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Schlepperkönig Erdogan und Merkels Betrug am deutschen Volk

22 Mrz

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Keine Obergrenze, keine Grenzschließungen, wir schaffen das – das ist das Mantra der Kanzlerin gewesen, und ich benutze hier bewusst das Plusquamperfekt. Nach dem Deal mit der Türkei – und auch hier bewusst das englische Wort „Deal“ für halblegale, meist schmutzige Absprachen – steht plötzlich eine Zahl im Raum, die allem widerspricht, was Frau Merkel vor dem 13. März vertreten hatte: 72.000! Geht’s noch verlogener?

Die Türkei nimmt alle Migranten zurück, die „illegal“ nach Griechenland übergesetzt haben. Jeder, der sich den normalen Einreiseformalitäten entzieht, ist illegal. Damit ist die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland faktisch dicht. Erdogan darf für jeden Illegalen und Zurückgeführten einen (syrischen) Flüchtling in die EU ausweisen.

Das bedeutet, dass es Erdogan ab sofort in der Hand hat, wie viele Syrer er in die EU abschieben will. Er muss nur dafür sorgen, dass illegale Grenzübertritte nach Griechenland in gewünschter Höhe weiterhin möglich sind. Die EU muss diese dann vor Ort registrieren, zurückschicken und andere in gleicher Menge „legal“ aufnehmen.

Erdogan, der Schlepperkönig

Sieht man die Bilder von Schlepperbooten, dann fragt man sich, woher die vielen nagelneuen Schlauchboote und Rettungswesten überhaupt kommen. Es muss einen regen Handel geben, der Boote, Westen und Außenborder an die Küste zu Griechenland bringt. Niemand kann behaupten, dass diese vornehmlich importierten Hilfsmittel ohne Kenntnis und Duldung der türkischen Regierung zu den Schleusern gelangen.

Merkels „Kampf gegen die Schleuser“ hätte folglich mit einer strengen Ermahnung an die Türkei, namentlich den Schlepperkönig Erdogan, beginnen müssen. Überhaupt ist der „Kampf gegen die Schleuser“ an sich unehrlich. Wenn man einem Flüchtling das Boot für die Überfahrt nimmt, dann ist die Seegrenze faktisch dicht und jede Flucht am Strand beendet. Asyl kennt keine Obergrenze?

Wer jetzt noch nach Griechenland übersetzt, kann nicht richtig im Kopf sein. Er weiß, dass er genau dahin zurückkommt, wo er gestartet ist. Allerdings mit einem unvergleichlich schlechteren Status: Für legale Ausreise muss er sich jetzt ganz hinten anstellen. Man darf also erwarten, dass ab sofort niemand mehr für teures Geld übersetzen wird. Damit ist der Zustrom nach Europa über Griechenland beendet.

Woher kommt dann die ominöse Zahl 72.000? Soll Erdogan noch 72.000 auf die Rundreise durch Griechenland schicken, oder ist das Teil des Deals, bei dem dem Kalifen von Ankara noch weitere Zusagen gemacht wurden, die jedoch nicht weniger unehrlich sind. Damit die angestrebte Visafreiheit für die Türken Realität werden kann, müssen noch 62 Punkte abgearbeitet werden, wie der Franzose Holland genüsslich festgestellt hat. Das aber wird in absehbarer Zeit nicht gelingen.

Woher kommt die ominöse Zahl 72.000?

Seehofer hatte die Zahl 200.000 zur Diskussion gestellt und dafür nur Kritik aus Berlin geerntet. Der jetzige Deal aber bringt die Zahl auf Null, abgesehen von den ominösen 72.000, und die werden aller Voraussicht nach nur nach Deutschland kommen. Von einer „europäischen Einigung“ zu sprechen, ist wieder einmal nur die halbe Wahrheit. Ja, die EU hat sich geeinigt, überhaupt keine Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen und mit den 72.000 hat Deutschland kein Problem, liegt das doch noch deutlich unter dem, was Seehofer als erträglich beschrieben hat.

Nach der Genfer Flüchtlingscharta ist alles rechtlich in Ordnung. Ein Schutzrecht hat nur, wer direkt aus dem Kriegsgebiet kommt. Von dem Moment an, da ein Kriegsflüchtling türkischen Boden betritt, endet sein Recht auf Aufnahme in einem anderen Land. Rein rechtlich gesehen kann Frau Merkel also ihren „humanitären Imperativ“ zur Seite legen und das hat sie Angesichts der Zustände an der mazedonischen Grenze schon längst getan. Sie hat nicht nur ihre Politik verraten, sondern auch alle, die ehrlich Flüchtlingen helfen wollen. Die können sich jetzt „nur“ noch darauf konzentrieren, die flotte Million, die schon da ist, zu „integrieren“. Wie das allerdings gehen soll, darüber schweigt sich die Kanzlerin nach wie vor aus und genießt den Beifall ihrer Claqueure.

Massive Menschen- und Presserechtsverletzungen

Gerade in den letzten Wochen und Monaten tut sich das autokratische Regime in der Türkei hervor durch unsägliche Menschen- und Presserechtsverletzungen: Regierungskritische Journalisten werden vom Schreibtisch weg verhaftet. Vor zwei Wochen wurde die größte Oppositionszeitung „Zaman“ unter staatliche Kontrolle gestellt und auf Regierungskurs gezwungen. Dem Chefredakteur und dem Büroleiter der unabhängigen kritischen Zeitung Cumhuriyet drohen in einem Verfahren wegen „Spionage“ lebenslange Haft. Menschen, die auf die Straße gehen, um gegen die stattliche Willkür und für Meinungsfreiheit zu protestieren, werden von der Polizei brutal niedergeknüppelt.

