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Ingrid Carlquist: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

19 Dez

Englischer Originaltext: Sweden: Shambles in Asylum Heaven

Übersetzung: Stefan Frank

wellcome_to_swedenDie Willkommenskultur gehört in Schweden der Vergangenheit an. Einige obdachlose Migranten schlafen heute auf der Straße.

  • Die Einzigen, die an der schwedischen Grenze überprüft werden, sind diejenigen, die angeben, dass sie kein Asyl beantragen wollen.

  • Um zu vermeiden, dass er irgendwelche Papiere zeigen muss, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um dort Anschläge zu verüben, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen.

  • „Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen. Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten”, erklärt ein Grenzpolizist an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden).

  • Obwohl viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, macht die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied zur alten Politik.

Trotz der angeblich strengeren Asylregeln, die am 24. November 2015 verkündet wurden, herrscht in Schweden weiter das Chaos. Seit Jahresbeginn wurden 150.000 Asylbewerber registriert; da es für sie keine Unterkünfte gibt, schlafen Menschen in Zelten, auf Pappkartons in Ausstellungshallen oder auf der Straße.

Viele fliehen aus den Einrichtungen der Einwanderungsbehörde. 22.000 Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, weigern sich, das Land zu verlassen. Verständlicherweise sind die Schweden zutiefst besorgt, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen verstecken könnten. Die Polizei ist mit nutzlosen Grenzkontrollen beschäftigt und kann nicht mehr ihrer normalen Arbeit nachgehen. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt: Schweden hat über so gut wie alles den Überblick verloren.

Darüber beschweren sich mittlerweile sogar die Asylbewerber. In der Sendung Uppdrag Granskning des staatlichen schwedischen Fernsehens berichtete Salwa, eine Mutter mit kleinen Kindern, am 2. Dezember 2015 dem Reporter, wie sie gezwungen ist, mit Männern, die sie als „schlechte Menschen” bezeichnete, zusammen in einer Asylunterkunft zu leben. Als der Reporter Salwa erklärte, dass jede Woche 10.000 neue Asylbewerber ankommen und deshalb alles drunter und drüber geht, erwiderte sie: „Dann schließen Sie die Grenzen. Hören Sie auf, noch mehr Leute aufzunehmen. Wenn Sie zehn Gäste in Ihrem Haus haben und nicht genug Platz für sie ist, würden Sie dann noch zehn weitere einladen?”

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte im April in einem Interview mit der Tageszeitung Sydsvenskan gesagt:

„Es gibt keine Obergrenze [für die Zahl von Flüchtlingen, die Schweden aufnehmen kann]. Wir werden die Flüchtlinge aufnehmen, im Einklang mit den Abkommen, an die wir gebunden sind. Das haben wir auch früher getan. In den frühen Neunziger Jahren kamen viele aus dem ehemaligen Jugoslawien. Heute sind sie ein natürlicher Bestandteil der schwedischen Gesellschaft. Sie leisten einen großen Beitrag.”

Folglich erschütterte es das schwedische Establishment wie ein Erdbeben, als Ministerpräsident Löfven und die stellvertretende Ministerpräsidenten Åsa Romson (Grüne Partei) am 24. November ihre neue, strengere Einwanderungspolitik vorstellten. Journalisten, die den regierenden Politiker niemals eine einzige kritische Frage über ihre Neigung zu offenen Grenzen gestellt hatten, schienen nun fassungslos – obwohl in den letzten Monaten eine Behörde nach der anderen vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Systems gewarnt hatte.

Als Åsa Romson während der live übertragenen Pressekonferenz anfing zu weinen, weil sie, wie sie sagte, „gezwungen” sei, bei der Verschärfung der weltweit großzügigsten Einwanderungspolitik mitzumachen, glaubten alle, es müsse wohl wirklich etwas dran sein an den neuen Einwanderungsregeln.

Die Botschaft, die dem schwedischen Volk am 24. November übermittelt wurde, war die, dass die Grenzen so ziemlich geschlossen würden; dass Löfven entdeckt hatte, dass es doch ein Limit gibt. Die politische Partei, die der Einwanderungspolitik am kritischsten gegenübersteht, die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), verkündete den Sieg.

Ihr Vorsitzender, Jimmie Åkesson, ging sofort auf die Konservativen (Moderaterna) und die Christdemokraten (Kristdemokraterna) zu und bot ihnen an, die Regierung abzusetzen und mit ihnen eine neue zu bilden. Dass diese Einladung umgehend zurückgewiesen wurde, ist wohl im Lichte der Tatsache zu sehen, dass alle sieben Parteien im Parlament geschworen haben, niemals mit den „fremdenfeindlichen” Schwedendemokraten zu kooperieren.

