Thomas Strobl (CDU, Baden-Württemberg): Abgelehnte Asylwerber „schneller, härter und konsequenter“ abschieben – Rot-Rot-Grün will Abschiebungen erschweren

29 Nov

Stuttgart_Rathaus Rot-Rot-Grün will abgelehnte Asylbewerber schnellstmöglich einbürgern – Grüne und Linke lehnen Rückführung von Roma in den Balkan ab. (Bild: Stuttgarter Rathaus)

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Merkel & Strobl

Die CDU will abgelehnte Asylwerber „schneller, härter und konsequenter“ abschieben. „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen!

„Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden.“ Es brauche neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen, so der CDU-Bundesvize und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl.

Würden Flüchtlinge ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen oder bei Passbeschaffungen nicht mithelfen, schlägt Strobl dem Bericht zufolge „die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige“ vor.
Auch gegen einen „Asyltourismus“ möchte er vorgehen: „Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren.“

Doch weil dies dem rot-rot-grünen Senat nicht passt…

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