Selbst eine absolut harmlose Demonstration zum Weltfrauentag wurde mit Gummigeschossen und Tränengas von der Staatsmacht aufgelöst. Auch ausländische Medien werden drangsaliert, „Spiegel“ und „Welt“ haben inzwischen ihre Korrespondenten aus der Türkei abgezogen. Auf die Forderungen nach „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ hat Erdogan dieser Tage knallhart verkündet: „Ich sage es offen: Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr“ und legt dann noch eins drauf, indem er sagt: „Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist“.

Diese Vorgänge sind ungeheuerlich und werden von allen Seiten kritisiert. Allein unsere Kanzlerin hält sich an der Stelle nicht nur mit Kritik äußerst bedeckt, sie macht auch noch den Kotau vor dem despotischen Kalifen von Ankara [kriecht dem "Sultan" untertänigst in den Allerwerteten]. Und die Unterwürfigkeit geht noch weiter: Keiner unserer Politgrößen wagt anzuklagen, dass die Türkei nach wie vor der wesentliche Faktor für die Flüchtlingsströme ist, indem sie die Terroristen in Syrien unterstützt und gleichzeitig ihre eigenen Bürger, die Kurden, abschlachtet, ihre Häuser zerstört und den Überlebenden die Lebensgrundlage nimmt.

Solange das so ist, können die Ursachen für die Flüchtlingsströme nicht beseitigt werden. Im Gegenteil hat hier Erdogan in jeder Hinsicht freie Hand, nach Belieben Flüchtlinge zu „produzieren“ und sie in beliebiger Menge nach Europa weiterzuleiten. Wie gesagt, er muss sie nur nach Griechenland schicken.

Mehr Verlogenheit geht nicht

Ein scheinbar positives Ergebnis des EU-Beschlusses will ich nicht übergehen. Griechenland soll Hilfe für die „Hotspots“ und die Registrierung erhalten. Das aber ist nur Augenwischerei, denn der Strom über die Ägäis wird versiegen, und auch die unhaltbaren Zustände an der mazedonischen Grenze zeigen bereits Wirkung. Die illegalen Überfahrten sind drastisch zurückgegangen.

Merkel ist fein raus. Alle anderen haben die Drecksarbeit für sie erledigt, indem sie genau das getan haben, was die Kanzlerin als verabscheuungswürdig in ihrer Scheinheiligkeit scheinbar ablehnt. Erst Slowenien, dann Österreich haben Kontingente verfügt und dann die Balkanroute ganz geschlossen. So können in Deutschland praktisch keine Flüchtlinge mehr ankommen und die Lage hat sich entspannt.

Nun kann mir niemand sagen, dass das von Merkel nicht so gewünscht und sogar eingeplant war. Wie berichtet, sind bereits vor zwei Monaten fertig geplante Flüchtlingsunterkünfte auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden, und hier zeigt sich die ganze Verlogenheit der Merkel-Politik. Nein, ich ändere meinen Standpunkt nicht. Nein, ich habe keinen Plan B. – Tatsächlich aber handelt sie bereits nach Plan B und der heißt: Ich behalte mein Mutter-Theresa-Image und schimpfe (verhalten) auf die anderen.

Europäische Einigung gegen Merkel

Die überwiegende Mehrheit – nicht nur in Deutschland – lehnt Merkels Flüchtlingspolitik ab. Letztlich geschieht zur Zeit genau das, was seit letztem Sommer von der CSU und der AfD gefordert wird. Ich empfinde es als perfide geschickt, wie im Berliner Kanzleramt die Wahrheit verdreht wird, um verlorenen Boden wieder gut zu machen. Frech wird behauptet, alles wäre so gelaufen, wie von Merkel geplant und sie hätte einen großen Erfolg eingefahren mit der „europäischen Einigung“. Das Gegenteil ist die Wahrheit. Deutschland wird das einzige Land sein, das flüchtige Syrer aufnimmt, aber eben nur 72.000.

Ja, Europa hat zu einer Einigung gefunden, aber gegen Merkel. Und was macht sie? Sie „verkauft“ ihre Niederlage jetzt auch noch als Erfolg. In Wirklichkeit folgt sie nicht mehr dem humanitären Imperativ, sondern dem politischen mit Ziel des Machterhalts. Die alternativen Medien, AfD und Seehofer haben sie vor sich hergetrieben und ich will mir nicht vorstellen, wie es gekommen wäre ohne diesen Druck und die Wahlen am 13. März. Alles in allem haben wir es mit einem politischen Schmierentheater zu tun, das einer Demokratie unwürdig ist.

Quelle: Merkels Türkei-Deal: Politisches Schmierentheater und Betrug am Wähler

Meine Meinung:

Die 72.000 Flüchtlinge, die angeblich nur nach Deutschland kommen, ist eine Illusion, eine Wunschvorstellung, denn dabei wird es nicht bleiben. Schließlich werden die Flüchtlinge 2016 nicht nur über die Balkanroute versuchen nach Europa zu kommen, sondern sie werden versuchen verstärkt über das Mittelmeer nach Europa zu kommen und sie werden möglicherweise auch versuchen, über die Kaukasus-Route, also über Bulgarien, Rumänien, über die Ukraine und Polen nach Deutschland zu kommen, wobei Polen ihnen aber bald den Riegel vorschieben wird. Außerdem sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass Erdogan uns wirklich nur 72.000 schickt.

