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Hamburg: Flüchtlingshelfer im Karoviertel beklagen „Klima der Angst“

15 Feb

fluechtlingsunterkunft_hamburgFlüchtlingsunterkunft in Hamburg (Symbolbild): Missstände in Einrichtungen – Flüchtlingshelfer: „Klima der Angst“

Bleiben Mängel bei der Flüchtlingsbetreuung unter dem Deckel, weil ehrenamtliche und professionelle Helfer es nicht wagen, Kritik zu üben? Die private Flüchtlingsinitiative „RW Karo“ („Refugees Welcome Karoviertel“) beschreibt ein „Klima der Angst“ unter den Helfern  und hat eine alarmierende Erklärung veröffentlicht: „Ehrenamtliche vor Ort trauen sich nicht, Missstände öffentlich zu machen, weil sie befürchten dass ihnen der Zugang zu den Einrichtungen verwehrt wird. Angestellte der Stadt oder der Einrichtungen müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen und Druck von oben rechnen.“

Erst wenn ein Unglück wie der Tod des Flüchtlingsbabys Rana passiert, würden Missstände „besonders in den Zentralen Erstaufnahmen“ wahrgenommen. Um diese „Unkultur des Schweigens“ zu brechen, fordert „RW Karo“ eine unabhängige Beschwerdestelle, an die sich Flüchtlinge, Helfer und Ehrenamtliche wenden können, und die ihnen Anonymität zusichert.

Außerdem sollen die Mitarbeiter der Beschwerdestelle die Möglichkeit haben „vor Ort bei unangekündigten Besuchen“ der Kritik nach zu gehen. RW Karo-Sprecherin Simone Will: „Von dieser Einrichtung würden auch die Unterkünfte profitieren, weil dadurch auch Gerüchte überprüft und aus der Welt geschafft werden könnten.“

Quelle: Missstände in den Einrichtungen in Hamburg: Flüchtlingshelfer beklagen „Klima der Angst“

Wahrheit und Klarheit schreibt:

Was hindert die RW Karo denn daran, die angeblichen Missstände selbst öffentlich zu machen? Aber dann müsste die " Initiative " wohl offenlegen, welche Personen hinter ihr stehen, was sie in ihrem Internetauftritt verheimlicht. So aber ist es feige und unglaubwürdig, wenn sie nur lamentiert und fordert, ohne Ross und Reiter zu nennen.

Meine Meinung:

Wenn ich mir die Facebookseite von Refugees Welcome Karoviertel ansehe, dann habe ich das Gefühl, dass sind alles Hardcore-Welcome-Refugees-Sympathisanten. Freunde der radikalen Linken, der Linksautonomen, die mit Wonne Pegida- und AfD-Demonstrationen blockieren und vielleicht auch mal den einen oder anderen Stein in die Hand nehmen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen?

Auf alle Fälle Leute, die nicht genug Migranten in Deutschland haben können, die Deutschland am liebsten mit Migranten vollstopfen würden und die die Deutschen, die sie sowieso alle für Nazis und Rassisten halten, wahrscheinlich am liebsten nach Was-weiß-ich-wohin abschieben würden. Mir scheint, dass sind genau die gleichen, die stets hinter den "Deutschland du mieses Stück Scheiße"-Transparenten hinterherlaufen. Deutschenhasser?

Und wieso haben sie nicht einmal den Mumm, die Probleme in der Flüchtlingsunterkunft auf ihrer Facebookseite anzusprechen? Nicht mal in der Kommentarspalte der Morgenpost melden sie sich zu Wort. Sehr mutig scheinen mir diese Leute nicht zu sein. Ich vermute mal, die Flüchtlingsunterkünfte sind ihnen nicht komfortabel genug. Aber was soll man von solchen Leuten auch erwarten, denn sie haben ohnehin Probleme mit der Realität und wollen sich ihren Multikultitraum auf keinen Fall durch die Realität zerstören lassen.

abschiebungen_stoppenEs liegt ihnen wahrscheinlich auch schwer im Magen, wenn einer ihrer Lieblinge abgeschoben wird. [1] Und es sind vielleicht sogar dieselben, die sich bei einer Vergewaltigung durch einen ihrer Schutzsuchenden noch bei ihnen bedanken und entschuldigen, wie neulich erst die Sprecherin der Linksjugend (Solid) in Mannheim, weil ihre Vergewaltiger ja ein so schweres Leben hatten. 

[1] UPDATE: "Teffpunkt ist jetzt im Terminal 2 (nicht mehr Terminal 1), oben, unter der Fluginfotafel. Dort nun auch angemeldete Kundgebung bis 18 Uhr!"

URGENT: Ein Gast des Café Exil und Mitglied von Lampedusa in Hamburg wurde eben bei einem Termin auf der Ausländerbehörde festgehalten, er befindet sich nun auf dem Weg zum Flughafen und soll umgehend abgeschoben werden.

Wer Zeit hat, kommt sofort zum Terminal 1 im Flughafen (unter der Abfluginformation), um gegen dieses zutiefst unmenschliche Agieren der Behörden zu protestieren: Menschen werden aus ihrem Leben gerissen, nach ihrer Abschiebung wartet Armut, Verfolgung und Krieg auf sie. Geht gar nicht!

Wahrscheinliche Abflugzeit: 16:50 mit der Lufthansa.

