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Ludwigsburg: Umstrittenes Urteil in Ludwigsburg: Amtsgericht bestraft Helfer

14 Feb

Von Tim Höhn

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Das Ludwigsburger Amtsgericht hat ein umstrittenes Urteil gefällt.

Das Ludwigsburger Amtsgericht verurteilt einen jungen Mann, der einem Prügelopfer geholfen und dabei selbst jemanden verletzt hat. Dabei hatte sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert.

Ludwigsburg – Er hat Zivilcourage gezeigt, einem Menschen in einer Notsituation geholfen – und wird bestraft. Das Amtsgericht hat am Donnerstag einen 22-jährigen Ludwigsburger zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil dieser im Juni 2015 in der Ludwigsburger Innenstadt einen Menschen verletzt hat. Dass er dabei quasi in Notwehr handelte, ließ die Richterin unbeeindruckt, obwohl sogar die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer einen Freispruch gefordert hatte. Die Verteidigerin kündigte sofort nach der Verhandlung an, in Berufung zu gehen.

Denn die Beweisaufnahme hat zweifelsfrei ergeben, dass der Angeklagte damals versucht hat, einem hilflosen Mann beizustehen, als dieser spätnachts von einer Gruppe stark alkoholisierter Jugendlicher attackiert wurde. Der Remsecker war vor der Gaststätte "Kanone" niedergeschlagen und dabei schwer verletzt worden.

Während er auf dem Boden lag, wurde er umringt und offenbar weiter getreten – woraufhin der Angeklagte einschritt, die Angreifer wegschubste und das Opfer aus der Gefahrenzone brachte. Bei dieser Aktion habe auch er um sich geschlagen und eventuell jemanden getroffen, erklärte er vor Gericht. „Aber das war nie meine Absicht. Ich wollte helfen und hatte Angst, dass der auf dem Boden stirbt, wenn die alle weiter auf ihn eintreten.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Kurios ist der Vorfall auch deshalb, weil von der ersten Schlägerei, bei der ein 22-jähriger Mann, der mit einem Begleiter an der Gaststätte Kanone vorbeikam und von einem angetrunkenen Gast provoziert und krankenhausreif geschlagen wurde, wobei er einen Jochbeinbruch und einen Kieferbruch erlitt, nichts in den Gerichtsakten zu lesen war. Später kamen noch weitere Gäste aus dem Lokal hinzu, die ebenfalls auf das am Boden liegende Opfer einschlugen und eintraten.

Dann erst kam der 22-jährige Angeklagte zufällig an dem Lokal vorbei und versuchte dem am Boden liegenden Opfer zu helfen. Dabei wurde auch er von den Umstehenden angegriffen und versuchte sich dagegen zu wehren, wobei er einen der Umstehenden wohl so schwer traf, dass er einen Kieferbruch erlitt.

Aber wie gesagt, in den Gerichtsakten war von der ersten Tat nichts zu lesen, obwohl das Opfer der ersten Tat und sein Begleiter, dies bei der Vernehmung ausgesagt hatten. Näheres hier zu in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung. Ludwigsburg: Steht der Falsche vor Gericht? Zu erwähnen sei außerdem noch, dass der Angeklagte nach der Tat für einige Wochen in Untersuchungshaft kam.

Nehmen wir einmal an, die Richterin befindet sich in einer ähnlichen Notsituation wie das Opfer der obigen Tat. Sollte man dann allen Helfern abraten zu helfen, weil eventuell einer der Täter dabei verletzt werden könnte?

Ich frage mich, ob der Wind nicht vielleicht aus einer ganz anderen Richtung weht, denn das Eintreten auf ein wehrloses Opfer mit mehreren Personen ist ja eher eine "Migranten-Spezialität". Wenn ich mir die Facebookseite der Kanone ansehe, so sind dort einige offenbar türkischsprachige Einträge. Sollte er hier also ein Deutscher [Nazi] gewagt haben Richterin’s Refugee-Liebling verletzt zu haben? Das geht natürlich gar nicht. Ist deshalb auch der erste Vorfall aus den Gerichtsakten verschwunden?

