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Stürzt Merkels CDU genau so ab wie Italiens Democrazia Cristiana?

20 Mrz

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Wolfram Weimer beschäftigt sich in seinem Artikel mit dem Stimmenverlust der CDU bei den letzten Landtagswahlen. In Baden-Württemberg z.B. dem einstigen Stammland der CDU, verlor sie fast jeden dritten Wähler und erreichte am Ende nur noch 27 Prozent der Stimmen, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte. Zu erklären ist dieser Stimmenverlust der CDU hauptsächlich wohl durch die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die sich ja im Prinzip bis heute nicht geändert hat.

Stur wie ein Panzer will sie Deutschland weiterhin mit Migranten fluten. Und wenn die Balkanroute dicht ist, kommen sie wieder verstärkt über’s Mittelmeer oder nehmen die Kaukasusroute. Der Frühling kommt und die ersten Schlepperboote stechen bereits in See. Angie – wir kommen – und lass die Grenze offen. Sozialhilfe für alle Migranten – der deutsche Michel zahlt.

Und ab Juni 2016 kommen nicht nur die Migranten aus Syrien und Irak, bzw. aus Afghanistan und Pakistan, die einen legal, die anderen illegal – der Rest scheißegal, sondern auch noch Millionen Menschen aus der türkischen und kurdischen Unterschicht, die ihre Konflikte dann in Deutschland austragen.

Sie dürfen zwar nicht offiziell in Deutschland arbeiten, sondern müssen nach Ablauf des Visums das Land wieder verlassen. Aber viele von ihnen werden illegal in Deutschland bleiben und versuchen sich durch Kriminalität oder Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Da für sie keine Pflicht zu Integrations- oder Sprachkursen besteht, findet natürlich auch keine Integration statt. Es werden weiterhin Parallelgesellschaften entstehen, die Wohnungsnot wird noch größer, die Kriminalität steigt weiter an und die Sicherheit nimmt weiter ab. [1]

[1] Der Kriminologe Christian Pfeiffer schreibt hierzu:

„Wenn für türkische Staatsbürger ab Juni die Visa-Freiheit gilt, dann bekommen wir eine Welle an illegaler Armutszuwanderung, die wir nicht kontrollieren können.“ „Vielen Türken geht es schlecht“, sagt Pfeiffer. Er selbst habe bereits eine Armutssiedlung rund um Istanbul besichtigt. „Die Zustände dort entsprachen denen der Favelas in Südamerika.“ Er könne sich gut vorstellen, dass die Menschen dort ihr letztes Geld zusammenkratzen könnten, um nach Europa zu reisen und etwa in Deutschland Fuß zu fassen.

Für viele Kurden gelte das ebenfalls. Sie müssen in der Türkei Repressalien ertragen und werden mittlerweile auch vom Militär angegriffen. Der Kriminologe vermutet, dass dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Abkommen besonders gefallen dürfte. „Mit der Visa-Freiheit wird Erdogan so gleich zwei Gruppen los, mit denen er nicht viel anfange kann“, sagt Pfeiffer: Die Armen und die Kurden. >>> weiterlesen

Dann geht Wolfram Weimer auf die Ursachen des Niedergangs der CDU ein und erinnert daran, dass die CDU sich in einem Modernisierungsprozess von einer Partei mit konservativem Anspruch in eine Partei verwandelt hat, die sich für grüne und sozialdemokratische Wähler geöffnet hat,  in dem sie den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel vernachlässigte. Dabei verlor die CDU so profilierte Köpfe wie Friedrich Merz und Roland Koch. Einer der wenigen kritischen Köpfe, der der CDU geblieben ist, ist Wolfgang Bosbach. Durch den Verlust des konservativen Flügels öffnete die CDU eine Lücke, die fortan von der AfD gefüllt wird.