Wir sagen: Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht und gesellschaftliche Teilhabe für ALLE! [2]

[2] Entschuldigt liebe Leute von der „RW Karo“, aber solche Aussagen wie in den letzten beiden Sätzen sagen nur Leute, die weder Hirn noch Herz haben. Und genau das scheint mir euer größtes Problem zu sein. Ist euch etwa nicht klar, dass der Islam genau das ist, was ihr angeblich am stärksten bekämpft, nämlich eine faschistische Ideologie? Aber ich wette, im Dritten Reich hättet ihr euch mit der gleicher Begeisterung für den Hitlerfaschismus eingesetzt, wie ihr euch jetzt für den Islamfaschismus einsetzt. Ich glaube, ihr wäret mit der Hakenkreuzfahne vorangeschritten und euer rechter Arm hätte selbst nachts noch  unter der Bettdecke zum Hitlergruß salutiert und das Heil Hitler wäre euch sogar noch im Schlaf über die Lippen gekommen.

Faschismus bleibt Faschismus, egal ob Hitler- oder Islamfaschismus. Und nebenbei gesagt, freue ich mich über jeden abgeschobenen Lampedusa-Flüchtling und würde mich freuen, wenn noch viel mehr Migranten abgeschoben werden würden, weil mir, im Gegensatz zu euch, ziemlich klar ist, was für eine verheerende Wirkung die Massenmigration für Deutschland hat. Und das geht wahrscheinlich 90 Prozent aller Deutschen so. Ich möchte nicht in einem faschistischen und islamistischen Staat leben. Aber ihr seid gerade dabei diesen Islamfaschismus nach Deutschland zu importieren, auch wenn euch das nicht klar ist. Ihr seht nur die Menschen, denen ihr helfen wollt. Das ist zwar gut gemeint, mir aber ist das viel zu wenig, weil ich weiß, was euer Handeln für Konsequenzen hat.

Mir scheint, ihr solltet einmal für ein zwei Jahre in ein islamisches Land ausreisen, um die Heimat eurer Schützlinge einmal näher kennen zu lernen. Dort könnt ihr euch dann gerne jeden Tag bei euren Vergewaltigern bedanken, denn an ihnen wird es sicherlich nicht mangeln, bis ihr vielleicht irgendwann einmal erkennt, was ihr jetzt nicht sehen wollt, was der Islam für eine menschenverachtende und frauenfeindliche Religion ist.

Und vielleicht kommt ihr dann irgendwann einmal auf die Idee, darüber nachzudenken, was ihr euren und anderen Kindern für eine Zukunft hinterlasst. Aber mir scheint, das ist euch heute ohnehin egal, weil ihr vom Konsum und vom Wohlstand verwöhnte,  verwahrloste und egoistischen Menschen seid, die den Ernst des Lebens noch nie wirklich kennen gelernt haben. Aber keine Sorge, ihr werdet ihn noch früh genug kennen lernen und dann erkennt ihr vielleicht auch, in was für einer Traumwelt ihr gelebt habt.

Siehe auch: Hamburg-Ohlstedt: Flüchtlinge sollen in Holzhäuser ziehen

Siehe auch::

Ingrid Carlqvist: Schweden: Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer & staatlich finanzierte “Jungfräulichkeitstests"

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15 Feb

Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Schweden: Oktober 2015

Englischer Originaltext: Sweden: Rape Clinic for Men, Publicly Funded "Virginity Tests"

Übersetzung: Stefan Frank

handgranate_polizeiwagenAm 13. Oktober 2015 werden drei Männer verhaftet, die verdächtigt werden, am 24. August einen Handgranatenanschlag auf ein Polizeifahrzeug verübt zu haben. Links: Ein Polizeitransporter ist nach dem Anschlag mit Einschlagslöchern von Schrapnellsplittern übersät. Wäre der Transporter nicht gepanzert, wären die vier Polizisten im Fahrzeug möglicherweise getötet worden. Rechts: Der Kampfmittelräumdienst der Polizei Malmö entschärft eine Handgranate, die in Landskrona gefunden wurde, 22. September 2015.

  • In Stockholm hat die wohl erste Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer eröffnet. Immer mehr Männer werden im multikulturellen Schweden vergewaltigt. 2014 wurden 370 Sexualverbrechen gegen Männer und Jungen registriert; man nimmt aber an, dass die tatsächliche Zahl der Fälle wesentlich höher ist.

  • Es scheint Schwedens Strategie zu sein, die Grenzen offen zu halten und die Asylbewerber dann auf andere EU-Länder zu verteilen – Länder, die eine völlig andere Einwanderungspolitik haben als Schweden mit seinen offenen Grenzen und großzügigen Sozialleistungen. Ob diese Länder wirklich Schweden von seiner Last erleichtern wollen, bleibt abzuwarten.

  • Polizeiakten zeigen, dass 70 Prozent der Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die Entscheidung ignorieren und illegal in Schweden bleiben.

  • Der Ratsherr argumentierte, dass es möglich sein müsse, über alles zu reden, solange man bei der Wahrheit bleibt. Zwei Tage später war er gezwungen, sich zu entschuldigen und zu betonen, dass er kein Rassist sei.

  • Schwedens Behörden kümmern sich mehr darum, welche Zukunft der Mörder in seinem Heimatland Eritrea hat, als um das Risiko, dass er weitere Schweden töten wird.

  • Waffenschmuggler haben eine Methode entdeckt, wie sie durch Zollkontrollen fahren können, ohne angehalten zu werden: Die Zöllner haben Anweisung, niemals Fahrzeuge anzuhalten, in denen mehr Personen sitzen als Zöllner anwesend sind, berichtet die Wochenzeitung Lokaltidningen.

