen Absage an den Beschluss ihrer Wähler zur doppelten Staatsbürgerschaft. Das aber wird für Parteimitglieder nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Auch das Verbot der Vollverschleierung, für das die Kanzlerin plädierte, ist Fassadenschieberei. Verfassungsrechtlich dürfte die Chance auf Umsetzung nahe Null liegen.

Denn in diesem Land steht es jedem frei, sich zu kleiden, wie er mag. Er kann sich Perücken oder Turbane aufsetzen, mit Motorradhelmen oder Balaclava [Sturmhaube] durch die Stadt laufen, sich Schals um den Kopf wickeln. Die Verdeckung des Hauptes ist alles andere als ein aggressiver Akt; im Gegenteil offenbart sich in ihr eher der Anspruch auf totale Privatheit. Man will mit der Welt nichts zu tun haben, nicht angeschaut, von keinem nassforschen Jugendlichen zur Konversation genötigt werden. Mehr Defensive geht nicht.

Darin ein offen feindliches Verhalten zu sehen, lässt sich kaum gerichtsfest begründen. Auch der Niqab ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn auch eine der rabiaten Abgrenzung. Selbst wenn man ihn nicht als Ausdruck der Religionsfreiheit würdigt, wäre die Verschleierung zumindest durch Artikel 2 Grundgesetz geschützt. Dass auf Demonstrationen Vermummungsverbote gelten, dass die offene Gesellschaft offene Visiere erfordert, hat damit nichts zu tun. Wer nicht demonstrieren will, wer keine Lust hat auf öffentliche Debatte, ist frei in der Entscheidung, wie viel er von sich zeigt. Der Einkauf bei Lidl, die Fahrt im Bus erfordert kein ‚offenes Visier’.

So hat Merkels Vorschlag, und das wird sie wissen, keinerlei Aussicht auf Umsetzung. Das Bundesverfassungsgericht würde ein solches Gesetz umgehend kassieren. Aber vielleicht ist das auch die Absicht: Immerhin könnte Merkel dann sagen, sie habe es zumindest versucht. Besser lassen sich Placebos für’s Parteivolk nicht verpacken.

Und es ist nicht das einzige. Auch Innenminister Lothar De Maizière (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) versuchen seit Wochen, sich als Kämpfer gegen die islamische Unterwanderung zu profilieren. Höhepunkt war das von martialischen Durchsuchungsaktionen begleitete Verbot der Aktion ‚Lies’, der kostenlosen Verteilung des Koran. Dabei dürfte kaum etwas mehr von der Religionsfreiheit geschützt sein als die friedliche Vergabe jenes Bücher, auf dem der Islam als Schriftreligion beruht – zumindest so lange man ihn nicht als verfassungsfeindliche Ideologie von eben diesem Schutz ausnimmt.

Das aber ist die entscheidende Frage [ob der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist], und sie ansprechen wollen weder Merkel noch De Maizière oder Jäger. Nicht nur würde eine solche Debatte viele Muslime und damit Wähler und Mitglieder von CDU und SPD düpieren [vor den Kopf stoßen]; sie wäre auch das Eingeständnis, dass die AfD mit ihren Warnungen richtig liegt.

Die Verbote von Koranverteilung und Verschleierung sind daher nur Spiegelfechtereien; verfassungsrechtlich haben sie, so lange das Bundesverfassungsgericht seiner törichten Linie der Grundrechtsrelativierung zugunsten von Religionen weiterhin folgt, keine Aussicht auf Bestand. Doch auch in SPD und CDU wachsen offensichtlich die Zweifel an der Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam.

Gefunden auf nicolaus-fest.de

Quelle: Nicolaus Fest: Merkels Placebo fürs Parteivolk

Meine Meinung:

Ganz so aussichtslos erscheint mir das Burkaverbot allerdings nicht zu sein, denn in anderen europäischen Ländern wurde es bereits durchgesetzt. Dazu müsste man allerdings wohl das Grundgesetz ändern.

Norefugeesinside [#20] schreibt:

Die CDU ist von der „fetten Weihnachtsgans“ demontiert worden. Die Partei ist nicht mehr konservativ, sie wurde sozialdemokratisiert, damit sie mit allen zu koalieren imstande ist und ewig regieren kann: Dies hat bisher gut geklappt. Allerdings wurde sie dadurch immer unattraktiver, weil das bisherige Profil nicht aufrecht erhalten werden konnte. Nun steht die Partei auf der Kippe, da es zum einen bessere Alternativen für konservative gibt und zum anderen, da die CDU für das, was sie da in Essen beschlossen hat, keinen Koalitionspartner außer der AFD findet.

