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Nicolaus Fest: Brüssel – was tun? – Radikale Maßnahmen sind erforderlich

25 Mrz

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Starten wir mit einer Despektierlichkeit: Brüssel langweilt, zumindest in den Reaktionen. Die wirken inzwischen wie der Gruß des Murmeltiers, wie eine Endlosschleife des Immergleichen. Facebooker hinterlegen ihr Profilfoto mit der Flagge des betroffenen Landes, das Je-suis-Bekenntnis wird aktualisiert, Brandenburger Tor, Empire State Building und Eiffelturm leuchten in den Landesfarben und irgendeine Cartoonfigur weint um die attackierte Stadt, diesmal Tintin. Ebenso vorhersehbar die Kommentare und Statements:

Dass es keine absolute Sicherheit gebe, dass dies ein Angriff auf die offene Gesellschaft sei, dass Fanatiker nicht für den Islam sprächen, dass wir uns in einer globalisierten Welt an globalen Terror gewöhnen müssten. Und natürlich fehlen nicht die Warnungen, dass man die Anschläge nicht „politisch missbrauchen“ dürfe, gelassen bleiben müsse.

Als wären Dutzende Tote kein Grund zur Ungelassenheit [Wut, Trauer und Hass zu empfinden]. Tatsächlich offenbart sich in solchen Ratschlägen, entgegen der vordergründigen Solidaritätsadressen, vor allem ein Mangel an Solidarität und Empathie. Was manche ‚kühlen Kopf’ nennen, ist eher das ‚kühle Herz’ eines Landes, das von Anschlägen bisher verschont wurde.

Doch ist jene Kühle, die sich als Zivilisierung gibt, wie auch die Ritualisierung der Hinnahme nichts weniger als ein Zeichen der Schwäche. Denn all jene Beschwichtigungsformeln sind im Kern Varianten der Selbstaufgabe. Man will nicht handeln, man will, trotz immer neuer Attacken, den Feind nicht benennen. Stattdessen verschanzt man sich hinter den „Jetzt-erst-recht“-Bekenntnissen eines ‚Weiter-so’, die meist nicht länger halten als bis zur Absage des nächsten Länderspiels. So verbrämt man politische Tatenlosigkeit. Dabei wissen alle: ‚Weiter-so’ ist keine Option.

Denn die Angriffe werden nicht aufhören, und sie werden auch Deutschland erreichen. Sie werden grimmiger werden, mehr Opfer fordern. So stellt sich die Frage, wie lange der Westen untätig bleiben will gegenüber jenen, die ihn seit Jahren immer und immer wieder angreifen? Soll Deutschland 500 Tote pro Jahr hinnehmen als Preis für Toleranz und Willkommenskultur? Oder 5000 oder gar die zehnfache Opferzahl?

So offenbaren die Kommentare einen seltsamen Widerspruch. Alle Führer der westlichen Welt und Kommentatoren sind sich einig: Die Attentate in Brüssel waren, wie die in New York, London, Madrid, Paris, Kopenhagen etc „Kriegserklärungen an den Westen“. Und dennoch bleibt der herrschende Rat, gelassen zu bleiben? Das ist nicht ohne Komik: Zumindest bisher bezeichneten Kriegserklärungen immer das Ende jeder Gelassenheit. Selbst die stoischen Engländer gingen nicht zum 5-Uhr-Tee, als Hitler sie in den Krieg zwang. Wer ‚Kriegserklärung’ sagt, sagt auch: Ab jetzt ändert sich das Leben, ab sofort ist dies ein anderes Land!

Was also muss jenseits einer ‚Kriegserklärung’, jenseits vom Einsatz militärischer Mittel gegen Zivilisten noch passieren, damit die Politik uns schützt? Brauchen wir wirklich erst einen Angriff mit nuklearen oder chemischen Kampfstoffen, um die Bedrohung zu erkennen? Muss der Petersdom in Schutt und Asche liegen, müssen die Werke von Dürer, van Gogh oder Michelangelo zerstört sein, damit der Westen endlich aufwacht? Wer jetzt lediglich auf den Rechtsstaat verweist, will aus den Anschlägen nichts lernen. Sicherlich ist Rechtsstaatlichkeit ein Fundament des Westens – doch geht es jetzt eben um den Rechtsstaat im Kriegszustand. Das macht den Unterschied.