  • Die jungen Männer vergewaltigten das Mädchen, schlugen sie und erdrosselten sie fast. Da von den Männern angenommen wird, dass sie unter 18 sind, wurden sie zu Jugendhaft verurteilt. In sechs bis neun Monaten werden sie wieder durch Stockholm streifen.

Am 6. Oktober berichtet der Radiosender P4 Halland, dass ein Imam in Halmstad Homosexualität als "Virus" bezeichnet hat. In einem Video, das auf dem YouTube-Kanal seiner Moschee zu sehen ist, sprach der Imam über die Erziehung von Kindern. Eltern, sagte er, müssten sicherstellen, dass ihre Kinder ein gutes Immunsystem hätten, da in der Gesellschaft viele Viren im Umlauf seien – einer davon sei die Homosexualität. Die Vorlesung wurde zusammen mit der Bildungseinrichtung der Antialkoholbewegung (Nykterhetsrörelsens bildningsverksamhet) organisiert. Deren Mitglieder kündigten die Zusammenarbeit mit der Moschee umgehend auf.

In einem Kommentar über die Empörung, die die Aussagen des Imams in den schwedischen Medien auslösen, schreibt der Autor und Gesellschaftskommentator Mohamed Omar, solche Ansichten über Homosexualität seien in schwedischen Moscheen eher die Regel als die Ausnahme: "Als Muslim hatte ich Gelegenheit, Moscheen im ganzen Land zu besuchen. Überall ist Homophobie die Norm. Ich habe viel schlimmere Sachen gehört als: ‚Homosexualität ist ein Virus‘. In keiner Moschee, ich wiederhole: in keiner, habe ich beobachtet, dass Toleranz gegenüber Homosexualität gelehrt worden wäre."

Wegen der Äußerungen des Imams wird Strafanzeige bei der Polizei gestellt, wegen des Verdachts der Volksverhetzung, doch die Ermittlung wird sofort eingestellt. Laut dem Staatsanwalt habe der Hauptzweck des Vortrags darin bestanden, über Elternschaft zu reden, nicht darin, Hass auf Homosexuelle zu schüren.

7. Oktober: In "Bloße Tatsachen" (Kalla Fakta), einer beliebten investigativen Fernsehsendung des Senders TV 4, wird enthüllt, dass staatliche Gesundheitszentren in Gebieten mit hohem Immigrantenanteil sogenannte "Jungfräulichkeitstests" bei jungen Mädchen durchführen. Die Praxis kam ans Licht, als drei junge, aus dem Nahen Osten stammende Frauen mit versteckten Kameras ausgestattet zu drei Gesundheitszentren geschickt wurden. Eine weitere Person, die sich als die Tante der Mädchen ausgab, bestand auf "Jungfräulichkeitstests". Die Ärzte (von denen viele Einwanderer waren) ignorierten die lauten Proteste der Mädchen und untersuchten sie gegen ihren Willen. Gegen ein Bestechungsgeld boten die Ärzte zudem an, den Mädchen "Jungfräulichkeitszertifikate" auszustellen.

12. Oktober: Angesichts der sich in Schweden immer mehr breitmachenden "Asylanarchie" hält die schwedische Regierung den Zeitpunkt für passend, in Stockholm so etwas wie einen Revivalabend abzuhalten – unter dem Slogan: "Schweden gemeinsam". Ingrid Lomfors, die neue Direktorin des Forums lebendige Geschichte, einer staatlichen Einrichtung, eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, es gebe keine schwedische Kultur.

Kurz zuvor wurde allerdings Musik aus dem schwedischen historischen Musical "Kristina aus Duvemåla" gespielt worden war, komponiert von den ABBA-Mitgliedern Björn Ulveaus und Benny Andersson. Am nächsten Tag – nachdem Lomfors‘ Bemerkung sogar in den Mainstreammedien für heftige Kritik gesorgt hatte, korrigierte sie sich: Es gebe keine "unveränderliche" schwedische Kultur, habe sie gemeint. Hanif Bali, ein konservativer Parlamentsabgeordneter iranischer Abstammung, war einer der vielen, die laut gegen Lomfors Äußerung protestierten:

"Ich missbillige es sehr, wenn jemand sagt, wir sollten Menschen integrieren, obwohl es nichts Schwedisches gebe, worein man sie integrieren könne. Die schwedische Kultur ist einzigartig. Zu sagen, dass es nichts eigentlich Schwedisches gebe, macht es den Leuten, die hierher gekommen sind, nur noch schwerer, Teil der Gesellschaft zu werden."

13. Oktober: Drei Männer werden verhaftet, sie werden verdächtigt, am 24. August in Stockholms Außenbezirk Tumba einen Handgranatenanschlag auf die Polizei verübt zu haben. Die Handgranate explodierte direkt neben einem Polizeitransporter, über hundert Schrapnellsplitter trafen das Fahrzeug. Die Polizei sagt, es sei ein reiner Glücksfall gewesen, dass niemand ernsthaft zu Schaden kam oder getötet wurde. Weiterhin teilt sie mit, dass wohl ein enger Zusammenhang bestehe zwischen dem Anschlag von Tumba und dem bewaffneten Raubüberfall auf einen Supermarkt in Stockholm am 12. Oktober. Einige Tage später wird einer der drei Verdächtigen, ein 18 Jahre alter Mann, in Untersuchungshaft gesteckt, wegen des Verdachts des bewaffneten Raubes, schweren Diebstahls und versuchten Mordes. Die anderen beiden werden auf freien Fuß gesetzt, bleiben aber Verdächtige.

