Michael Paulwitz: Visafreiheit: Eine Super-Migrationswaffe für die Türkei

14 Mrz

tuerkische_demonstration_mannheimTürkische Demonstration in Mannheim (2015)

Ungeheuerlichkeiten muss man nur oft genug in den Raum stellen, damit sich am Ende kaum noch einer darüber aufregt. Nur aus der CSU kommt noch hinhaltender Widerstand gegen den wahnwitzigen Plan, türkischen Staatsbürgern im Gegenzug für einen faulen Kuhhandel zur Rücknahme illegaler Einwanderer, die über die Türkei nach Griechenland gelangt sind, schon Ende Juni weitreichende Visafreiheit mit der EU zu geben.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hatte vor dem EU-Türkei-Gipfel noch vor „neuem, nicht kalkulierbarem Zuzug“ durch eine Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger gewarnt. Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) stellt immerhin die Bedingung, die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen, um türkische Asylbewerber leichter in ihr Heimatland zurückführen zu können. Angesichts der bekannt laschen Abschiebepraxis ist das allenfalls Kosmetik.

Schweigen im Walde

Seither ist weitgehend Schweigen im Walde. Die Medien lassen die Finger von dem heißen Eisen, und die CDU-Wahlkämpfer, denen am Sonntag ein Rekord-Absturz droht, sind gelähmt von Beißhemmungen gegen die eigene Chefin, die ihnen da schon wieder ein gigantisches Kuckucksei gelegt hat.

Dabei ist die Aussicht auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger mit der EU purer Sprengstoff. Sollte der Türkei dieser seit Jahren hartnäckig verfolgte Wunsch erfüllt werden, hätte sie mit der einen Migrationswaffe – dem Zustrom von Asylsuchenden aus Nordafrika und dem Mittleren Osten – Deutschland und die EU erfolgreich erpresst, ihr eine Super-Migrationswaffe in die Hand zu geben.

Durch die Visafreiheit hätte es die Türkei nämlich jederzeit in der Hand, neue Millionen-Migrantenströme an eigenen Staatsbürgern zu mobilisieren, um Europa weiter unter Druck zu setzen. Jede Verschärfung der Kurden-Unterdrückung, jedes weitere Drehen der Repressionsschraube der autoritär-islamistischen Erdoğan-Regierung gegen Andersdenkende könnte neue Auswanderungswellen in Gang setzen.

Gefahr für deutsche Sozialsysteme

Seit dem auf Druck aus Ankara und Washington erzwungenen Beginn der Gastarbeiteranwerbung vor mehr als einem halben Jahrhundert hat die Türkei immer wieder und nur zu gerne ihre Bevölkerungsüberschüsse und Sozialprobleme in andere Länder exportiert und dort als „Fünfte Kolonne“ ihrer Interessenpolitik eingesetzt.

Die Visumpflicht war bislang das wichtigste Ventil, um den Zustrom zumindest einigermaßen zu steuern. Deutschland, wo jetzt schon die meisten türkischen Staatsbürger außerhalb des eigenen Landes leben, ist Hauptzielland der Migration aus der Türkei und müsste schon aus Selbsterhaltungstrieb das größte Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Schranke haben.

Der absehbare unkontrollierte visafreie Ansturm aus Anatolien hätte mittelfristig durchaus das Potential, die deutschen Sozialsysteme vollends zu sprengen. Von der grenzenlosen Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum für die nicht eben wenigen türkischen IS-Sympathisanten, die damit verbunden wäre, ganz zu schweigen.

Protest der CSU bleibt Schattenboxen

Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge nur gegen Visafreiheit und beschleunigten EU-Beitritt – mit diesem Junktim arbeitet die türkische Regierung seit Jahren darauf hin, ihren Einfluss auf Europa zu potenzieren. Dank der Migrationswaffe ist dieses Ziel greifbar nahe gerückt.

Bislang hat die EU noch eine Vielzahl hinhaltender Bedingungen gestellt – 72 waren es, als ein EU-Türkei-Gipfel Ende vergangenen Jahres die Aufhebung des Visazwangs für Oktober 2016 in Aussicht stellte. Unter dem Druck der Asylkrise schmelzen die Vorbehalte wie Butter in der Sonne.