Was innerhalb der CDU stattfand, war also ein massiver Linksruck, eine Sozialdemokratisierung und eine starke Annäherung an die Grünen. Wolfram Weimer erinnert daran, dass es vor einigen Jahren in Italien einen ähnlichen Prozess bei den italienischen Christdemokraten, der Democrazia Cristiana gegeben hatte. Die Democrazia Cristiana, die über Jahrzehnte sämtliche Ministerpräsidenten gestellt hatte, war aber noch verwegener als die deutschen Christdemokraten, denn sie gingen am Ende sogar Koalitionen mit linken Parteien ein und verfolgten eine Politik des Etatismus, also der Verstaatlichung aller möglichen Bereiche.

Wolfram Weimer schreibt:

„Die völlige Konzentration der Union auf eine einzelne Frau und auf ihren sozial-grün-demokratischen Kurs droht für die CDU gefährlich zu werden. Manche in der CDU studieren bereits mit Sorge das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana (DC). Die war die wichtigste, die staatstragende Nachkriegspartei Italiens und stellte für Jahrzehnte fast alle Ministerpräsidenten. Sie war gewissermaßen die CDU Roms. Doch sie begab sich in den siebziger Jahren auf einen merkelartigen Linkskurs, der mit ähnlichen Argumenten vollzogen wurde, wie das heue bei den CDU-Modernisierern zu hören ist.”

„Damals feiert man eine „compromesso storico“ (einen historischen Kompromiss), dass die Christdemokraten fortan auch mit Kommunisten kooperieren können sollten. Über Jahre des Niedergangs hinweg regierte die DC noch mit linken Partei, erkannte im wachsenden Etatismus ein Instrument zum Machterhalt und formierte zusehends ein politisches Kartell aus fünf Parteien, dass die Italiener schließlich „Pentapartido“ nannten.”

„Sie gaben damit einerseits den Raum nach rechts frei für neue, und dann tatsächlich modernere, wenn auch entschieden rechtere Parteien. Zugleich verstrickten sie sich im Dauerregieren zusehends in ein selbstgefälliges Machtkartell, das letztlich in Korruption, Mafia und Vetternschaft enden musste. Der völlige Niedergang der DC vollzog sich dann im Zeitraffertempo. Heute existiert sie nicht mehr.”

Die neo-konservativen Parteien, die in Italien entstanden, waren die „Forza Italia“ und die „Lega Nord“. Die „Forza Italia“ wurde 1993 von Silvio Berlusconi gegründet. Sie feierte anfangs große politische Erfolge, aber Berlusconi machte offensichtlich dieselben Fehler, wie die  Democrazia Cristiana und wurde am Ende wegen Korruption, Bestechung und der Zusammenarbeit mit der Mafia vor Gericht gestellt.

Laut wikipedia ist die Liga Nord ist eine rechtspopulistische, zunehmend fremdenfeindliche Partei in Italien, die zum Teil der extremen Rechten bzw. dem Rechtsextremismus zugerechnet wird. Sie ist hauptsächlich im Norden, mittlerweile aber auch in anderen Gegenden Italiens aktiv und tritt für die Föderalisierung [kommunale, lokale Selbstbestimmung] des Landes und die Übertragung von Kompetenzen des Zentralstaates auf die Regionen ein.

Wolfram Weimer stellt dann die Frage, ob die AfD (Alternative für Deutschland) so etwas werden könnte, wie Italiens „Forza Italia“ oder die „Lega Nord“? Ich würde die AfD eher bei der „Forza Italia“ ansiedeln, denn die „Lega Nord“ ist doch einen Tick radikaler als die AfD. Und er stellt die Frage, ob die AfD einen ähnlichen Aufschwung erleben könnte, wie Italiens neokonservative Parteien. Ich jedenfalls würde mich nicht wundern, wenn die CDU genau so ihrem Ende entgegen geht, denn es scheint kaum einen zu geben, der sich dem Untergang der Konservativen entgegenstellt.