13. Oktober: Schwedens staatlicher Radiosender enthüllt, dass die Migrationsgerichte, die 2006 geschaffen wurden, um Asylbewerbern mehr Möglichkeiten der Berufung zu geben, völlig überlastet sind. Vor der Schaffung der Migrationsgerichte war die Ausländerberufungskommission die letzte Instanz für alle gewesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das Problem ist, dass immer mehr abgewiesene Antragsteller nun Berufung bei den Migrationsgerichten einlegen, die im Durchschnitt 6.500 Fälle pro Jahr verhandeln. Mitglieder von Schwedens Nationaler Gerichtsverwaltung befürchten, dass die Zahl der Fälle im Jahr 2015 auf 13.000 steigen wird, was eine Bedrohung des Rechtssystems darstellt und die schwedischen Steuerzahler enorme Summen kostet.

13. Oktober: Die Polizei leitet Ermittlungen gegen Daniel Sestrajcic (39), den Führer der Linkspartei (Vänsterpartiet) in Malmö ein. Sestrajcic wird verdächtigt, zwei Polizisten gegen den Kopf getreten zu haben, als er gegen die Entfernung einiger Palästinenser demonstrierte, die eine Woche zuvor illegal ein Lager vor der dem Büro der Einwanderungsbehörde aufgeschlagen hatten. Sestrajcic, ein Mitglied des schwedischen Parlaments, nimmt häufig an solchen Demonstrationen teil. Er bestreitet die Anschuldigungen, doch die Polizei sagt, dass sie den Vorfall gefilmt habe. Dessen ungeachtet bekunden lokale und nationale Führer der Linkspartei ihr Vertrauen zum gewalttätigen Sestrajcic. Während auf das Urteil gewartet wird, geht er weiter seiner Arbeit nach.

13. Oktober: Es wird von der Überfüllung der schwedischen Schulen berichtet; vielen Schulen fällt es schwer, mit dem enormen Zustrom von Migranten zurechtzukommen. Bildungsminister Gustav Fridolin hat herausgefunden, dass viele der ankommenden Migranten keinerlei Schulbildung haben; jetzt möchte er die schwedischen Grundschulen für erwachsene männliche Migranten öffnen und diese gemeinsam mit 8-Jährigen in eine Schulklasse stecken. [besteht da nicht die Gefahr sexueller Übergriffe, Kindesmissbrauch?]

15. Oktober: Die Gemeinde der Stockholmer Kathedrale schockiert viele ihrer Mitglieder, indem sie einem muslimischen Scharialehrer erlaubt, vor Schülern des christlichen Glaubens einen Vortrag zu halten. Viele Ex-Muslime kommen, um zu protestieren. Zweck des Vortrags sollte es sein, so Vikar Ulf Lindgren, die "Angst vor dem Islam und anderen Religionen zu bekämpfen". Eine derjenigen, die dagegen protestiert, dass ein Muslim über den christlichen Glauben spricht, ist Mona Walter, eine ehemalige Muslimin, die zum Christentum konvertiert ist. Sie stellt etliche kritische Fragen, wird aber schnell abgewürgt. Der christlichen Tageszeitung Dagen sagt Walter: "Dies ist so, als würde man denjenigen, die vor dem Terror des Islam im Nahen Osten fliehen, ins Gesicht spucken."

15. Oktober: Ahmad El-Moghrabi, 21, wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Im Februar hatte El-Moghrabi unter Drogeneinfluss mit seinem Luxusauto eine schwedische Mutter und ihr Kind angefahren und war dann vom Tatort geflohen. Obwohl die Mutter einen schweren Hirnschaden erlitt und ihr ein Bein amputiert werden musste, wurde das Strafmaß auf lediglich zwei Jahre und neun Monate Haft festgesetzt. Das Gericht sagt, drei Jahre seien angemessen, es habe jedoch in Betracht gezogen, dass El-Moghrabi zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes unter 21 war. Er muss dem Opfer zudem ein Schmerzensgeld von 335.000 Kronen (etwa 35.000 Euro) zahlen.

15. Oktober: Ein 24 Jahre alter Kongolese, Loran Guy Mogi, wird wegen des Mordes an seiner schwangeren schwedischen Freundin Therese Eriksson angeklagt, die er im August erdrosselte. Nach dem Mord floh Mogi aus dem Land, wurde aber eine Woche später in einem Flüchtlingszentrum in Hannover festgenommen. Laut seinem Anwalt verspürt Mogi nun "große Trauer und wünscht sich, er könne die Uhr zurückdrehen". Während des Prozesses streitet Mogi den Vorwurf des Mordes ab, bekennt sich aber zu Körperverletzung und Totschlag. Er wollte die Abschiebung vermeiden, wird aber am 17. November zu 18 Jahren Gefängnis, gefolgt von Abschiebung, verurteilt.

15. Oktober: Das Södersjukhuset-Krankenhaus in Stockholm eröffnet die wohl erste Klinik, die auf männliche Vergewaltigungsopfer spezialisiert ist. Immer mehr Männer werden im multikulturellen Schweden vergewaltigt. Laut dem Amt für Kriminalstatistik, dem Brottsförebyggande rådet, wurden 2014 370 Sexualverbrechen gegen Männer und Jungen registriert; man nimmt aber an, dass die tatsächliche Zahl der Fälle wesentlich höher ist.

Psychotherapeut Börje Svensson, der viele Jungen und Männer kennt, die sexuell missbraucht wurden, sagt: "Männer, die vergewaltigt wurden, wollen sich nicht eingestehen, was tatsächlich passiert ist; sie fühlen sich schuldig, so, als ob sie irgendwie Komplizen wären. Es fällt ihnen sehr schwer, sich als Opfer zu sehen."