Treibende Kraft dabei ist die deutsche Kanzlerin, die nicht davon ablassen will, die Souveränität über die deutschen und europäischen Grenzen aufzugeben und faktisch an die Türkei zu delegieren. Dass CSU-Politiker wenigstens einige Haltelinien einziehen wollen und, wie Generalsekretär Andreas Scheuer, Visaerleichterungen auf „die Wirtschaft“ beschränken wollen, muss in dieser Situation Schattenboxen bleiben.

Hoffen auf Veto anderer Mitgliedsstaaten

Die Türkei sitzt am längeren Hebel und kann die von ihr selbst mit ausgelösten und gesteuerten Wanderungsströme jederzeit nutzen, um den Druck weiter zu erhöhen. Die Grünen, inzwischen Merkels treuester Fanclub, sind von der Aussicht auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger ohnehin begeistert, am besten ganz ohne Bedingungen.

Solange die Bundesregierung sich weigert, die Kontrolle über die deutschen Grenzen selbst in die Hand zu nehmen und die mittel- und südosteuropäischen Partner bei der Schließung der EU-Außengrenzen zu unterstützen, kann vorerst wohl nur das beherzte Veto eines anderen Mitgliedstaates eine solche historische Fehlentscheidung noch verhindern oder wenigstens verzögern.

Quelle: Visafreiheit: Eine Super-Migrationswaffe für die Türke

Siehe auch: Europa wäre am Ende: Warum die Türkei nie Mitglied der EU werden darf (bayernkurier.de)

Noch ein klein wenig OT:

Wiener Ex-Grüner will Grenzzäune mit Bolzenschneider demolieren

klaus_werner_loboKlaus Werner- Lobo: "Bolzenschneider kaufen und, wie damals Alois Mock an der Grenze zum Ostblock, den Grenzzaun durchschneiden. Wenn das genug Menschen machen, dann scheitern Außenminister Sebastian Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihre Freunde beim Versuch, die Menschenrechte abzuschaffen."

"Bolzenschneider kaufen und den Grenzzaun durchschneiden" – dazu rät jetzt ein bekannter Wiener Ex-Gemeinderat: Klaus Werner- Lobo (48) saß bis Oktober des Vorjahres für die Grünen im Stadtparlament, jetzt ruft er zur "legitimen Sachbeschädigung" zugunsten der Hunderttausenden nach Mitteleuropa drängenden Flüchtlinge auf. Und er rechnet mit seiner Partei ab: Bei den Grünen gebe es "Intrigen und macchiavellistische Methoden des Machterhaltes":

"Das grüne Partei-Establishment besteht aus Leuten, deren Bücherschränke voll sind mit Ratgebern, wie sie an der Macht bleiben und andere bescheißen." Die Wahrscheinlichkeit, dass Werner- Lobo die Grünen in Frieden verlassen hat, scheint somit gering.

>>> weiterlesen

München: Jugendliche erst begrapscht, dann verprügelt

Am Mittwochabend kam es im Alten Botanischen Garten zu einem sexuellen Übergriff auf eine junge Frau. Als die 17-Jährige sich wehrte, wurde sie übel zugerichtet… Ein 20-jähriger Afghane aus Olching begrapschte eine 17-Jährige aus Vilshofen zuerst an der Brust und dann im Genitalbereich. Als die 17-Jährige den Mann wegschubste, drohte er der jungen Frau… Der 20-Jährige schlug zunächst mit Fäusten auf die 17-Jährige ein, die daraufhin zu Boden ging. Danach trat er mit den Füßen mehrfach massiv auf sie ein und traf sie unter anderem auch am Kopf. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Peter Grimm: Bei arabischen Nazis kneift die Linke – bei AfD-Mitgliedern macht sie Terror

Vera Lengsfeld: Preisfrage: Was ist das Gegenteil von rechtsextrem?

Gerhard Wisnewski: Tony Blair plante schon vor 15 Jahren Millionen Migranten nach Großbritannien zu schleusen…

Manfred Haferburg: Am Vorabend der Wahl: Warnen bis der Arzt kommt

Baden-Württemberg: Wahn der AfD-Gegner macht auch vor jüdischer Familie nicht Halt

Dr. Udo Ulfkotte: Hofnarren der Macht: Der Niedergang der Bild-Zeitung

Eine Antwort to “Michael Paulwitz: Visafreiheit: Eine Super-Migrationswaffe für die Türkei”

  1. Runenkrieger11 14. März 2016 um 14:21 #

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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