Es macht also wohl keinen Unterschied, dass die anderen Parteien die politische Linie der Schwedendemokraten weitgehend übernommen haben – oder dass viele Konservative noch weiter gehen wollen und ihre Gesetzentwürfe leicht durchs Parlament bringen könnten, indem sie eine gemeinsame Regierung mit den Schwedendemokraten bilden.

Jemand von außen könnte den Eindruck bekommen, dass nun alle Parteien in Schweden darum konkurrieren, wer die schärfsten Maßnahmen vorschlägt. Die Konservativen fordern unter anderem, dass Personen, die aus einem anderen EU-Land kommen, nicht mehr in Schweden Asyl beantragen können sollen. Zudem verlangen sie neue Maßnahmen, um diejenigen abzuschieben, deren Antrag abgelehnt wurde. Die Regierung verhandelt bereits mit der afghanischen Regierung, um diese dazu zu bewegen, einige der Afghanen zurückzunehmen, die dieses Jahr in Schweden Asyl beantragt haben (insgesamt 36.261, davon 20.947 angebliche „Kinder”).

Bislang scheint noch keinem Journalisten der Mainstreammedien aufgefallen zu sein, dass die neuen Grenzkontrollen – die eingeführt wurden, weil die Regierung offenbar zu dem Ergebnis kam, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Land” gibt – keine erkennbaren Auswirkungen gezeigt haben.

Die Medien vermitteln der Öffentlichkeit weiterhin den Eindruck, Asylbewerber würden tatsächlich an der Grenze gestoppt, und dass bis Weihnachten alle Grenzübergänge kontrolliert würden, wie es der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, angekündigt hat.

Doch wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt wurde, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um Terroranschläge zu verüben, und der vermeiden möchte, irgendwelche Papiere vorzeigen zu müssen, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen. Und da die Einwanderungsbehörde im Schnitt 222 Tage benötigt, um eine glaubhafte Identität zu ermitteln, braucht er sich dabei nicht zu hetzen.

Bei der Grenzpolizei an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden) gibt es jemanden, der diese Farce satt hat. Gegenüber dem Gatestone Institute sagt er, dass die neuen Kontrollen zwar dazu führten, dass eine Reihe von Leuten – von denen viele geplant hätten, durch Schweden zu reisen, um in Finnland oder Norwegen Asyl zu beantragen – aus eigenem Antrieb nach Dänemark zurückgekehrt sind. Dass sich aber jemand weigere, sich entweder auszuweisen oder Asyl zu beantragen, und ihm folglich die Einreise verweigert wird, passiere selten.

„Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen”, sagt er.

„Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten. Der Öffentlichkeit wird ein völlig falsches Bild von dem vermittelt, was wir hier machen. Die Leute wissen nicht, dass wir wahnsinnig viel Zeit damit verbringen, schwedische und dänische Pendler zu kontrollieren. Würden wir das nicht tun, würde die Presse ausrasten und über Diskriminierung schwadronieren.”

„Man gewinnt den Eindruck, als würden diejenigen, die an der Macht sind, gar nicht wollen, dass Leute, die sich illegal hier aufhalten, abgeschoben werden. Sie geben ihnen kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose zahnärztliche Behandlung und Schulunterricht für ihre Kinder. Die Botschaften sind immer mehrdeutig. Ich denke, sie müssen sich darüber klar werden, was sie eigentlich wollen. Diese Kontrollen haben keine Bedeutung. Sie sind bloß eine Formalität, um alles gut aussehen zu lasen und zu vermeiden, irgendjemanden zu diskriminieren. Wir sollten unsere Zeit und Mühe lieber dort einsetzen, wo beides benötigt wird.”

Gatestone fragte Stephan Ray, den Pressesprecher der schwedischen Nationalpolizei (Rikspolisstyrelsen), warum die Polizei enorme Ressourcen in Grenzkontrollen investiert, die tatsächlich keinerlei Nutzen haben. Darauf sagte Ray, er habe nicht die Zeit, darüber zu reden, da er zum WC müsse; dann legte er auf.

Ein Experte für internationales Recht, der anonym bleiben möchte, sagte Gatestone, dass er nicht verstehe, was in den Köpfen der Regierung vorgehe, wenn sie Leuten, von denen Gefahren ausgehen könnten, die Einreise nach Schweden erlaube. In keinem internationalen Vertrag stehe irgendwo, dass das Asylrecht Vorrang habe vor der Sicherheit der einheimischen Bevölkerung eines Landes.