16. Oktober: Interne Polizeiakten kommen ans Licht, die zeigen, dass 70 Prozent derer, deren Asylantrag abgelehnt wird, die Entscheidung ignorieren und illegal in Schweden bleiben. Von den 9.000 Personen, deren Namen der Polizei von der Einwanderungsbehörde dieses Jahr übermittelt worden waren, waren 70 Prozent von ihrem registrierten Wohnsitz verschwunden und hatten die Polizei verlegen zurückgelassen. Patrik Engström, der Leiter der schwedischen Grenzpolizei, sagt dem schwedischen Staatsradio: "Das bedeutet, dass wir einen Fahndungsaufruf für diese Personen verfassen, aber nicht aktiv nach ihnen suchen. Wir warten auf Hinweise und so was. Wir haben nicht die Kapazitäten, um rauszugehen und ins Blaue hinein zu suchen." Bei der Polizei stapeln sich mittlerweile 21.000 Abschiebungsbefehle.

16. Oktober: Lennart Holmlund, ein sozialdemokratischer Ratsherr aus Umeå, beschwert sich auf Facebook über Roma, und steht nun unter Verdacht gegen die Gesetze gegen Hassreden verstoßen zu haben. Holmlund hatte auf Facebook gepostet, nachdem er in der Lokalzeitung gelesen hatte, dass im Umkreis der Stadt menschliche Fäkalien, mutmaßlich von Roma, gefunden worden seien. Daraufhin schrieb er, dass Roma offenbar einen Blankoscheck hätten, verschiedenste Straftaten zu verüben und dass "Schweden niemals so defäkiert [bajsat] haben, niemals." Der Ratsherr argumentierte, dass es möglich sein müsse, über alles zu reden, solange man bei der Wahrheit bleibt. Zwei Tage später war er jedoch gezwungen, sich zu entschuldigen und zu betonen, dass er kein Rassist sei.

17. Oktober: Schwedens nationaler Polizeikommissar, Dan Eliasson [1], sagt, er glaube nicht, dass es in Schweden genug Chaos gebe, um einen stärkeren Grenzschutz zu rechtfertigen. Für Eliasson sind Hunderttausende von Migranten, die 2015 nach Schweden kommen, keine Bedrohung für Gesetz und Ordnung. Am selben Tag verlangt Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der [einwanderungskritischen] Schwedendemokratischen Partei, unverzüglich Grenzkontrollen zu errichten.

[1] Ingrid Carlqvist schreibt über den offensichtlichen links angehauchten Polizeipräsidenten von Stockholm, Dan Eliasson: „Der ehemalige Punkrocker und jetzige Polizeichef von Stockholm, Dan Eliasson, soll die sexuellen Übergriffe von 200 afghanischen Migranten auf einem Musikfestival 16 Monate lang vertuscht haben. Nun fordern die Schwedendemokraten seinen Rücktritt.

Der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, sagte kürzlich, dass Schwedens Grenzen offen blieben, obwohl Schweden voll sei und es Asylsuchenden keinen würdigen Empfang bereiten könne. Es scheint Schwedens Strategie zu sein, die Grenzen offen zu halten und die Asylbewerber dann auf andere EU-Länder zu verteilen – Länder, die eine völlig andere Einwanderungspolitik haben als Schweden mit seinen offenen Grenzen und großzügigen Sozialleistungen. Ob diese Länder wirklich Schweden von seiner Last erleichtern wollen, bleibt abzuwarten. Dänemark hat dies bereits abgelehnt; es sagt, Schweden (welches Dänemark immer wieder des Rassismus beschuldigt) müsse seine Suppe selbst auslöffeln.

20. Oktober: Die Historikerin Heléne Lööw kommentiert in der Tageszeitung Göteborgs-Posten die vielen Brände in Asyleinrichtungen – etwas, das Schweden schon in den 1990er Jahren heimgesucht hatte. In einem Interview erklärt Lööw, die Leute, die damals wegen der Anschläge auf Asylunterkünfte verurteilt wurden, seien keine "Rechtsextremisten" oder "marginalisierte junge Männer" gewesen, sondern gewöhnliche Leute mit normalen sozialen Bindungen. "Anschläge auf Asyleinrichtungen geschehen in Zyklen", so Lööw. "So etwas gibt es nicht nur in Schweden. Sie kommen in ganz Europa in Wellen. Bei jeder Welle können darunter auch Fälle von ‚gewöhnlichen Pyromanen‘, Versicherungsbetrug oder reine Unfälle sein." Seinerzeit hätten die Anschläge aufgehört, so Lööw, als im Zuge des Kriegsendes im ehemaligen Jugoslawien Asyleinrichtungen geschlossen wurden und keine Flüchtlinge mehr auftauchten.

21. Oktober: Es wird berichtet, dass die psychologische Untersuchung des IKEA-Mörders Abraham Ukbagabir gezeigt habe, dass er seine Opfer – Carola and Emil Herlin – gezielt und bewusst ausgewählt hat, weil sie "schwedisch aussahen". Hätte er eine Schusswaffe besessen, erklärt er, hätte er sie benutzt, weil "dies seiner Botschaft mehr Gewicht gegeben" hätte. Die psychologische Untersuchung hat gezeigt, dass Ukbagabir nicht an einer ernsthaften geistigen Erkrankung leidet, auch nicht zum Zeitpunkt der Morde an einer solchen litt. Sein Prozess endet am 30. Oktober, und das Gericht verkündet sofort das Urteil: Ukbagabir wird zu "lebenslänglicher Haft" verurteilt, was in Schweden etwa 18 bis 25 Jahre bedeutet. Danach wird er abgeschoben – wenn es dann möglich sein wird, ihn in sein Heimatland Eritrea abzuschieben. Derzeit gibt es "Hindernisse", die Abschiebungen nach Eritrea verhindern: Schwedens Behörden kümmern sich mehr darum, welche Zukunft der Mörder in seinem Heimatland Eritrea hat, als um das Risiko, dass er weitere Schweden töten wird.