Also bleibt am Ende das Mittelmeer. Und dort wird sie womöglich die Frontex direkt in Nordafrika abholen, um sie menschenrechtskonform ins Sozialparadies Europa zu bringen. George Soros und der deutsche Steuerzahler zahlen. Schließlich gibt es kein edleres Ziel für die Menschheit als alle sozialen, kulturellen und religiösen Bastarde Minderheiten der dritten und islamischen Welt nach Europa zu holen, um Europa in Schutt und Asche zu legen, um endlich die Vorherrschaft des weißen Mannes zu besiegeln und einen islamischen europäischen Kontinent zu errichten, der zwar dem Untergang geweiht ist, aber schön, dass wir wenigstens einmal drüber gesprochen haben.

Der dritte Punkt, der in diesem Artikel gar nicht angesprochen wurde, ist die Aufhebung der Visafreiheit für die Türken. Dies könnte durchaus zur Folge haben, dass ab Juni 2016 fünf Millionen Türken und Kurden aus der sozialen Unterschicht nach Deutschland auswandern. Unser Refugee-Welcome-Komitee trainiert bereits die islamkomforme Unterwürfigkeit. Was uns im Juni erwartet, kann man hier nachlesen. Es wird also nichts mit der Reduzierung der Migranten. Der feine Unterschied ist nur, dass diese Migranten nun legal zu Millionen nach Europa einreisen, gewissermaßen mit Angies Segen.

5 Millionen Türken sitzen auf gepackten Koffern

Siehe auch:

Prof. Soeren Kern: Der Islamische Staat rückt auch nach Deutschland vor

Prof. Adorján F. Kovács: Die ekelhaften Machenschaften Angela Merkels

Video: Viktor Orbán: „Die Massenmigration ist eine Bedrohung für Europa”

Akif Pirincci: Potthässliches linkes Bündnis will Stammtischkämpfer gegen die AfD ausbilden

Stürzt Merkels CDU genau so ab wie Italiens Democrazia Cristiana?

Video: "Merkel betreibt Menschenhandel": Stephan Detjen, Chefkorrepondent vom Deutschlandradio, kritisiert Angela Merkel

Prof. Soeren Kern: Der Islamische Staat rückt auch nach Deutschland vor

22 Mrz

Englischer Originaltext: Islamic State Closing in on Germany

Übersetzung: H. Eiteneier

safia_s_marokkoLetzten Monat stach Safia S., eine 15-jährige Deutsche marokkanischer Abstammung, in Hannover auf einen Polizisten ein und verletzte ihn schwer; das scheint der erste vom Islamischen Staat inspirierte "Einsamer Wolf"-Anschlag in Deutschland zu sein.

  • Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnte am 5. Februar, dass der Islamische Staat gezielt Jihadisten unter den Flüchtlingen einschleuste, die nach Europa strömen und berichtete, dass die Zahl der Salafisten in Deutschland inzwischen auf 7.900 gestiegen ist. 2014 waren es 7.000, 2013 noch 5.500.

  • "Salafisten wollen auch in Deutschland einen islamischen Staat errichten." – Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz.

  • Mehr als 800 Einwohner Deutschlands – von denen 60% Inhaber deutscher Pässe sind – haben sich dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen. Davon sind rund ein Drittel nach Deutschland zurückgekehrt. – Bundeskriminalamt.

  • Bis zu 5.000 europäische Jihadisten sind auf den Kontinent zurückgekehrt, nachdem sie auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens Kampferfahrung gesammelt haben. – Rob Wainwright, Direktor von Europol.

Ein 15-jähriges deutsches Mädchen marokkanischer Abstammung stach in Hannover auf einen Polizisten ein und verletzte ihn schwer. Der Messeranschlag scheint der erste vom Islamischen Staat inspirierte "Einsamer-Wolf"-Anschlag in Deutschland zu sein.

Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag des 26. Februar im Hauptbahnhof von Hannover, als zwei Polizisten bemerkten, dass das – nur als Safia S. identifizerte – Mädchen sie beobachtete und ihnen folgte. Die Beamten gingen auf das ein islamisches Kopftuch tragende Mädchen zu; sie forderten sie auf ihren Ausweis vorzuweisen. Nachdem sie diesen übergab, stach sie einem der Beamten mit einem sechs Zentimeter langen Küchenmesser in den Hals.

Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff derart schnell, dass der 34-jährige Beamte, der eilig ins Krankenhaus gebracht wurde, nicht in der Lage war sich zu verteidigen. Nach ihrer Festnahme stellte die Polizei fest, dass Safia noch ein zweites, größeres Messer dabei hatte.

"Die Täterin wirkte eiskalt", sagte ein Polizeisprecher. "ihre einzige Sorge war, dass ihr Kopftuch verrutscht, sie wollte nach der Festnahme unbedingt das Kopftuch wieder richtig aufsetzen. Ob der Beamte überlebt, war ihr egal."

Am 3. März offenbarte der Hannoveraner Staatsanwalt Thomas Klinger, dass Sofia im November 2015 an die türkisch-syrische Grenze gereist war, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, dass ihre Mutter sie aber überredet hatte am 28. Januar nach Deutschland zurückzukehren.

Nach Angaben der Polizei erfolgte der Anschlag vorsätzlich: Da sie sich dem Islamischen Staat in Syrien nicht anschließen konnte, hatte sich Safia entschieden einen Anschlag auf die Polizei in Deutschland zu verüben.

Safia wird wegen versuchten Mordes angeklagt. Sie wird zudem wegen eines Terrorvergehens angeklagt werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verstieß das Mädchen mit seiner Reise in die Türkei, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, gegen §89a des deutsche Strafgesetzbuchs – "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat".