Wolfram Weimer:

„Pessimisten in der CDU und Mahner aus der CSU fürchten bereits, dass die AfD so etwas werden könnte wie die „Forza Italia“ oder die „Lega Nord“ für die DC – die Totengräber der eigenen Partei. Dafür freilich müsste die AfD erst einmal ihre Demokratiefähigkeit beweisen. Vor allem aber müsste die Union aus ihren Fehlern einer blinden Merkel-Gefolgschaft, einer falschen Migrationspolitik und einer linken Schräglage nichts lernen und stumm wie stur auf „weiter so“ setzen. Kaum vorstellbar?”

Mir scheint, der Virus des politischen Niedergangs geht einher mit dem Hass auf alles Nationale, sei es das eigene Volk, die eigene Kultur und Tradition. Dieser Virus hat offensichtlich nicht nur die CDU befallen, sondern ebenfalls die SPD, die Linke und die Grüne und das gefällt mir außerordentlich. Von mir aus sollen sie ebenso verschwinden wie einst die Democrazia Cristiana in Italien. Bei den Grünen und den Linken bin ich mir da sogar ziemlich sicher. Sie werden vermutlich ein ähnliches Schicksal erleiden wie die Piratenpartei, die mit Mann und Maus untergegangen ist.

Siehe auch:

Video: "Merkel betreibt Menschenhandel": Stephan Detjen, Chefkorrepondent vom Deutschlandradio, kritisiert Angela Merkel

Anabel Schunke: "Verweichlichte" Jungs sind allenfalls Opfer – aber keine Helfer

Oliver Zimski: Phrasen mit und ohne Turban – das Maybrit-Illner-Protokoll

Akif Pirincci: also, wenn sie mich fragen, sollte man alte Frauen…

Dr. Udo Ulfkotte: Die stille Islamisierung Frankfurts

Kommen bald Millionen Flüchtlinge über die Kaukasusroute nach Deutschland?

Video: "Merkel betreibt Menschenhandel": Stephan Detjen, Chefkorrepondent vom Deutschlandradio, kritisiert Angela Merkel

20 Mrz

maybritt_Illner_nach_der_wahlAngela Merkel wurde in der Sendung stark kritisiert

Maybrit Illner diskutierte mit ihren Gästen unter dem Titel "Feilschen um die Flüchtlinge – Was bringt Merkels Türkei-Plan?". Vor allem einer fand deutliche Worte: Der Chefkorrespondent des Deutschlandradio im Hauptstadtstudio Berlin, Stephan Detjen. Für ihn betreibe "Merkel Menschenhandel".  [Der Deutschlandfunk gehört übrigens auch zum Deutschlandradio.]

Der Journalist schoss scharf in Richtung Kanzlerin Angela Merkel: Er nannte den Türkei-Deal eine neue Form des "Menschenhandels". Detjen bezweifelte die Rechtsgrundlage für das vorgeschlagene "Menschenumtauschverhältnis" aus legalen und illegalen Flüchtlingen.

"Es wird keine Alternative dazu geben"

Er sagte: "Die legale Migration wird abhängig gemacht von der illegalen Migration. Ein syrischer Flüchtling in der Türkei ist darauf angewiesen, dass ein Flüchtling aus Griechenland zurückgeschickt wird." Das sei Menschenhandel, so seine Schlussfolgerung. Für Detjen steht fest: "Es wird keine Alternative dazu geben, dass Deutschland wieder vorangeht und mit eigenen Kontingenten zeigt, wie es gehen kann." >>> weiterlesen

Sendung vom 17.03.2016 – Gäste: Sarah Wagenknecht (Die Linke) – Ursula von der Leen (CDU) – Heinz K. Becker (ÖVP) – Hüseyin Avni Karslioglu (Türkischer Botschafter) – Stephan Detjen (Chefredakteur Deutschlandradio)