Noch ein klein wenig OT:

Henryk M. Broder: Dunja Hayali, passiv-aggressiv, manipulativ und suggestiv auf AfD-Demo in Erfurt am 29.10.2015

Henryk M. Broder: Dunja Hayali mit Hayali: Sie finden nicht, dass Sie zündeln?

Wer einmal ein Fußballspiel live erlebt hat, der weiß, wie unendlich lang und langweilig 90 Minuten sein können. Spannend wird es erst in der Sportschau, wenn die dramatischen Szenen aneindergeschnitten werden. Genauso verhält es sich mit richtigen Nachrichten. Der Schnitt macht die Musik.

Das hat das ZDF, ohne es zu wollen, anschaulich bewiesen. Nachdem sich Zuschauer über die Berichterstattung beschwert hatten, stellte man eine Reportage über eine AfD-Demo in Erfurt zusammen mit dem Rohmaterial zu dieser Reportage ins Netz. Da und dort mittendrin Dunja Hayali, passiv-aggressiv, manipulativ und suggestiv. Hat man das Rohmaterial gesehen, wird einem klar, die Leute, die sie befragt, sind nicht so blöd und so "rechts", wie sie vorgeführt werden. Sie können sich nur nicht so fein artikulieren wie Claus Kleber und . Das war ein echter Rohrkrepierer, ein Schuss in den Ofen. Oder wie man in Wien sagt – eine Verschlimmbesserung. Schauen Sie hier.

Video: ZDF: Dunja Hayali auf AfD Kundgebung in Erfurt (31:06)

Nachtrag 17.02.2016 – 23:38 Uhr:

Henryk M. Broder: Dann mach doch den Rechner aus!

Hayali betreut ihre Seite mit 120.000 Fans bisher im Alleingang: "Es ist meine Seite, also muss ich auch wissen, was dort passiert." Künftig wolle sie sich aber Unterstützung holen: "Ich habe meinen Job, da kann ich nicht noch jeden Tag fünf Stunden vor dem Rechner sitzen." Die ZDF-Moderatorin sorgt sich inzwischen auch darüber, dass der Hass vom digitalen ins reale Leben übergreift. Zuletzt sei sie sogar beim Einkaufen angepöbelt worden: "Das sind Situationen, die man nicht erleben möchte. Jetzt besitze ich wieder Pfefferspray." Mehr

Siehe auch:

Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

Markus Vahlefeld: Sprecherin der Linksjugend, die von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, bedankt sich bei ihren Vergewaltigern

Kölner Karneval: "Hochproblematisches Klientel auf der Domtreppe" – Gruppen aus Nordafrika

Markus Mähler: Deutsche flüchten wegen Internetzensur bei Facebook und Co. jetzt zum russischen Facebook VK.com

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Torben Grombery: Zensur: Facebook sperrt Anonymous – Anonymos jetzt auf russischem Server www.vk.com

Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

14 Feb

Jungs und Mädels, macht euch hübsch, wir bekommen Besuch aus Afrika.

besuch_aus_afrikaFlüchtlinge aus Afrika nach ihrer Ankunft in Italien. In ihrer Heimat sehen sie keine Zukunft mehr.

Von Ralph Schulze

Die Unzufriedenheit ist groß in Marokko und Algerien: Hohe Jugendarbeitslosigkeit und kaum Mitspracherecht. Viele junge Nordafrikaner flüchten nach Europa, um der Chancenlosigkeit zu entkommen.

Hunderttausende junge Menschen sitzen in den nordafrikanischen Maghrebstaaten Marokko und Algerien auf gepackten Koffern. Armut und hohe Arbeitslosigkeit sorgen dafür, dass viele junge Menschen mangels Perspektive nur weg wollen. Die Verzweiflung treibt sie dazu, sich in wackelige Boote zu setzen, um übers Mittelmeer nach Südeuropa zu gelangen. Oder mit dem Flugzeug in die Türkei zu fliegen, um von dort Griechenland zu erreichen und sich dem Flüchtlingstreck nach Zentraleuropa anzuschließen.