21. Oktober: Es wird berichtet, dass die schwedische Polizei immer öfter wegen Schlägereien, Drohungen und Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden zu Asylunterkünften gerufen wird – an diesem Tag sind es Einrichtungen in Tomelilla, Söderhamn und Sundsvall.

21. Oktober: Die Wochenzeitung Lokaltidningen enthüllt, dass Waffenschmuggler eine Methode entdeckt haben, wie sie durch Zollkontrollen fahren können, ohne angehalten zu werden: Die Zöllner haben Anweisung, niemals Fahrzeuge anzuhalten, in denen mehr Personen sitzen, als Zöllner anwesend sind. In den letzten Jahren wurde die Zahl der Zöllner stark reduziert, ein Umstand, den Waffen- und Drogenschmuggler sich zunutze machen. "Natürlich haben die Kriminellen das herausgefunden", sagt der pensionierte Bezirksstaatsanwalt Sven-Erik Alhem.

"Sie setzen fünf große, kräftige Männer in einen Mercedes oder BMW und fahren ungehindert durch die Zollkontrollen. Minuten später gibt es in Malmö noch mehr illegale Waffen. Ich beobachte diese Nachgiebigkeit bei vielen Strafverfolgungsbehörden, muss ich leider sagen. Sie verwenden mehr Zeit darauf, anderswo die Schuld abzuladen, als darauf, das Verbrechen zu bekämpfen."

22. Oktober: Anton Lundin Pettersson, 21, ermordet in der Kronan-Schule in Trollhättan einen Schüler und einen Referendar. Mit einer Darth-Vader-Maske verkleidet und mit einem Schwert und einem Messer bewaffnet attackiert Lundin Pettersson Schüler ausländischer Abstammung. Er wird vom ersten Polizisten erschossen, der am Tatort eintrifft. Ministerpräsident Stefan Löfven reist sofort nach Trollhättan und verurteilt die Tat; er spricht von einer rassistischen Tat und einem "schwarzen Tag für Schweden". Sein Auftritt steht in starkem Kontrast zu seiner Reaktion auf die ebenfalls rassistisch motivierten Morde bei IKEA in Västerås am 10. August, als er nichts zur Unterstützung der Opfer gesagt oder getan hatte.

22. Oktober: Mark Saliba, der ältere von zwei Brüdern zwischen 20 und 30, die verdächtigt werden, am 7. März in Uddevalla einen dreifachen Mord begangen zu haben, wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein jüngerer Bruder wird freigesprochen. Das Gericht urteilt, dass Mark Saliba drei Personen erschossen hat: Rawand Aziz, 22, Alaa Farraj, 21, und ein 18-jähriges Mädchen. Sie wurden alle in den Kopf geschossen, mehrere Male, als sie auf dem Boden lagen. Die Frau, die Freundin einer der beiden anderen Opfer, wurde wahrscheinlich erschossen, weil sie eine Zeugin war. Die Saliba-Brüder, die libanesisch-syrischer Herkunft sind, haben zahlreiche Vorstrafen.

22. Oktober: Um schwedische Schüler migrantenfreundlicher zu machen, hat eine Schule in Östersund 1.200 Schüler der neunten Klasse in einen Container gesteckt und sie "Asyl beantragen lassen". "Wir haben immer gedacht, dass sie hier einfach herkommen", sagt ein Mädchen in einem Fernsehbeitrag, "nun aber wissen wir, was sie durchgemacht haben, dass sie Geld und so bezahlt haben." Malin Bäckström, die für die Übung verantwortlich ist, sagte laut der Tageszeitung Östersunds-Posten, der Grund sei, "den Schülern Werkzeuge zu geben, mit denen sie sich an Diskussionen beteiligen können und verstehen, was sie im Fernsehen sehen und in den Zeitungen lesen."

23. Oktober: Akram Ali, Yonés Hachimi und Mohamed Mesawe werden wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung eines schwedischen Mädchens im Fåfängan-Park in Stockholm angeklagt. Die drei jungen Männer, die behaupten, Teenager zu sein, sich aber weigern zu sagen, aus welchem Land sie kommen, sahen das Mädchen am 9. September kurz nach Mitternacht allein am Stadtparkskai stehen und weinen. Sie gingen auf sie zu und sagten, dass sie sie trösten und ihr helfen wollten. Dies veranlasste wohl das Mädchen, ihnen in das Gebiet von Fåfängan zu folgen, wo sie in Zelten leben.

Sie vergewaltigten das Mädchen einer nach dem anderen, schlugen und erdrosselten sie fast. Nach zwei Stunden gelang es dem Mädchen zu fliehen und einen Bus anzuhalten. Obwohl sie aufgelöst war und weinte, war sie so geistesgegenwärtig, die Kondome mitzunehmen, die die Männer bei den Vergewaltigungen benutzt hatten. Ein Polizist mit einem Polizeihund fand die Männer rasch und verhaftete sie. Obwohl sie am 5. November wegen Vergewaltigung unter erschwerenden Umständen verurteilt werden, ist die Strafe milde. Es wird den Männern geglaubt, dass sie unter 18 sind, darum werden sie nur zu Jugendarrest verurteilt. In sechs bis neun Monaten werden sie wieder nachts durch Stockholm streifen.