Wer die Anschläge als Kriegserklärung versteht, müsste drei Dinge angehen:

Erstens die Einschränkung der Rechtsschutzgarantien. Rechtsstaatlichkeit ist immer Verfahrenssicherheit, mit anderen Worten: Nicht Gerechtigkeit als solche wird garantiert, sondern lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass auf dem Weg über gegebenenfalls mehrere Instanzen am Ende ein gerechtes Urteil steht.

Im ‚Verteidigungsfall’ des Grundgesetzes lassen sich solche Rechtsschutzgarantien einschränken. Diese Möglichkeit sollte, da man sich im Krieg befindet, ausdrücklich in Betracht gezogen werden. Konkret heißt das vor allem: Radikale Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber Abschiebungen, Aussetzung des Asylrechts, erleichterte Überwachung, harte Residenzpflichten, Ausgangssperren für potentielle Gefährder.

Zweitens: Druck auf das Sympathisantenmilieu durch harte Maßnahmen gegenüber Angehörigen im näheren oder weiteren Sinn. So zerstören die Israelis regelmäßig die Häuser der Familien von Attentätern. Denkbar wäre hier die Schließung von Moscheen und Vereinslokalen, hohe finanzielle Entschädigungszahlen der muslimischen Gemeinden im Falle von Anschlägen, Zerschlagung von Clanverbänden und radikaler Gruppen durch Zuweisung weit voneinander entfernter Wohnsitze.

Ob man Kinder und Jugendliche von Terroristen und Hasspredigern in deren Obhut lassen sollte, wäre zu diskutieren. Deutlich werden müsste: Jeder Anschlag hat extrem nachteilige Folgen für die gesamte muslimische Community. Das würde endlich die überfällige innermuslimische Diskussion in Gang setzen und die bisher weitgehend untätigen Muslimverbände unter Zugzwang setzen.

Dritte Maßnahme: Ausschalten terroristischer Zellen durch Spezialkräfte oder den militärischen Abwehrdienst. Auch die Deutschen werden asymmetrische Kriegsführung lernen und sich zu den Guerillaoperationen bekennen müssen, die Amerikaner, Briten oder Israelis schon lange führen. Das umfasst auch die straf- und gerichtsfreie Tötung tatsächlicher oder potentieller Terroristen, und möglicherweise – wie zuweilen bei der Exekution per Drohne – auch unschuldiger Passanten.

Diese Tötungen sind der Preis des eigenen Überlebens. Das ist, daran führt kein Weg vorbei, die Suspendierung des Rechtsstaats, und damit ein Paradox: Um den Rechtsstaat im Verteidigungsfall zu schützen, muss man ihn teilweise aufgeben. Das ist genau das, was hinter der sperrigen Vokabel des ‚Verteidigungsfalls’ wirklich steht.

Quelle: Nicolaus Fest:Brüssel – was tun?

Meine Meinung:

Ich würde ehrlich gesagt, sogar noch weiter gehen und mich dabei sogar auf das Grundgesetz stützen. Ich würde nämlich kurz und bündig den Islam als Religion verbieten, weil er nicht mit unserem Grundgesetz und mit den Menschenrechten vereinbar ist. Ich würde keinen Dschihadisten wieder in Deutschland einreisen lassen, wenn er einmal in Syrien, Irak oder einem anderen islamischen Land war, um sich dort islamistischen Gruppen anzuschließen. Man sollte solchen Leuten sofort die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man sollte selbstverständlich auch den Salafismus verbieten und jeden, der unser Grundgesetz nicht anerkennt, sofort ausweisen.

Man sollte den Islamunterricht in allen deutschen Schulen verbieten und alle Koranschulen in Deutschland sofort schließen. Man sollte endlich einmal ernst machen mit der Ausweisung von kriminellen Muslimen. Und man sollte die Einwanderung von Muslimen sofort stoppen. Ebenso sollte man nach vielleicht sechs Monaten sämtliche Sozialleistungen für Migranten stoppen und sie auffordern, selber für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Außerdem sollte man die Sozialleistungen für alle Migranten drastisch kürzen, denn die Sozialleistungen sind der Hauptgrund, warum die Muslime nach Deutschland kommen.