Die Zeitung DIE WELT berichtete, dass Safia seit 2008 Teil der örtlichen Salafistenszene gewesen war – damals war sie erst sieben Jahre alt. Sie war in islamistischen Propagandavideos an der Seite von Pierre Vogel aufgetreten, einem Islam-Konvertiten und einem der bekanntesten Salafistenprediger in Deutschland. In diesen Videos pries Vogel Safia, weil sie in der Schule ein Kopftuch trug und weil sie in der Lage war Koranverse zu zitieren.

Safias Bruder Saleh soll in einem Gefängnis in der Türkei einsitzen; dort war er wegen des Versuchs festgenommen worden sich dem Islamischen Staat anzuschließen.

Bis jetzt fand der einzige andere erfolgreiche islamische Anschlag in Deutschland im März 2011 am Flughafen Frankfurt statt, als Arid Uka, ein ethnischer Albaner aus dem Kosovo, zwei US-Luftwaffenangehörige durch Schüsse tötete und zwei weitere verletzte. Uka wurde später zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Am 4. Februar 2016 verhaftete die deutsche Polizei vier Mitglieder einer ISIS-Zelle, denen vorgeworfen wird jihadistische Anschläge in Berlin, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen geplant zu haben.

Der Rädelsführer – ein 35-jähriger Algerier, der mit seiner Frau und zwei Kindern ein einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn lebte – kam im Herbst 2015 nach Deutschland. Von dem sich als Flüchtling aus Syrien ausgebenden Asylbewerber, der nur als Farid A. identifiziert wird, heißt es, er habe beim Islamischen Staat in Syrien eine militärische Ausbildung erhalten.

Ebenfalls festgenommen wurden: ein 49-jähriger Algerier, der mit gefälschter französischer Identität in Berlin lebte; ein 30 Jahre alter Algerier, der mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung in Berlin lebte; und ein 26-jähriger Algerier, der Verbindungen zu Islamisten in Belgien haben soll und in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover lebte.

Die Männer sollten einen Anschlag auf den Checkpoint Charlie geplant haben, den kultigen Übergang zwischen Ost- und West-Berlin während des Kalten Krieges. Es heißt, sie planten auch einen Anschlag am Alexanderplatz, einem großen öffentlichen Platz und Verkehrsknotenpunkt im Zentrum Berlins.

Am 8. Februar verhaftete die deutsche Polizei einen mutmaßlichen ISIS-Kommandeur, der in einer Asylbewerberunterkunft in der kleinen Stadt Sankt Johann lebte. Der 32-jähriger Jihadist, der nur Bassam genannt wird und sich als syrischer Asylsuchender ausgab, war im Herbst 2015 nach Deutschland eingereist. Deutsche Geheimdienstbehörden wussten nichts von der wahren Identität des Mannes, bis das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ihn interviewte, nachdem es einen Tipp von anderen Syrern in der Unterkunft erhielt. Bassam sagte, die Vorwürfe gegen ihn seien falsch: "Ich will Deutsch lernen und als Koch arbeiten", sagte er.

In einem Interview mit dem ZDF warnte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am 5. Februar, dass der Islamische Staat gezielt Jihadisten unter den Flüchtlingen einschleuste, die nach Europa strömen. "Das Terrorrisiko ist sehr hoch", sagte er.

Am 4. Februar zitierte die Berliner Zeitung Maaßen mit den Worten, das BfV habe mehr als 100 Warnungen erhalten, dass sich unter den derzeit in Deutschland lebenden Flüchtlingen Kämpfer des Islamischen Staates befinden. Von einigen der Jihadisten ist bekannt, dass sie unter Verwendung gefälschter oder gestohlener Pässe nach Deutschland kamen.

Maaßen offenbarte zudem, dass das BfV von 230 Versuchen von Salafisten weiß, die auf der Suche nach neuen Rekruten deutsche Flüchtlingsunterkünfte abklappern. In einem neueren Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Maaßen, die Zahl der Salafisten in Deutschland sei inzwischen auf 7.900 gestiegen. 204 waren es 7.000, 2013 5.500, 2012 4.500 und 2011 3.800.

Obwohl Salafisten nur einen Bruchteil der schätzungsweise sechs Millionen heute in Deutschland lebenden Muslime ausmachen, warnen Geheimdienstler, dass es sich bei den meisten der von der salafistischen Ideologie Angezogenen um beeinflussbare junge Muslime handelt, die von jetzt auf gleich bereit sind im Namen des Islam einen Terroranschlag zu verüben.

Im einem Jahresbericht beschrieb das BfV den Salafismus als die "dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland". Es wurde hinzugefügt:

"Das absolute Wesen des Salafismus widerspricht beträchtlichen Teilen der deutschen Verfassungsordnung. Insbesondere lehnt der Salafismus die demokratischen Prinzipien der Trennung von Staat und Religion, Volkssouveränität und religiöser wie sexueller Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Geschlechter und das fundamentale Recht auf körperliche Unversehrtheit ab."

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte Maaßen: "Salafisten wollen auch in Deutschland einen islamischen Staat errichten."

Am 16. Februar durchsuchten mehr als 200 deutsche Polizisten die Vereinsräume und Wohnungen von 44 Salafisten in Bremen. Bremens Innenminister Ulrich Mäurer sagte, er habe wegen des Vorwurfs der Rekrutierung von Jihadisten für den Islamischen Staat die Schließung des Islamischen Fördervereins Bremen angeordnet:

"Es ist ziemlich apokalyptisch, dass mitten in unserer Stadt Menschen leben, die bereit sind sich von einem Tag auf den anderen massiv am Terror des Islamischen Staats zu beteiligen."