Hier erscheint es doch klüger, gleich die Stimme der AFD zu geben: Sie ist die einzige konservative Kraft in Deutschland. Sie ist nicht „rechter“ oder populistischer als alle anderen Parteien, vielmehr ist sie so, wie man sich die CDU schon lange gewünscht hätte: Konservativ, dabei (EU-)kritisch und patriotisch. Daran ist für Freunde deutsch-europäischer Kultur nichts auszusetzen. Geradezu peinlich wirkt da, was die machthabenden Kartellparteien versprechen, denunzieren, belehren und gutmenscheln… Sie haben ausgedient und versagt!

Meine Meinung:

Wenn auch die Vereinigung „Die Wahre Religion”, die für die "Lies-Kampagne" und die Koranverteilung verantwortlich ist, verboten wurde, so ist sie doch weiterhin tätig, nur unter anderem Namen, denn schnell wurde eine neue Vereinigung gegründet, die im Prinzip aus denselben aktiven Salafisten besteht, die dieselben Ziele verfolgt und sofort wieder aktiv wurde.

Vera Lengsfeld über die neue Vereinigung:

„Wie vital und gewieft die Szene ist, zeigt, dass die Vereinigung, der das Bundesinnenministerium mehr als 500 aktive Personen zurechnet, bereits einen Ersatzverein gegründet hat, um die Auflösung zu konterkarieren. Aus der Koran-Verteilung „LIES!“ wurde nun „We love Muhammad“ von Pierre Vogel. Es sollen weiter religiöse Bücher über die Lebensgeschichte des Religionsgründers verteilt werden, um Spenden zu akquirieren und Unterstützer für die radikalen Ziele zu gewinnen. Der frisch gegründete Verein soll bereits vergangenes Wochenende unter dem neuen Namen unter anderem in Frankfurt aufgetreten sein.”

Mit anderen Worten, das Etikett wurde ausgewechselt, der radikale Inhalt aber beibehalten. Über die Medien bekam man davon nichts zu hören, dort wurde lediglich die Meldung verbreitet, man habe ein wenig im Hühnerstall der Islamisten herumgescharrt. Diese Mühen hätte man sich wohl ersparen können, zumal die Islamisten auch noch durch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, die dem Bundesinnenminister mit ihrer Äußerung "man solle mit „Augenmaß bei der Islamistenverfolgung vorgehen" in den Rücken fiel, moralische Unterstützung erhielten.

Noch ein klein wenig OT:

Freiburg bleibt bunt: Zwei neue sexuelle Übergriffe durch Migranten auf Frauen nahe und in Freiburg

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Am Sonntagmorgen war eine 23-Jährige gerade auf dem Heimweg von einer Disco in der Freiburger Innenstadt, als es zu dem Übergriff kam, wie die "Badische Zeitung" schreibt. Ein Unbekannter habe sie zunächst angesprochen. Als die Frau daraufhin die Flucht ergriff, sei der Unbekannte ihr gefolgt und habe sie umgestoßen. Danach wurde er sexuell übergriffig. Die 23-Jährige konnte den Unbekannten wegstoßen und fliehen. >>> weiterlesen

Hamburg-Reeperbahn: Marokkaner missbraucht 24-Jährige auf Bar-Toilette der "99-Cent-Bar"

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In einer Bar-Toilette im Hamburger Stadtteil St. Pauli soll sich ein marokkanischer Asylbewerber an einer jungen Frau (24) vergangen haben. Es war Sonntagmorgen gegen 3.45 Uhr, das junge Opfer feierte mit Bekannten in dem „99-Cent"-Club an der Großen Freiheit. Der spätere Täter (34) soll schon dort ein Auge auf die Frau geworfen haben. Er tanzte sie offenbar an, wurde jedoch zurückgewiesen. >>> weiterlesen