Das Vernünftigste wäre es, sagt er, umzäunte Flüchtlingslager in Grenznähe zu errichten und die Asylbewerber nicht eher raus zu lassen, bis klar ist, dass sie keine Terroristen oder Kriegsverbrecher sind: „Laut der [Genfer] Flüchtlingskonvention von 1951”, sagt er, „hat ein Land selbst dann das Recht, Leute zurückzuschicken, wenn sie Kriegsverbrecher sind und ihnen in ihrem Land die Todesstrafe droht”.

Dessen ungeachtet können verurteilte Mörder und Kriegsverbrecher, zu ihrem Glück, in Schweden bleiben. Als Regel gilt, dass niemand, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe oder Verfolgung drohen, zurückgeschickt wird. Das gilt sogar für Leute, die in Schweden schwerste Straftaten verübt haben und vom Gericht dazu verurteilt wurden, das Land zu verlassen. So ist etwa völlig unklar, ob der IKEA-Mörder Abraham Ukbagabir nach Eritrea abgeschoben werden kann, nachdem er seine Gefängnisstrafe abgesessen hat. [Und was lernen wir daraus? Wenn man in Schweden nicht abgeschoben werden will, sollte man am besten gleich zwei Menschen töten.]

Denn es gibt offenbar „Hindernisse”, die einer Abschiebung nach Eritrea im Wege stehen. Kürzlich enthüllte die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag, dass, weil es „Hindernisse” bei der Abschiebung von Personen nach Syrien gibt, sogar Terroristen, von denen man weiß, dass sie Kämpfer des Islamischen Staates sind, in Schweden bleiben dürfen, wenn sie Asyl beantragen.

Gatestone fragte die Einwanderungsbehörde, warum sie sich über die Sicherheit ausländischer Bürger mehr Sorgen macht als über Leib und Leben der schwedischen Bürger. Matilda Niang vom Pressebüro der Einwanderungsbehörde antwortete, es sei unmenschlich, Asylsuchende so lange einzusperren, bis ihre Identität geklärt ist. „Das Einsperren”, sagte sie, „würde auch Asylbewerber treffen, die keinerlei Verbrechen begangen haben”.

Obwohl also viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, birgt die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied.

Kein amtierender Politiker hat bislang Zweifel daran geäußert, dass es klug ist, Schweden von einem schwedischen Land in ein multikulturelles umzukrempeln, und niemand hat bislang gesagt, dass die Politik, Migranten zu importieren, aufhören muss.

Es ist sehr gut möglich, dass die Maßnahmen der Regierung bloß eine Fassade sind, die die schwedische Bevölkerung beruhigen soll, in der Hoffnung, dass aus dem Kessel etwas Dampf abgelassen wird.

Zu den neuen Maßnahmen gehören:

  • Ein Moratorium für das Erteilen von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Von nun gilt eine Aufenthaltserlaubnis drei Jahre und kann dann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wird nur Personen erteilt, die nach Ablauf dieser Frist in der Lage sind, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.
  • Strengere Regeln im Hinblick auf den Familiennachzug.
  • Strengere Anforderungen, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit betrifft.
  • Personenkontrollen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln: Auf Fähren, in Zügen und Bussen muss von nun an jeder einen Personalausweis oder Führerschein mit sich führen.

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis ist eine Nachricht, die sich unter den Migranten schnell herumsprechen wird. Ob das bedeutet, dass weniger Personen bleiben dürfen, ist aber fraglich. Nichts hält die Regierung davon ab, die befristete Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf der vier Jahre in eine dauerhafte umzuwandeln. Zudem gibt es das Problem, was mit jenen Migranten zu geschehen hat, die das Land dann nicht verlassen.

Bei den Afghanen, die behaupten, unter 18 zu sein, um eine bevorzugte Behandlung ihrer Asylanträge zu erwirken, das Alter medizinisch zu bestimmen, könnte allerdings einen Effekt haben. Schwedens Versäumnis, das Alter von Asylbewerbern zu bestimmen, hat zu einer Flut von „bärtigen Kindern” geführt. Jede Woche kommen 1.000 „Kinder” an, 80 Prozent von ihnen aus Afghanistan. In Dänemark, wo Altersbestimmungen üblich sind, hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent der sogenannten Kinder in Wahrheit Erwachsene sind. In Norwegen und Finnland liegt diese Zahl sogar bei 66 Prozent.

