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Ex-Verfassungshüter Helmut Roewer: Falls weiter gegen das Volk regiert wird, kommt ein Umsturz

4 Jan

Über Flüchtlingskrise, Widerstand und Extremismus.

helmut_roewer

Ein Video-Interview bewegt das Internet: Unter dem Titel „Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite“ unterhalten sich auf dem Kanal von QuerdenkenTV Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, und Michael Friedrich Vogt.

"Staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle" nennt Thüringens Ex-Verfassungschutz-Chef Roewer die Pegida-Gegendemonstranten.

Aufhänger des Gesprächs ist die Migrationskrise, Merkels von oben verordnete Politik der offenen Grenzen und die Frage, ob wir uns bereits in einer Postdemokratie befinden [in einer nachdemokratischen Zeit].

„Dass auf Regierungsweisung hin Gesetze außer Kraft gesetzt werden, so etwas hat es in Deutschland in den letzten 70 Jahren, soweit ich weiß, nicht gegeben“, sagt Roewer. Bei den Sicherheitsbehörden zirkulieren viele sogenannte „Non-Papers“ in denen Mitarbeiter ihre Sorge darüber ausdrücken, dass die aktuellen Vorgehensweisen nichts mehr mit den existierenden Gesetzen zu tun haben. Denn: „Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen“, sagt das Beamtengesetz.

Speziell bei Grenzverletzungen gab es früher keinen Ermessensspielraum. Heutzutage finden hunderttausendfach illegale Grenzübertritte statt und jeder, der die Einreisen zulässt oder dabei hilft, macht sich ebenso strafbar und juristisch gesehen zum Schlepper. [siehe: Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland]

Hippies, Weicheier und 300.000 Untergetauchte

Merkels illegale Handlungsweise mache Deutschland zu einer gefährlichen europäischen Ausnahme, die Deutschland im Ausland den Ruf von Hippies, Weicheiern und Geisterfahrern einbringe.

Und das ganz besonders, weil die unkontrollierte Einwanderung eine massive Sicherheitsgefahr darstelle, so Roewer. Er erwähnt die geschätzten 200.000 bis 300.000 untergetauchten Migranten, von denen niemand weiß, wo sie sich aufhalten und wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie verübten häufig Straftaten, um sich über Wasser zu halten, so Roewer, zum Beispiel Diebstähle und Einbrüche. Insbesondere Diebstähle in Kaufhäusern würden oft nicht gemeldet, weil Mitarbeiter Rassismus-Vorwürfe fürchten.

Roewer sagt, dass Bundeswehr und die Polizei kaputt gespart würden. 50.000 Soldaten zur Verteidigung Deutschlands seien ein Witz. Weil die Polizei keinen Nachwuchs fände, würden die Eingangsvoraussetzungen heruntergeschraubt und sogar „kleine Mädchen“ eingestellt. „Das ist nicht gut“, so Roewer. Die Polizei müsse „eine gewisse Drohkulisse darstellen“, um respektiert zu werden.

Die Kluft zwischen der politischen Klasse, den Medien und den Bürgern vergrößere sich immer weiter. Deutschland als ein sicheres Land sei dabei zu verschwinden. Lediglich „der Osten“ starte durch mit Demonstrationen. „Ich bewundere das, dass so viele Leute sagen, das ist unser Land, das ist unsere Stadt. Das ist doch ein wichtiger Hinweis“, so Roewer.

Pegida-Gegner durch öffentliche Hand gefördert.

Im Hinblick auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden sagt er, dass die Gegenaktivitäten durch die „öffentliche Hand" gefördert würden. Die Antifa nennt er zwar nicht namentlich, doch er ist nicht der erste, der ihre Verbindung zur Politik benennt (siehe auch Taz-Artikel vom 20.02.2015)

Um gegen Pegida zu demonstrieren schleppten die Behörden "dort stadt- oder landesbekannte Gewalttäter hin" (27:05). Es handle sich um "staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle" (48:50).

Sogar der NDR berichtete über das einstündige Interview – nicht ohne den Hinweis auf Roewers Rolle im NSU-Prozess und die Aussage, dass QuerdenkenTV „Rechte Thesen, Esoterik und Verschwörungen“ verbreite.

Er befürchtet „Umsturz”

Roewer rechnet mit einem „Umsturz“ in Deutschland, sollten die Regierenden so weiter machen: „Es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo, wer auch immer uns dann regiert, den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen", so der Ex-Verfassungsschützer.