Armut in München: Schon 20.000 Menschen gehen zur "Tafel"

tafel_inmuenchen

„Wir werden geradezu überrannt“, sagt Hannelore Kiethe, die Vorsitzende der Münchner Tafel. „Besonders die Altersarmut kriegen wir immer mehr zu spüren. Außerdem werden es immer mehr alleinerziehende Mütter und Geringverdiener.“ Tragisch: Es gibt auch Menschen, die monatelang warten müssen, bis sie überhaupt zur Tafel gehen dürfen. Denn: Nur wer einen Berechtigungsschein hat, darf zur Tafel. Und nur wer Auflagen gemäß Hartz IV oder Sozialgesetzbuch erfüllt, bekommt so einen Schein. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: „Der heiße Stuhl“ – Thilo Sarrazin über die Gewaltbereitschaft muslimischer Männer

Video: hart aber fair: Das Schockjahr 2016 – nur Schurken, kaum Helden? (75:22)

Berlin: Die Islamisierung schreitet voran: SPD macht umstrittene palästinensisch-stämmige Scharia-Befürworterin Sawsan Chebli zur Staatssekretärin

Geert Wilders zu seiner Verurteilung: „Wahnsinnig!“

toppt die Einbürgerungen muslimischer Migranten!

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) zum Mord an Maria

Video: „Der heiße Stuhl“ – Thilo Sarrazin über die Gewaltbereitschaft muslimischer Männer

14 Dez

der_heisse_stuhl Video: „Der heiße Stuhl“ – Thilo Sarrazin über die Gewaltbereitschaft muslimischer Männer (42:13)

So, Leute, ich habe jetzt die Seite gefunden, wo man sich das Video “Der heißen Stuhl” ansehen kann und zwar auf der Seite von tvnow.de. Man geht dazu, wenn der Link oben nicht klappt, auf die Startseite von “tvnow.de” und klickt auf A-Z, dann auf “RTL” und sucht dann “Der heiße Stuhl”. Die Sendung soll dort noch etwa 5 Tage zu sehen sein.

Silvester 2015 war eine Landmarke in der Geschichte Deutschlands. Grund genug für RTL, ein altes, fast schon vergessenes Format wiederzubeleben. Nach 22 Jahren kehrt ‚Der Heiße Stuhl‘ zurück ins Programm. Zugpferd der ersten Sendung ist Thilo Sarrazin, der in der Tat heute Abend um 23.10 Uhr bei RTL gute Nerven brauchen wird. Konzept der Sendung war und ist, dass eine Person, die durch von ihr aufgestellte Thesen oder Aussagen polarisiert, sich einer Gruppe stellt, die dagegen argumentiert.

Von L.S.Gabriel

Sarrazins Gegenspieler sind:

Khola Maryam Hübsch, talkshowerprobte Kopftuchmoslemin, die keinem Kuffar die Hand reicht, weil wir ihr zu unrein sind. Vermutlich aber, weil sie Angst hat, sich mit Geist oder Verstand zu infizieren.

Kai Gehring, MdB (Grüne), der sich um „LGBTI-Flüchtlinge“ [Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Intersexual und 958 andere sexuelle Orientierungen] sorgt und den Illegalen am liebsten ganz Deutschland zu Füßen legen würde.

Annabelle Mandeng, Viva-Moderatorin (muss man da noch mehr sagen?), Tochter einer deutschen Studienrätin und eines Regierungsbeamten aus Kamerun, die der Meinung ist, „Deutschland hat wegen seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Verfolgten“.

Arnold Plickert, Gewerkschaft der Polizei, der sich der Realität in NRW nicht verweigert, aber naturgemäß mehr seine Beamten im Fokus hat.

• Moderator: Steffen Halaschka

Quelle: TV-Tipp: „Der heiße Stuhl“ mit Thilo Sarrazin

Meine Meinung:

Der Grüne Kai Gehring und die Muslima Khola Maryam Hübsch haben offensichtlich große Probleme mit der Wahrheit. Bei Khola Maryam Hübsch ist dies nichts neues. Man erlebt es in jeder Talkshow, in der sie auftritt.

Siehe auch:

Video: hart aber fair: Das Schockjahr 2016 – nur Schurken, kaum Helden? (75:22)

Berlin: Die Islamisierung schreitet voran: SPD macht umstrittene palästinensisch-stämmige Scharia-Befürworterin Sawsan Chebli zur Staatssekretärin

Geert Wilders zu seiner Verurteilung: „Wahnsinnig!“

Stoppt die Einbürgerungen muslimischer Migranten!