Man muss die Muslime zwingen sich zu integrieren, denn sonst geschieht es nicht. In Berlin brechen z.B. 75 Prozent aller türkischstämmigen Schüler die Schule vorzeitig ab. Oft zeigen sie in der Schule ein sehr asoziales und gewalttätiges Verhalten. das liegt auch daran, dass wir Deutsche dieses Verhalten tolerieren. Und es liegt daran, dass es den meisten muslimischen Eltern egal ist, wie sich ihre Kinder in der Schule verhalten. Es kommt sicherlich nicht selten vor, dass muslimische Eltern ihren Kindern regelrecht einen Deutschenhass vermitteln. Man sollte den Eltern klipp und klar sagen, wenn sich ihre Kinder in der Schule nicht anständig verhalten und permanent den Unterricht stören, dann bekommen sie keinerlei soziale Leistungen mehr, können die Koffer packen und in ihre Heimat zurückkehren.

Außerdem sollte man die Ausstrahlung islamischer Fernsehsender verbieten und behindern, denn sie sind mit eine Quelle des Hasses gegen den Westen. Und was unbedingt notwendig ist, ist eine Aufklärung über den Islam. Und zwar nicht nur in den öffentlichen Medien, sondern auch in den Schulen, damit diese ganze gutmenschliche und linksversiffte Verlogenheit über den Islam in den Schulen endlich ein Ende hat.

Im Moment geschieht genau das Gegenteil und zwar sowohl in den Medien, wie auch in den Schulen. Überall wird er Islam als Friedensreligion dargestellt, dabei ist er genau das Gegenteil. Sämtliche salafistischen Aktionen an den Schulen müssen sofort verboten werden. Wer dagegen verstößt, muss sofort von der Schule verwiesen werden. Machen die Eltern dieser salafistischen Schüler deswegen Stress, sollte man sie sofort ausweisen. Wir müssen viel stärker bereit sein, unsere Werte gegen alle intoleranten Muslime zu verteidigen.

Alle Muslime, die in den Flüchtlingsunterkünften gewalttätig gegenüber Frauen und Kindern oder gegenüber Christen sind, sollte man sofort das Asylrecht verweigern und sie ausweisen. Kopftücher und Verschleierungen sollte man generell in allen öffentlichen Einrichtungen verbieten, Burka und Hidjab ebenfalls in der Öffentlichkeit. Muezzinrufe von Moscheen, das Verteilen des Koran, sowie öffentliche Veranstaltungen von salafistischen Predigern sollte man ebenfalls verbieten. Und der Koran und andere islamische Schriften gehören ebenso auf den Index, wie Hitlers "Mein Kampf". Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.

Siehe auch:

Thomas Rietzschel: Jetzt geht die Suche nach den Schuldigen los. Die Täter sind es nicht

Dr. Udo Ulfkotte: Planen islamische Terroristen Anschläge mit radioaktiven Iridium 192 auf europäische Großstädte?

Yves Mamou: Muslimische Polizeibeamte und Soldaten eine Gefahr für Frankreich?

Peter Grimm: Über Verantwortung am Tag der Brüsseler Anschläge

Tatjana Festerling an Angela Merkel: „Wer sich Regierungsarbeit von Soros diktieren lässt, begeht Hochverrat!“

5 Millionen Türken und weitere Millionen Kurden sitzen auf gepackten Koffern

Dr. Udo Ulfkotte: Planen islamische Terroristen Anschläge mit radioaktiven Iridium 192 auf europäische Großstädte, um Europa zu erpressen, damit Europa noch mehr Flüchtlinge aufnimmt?

25 Mrz

Sie würden die Städte für Monate oder Jahre unbewohnbar machen.

London-terror-attack-Islamic-State-ISISSpezialtruppen der britischen Armee bereiten sich laut der britischen Zeitung Express auf 10 Anschläge in London vor, die alle gleichzeitig stattfinden. Dabei trainieren sie auch den Umgang mit "schmutzigen" radioaktiven, sowie tödlichen biologischen und chemischen Bomben, die von islamischen Terroristen eingesetzt werden.

Die Terroranschläge in Paris und Brüssel haben gezeigt, dass die islamischen Terroristen zu allem bereit sind. In westlichen Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass die Terroristen zukünftig auch biologische, chemische und radioaktive Waffen bei Terroranschlägen einsetzen könnten. In Großbritannien erwartet man solche Angriffe offenbar bereits. Jedenfalls bereiten sich britische Spezialeinheiten auf einen solchen Angriff vor.

Dabei geht man davon aus, dass die Attentäter eine Massenvernichtungswaffe aus Iridium-192 einsetzen könnten, die bei einer Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt. Weil diese radiologischen Waffen auf eine hohe radioaktive Kontamination [Verschmutzung] ausgerichtet sind, spricht man auch von einer „schmutzige Bombe“.