Die Leute aus dem Sicherheitsapparat, die er kenne, würden solchen Anordnungen keine Folge leisten. „Dann wird nicht mehr von Wahlen die Rede sein. Dann gibt es einen Umsturz.“ Er wolle diesen zwar nicht „herbeireden", er wolle ihn auch nicht, fürchte sich sogar davor. Aber die "Bruchlinie" sei "das Vorgehen gegen das eigene Volk", an dem schon die DDR zerbrach.

Hier das Video


Video: Helmut Röwer: Das Verschwinden des Rechtsstaat und das Versagen der politischen Elite (71:25)

Quelle: Ex-Verfassungshüter Helmut Roewer: Falls weiter gegen das Volk regiert wird, kommt ein Umsturz

Siehe auch:

Amerikanischer Schlachthof: Moslem go home!

Prof. Herfried Münkler: Die Türkei erpresst Europa

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Quentin Quenscher: Die Angst der Kinder vor dem islamischen Terrorismus

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Amerikanischer Schlachthof: Moslem go home!

4 Jan

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Oh Wunderwelt der gelungenen Integration: Von zweitausend Beschäftigten eines US-Schlachthofes sind 600 Somalis, überwiegend Muslime. Der Besitzer des Unternehmens kommt diesen durch die Einrichtung eines Gebetsraumes entgegen, in dem sie ihrem Allah huldigen können – allerdings in den Pausen und nicht alle gleichzeitig. Schließlich müssten die religiösen Verrichtungen mit den Betriebsabläufen vereinbar sein, und auch auf die Hygiene müsse man achten, so ein Unternehmenssprecher. Bis auf diese selbstverständlichen Einschränkungen also paradiesische Zustände, auch für Strenggläubige? Pustekuchen!

Von Pjotr

Tatsächlich erschienen kürzlich 200 Muslime einfach nicht mehr zur Arbeit, weil der böse Arbeitgeber angeblich die Regeln für die Huldigungsverrichtungen geändert habe. Kämpft man sich durch die verschwurbelten Anwürfe eines Interessenverbandes für Muslime durch, so besteht das Vergehen des Unternehmens aber lediglich darin, nicht begriffen zu haben, dass der anspruchsvolle Gläubige entlang des Kalenders jeweils andere Zeiten zum Huldigen braucht.

Spätestens hier hätte jeder deutsche Arbeitgeber, der weiß, wie heutzutage Willkommenskultur buchstabiert wird und keine Lust auf einen veritablen Shitstorm der Gutmenschen hat, klein bei- und den Forderungen der Angestellten nachgegeben. Nicht so der Besitzer des Schlachthofes: Der schmeißt nämlich die Muselmaninnen nach drei Tagen unentschuldigten Fehlens einfach raus und weigert sich, diese vor Ablauf eines halben Jahres wieder einzustellen. Unfassbar!

Und so könnten religiöse Verwicklungen doch auch hierzulande gelöst werden – gerne im größeren Maßstab. In diesem Sinne möchte man der Politikerkaste zu- und den allzu forschen Moslems nachrufen: Geht doch!

PS: Auch der Spiegel berichtet über diesen Fall. Wer Spaß daran hat, kann durch den Vergleich mit einem US-Artikel herausfinden, welche wichtigen Details unser Sturmgewehr der Demokratie weggelassen hat.

Quelle: Geht doch!

KDL [#5] schreint:

Ein Schlachthof? Wird da etwas halal geschlachtet? Und wenn nein, machen das etwa die moslemischen Arbeiter bereitwillig mit? Und zudem gäbe es, wenn das bei uns wäre, so einen gewaltigen Shitstorm, dass der Metzgereibetrieb schnell freiwillig auf halal Schlachten umstellen würde.

Meine Meinung:

Die Amerikaner sind eben nicht solche Pussies und Weicheier, wie die Deutschen.

Noch ein klein wenig OT:

Seehofer fordert Obergrenze von "maximal 200.000 Flüchtlingen" pro Jahr

seehofer_200000
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000 Flüchtlingen" pro Jahr gefordert.