Video: Maybritt Illner: Feilschen um Flüchtlinge – was bringt Merkels Türkei-Plan? (64:58)

Noch ein klein wenig OT:

Sarah Wagenknecht (Linke): Man darf nicht alle AfD-Wähler "in rassistische Ecke stellen"

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Die Linke hat bei den Landtagswahlen in der vergangenen Woche deutliche Verluste verzeichnet. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht analysiert die Ursachen. Außerdem stellt sie klar, man könne nicht alle AfD-Wähler in die rechte Ecke stellen.  >>> weiterlesen

Österreich: Heinz-Christian Strache tobt über Merkels Türkei-Deal: Ein Suizid Europas

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Im ÖSTERREICH-Interview übt der FPÖ-Chef heftige Kritik am Asylabkommen mit der Türkei. Der EU-Deal mit der Erdogan-Türkei, einem Land, das sich immer mehr vom Rechtsstaat entfernt, sorgt auch für starke Kritik. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt sich empört.

ÖSTERREICH: Ist der Deal mit der Türkei für Sie akzeptabel? Heinz-Christian Strache: Auf keinen Fall. Der faule Deal, über mehrere Jahre 16 Milliarden an die Türkei zu zahlen, ist unverantwortlich. Weiß man nicht, mit wem man da verhandelt? Eine Partnerschaft mit Erdogan, der am Weltfrauentag mit Gummigeschossen auf Frauen schießen lässt, der mit Polizeigewalt Oppositionsmedien übernimmt, der mit Militär gegen Minderheiten im Land vorgeht … Bei jedem anderen Land würde man Sanktionen beschließen. Aber wir gehen Hand in Hand mit der Frau Merkel. Das kommt einem Suizid Europas gleich. >>> weiterlesen

Von wegen weniger Flüchtlinge – Merkels große Türkei-Lüge

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Denn für jeden illegal in die europäische Union gelangten Flüchtling, der in die Türkei abgeschoben wird, muss Europa einen Kriegsflüchtling aus einem türkischen Lager aufnehmen. Vor allem Syrer sollen so sicher nach Europa gelangen. Doch warum sollte die Flüchtlingszahl so sinken? Warum sollten deshalb künftig weniger Flüchtlinge aus Staaten wie Afghanistan, Pakistan oder Iran ihre Pläne aufgeben, aus EU-Sicht illegal nach Europa zu gelangen?

Klar ist: Statt das Abkommen mit der Regierung Erdogan gegen den Willen der EU-Nachbarn durchzuboxen, sollte Merkel andere Wege gehen. Sinnvoll wäre es, endlich Staaten wie den Libanon und Jordanien, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, mit Milliarden-Summen zu unterstützen. Die aus ihrer Heimat geflohenen Menschen müssen in den dortigen Lagern menschenwürdig leben können. >>> weiterlesen

Chemnitz: 1.500 Rechte demonstrieren ohne Gegenproteste

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Chemnitz – Der „1. Chemnitzer Sternmarsch“ hat Sonnabend Nachmittag die Innenstadt von Chemnitz lahmgelegt. Von fünf Treffpunkten aus zogen die Demonstranten durch die City zum Marktplatz. Mehr als 40 asylkritische Bündnisse aus ganz Sachsen hatten sich angekündigt. Die Veranstalter rechneten mit rund 3000 Teilnehmern, am Ende wurden es rund 1500.

Gegendemonstrationen gab es keine. Schon im Vorfeld hatte der Sprecher des Bündnisses „Chemnitz Nazifrei“, Martin Bott, geschimpft: „Uns fehlt die Unterstützung aus der Gesellschaft. Allein bekommen wir einen sinnvollen Protest nicht hin.“ Nur vereinzelt wurden linke Protestierer entlang der Demo-Route von der Polizei kontrolliert. >>> weiterlesen

Siehe auch:

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Die ISIS macht sich langsam auf den Weg nach Europa

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