Radioisotope, wie Iridium-192 werden für eine Reihe wissenschaftlicher und medizinischer Anwendungen eingesetzt. Sie sind leichter zu gewinnen, weiter verbreitet, unterliegen geringeren Sicherheitsvorschriften und sind daher deutlich einfacher zu beschaffen. Einige Fachleute glauben, dass mehrere Quadratkilometer einer betroffenen Stadt auf Jahrzehnte unbewohnbar wären, und neben den unmittelbaren Opfern auf Jahre hin viele Krebstote zu erwarten wären.

Dr. Udo Ulfkotte schreibt:

„Vor genau drei Wochen enthüllte neben anderen auch die den US-Geheimdiensten nahestehende Washingtoner Zeitung „Washington Times,” dass belgische Sicherheitsbehörden bei Anti-Terror-Razzien Hinweise auf geplante Anschläge mit „schmutzigen Bomben” gefunden haben.”

„Die künftigen Anschlagspläne betreffen demnach Großstädte in Frankreich, Belgien, Großbritannien – und Deutschland. Die betroffenen Ballungsgebiete würden nach einem solchen Angriff für Wochen, eher für Monate oder gar Jahre großräumig unbewohnbar. Was das bedeutet, können sich selbst Sicherheitskreise in der Realität kaum vorstellen.”

„Europäische Geheimdienstkreise haben jetzt darauf hingewiesen, dass in den letzten Wochen im Irak (aber auch in Syrien) mehrfach radioaktives Material aus atomaren Versuchszentren gestohlen wurde, welches nur teilweise später wieder auftauchte.”

Welche Gefährlichkeit die radioaktiven Massenvernichtungswaffen besitzen, geht daraus hervor, dass man damit Regierungen wunderbar erpressen kann. Deshalb kommen Sicherheitsbeamte zu der Überzeugung, dass die jetzigen Terroranschläge gewissermaßen nur Übungen sind, um zu testen, wie die europäischen Sicherheitsbehörden voraussichtlich bei Anschlägen mit „schmutzigen Bomben” reagieren würden.

Dr. Udo Ulfkotte schreibt:

„Dass es längst schon informelle Gespräche zwischen ranghohen Vertretern der Hintermänner des IS und europäischen Regierungen gibt, nach denen die Europäer mit Anschlägen wie jenen in Paris und Brüssel erpresst werden: Die Europäer, so seine Angaben, sollen weitere islamische Massenzuwanderung aus dem Nahen Osten und Nordafrika ermöglichen – oder ihre Regierungen werden durch immer häufigere Terroranschläge und auch „schmutzige Bomben” handlungsunfähig gemacht und hinweggefegt.” >>> weiterlesen

EU rät: Bevölkerung auf IS-Anschläge mit ABC-Waffen vorbereiten!

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Ein Briefing des EU-Parlaments warnt vor Chemie-, Bio- und Atom-Attacken durch den Islamischen Staat: Die Terrormiliz habe Experten rekrutiert, die solche Angriffe ausführen könnten. Der Schmuggel entsprechender Waffen gelang bereits. Es sei Zeit für die Regierungen, dies öffentlich zu sagen. >>> weiterlesen

Stefan Schubert: Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will Hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln

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Der katastrophale Merkel-Erdoğan-Deal wird immer schmutziger und immer verlogener. Die „Süddeutsche Zeitung” hat, im hinteren Teil eines Artikels versteckt, einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. Falls der umstrittene Deal den Flüchtlingsstrom reduziert, tritt Punkt 4 in Kraft, unter dem Merkel versichert, Hunderttausende Syrer direkt nach Deutschland umzusiedeln.

Erst jetzt wird deutlich, wie schmutzig der Deal in Wirklichkeit ist und vor allem wie die Öffentlichkeit getäuscht wird. Selbst dem linken Leitmedium geht diese Verlogenheit mittlerweile zu weit. „Darüber wäre zu reden, auch aus Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern”, fordert die „Süddeutsche”.

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Könnte der Flüchtlingsdeal mit der Türkei doch noch platzen?

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Die eine Hälfte des EU-Vertrages besagt, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgebrachten Syrer soll die EU der Türkei einen anderen Syrer abnehmen. Dabei geht die EU von einer Obergrenze von 72.000 Syrern aus, die in der EU verteilt werden sollen. Die andere Hälfte des EU-Vertrages besagt aber, dass darüber hinaus die EU der Türkei Hundertausende Flüchtlinge direkt abnehmen soll. In Punkt vier des Vertrages heißt es:

"Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ,Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‘ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei."