Seehofer sagte zu "Bild am Sonntag": "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel." >>> weiterlesen

rock [#26] schreibt:

Seehofer sagt: Obergrenze! Maximal 200.000 „Flüchtlinge“ pro Jahr

Das sind noch weit zu viel. im Gegensatz zu Kanada, was zwar etwa die Hälfte der Bevölkerung wie Deutschland hat, aber ca. 30x so groß ist, nimmt man maximal 25 000 auf, allerdings NUR Familien mit Kindern. In Deutschland sollte künftig die Obergrenze auf maximal 20 000 festgelegt werden, allerdings auch NUR Familien mit Kindern. Besser wäre eine konsequente Null-Aufnahme in Gesamt-Europa, sowie eine rege Rückführungs-Politik-Kampagne ALLER die sich nicht integriert haben, und und und.

P. Erle [#73] schreibt:

In den Kommentaren zum Welt-Artikel wird erwähnt, dass CAIR [die islamische Bürgerrechtsorganisation "Council on American-Islamic Relations", die sich für die Muslime einsetzt) mehr als zweifelhaft ist, und in einigen Ländern als Terrorgruppe bewertet wird. Das FBI soll die Zusammenarbeit mit CAIR schon vor längerer Zeit eingestellt haben.

Siehe auch:

Prof. Herfried Münkler: Die Türkei erpresst Europa

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Henryk M. Broder: Stephan Kramer – Weltmann in Thüringer Provinz

Prof. Herfried Münkler: Die Türkei erpresst Europa

4 Jan

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Der renommierte deutsche Politikwissenschaftler Professor Herfried Münkler hat dem Schweizer Tagesanzeiger ein interessantes Interview gegeben, in dem er unter anderem darlegt, dass die Türkei absichtlich „Flüchtlinge“ nach Europa schickt, um von der EU Geld und politische Zugeständnisse erpressen zu können.

Was passiert, wenn die Türkei nicht mithilft, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen?

Dann wird Deutschland die Grenzen schließen. Ich sage das nicht, weil ich das will, sondern weil ich glaube, dass die Lage sonst politisch nicht mehr beherrschbar sein wird.

Und dann?

Dann muss als Nächstes Österreich die Grenzen schließen, weil sich die Flüchtlinge sonst dort stauen. Es wird eine Art Verteidigungslinie Ungarn-Kroatien entstehen. Sie entspricht interessanterweise praktisch der alten österreichischen Militärgrenze, die während dreier Jahrhunderte westliche Christenheit und osmanischen Islam trennte. An dieser neuen Grenze wird es sehr unschöne Bilder geben, weil die flüchtenden Menschen nur mittels Stacheldraht und Wasserwerfern an der Weiterreise gehindert werden können.

Das Grenzregime wird etwa so aussehen wie jenes, das Europa im Kalten Krieg [Mauer in der DDR] gehabt hat, mit dem Unterschied, dass die Grenze damals dazu diente, Menschen nicht herauszulassen, statt sie nicht hereinzulassen. Ich glaube, wie ich eingangs sagte, nicht, dass es so weit kommt. Die Türkei ist sehr wohl fähig, wahrscheinlich gegen entsprechende Geldüberweisungen auch willig, den Zustrom einzuschränken. Man sieht das in diesen Wochen ja bereits. So wie sie fähig war, zuvor den Hahn aufzudrehen und die Balkanroute zu öffnen. [1]

[1] Im Moment sollen aber täglich 4.000 Flüchtlinge aus Marokko und Algerien über die Türkei und Griechenland nach Europa kommen, die Erdogan offensichtlich nicht zurückhält..

Steckte darin ein Kalkül?

Davon würde ich ausgehen. Die türkische Politik wusste genau, dass sie mit diesem Hebel Europa in große und größte Schwingungen versetzen kann. Schwingungen, von denen sie dann politisch und finanziell profitieren würde.

Zu einer ähnlichen Analyse kam Ende Oktober auch die CSU-Parteizeitung. „Bayernkurier“schrieb, dass Erdogan die Flüchtlingsströme aus Syrien selber mit verursacht hat (PI berichtete hier). Die FAZ analysierte bereits zu Jahresanfang, dass der türkische Geheimdienst die Schlepperbanden mit Lockangeboten für den Transport in die EU gezielt gewähren lasse und ermutige.

Erdogan spricht seit Jahren ganz offen davon, „den Islam siegreich in den Westen zu führen.“ Die Türkei unter Erdogan ist in keinster Weise ein Bündnispartner, sondern als Feindstaat einzustufen.

Quelle: Prof. Münkler: Türkei erpresst EU

Siehe auch:

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