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) zum Mord an Maria

SC Freiburg-Trainer Christian Streich nennt Maria-Mörder „Bub“ und hetzt gegen AfD und FPÖ

Köln: Multikulti in der Silvesternacht – 15 mal so viele Sicherheitskräfte als im letzten Jahr!

14 Dez

Düsseldorf,_Rosenmontag_2016,_politische_Karnevalswagen_(10)

By Kürschner (talk) 11:40, 8 February 2016 (UTC) – Own work, Public Domain, Link

Ich frage mich, wo kommen all die vielen Sicherheitskräfte her? Bleiben die anderen deutschen Städte dann ungesichert? Ohne Merkels “Gäste” bräuchten wir solche Sicherheitsmaßnahmen nicht! Aber immer noch vertrauen viele Menschen der Kanzlerin. Ich verstehe nicht warum. Was muss denn noch passieren, damit die Bürger endlich aufwachen?

Hier findet die Islamisierung Deutschlands statt und der deutsche Michel, vor allen Dingen die deutschen Frauen, wählen immer noch die etablierten Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP), die uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt haben. Glaubt ihr etwa Merkel würde Deutschland beschützen? Sie ist gerade dabei Deutschlands Zukunft zu zerstören. Wer heute noch Merkel und die CDU wählt, wählt den Untergang Deutschlands.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Böhm *)

Thomas Böhm Thomas Böhm

Nach dem grausamen Mord von Freiburg haben sich ja die „Fake News“-Produzenten ziemlich beeilt, uns alle wieder in den Schlaf zu wiegen und behauptet: Es gäbe nicht mehr Gewalt und sexuelle Übergriffe als früher und die „Flüchtlinge“ wären nicht viel gefährlicher, als die alten weißen deutschen Männer. Die dazugehörigen und gründlich geschönten „Fake News“-Statistiken wurden dann gleich mitgeliefert.

Aber wenn auch nur eine einzige Zahl daran wahr sein sollte, warum müssen wir im „Focus“ folgendes lesen?

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellen Stadt und Polizei am Montag ihr Sicherheitskonzept für den kommenden Jahreswechsel vor. Die Behörden wollen verhindern, dass sich das Chaos vom vergangenen Jahr wiederholt.

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Tritte auf der U-Bahn-Treppe – Gehst du noch, oder fliegst du schon?

14 Dez

ubahntreppe_herrmannstrasse

Video: Tritt auf U-Bahn-Treppe: Berliner Polizei bittet um Mithilfe (00:39)

Da der Vorfall in in der U-Bahn-Station Herrmannstraße in Berlin-Neukölln, bei dem eine junge Frau von einem Migranten die Treppe herunter getreten wurde, wobei sie sich einen Arm brach, bereits im Oktober stattgefunden haben soll, und der Vorfall erst herauskam, als offensichtlich ein Mitarbeiter der Polizei das Video widerrechtlich einer Zeitung (Bild?) zuspielte, werde ich irgendwie das Gefühl nicht los, dass der Vorfall in Berlin offiziell vertuscht werden sollte.

Da das Video aber von der "Bild" veröffentlicht wurde, wenn auch verpixelt, ging das natürlich nicht mehr, denn das Video rief eine große Empörung in der Bevölkerung hervor. Der "Focus" berichtet, dass es auch in München und Stuttgart ähnliche Vorfälle gab. Tritt-Attacken jetzt auch in München und Stuttgart

Indexexpurgatorius's Blog

Nach Berlin gab es nun eine weitere Attacke, dieses mal im Raum Stuttgart.
Ein Mann greift unvermittelt eine Frau an und bringt sie mit einem Tritt in den Rücken zu Fall.

Die Frau war in Hedelfingen an der Endhaltestelle aus der Stadtbahn ausgestiegen und machte auf den Heimweg. Plötzlich und unvermittelt wurde sie in den Rücken getreten. Laut Polizei habe sie Glück gehabt, dass sie dabei nur leicht verletzt wurde. Die Frau sah zwei Männer weggehen, die dunkle Kapuzenjacken trugen.

Alles nur Einzelfälle mit nur regionalem Interesse, da auch Deutsche so etwas machen….
Wer sagte das doch gleich? *Koppkratz*

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