Fehlende Freiheiten und geringe politische Fortschritte steigern die Frustration in diesen beiden Ländern, in denen der arabische Frühling – anders als in Tunesien – nicht für einen spürbaren demokratischen Wind sorgte. Und wo islamistische Fundamentalisten unter den Hoffnungslosen leicht Nachwuchs finden, weil sie ihnen Geld und das Paradies versprechen.

Viele junge Leute hätten nur die Wahl zwischen „Auswandern nach Europa oder als Kamikaze-Terroristen ins Jenseits zu gehen“, schreibt die algerische Zeitung „Le Matin“. Der Emigrationsdruck Richtung Europa wächst seit Jahren – auch wenn sich Migrationsrouten und Zielländer verschoben haben. Neuerdings versuchen die Nordafrikaner weniger über Spanien und mehr über Italien und Griechenland nach Europa zu kommen. [1]

Jochen Stahnke schreibt in der FAZ:

Spanien hat ein sehr effektives Programm ausgearbeitet, um Flüchtlinge daran zu hindern nach Spanien zu kommen. Heute versucht kaum noch ein Flüchtling nach Spanien zu kommen. Nach Angaben der Guardia Civil haben es 2015 nur 342 Flüchtlinge geschafft über das Mittelmeer nach Spanien zu kommen.

Mit Mauretanien schloss Madrid ein Überwachungsabkommen, in dem sich die Gendarmerie des Landes verpflichtete, Migranten an der Flucht zu hindern. Zudem sicherte die mauretanische Regierung zu, wie wenig später auch Senegal, auf den Kanarischen Inseln angelandete Migranten ohne weitere Prüfung umgehend wieder zurückzunehmen, ohne dass ein Asylantrag in Europa bearbeitet worden wäre.

2006 schloss Spanien mit den Staaten Mauretanien, Senegal und Kap Verde ein Abkommen ab, welches den Spaniern erlaubte gemeinsame Patrouillen in den Hoheitsgewässern dieser Staaten durchzuführen. 2009 wurden diese gemeinsamen Patrouillen auch auf das Land ausgedehnt. Festgenommen Flüchtlinge wurden den afrikanischen Staaten übergeben und in ein Internierungslager in der Nähe von Nouadhibou in Mauretanien gesperrt.

Im Laufe der Jahre wurde das Programm auf weitere afrikanische Staaten ausgedehnt. Heute werden Flüchtlingsboote mittels Radarinformationen und Sattelitenbilder ausfindig gemacht. Schiffe der Guardia Civil fischen die Flüchtlingsboote dann auf. Die festgenommenen Flüchtlinge werden den afrikanischen Regierungen übergeben. Mit Hubschraubern, Aufklärungsflugzeugen und Marineschiffen wird permanent die Küste Nordafrikas überwacht, um Flüchtlinge ausfindig zu machen und sie an der Flucht zu hindern. >>> weiterlesen

Hindernisse auf der Spanienroute sorgten für die Verlagerung der Flüchtlingswege vom westlichen ins östliche Mittelmeer. So wurden die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an Nordafrikas Küste, früher beliebte Einfallstore, mit Zäunen abgeschottet. An der spanischen Festlandküste fängt eine Radarmauer Migrantenboote ab. Nordafrikanern ohne Asylgründen droht theoretisch die Abschiebung – obwohl die Rückführung in der Praxis oft scheitert. Abschreckend wirkt zudem, dass es im Spanien der Massenarbeitslosigkeit keine Jobchancen gibt.

Kaum Kooperation mit Europa

Algerien wie Marokko tun wenig, um die Emigration ihrer jungen Generation zu stoppen. Aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül: Migration dient als soziales Ventil, um Druck aus der unzufriedenen Gesellschaft abzulassen. Und die Geldüberweisungen jener, die es nach Europa geschafft und Arbeit gefunden haben, helfen den Familien in der Heimat zu überleben. Deswegen verspürt man in Algier wie in Rabat so wenig Lust, bei Abschiebungen aus Europa zu kooperieren.