Im Dezember 2014 schlossen die Behörden in Bremen schon die salafistische Vorgängerorganisation des Islamischen Fördervereins, den Kultur- und Familienverein (KUF), nachdem einige seiner Mitglieder sich dem Islamischen Staat anschlossen.

Mehr als 800 Einwohner Deutschlands – von denen 60% Inhaber deutscher Pässe sind – haben sich dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen, heißt es in DIE WELT auf Grundlage der neuesten vom Bundeskriminalamt zusammengestellten Daten. Die meisten davon, rund ein Drittel, sind nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 130 weitere sind auf dem Schlachtfeld getötet worden, darunter mindestens ein Dutzend Selbstmordbomber.

In einem Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung sagte Rob Wainwright, Direktor von Europol, am 19. Februar, dass bis zu 5.000 europäische Jihadisten auf den Kontinent zurückgekehrt sind, nachdem sie auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens Kampferfahrung gesammelt haben. Er fügte hinzu, dass man in Europa weitere jihadistische Anschläge erwarten kann:

"Europa steht momentan vor der größten Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren. Es ist zu erwarten, dass der IS oder andere religiöse Terrorgruppen einen Anschlag irgendwo in Europa verüben werden – mit dem Ziel, hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung zu erreichen. Zusätzlich existiert die Gefahr einzelner Attentäter, diese hat sich nicht verringert. Die wachsende Zahl dieser ausländischen Kämpfer stellt die EU-Staaten vor völlig neue Herausforderungen."

Vor kurzem führte YouGov für die Deutsche Pressagentur (DPA) eine Meinungsumfrage durch; in dieser wurde festgestellt, dass 66% der Deutschen erwarten, dass der Islamische Staat 2016 auf deutschem Boden jihadistische Anschläge verübt. Nur 17% der Befragten glauben, dass es keinen Anschlag geben wird; 17% machten keine Angaben.

Bei einer Rede vor der Versammlung internationaler Polizisten in Berlin warnte Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen am 25. Februar, Deutschland befinde sich nicht auf einer Insel der Sicherheit: "Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir Ziel werden von terroristischen Anschlägen, und wir müssen uns auch darauf einstellen."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Der Islamische Staat rückt nach Deutschland vor

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Noch ein klein wenig OT:

Auto kam aus Brüssel: Polizei nimmt drei Terrorverdächtige Kosovaren in Bayern fest

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Demnach kamen die Verdächtigen aus Brüssel und waren mit einem in Belgien zugelassenen Wagen unterwegs. Hinweise auf einen Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Brüssel gebe es bisher nicht, betonte der Sprecher. Ermittelt werde aber wegen "Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat". >>> weiterlesen

ISIS-Terroristen drohen auf Twitter: Macht euch auf noch mehr Bomben gefasst – auch in Deutschland

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Mehr als 30 Tote in Belgien, viele Verletzte. Am Dienstagmorgen explodierten mindestens drei Sprengsätze in der Hauptstadt Brüssel. Sie erschütterten den Flughafen, das EU-Viertel. Sie trafen Mitten ins Herz Europas. Nur wenige Stunden nach den Anschlägen verstärkten ISIS-Terroristen ihre Kriegserklärung gegen den Westen – auch gegen Deutschland! „Ihr bombardiert uns im Orient, also bombardieren wir Euch im Westen. Auge um Auge, Zahn um Zahn …“ >>> weiterlesen

Wer solche Pfeifen als Innenminister hat, braucht keine Feinde mehr

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Und hier noch so ein geistiger Tiefflieger:

Nicolas Sarkozy: „Jeder, der sagt, die Türkei sei ein europäisches Land, will den Tod der EU”

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Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy übt in einem exklusiven Interview mit dem Sender  iTele harsche Kritik am Türkei-EU-Deal. Ankara habe keinen Platz in der Europäischen Union. Beide sprächen historisch wie ökonomisch und kulturell unterschiedliche Sprachen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Nicolas Sarkozy ist auch nur ein feiger Dummschwatz. Während seiner Regierungszeit versprach er mit dem Käscher aufzuräumen und den Islam zu bekämpfen. Und was kam, außer großspurige Ankündigungen? Nichts! Und nun macht er wieder den Saubermann, weil er Francoise Hollande bei der nächsten Präsidentenwählen beerben will.

Und dann kommt außer großen Sprüchen wieder nichts. Und die Franzosen sind so dumm und fallen schon wieder auf diesen Dummschwätzer herein. Hoffentlich macht Marine Le Pen das Rennen. Ihre besten Wahlhelfer sind – na, wer wohl? Natürlich die Terroristen des Islamischen Staates, die sicherlich noch so manches Attentat in Europa verüben werden – demnächst auch in ihrem Theater, Fußballstadion, Flughafen, Konzertsaal, in ihrer U-Bahnstation, Kirche, Fanmeile, beim Weinfest, Volksfest…

Siehe auch:

Prof. Adorján F. Kovács: Die ekelhaften Machenschaften Angela Merkels

Video: Viktor Orbán: „Die Massenmigration ist eine Bedrohung für Europa”

Akif Pirincci: Potthässliches linkes Bündnis will Stammtischkämpfer gegen die AfD ausbilden

Stürzt Merkels CDU genau so ab wie Italiens Democrazia Cristiana?

Video: "Merkel betreibt Menschenhandel": Stephan Detjen, Chefkorrepondent vom Deutschlandradio, kritisiert Angela Merkel

Anabel Schunke: "Verweichlichte" Jungs sind allenfalls Opfer – aber keine Helfer

Prof. Adorján F. Kovács: Die ekelhaften Machenschaften Angela Merkels

22 Mrz

Die Abhängigkeit der Deutschen von den USA – Es geht um Öl und sonst nichts!