Stefan Schubert beschreibt dieses Abkommen noch etwas genauer:

Der Punkt 4 des EU-Turkey Agreement belegt Merkels Geheimplan, 500 000 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland umzusiedeln. Einen Plan, den sie bereits seit Monaten in den Hinterzimmern vorantreibt und starrsinnig weiter betreibt. Denn eine EU-Flüchtlingsquote ist längst tot. Kein EU-Land ist mehr bereit, in großem Maß Flüchtlinge aufzunehmen. Merkel hat Deutschland auf dem gesamten Kontinent isoliert.

Diese Tatsache hat die Politik bisher stets verschwiegen. Sie tat so, als ginge es lediglich um 72.000 Flüchtlinge, die Europa aufnehmen solle. Als die Süddeutsche Zeitung den Regierungschef eines wichtigen EU-Staates nach dem Gipfel dazu befragte, verneinte er, dass der Punkt überhaupt vereinbart worden sei. So viel zur Ehrlichkeit der Politiker. Es könnte also sein, dass diese 500.000 Syrer mehr oder weniger alle nach Deutschland kommen.

Ob dies ein Grund ist, den EU-Türkei-Deal noch zum platzen bringen könnte, wage ich noch zu bezweifeln. Ich könnte mir eher vorstellen, dass die Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin die Politik zum Umdenken bewegen könnte, wenn Merkel vom Wähler wieder eine Klatsche bekommt.

Weiter sollten wir nicht vergessen, dass neben diesen 500.000 Syrern und Irakern noch Millionen von Türken und Kurden nach Europa kommen, weil die EU-Kommission beschlossen hat die Visapflicht für die Türkei aufzuheben. Was dies für Folgen haben wird kann man hier nachlesen: 5 Millionen Türken und weitere Millionen Kurden sitzen auf gepackten Koffern – Almanya wir kommen Da fragt man sich, was hat uns der ganze EU-Kuhhandel eigentlich gebracht, außer Massen an neuen Migranten. Und die Politik tut so, als hätte man die Massenzuwanderung von Migranten gestoppt.

Bremen: Miri-Clan – Massenschlägerei mit Pistolen, Messer und Schlagstöcken im Krankenhaus “Links der Weser”

Verfeindete kurdisch-libanesische Familien-Clans liefern sich Massenschlägerei

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Rund 30 Familienmitglieder zweier verfeindeter Clans haben sich eine Massenschlägerei vor dem Klinikum Links der Weser (LdW) in Bremen geliefert. Die Polizei stellte Schlagstöcke, Messer und sogar Schusswaffen sicher. Noch in der Nacht wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Bei einer der Familien soll es sich um den berüchtigten Miri-Clan handeln. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Yves Mamou: Muslimische Polizeibeamte und Soldaten eine Gefahr für Frankreich?

Peter Grimm: Über Verantwortung am Tag der Brüsseler Anschläge

Tatjana Festerling an Angela Merkel: „Wer sich Regierungsarbeit von Soros diktieren lässt, begeht Hochverrat!“

5 Millionen Türken und weitere Millionen Kurden sitzen auf gepackten Koffern

Prof. Rüdiger Safranski: "Den politischen Islam will ich nicht bei uns haben"

Michael Mannheimer: Der Islam-Terror in Brüssel ist die Quittung für eine jahrzehntelange sozialistische und proislamische Politik

Türkei Deal: Vollverarschung der Deutschen – Punkt 4 des EU-Türkei Abkommens zwingt Europa Hundertausende Flüchtlinge aufzunehmen

25 Mrz

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Indexexpurgatorius's Blog

Eigentlich soll das EU-Türkei-Abkommen die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kommen, deutlich absenken. So wird es in den Medien und von der Politik propagiert.
Doch das ist die Verarschung!

Im Punkt 4 des EU-Türkei Abkommens steht, dass „Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ,Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‚ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei.“

Dieser Punkt wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Türken eingefügt, denn ohne diesen Passus hätte Ankara der Übereinkunft nie zugestimmt.

Die Türkei ist also garnicht verpflichtet irgendeinen Zustrom von sogenannten Flüchtlingen in die EU zu stoppen, denn wenn dieser von selbst versiegt, dann ist die EU verpflichtet hunderttausende weitere Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Und wenn die Türkei unliebsame Menschen, Knastis, oder Kurden los werden will, die EU muss sie aufnehmen.

Und da außer der Bundesrepublik kein anderer…

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