Wie groß das Heer der Hoffnungslosen ist, kann man in Algerien ermessen, wo das Regime des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika seit 1999 mit eiserner Hand regiert: 70 Prozent der 40 Millionen Algerier sind jünger als 30 Jahre. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, liegt offiziell bei 25 Prozent – ist nach inoffiziellen Angaben aber höher. Algeriens Menschenrechtsliga LADDH beklagt, dass mittlerweile 35 Prozent der Familien unter der Armutsgrenze lebten. Viele hausen in Slums am Rande der Hauptstadt Algier. „Immer mehr junge Algerier wollen deswegen nach Europa“, warnt die LADDH.

Menschenrechtsverletzungen in Algerien

Der arabische Frühling, der beim Nachbarn Tunesien vor fünf Jahren begann, bekam in Algerien keine Chance. Proteste gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das Regime werden niedergeknüppelt. Das Land besitzt die größten Erdgasvorräte Afrikas und lebt vom Gas- und Erdölexport nach Europa. Doch der Reichtum versickert in den Taschen der Elite.

Amnesty International beklagt, dass „ein Mantel des Schweigens“ über den Menschenrechtsverbrechen in Algerien liege. „Zehntausende Tötungen, Entführungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folterungen“ würden nicht aufgeklärt. Die Behörden beschränkten Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und verfolgten Bürgerrechtler sowie kritische Journalisten.

Die EU, welche abgelehnte algerische Asylbewerber zügiger abschieben will, feiert das Regime derweil als Bollwerk der Stabilität. Das Land, drittwichtigster Gas-Lieferant der EU, sei ein „Schlüssel-Partner“. Brüssel sorgt sich, dass das Land nach einem Zusammenbruch des Regimes – ähnlich wie Libyen – im Chaos versinken und die Migration anschwellen könnte.

Im angrenzenden Königreich Marokko, in dem Mohammed VI. seit 16 Jahren regiert, tickt eine ähnliche soziale Bombe: Eine sehr junge Gesellschaft mit einem Durchschnittsalter von 28 Jahren. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in den Städten nach Angaben der Weltbank bei 40 Prozent liegt. Tiefe Armut in der Provinz, wo immer noch Dörfer auf Wasser-, Strom- und Straßenanschluss warten. Als die Regierung im Januar ankündigte, dass staatliche Jobs für junge Lehrer reduziert werden, gingen Tausende in mehreren Städten auf die Straße. Die Polizei löste die Proteste mit Knüppeln auf, es gab Verletzte. „Die Repression schüchtert uns nicht ein“, skandierten die Menschen.

Marokko: Demokratie ist "trügerischer Schein"

König Mohammed will seinem Reich, in dem 33 Millionen Menschen leben, das Image eines sich öffnenden Landes geben. Er verspricht Reformen und vereinbarte mit der EU eine Partnerschaft, die Millionenhilfen in das Land lenken. Als jedoch im Jahr 2011, dem Jahr des arabischen Frühlings, auch in Marokko die Menschen einen „echten politischen Wandel“ forderten, erstickte die Polizei die Kundgebungen mit Gewalt. Auch für Majestätsbeleidigung kann man ins Gefängnis wandern.

Das offizielle Bild eines demokratischen und rechtsstaatlichen Landes sei „trügerischer Schein“, bilanzierte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty im jüngsten Menschenrechtsbericht. Dort heißt es: „Schläge, schmerzhafte Positionen, Sauerstoffentzug, simuliertes Ertränken, psychische und sexuelle Gewalt: Dies sind nur einige der vielen Foltermethoden, die marokkanische Sicherheitskräfte einsetzen, um Geständnisse zu erzwingen oder um Aktivisten und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.“

Quelle: Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

Siehe auch:

Markus Vahlefeld: Sprecherin der Linksjugend, die von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, bedankt sich bei ihren Vergewaltigern

Kölner Karneval: "Hochproblematisches Klientel auf der Domtreppe" – Gruppen aus Nordafrika

Markus Mähler: Deutsche flüchten wegen Internetzensur bei Facebook und Co. jetzt zum russischen Facebook VK.com

Stefan Müller: Läutet die Zensur von Justizminister Heiko Maas das Ende von Twitter und Facebook ein?

Torben Grombery: Zensur: Facebook sperrt Anonymous – Anonymos jetzt auf russischem Server www.vk.com

Osteuropäer warfen Handgranate auf Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen

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