Adorján F. KovácsImmer deutlicher wird mit dem Türkei-Deal die Abhängigkeit der deutschen Kanzlerin von den USA. Es geht um das Öl und sonst nichts. Europa ist ihr egal. Staatliche Souveränität sieht anders aus. Viktor Orbáns Warnungen vor dem Milliardär George Soros sind berechtigt: Er lenkt die Kanzlerin wie eine Marionette. Europa – und das heißt vor allem Deutschland – wird in Zukunft 300.000 Migranten pro Jahr aufnehmen müssen. Die Masseneinwanderung geht jetzt erst richtig los.

Vor kurzem habe ich auf ein Papier des sogenannten Think-Tanks ESI (European Stability Initiative) hingewiesen. Nun, wo der darin skizzierte Deal mehr oder weniger Realität zu werden droht, melden sich die bisher versteckten Figuren aus dem Hintergrund zu Wort. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden:

„In der Flüchtlingskrise haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach Angaben von Luxemburgs Ministerpräsidenten Xavier Bettel auf eine gemeinsame Position für ein Abkommen mit der Türkei geeinigt. [Es ist nun mit der Türkei vereinbart worden.]

Dieses Abkommen wird im wesentlichen dem Pakt von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan entsprechen. Doch es umfasst offenbar nur einen kleinen Teil der zwischen Deutschland, der Türkei und den USA vorbereiteten Lösung. Gerald Knaus, Leiter des von George Soros finanzierten Think Tanks „European Stability Initiative“ (ESI), berät seit vielen Monaten Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Seine ESI hatte bereits im Oktober 2015 einen Plan vorgelegt, der jetzt auch umgesetzt werden soll.

Der ursprüngliche Plan besteht aus zwei Teilen: Zum einen sollte Deutschland „500.000 syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren, die in der Türkei registriert sind“. Die Laufzeit sind 12 Monate. Andere europäische Staaten können sich beteiligen, allerdings auf freiwilliger Basis. Zugleich verpflichtet sich die Türkei, „alle neuen Migranten“ zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind.

Knaus, der selbst Österreicher ist, sagte der Wiener Tageszeitung Die Presse, dass „im Hintergrund eine viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt“ sei und „vermutlich sehr bald bekannt gegeben“ werde: Knaus sagte, dass eine „Koalition der Willigen“ 900 Syrer pro Tag übernehmen werde – „unabhängig davon, wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen“. Damit käme man auf etwa 300.000 Menschen im Jahr – also etwas weniger als im ursprünglichen Soros-Plan.

Der Grund für die Übernahme von einem Großteil der Flüchtlinge liegt auf der Hand: Die auf dem EU-Gipfel vorgeschlagene Eins-zu-eins-Lösung würde nicht reichen, um die Türkei wesentlich zu entlasten. Außerdem ist sie aus Sicht der Genfer Flüchtlingskonvention nicht rechtmäßig, wie Menschenrechtsorganisationen seit dem Aufkommen der Idee monieren.

Die Koalition der Willigen besteht aktuell aus Deutschland, Portugal und Schweden, Österreich hat sich noch nicht festgelegt. Vermutlich dürfte es Merkel gelingen, einige andere Länder ebenfalls dazu bewegen, kleinere Kontingente aufzunehmen. Damit könnte die Lösung gesichtswahrend als europäische Lösung präsentiert werden.

Aus organisatorischer Hinsicht ist die Variante nach Ansicht von Knaus besser, weil in der Türkei eine Prüfung und Registrierung erfolgen kann. Knaus hält die Auswahl für unerlässlich. Er sagte der Zeitung Die Welt: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen ist essenziell [wichtig, bedeutend].

Hätten wir früher mit einer Kontingentlösung gestartet, wäre die Akzeptanz dafür in Europa viel größer als heute. Ich denke, dass auch Schweden und Österreich auf unserer Seite gewesen wären. Leider geriet der Prozess im vergangenen Jahr aber außer Kontrolle. Wir hatten keine Ahnung, wer in unser Land kommt. Das hat Ängste befeuert.“

iran-iraq-syria-pipeline
TAP_Pipeline

Die TAP-Pipeline nimmt in der Türkei Gas aus der TANAP-Pipeline auf und transferiert die Energieträger bis nach Italien.

Der Soros-Plan ist offenbar auch mit der US-Regierung abgesprochen. Angela Merkel unterstützt auf diesem Weg die geopolitischen Pläne der Amerikaner, die an der Region ein besonderes Interesse für ihre Energiepolitik haben: Sie planen die Transadria-Pipeline (TAP). Der Bau der TAP wird von den USA forciert. Diese verläuft von der türkischen Grenze über Griechenland, Albanien und die Straße von Otranto nach Italien. Auf diesem Weg befindet sich eines der wichtigsten Flüchtlings-Routen nach Europa, die nach der Schließung der Balkan-Route besonders überlastet wird.

An einer Destabilisierung der TAP-Region haben die USA deshalb kein Interesse. Zudem möchten sie sicherstellen, dass Europa über eine Pipeline versorgt wird, die unter US-Kontrolle und nicht unter russischer Kontrolle steht. Die USA und Russland befinden sich Kampf um den Energiemarkt Europa.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch eine russische Pipeline über syrisches Gebiet führen soll. Der überraschende Rückzug der Russen aus Syrien könnte darauf hindeuten, dass es eine Absprache zwischen Russland und den USA geben könnte: Auf diese Weise könnten die geopolitischen Interessen beider Großmächte gewahrt bleiben. Den Zusammenhang zwischen den Pipeline-Projekten und dem Krieg in Syrien hat die Rohstoff-Website Oilprice.net dahingehend analysiert, dass sich alle Beteiligten von der Abhängigkeit des saudischen Öls lösen wollen.