25. Oktober: Scheich Abdulkadir Mumin, der zehn Jahre lang in Göteborg lebte, hat dem Islamischen Staat die Gefolgschaft geschworen. Diese Nachricht wird nun von CNN mitgeteilt, doch der Scheich ist schon seit 2001 bekannt. Damals zeigte ihn eine schwedische Dokumentation, wie er verlangte, dass an seiner Tochter eine Genitalverstümmelung durchgeführt wird. 2003 zog er nach London, 2010 nach Somalia. Mumin pries Osama bin-Laden und unterstützte Al-Qaeda und Al-Shabaab. Magnus Sandelin, Autor des Buches Jihadi-Schweden in islamistischen Terrornetzwerken, nennt die Entwicklungen in Schweden im Hinblick auf die Dschihadisten zutiefst beunruhigend: "Der heutige Strom ist völlig anders als vor ein paar Jahren. Das zeigt sich schon, wenn man auf die schiere Anzahl der Berichte von Leuten sieht, die mit den radikalen Bewegungen sympathisieren."

26. Oktober: Wieder einmal weigert sich eine Gruppe von Asylbewerbern, in ihre Unterkünfte einzuziehen. Diesmal sind es etwa 30, die meinen, die Asyleinrichtung in Lima sei nicht "urban" genug. Wie sie sagen, fürchten sie sich vor "wilden Tieren im Wald".

26. Oktober: Die Regierung schließt ein Abkommen mit der Opposition im Parlament, das u.a. die Einwanderungspolitik und temporäre Aufenthaltserlaubnisse betrifft. Doch die Ausnahmen, die es bei dieser neuen Regelung gibt, sind so zahlreich, dass viele Schweden die Übereinkunft missbilligen. Sechs von zehn Schweden wollen, dass die Einwanderungsregeln beträchtlich verschärft werden.

26. Oktober: Die Polizei von Malmö ist ohnmächtig angesichts einer kriminellen Bande, die einen Wohnblock übernommen hat. Die Bande verkauft im Keller Drogen, verjagt Handwerker und bedroht das Leben des Eigentümers, Fredrik Malmberg. Wegen der Drohungen trauen sich Wachleute nicht, im Gebäude zu patrouillieren, die Post stellt den Bewohnern keine Pakete zu. Das Haus befindet sich in der Rasmusgatan-Straße, die so sehr in den Händen des Verbrechens ist, dass sogar die Polizei aufgegeben zu haben scheint. Erik Åberg, der für das Gebiet zuständige Polizeikommissar, sagt der Website KIT, dass die Zeit, die die Polizei auf eine einzelne Adresse verwenden könne, begrenzt sei: "Selbst wenn wir sie verhaften, sind sie schon bald darauf wieder auf der Straße."

27. Oktober: Ein drei Jahre alter Song aus der schwedischen Fernsehshow "Dilemmas mit Doreen" (Dilemman med Doreen) wird plötzlich zum Gesprächsgegenstand im Internet. In dem Video zu dem Song sind blonde schwedische Kinder (und viele Immigrantenkinder) zu sehen, wie sie den Tauhid-Finger zeigen – eine islamistische Geste, die bedeuten soll, dass es nur einen Gott gibt, und die zum wichtigsten Symbol des Islamischen Staates geworden ist. Sie singen: "Es gibt nichts, was du dagegen tun kannst …" Schwedische Kinder zu sehen, die scheinbar ihre eigene religiöse Ausrottung begrüßen, empört viele Leute, die in zahlreichen Internetforen ihren Abscheu bekunden.

27. Oktober: E-Mails, die an die Öffentlichkeit gesickert sind, enthüllen, dass das Finanzministerium auf der Suche nach Geld ist, mit dem es die galoppierenden Kosten der Masseneinwanderung nach Schweden finanzieren kann. Alle Bereiche der Regierung werden aufgefordert, umgehend "konkrete Vorschläge für Budgetkürzungen zu machen, samt Einschätzung der Folgen, außerdem Maßnahmen zur Kostenreduktion, die die Regierung beschließen kann. Die Vorschläge sollen 2016 und/oder 2017 zu einer Kostensenkung führen; es werden aber auch Vorschläge erbeten, die zu dauerhaft niedrigeren Kosten führen".

27. Oktober: Parlamentsmitglied Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) reicht beim Justizombudsmann Beschwerde ein gegen die Einwanderungsbehörde und ihren leitenden Direktor für Rechtsangelegenheiten, Fredrik Beijer. Laut Ekeroth hat die Einwanderungsbehörde schwedische Gesetze ignoriert, die die Alterseinschätzung sogenannter unbegleiteter Flüchtlingskinder regeln, die in vielen Fällen in Wahrheit "Männer zwischen 18 und 40" sind. Obwohl es immer schon ein Gesetz zur Altersbestimmung gab, hat die Einwanderungsbehörde es nicht angewendet. Erst seit diesem Herbst sind die "Kinder" gezwungen, ihr Alter nachzuweisen.