In diesem Kontext könnte sich auch erklären, warum Angela Merkel so lange zugewartet hat, um mit einem echten Plan für die Flüchtlingskrise an die Öffentlichkeit zu gehen – obwohl sie den Soros-Plan seit langem kennt und er offenkundig auch die Grundlage des von der Kanzlerin mit der Türkei gemeinsam lancierten Gipfel-Vorschlags ist:

Merkel dürfte die Landtagswahlen abgewartet haben, um die Stimmung in Deutschland gegen ihre Politik der offenen Grenzen nicht noch weiter anzuheizen. Denn die Botschaft, dass Deutschland möglicherweise als einziges Land einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen könnte, hätte gravierende Auswirkungen auf die Wahl gehabt, die auch schon ohne diese Perspektive zu tektonischen Verschiebungen zugunsten der AfD geführt hat (mehr dazu hier).

Hier schließt sich auch der Kreis zur TAP-Pipeline: Die Amerikaner wollen den Russen den europäischen Energiemarkt abjagen. Mangels einer eigenen Energiepolitik sind die Europäer aktuell tatsächlich vollständig von Russland abhängig. Sollten beide Pipelines – quasi in einem Duopol der Amerikaner und der Russen – gebaut werden, würde sich der energiepolitische Spielraum für die EU signifikant erhöhen.

Dass zu diesem Zweck ein mörderischer Krieg geführt und hunderttausende aus Syrien und dem Irak vertrieben werden mussten, wird aus geopolitischer Sicht von den Beteiligten – Russland, der USA und der EU – offenbar als Kollateralschaden angesehen. Immerhin würde der Soros-Plan in der Tat dazu führen, dass die Einwanderung nach Europa nicht völlig ungeordnet erfolgt und das Asylrecht nicht ausgehebelt wird.“

Quelle: Prof. Adorján F. Kovács: Die ekelhaften Machenschaften Merkels

Meine Meinung:

Irgendwie mag ich es noch nicht so recht einsehen, dass man die Syrer und Iraker aus ihrer Heimat vertrieben hat, nur um dort Gaspipelines nach Europa zu verlegen, die die Abhängigkeit vom saudi-arabischen Erdöl lösen sollen. Hätte man die Pipelines nicht genau so verlegen können, wenn alle Syrer und Iraker in ihrer Heimat geblieben wären? Warum sollte dies nicht möglich sein? Ging es beim Krieg in Syrien und Irak wirklich nur um die zukünftige Energieversorgung Europas? Das scheint mir alles ein wenig weit hergeholt.

Ich würde die Vertreibung der Muslime aus Nordafrika und das Verlegen der Pipelines als zwei getrennte Dinge betrachten, die nur am Rande etwas miteinander zu tun haben. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die Gas-Pipelines die Ursache für den Krieg in Nordafrika sind. Mir scheint der Zusammenhang der EU-Konferenz und der Gaspipelines etwas zu künstlich konstruiert.

Noch ein klein wenig OT:

Erstes Foto der vom Bombenanschlag in Brüssel zerstörten U-Bahn

bombenanschlag_in_bruesselBei dem Anschlag auf die U-Bahn in Maelbeek starben 20 Menschen. Im Brüsseler Flughafen starben bei 2 Sprengstoffanschlägen 11 Menschen.

"Lasst uns Angela Merkel feiern" – Vera Lengsfeld macht Angela Merkel für Terroranschlag in Brüssel verantwortlich

merkel_bruessel_lengsfeld

Das ist heftig: Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat möglicherweise auf einer Facebook-Seite Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt für die Anschläge von Brüssel verantwortlich gemacht. Lengsfeld saß von 1990 bis 2005 als Abgeordnete im Bundestag, zunächst bis 1996 für die Grünen, ab 1996 für die CDU. In einem mit ihrem Namen und ihrem Foto betitelten Facebook-Account heißt es in einem Post:

"Gelobt sei Angela Merkel, die Warmherzige, die Vorausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann und seine Söhne hier die eigene Zukunft von einen gestörten Welt verwirklichen können." Und weiter: "Lasst uns Angela Merkel feiern, sie hat es geschafft!" >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Für die unkontrollierte Einwanderungspolitik sind sämtliche etablierten Parteien verantwortlich, die seit Jahrzehnten den Massenmord im Nahen Osten an Nichtmuslimen ignoriert haben und sich um keine vernünftige Einwanderungspolitik gekümmert haben. Und es ist Angela Merkels Verantwortung, dass Hunderttausende Muslime über Monate vollkommen unkontrolliert nach Deutschland einreisen konnten. Das ist nichts anders als ein Staatsverbrechen. Und Angela Merkel hat nichts daraus gelernt. Sie ist wahrlich mitverantwortlich für solche Attentate.

Ich gebe Vera Lengsfeld insofern recht, dass die Einwanderungspolitik in den letzten Jahren hauptsächlich von Angela Merkel bestimmt wurde, die sämtliche Probleme, die damit verbunden sind, einfach ignorierte und die Einwanderungspolitik in selbstherrlicher Art über die Köpfe des deutschen Volkes hinweg betrieben hat.

Eine große Schuld an der Entwicklung des islamischen Extremismus in Brüssel trägt natürlich auch der frühere islamverliebte sozialistische Bürgermeister Molenbeeks Phillipe Moureaux, der den islamischen Terrorismus gewissermaßen selber in Molenbeek heranzüchtete. Stefan Frank: Molenbeeks sozialistischer und antisemitischer Ex-Bürgermeister Philippe Moureaux: Der Pate des belgischen Dschihad?

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern, dass auch London sich auf terroristische Anschläge vorbereitet. Und so manches Mal denke ich, mögen sie doch stattfinden, damit die multikultiverliebte EU endlich aufwacht. London bereitet sich auf bis zu 10 gleichzeitig stattfinden Terrorangriffen vor. Ähnliche Terrorwarnungen hatte es in den letzten Wochen auch für Berlin, London und auch für Österreich gegeben. Klar ist: Das Leben wird immer unfriedlicher.

Dr. Udo Ulfkotte: Brüssel: Willkommenskultur für Terroristen

flugreisenden_fluechten_aus_flughafenFlugreisende flüchten nach Attentat aus dem Flughafen

Schon wieder haben Muslime die europäische Hauptstadt Brüssel angegriffen. Gegen den asymetrischen Krieg, den uns Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufzwingen, hat die freie westliche Welt keine Chance. Nach Korrespondentenberichten der “Daily Mail” haben die Brüsseler Attentäter unmittelbar vor den Explosionen auf Arabisch gerufen [viele Bilder].

Bei den Anschlägen am Brüsseler Flughafen und in der Metro kamen viele Menschen ums Leben. Seit mehreren Tagen schon hatten die Sicherheitsbehörden vor solchen Anschlägen in europäischen Metropolen gewarnt – in London, Paris, Madrid, Berlin und auch in Bern gab es dazu in den vergangenen Tagen Sonderkonferenzen der Sicherheitskräfte. >>> weiterlesen

5 Millionen Türken sitzen auf gepackten Koffern

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Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei bringt die Visafreiheit. Die möglichen Folgen für Deutschland und Österreich werden ausgeblendet, doch Millionen könnten bald ihre Reise antreten. Mehr als 11 Millionen Türken leben ständig in Armut. Das bedeutet, dass ihr monatliches Einkommen als Tagelöhner oder Feldarbeiter nicht mehr als 135 Euro beträgt. Davon haben rund 6,5 Millionen nicht einmal 110 Euro pro Monat. Viele von diesen Menschen träumen von einer Ausreise nach Mitteleuropa. Wer es schafft, etwa in die österreichische Mindestsicherung zu gelangen, bekäme in Oberösterreich 914 Euro im Monat. >>> weiterlesen

Schweizer Grünen-Politiker Irina Studhalter verhöhnte die Opfer von Brüssel

Irina-StudhalterWie sehr besonders die jungen Leute gehirngewaschen sind, gab wieder einmal eine grüne Politikerin zum besten. Die Schweizer Grünenpolitiker Irina Studhalter schrieb auf ihrem Twitter-Account: "Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor Terror – sondern vor der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird."

Da spielen sich diese Grünschnäbel als Kämpfer gegen den Faschismus auf und erkennen nicht einmal, dass der Islamfaschismus die schlimmste Form von Faschismus ist. Man kann das eigentlich nur damit erklären, dass sie sich zwar in ihrer Gutmenschlichkeit schwelgen und für die Retter der Menschheit halten, dass ihnen aber offenbar die Zeit für Bildung fehlt, bzw. dass sie schlicht zu faul sind, sich über den Islam zu informieren.

Vor 70 Jahren hätten diese linken Geistesgrößen den Hitlerfaschismus bestimmt genau so verharmlost, wie sie es heute mit dem Islamfaschismus machen. Was muss noch alles passieren, dass diese gehirngewaschenen Linken endlich aufwachen? Ach, übrigen, Irina, mir machen nicht die Rechtspopulisten Angst, denn die werfen keine Bomben und töten niemanden, sondern die Linkspopulisten, die den islamischen Terror verharmlosen. Jetzt hat sie ihren Twitter-Account offensichtlich nur noch für ihre “Follower” geöffnet. Quelle

Flüchtlinge protestieren in Bayern auf Kraftwerksturm

kraftwerk_vilshofenEin Polizeihubschrauber am Kraftwerk in Vilshofen.

Protest in Greenpeace-Manier: Vier Flüchtlinge klettern in Niederbayern auf einen Turm und fordern auf 130 Metern Höhe eine bessere Unterbringung. Nach stundenlangen Verhandlungen geben sie auf. >>> weiterlesen

Brüssel: Audi hat seine Produktion wegen der Terroranschläge gestoppt

AUDI-LOGO

Eine Unternehmenssprecherin sagte am Dienstag, die Nachmittagsschicht sei abgesagt worden, die rund 1100 Mitarbeiter seien aufgefordert worden, zu Hause zu bleiben. Damit folge Audi einem Aufruf der belgischen Regierung. Der Autohersteller warte jetzt auf die nächsten Schritte der Behörden. Audi produziert in der belgischen Hauptstadt den Kleinwagen A1. Jährlich laufen in der Fabrik etwa 116 000 Autos vom Band. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Viktor Orbán: „Die Massenmigration ist eine Bedrohung für Europa”

Akif Pirincci: Potthässliches linkes Bündnis will Stammtischkämpfer gegen die AfD ausbilden

Stürzt Merkels CDU genau so ab wie Italiens Democrazia Cristiana?

Video: "Merkel betreibt Menschenhandel": Stephan Detjen, Chefkorrepondent vom Deutschlandradio, kritisiert Angela Merkel

Anabel Schunke: "Verweichlichte" Jungs sind allenfalls Opfer – aber keine Helfer

Oliver Zimski: Phrasen mit und ohne Turban – das Maybrit-Illner-Protokoll

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