27. Oktober: Das staatliche schwedische Fernsehprogramm Rapport enthüllt, dass die Einwanderungsbehörde 2015 1,4 Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) für die private Unterbringung von Asylbewerbern zahlen wird. Am meisten profitiert der ehemalige Schallplattenmogul Bert Karlsson, der in diesem Jahr 190 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) kassiert. In den frühen 1990er Jahren war Karlsson der Vorsitzende einer einwanderungskritischen Partei, der Neuen Demokratie (Ny Demokrati), die von 1991 bis 1994 im schwedischen Parlament vertreten war. Heutzutage hingegen verdient er viel Geld mit einer Politik, die er einst bekämpft hat. Als er gefragt wurde, ob es die großen Profite sind, die ihn veranlasst haben, nun Unterkünfte für sogenannte unbegleitete Flüchtlingskinder zu planen, antwortete Karlsson: "Selbstverständlich. Das ist irre. Warum, glauben Sie, beteiligen sich all die Risikokapitalgeber daran?"

27. Oktober: Das Rote Kreuz kündigt eine neue "Hotline gegen Extremismus" an. "Die Telefone laufen ab dem 16. November und sind von Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr zu erreichen. Der Dienst ist ein Pilotprojekt, das zunächst bis Juni 2016 laufen soll. Dann wird die Regierung entscheiden, ob es dauerhaft fortgesetzt wird. Der Kopf hinter der Unterstützungshotline ist Mona Sahlin, die von der Regierung eingesetzte Nationale Koordinatorin gegen gewaltsamen Extremismus". In einer Presseerklärung sagt Sahlin: "Als nationale Koordinatorin habe ich einen großen Bedarf an Unterstützung bei denen ausgemacht, die Menschen nahe stehen, die in gewaltsamen Extremismus involviert sind. Das kann die Mutter, der Bruder, der Fußballtrainer, der Lehrer oder der Sozialarbeiter sein."

28. Oktober: Ein 24 Jahre alter illegaler Einwanderer aus Nicaragua, der letzten Sommer eine 17-Jährige in einer U-Bahn-Station brutal vergewaltigte, ist zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Neben der Vergewaltigung wurde er auch für einen Raubüberfall auf eine 39 Jahre alte Frau verurteilt. Der Mann wird aus Schweden abgeschoben – darf aber nach 15 Jahren wiederkommen.

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Schweden: Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer & staatlich finanzierte "Jungfräulichkeitstests"

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Angela Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

Gerd Held: Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert

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Markus Vahlefeld: Sprecherin der Linksjugend, die von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, bedankt sich bei ihren Vergewaltigern

Angela Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

15 Feb

merkel_fluechtlingspolitikIn ungewohnt klaren Worten hat der französische Premier Valls den Plänen Angela Merkels zur Flüchtlings-Krise eine Abfuhr erteilt: Paris lehnt Kontingente ab und will die offizielle Botschaft aussenden, dass die EU keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Es wird eng für Angela Merkel.

Die Aussagen des französischen Premier Manuel Valls bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind jedoch unmissverständlich: Valls sagte, die EU müsse eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verkünden: „Die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen.“

Dem Merkel-Plan erteilte Valls eine glatte Abfuhr: „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus. Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter.“ Valls forderte, zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens umzusetzen. Frankreich wolle 30.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Aber nicht mehr.“

Frankreich kann sich in der Flüchtlingsfrage nicht an die deutsche Position anschließen: Das Land steht vor Präsidentschaftswahlen, der Front National ist den Umfragen zufolge stärkste Partei. Die Sozialisten habe aktuell keine Chance, in die Stichwahl zu kommen. Daher ist es für die Regierung Francois Hollande unmöglich, Merkels Politik der unkontrollierten Einwanderung mitzutragen.

Auch der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. „Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration“, sagte Lajcak dem Spiegel.

Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei demnach die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen: „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte Lajcak dem Spiegel: „Dabei helfen wir ihnen.“

Quelle: Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

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Migranten und Flüchtlingshelfer reisen ab sofort kostenlos mit der Deutschen Bahn

15 Feb

Indexexpurgatorius's Blog

Täglich reisen Tausende Flüchtlinge mit der Bahn. Da viele von ihnen aber noch gar nicht in einer Anlaufstelle registriert haben, besitzen sie noch keine Fahrscheine. Darüber sollen die Kontrolleure ab sofort hinwegsehen, wie die Bahn nun mitteilte.

Ob es sich bei einem Fahrgast tatsächlich um einen Flüchtling handelt, müssen die Kontrolleure selbst entscheiden. „Es ist so, dass die Zugbegleiter sich letztlich auf die Aussage der Flüchtlinge verlassen müssen“, wird die Sprecherin der Bahn zitiert. Ein Missbrauch könne also nicht ausgeschlossen werden: „Wir vertrauen darauf, dass das nicht eine Gruppe von Menschen zum Missbrauch animiert.“

Was für die Flüchtlinge beschlossen wurde, soll auch für die vielen freiwilligen Helfer gelten: „Menschen, die Flüchtlinge begleiten und für den Zugbegleiter nachvollziehbar als Helfer zu erkennen sind, etwa weil sie ein Caritas-Abzeichen tragen, bekommen ebenfalls einen Fahrschein.“

Freuen wir uns auf die nächste Fahrscheinerhöhung.

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Die „Front National“ wirkt: Frankreich verweigert die Aufnahme von weiteren „Flüchtlingen“, denn im April 2017 sind Präsidentenwahlen

15 Feb

Indexexpurgatorius's Blog

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst in Europa der Widerstand gegen den Kurs Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Frankreichs Premierminister Manuel Valls schloss am Samstag aus, dass sein Land weitere Flüchtlinge aufnimmt. Er stellte sich damit gegen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), künftig Schutzsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen.

Seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung, sagte Valls nach Angaben seinen Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen solche Quoten und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.

Einige EU-Staaten wollen nun Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei Unterstützung an. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen„, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák.

Valls sagte, Frankreich stehe…

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