Etwa 75 Prozent aller „Kinder”, die einen Asylantrag stellen, erhalten in Schweden Asyl. Zu behaupten, unter 18 zu sein, steht darum bei Asylbewerbern hoch im Kurs. 2013 gab es 4.000, 2014 waren es 7.000; in den ersten elf Monaten des Jahres 2015 beantragten sage und schreibe 32.180 „unbegleitete Flüchtlingskinder” in Schweden Asyl. Mehr als die Hälfte kommt aus Afghanistan, die zweitgrößte Gruppe stammt aus Syrien, gefolgt von Eritrea und Somalia. Etwa 2.000 von ihnen sind Mädchen.

Einige Tage nach der Bekanntmachung von Schwedens neuen Asylregeln verlangsamte sich der Zustrom von Migranten deutlich. Am 28. und 29. November wurden nur noch 392 bzw. 375 Personen registriert (der Rekord liegt bei 1.500 pro Tag), die meisten von ihnen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Am nächsten Tag sprang die Zahl der Anträge allerdings wieder auf über 1.000.

Der Rückgang sei sehr wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass weniger Flüchtlinge von der Türkei aus auf griechischen Inseln ankämen, sagte Anders Westerlund, ein Nachrichtenanalyst der Einwanderungsbehörde, gegenüber der Tageszeitung Aftonbladet. „Wir beobachten auch, dass strengere Grenzkontrollen auf dem Balkan und das kühle Wetter Leute davon abhalten, nach Europa zu kommen”, sagte er. „Der Winter steht vor der Tür, das macht die Reise riskanter.”

Unterdessen ist die Polizei mit nutzlosen Grenzkontrollen überfordert, kann ihre normale Arbeit nicht erledigen und Verbrecher tummeln sich auf den Straßen.

Die Staatsanwaltschaften haben scheinbar so wenig zu tun, dass sie kürzlich der Einwanderungsbehörde versprochen haben, ihr 30 unterbeschäftigte Staatsanwälte zur Verfügung zu stellen. Natürlich kommt die Einwanderungsbehörde kaum mit der derzeitigen Situation zurecht, obwohl sie kürzlich 1.200 weitere Mitarbeiter eingestellt hat. Die von der Einwanderungsbehörde gezahlten Gehälter kosten die schwedischen Steuerzahler 250 Millionen Kronen pro Monat (27 Millionen Euro) bzw. drei Milliarden Kronen (324 Millionen Euro) pro Jahr.

„Wir können 30 Staatsanwälte und Bürokräfte ausleihen”, sagt der oberste Staatsanwalt Solveig Wollstad in einem Interview mit Gatestone, „weil die Zahl der Fälle zurückgeht. Die Polizei ist mit anderen Dingen beschäftigt, wie etwa dem Kampf gegen den Terrorismus und sich um Migranten zu kümmern.”

Auf die Frage, ob die Situation irgendetwas damit zu tun habe, dass weniger Verbrechen verübt würden, antwortet Wollstad: „Nein, nein, nein. Der Rückgang hat seine Ursache nur darin, dass die Polizei sich so sehr um andere Dinge kümmert, wie die Verhinderung von Terroranschlägen und mit dem Zustrom von Migranten zurechtkommen. An den Grenzen werden nun mehr Polizisten benötigt. Schweden ist in der Krise. Wir sind nicht die einzigen, die Personal ausleihen: Das betrifft auch die Nationale Gerichtsverwaltung, die Strafverfolgungsbehörde, die Gefängnis- und Bewährungsaufsicht und eine Reihe von anderen Behörden.”

Kurz: Die einzig sichtbare Auswirkung der neuen von der „humanitären Supermacht” erlassenen Asylregeln ist, dass die schwedische Polizei damit beschäftigt ist, die Ausweise von Leuten zu kontrollieren, die in Schweden kein Asyl beantragen wollen, und darum keine Ressourcen mehr hat, um Verbrecher zu verfolgen.

„Solange die in Schweden herrschende Rhetorik als ein Ausdruck von Göttlichkeit und Güte betrachtet wird”, schrieb der Buchautor und Dozent für Betriebswirtschaft, Jan Tullberg, kürzlich in einem Artikel, „wird politische Inkompetenz weiterhin das Land lahm legen.”

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

Noch ein klein wenig OT:

Die meisten Dschihadisten im Syrien und Irak kommen nicht aus Belgien, sondern aus dem Kosovo

Das europäische Land, aus dem gemessen an der Bevölkerungsgröße die meisten Dschihadisten kommen, ist doch nicht Belgien − sondern Kosovo: Presseberichten zufolge halten sich derzeit 300 Gotteskrieger aus dem Kosovo in Syrien und Irak auf. Mit Geld und wahabitischen Predigern aus Saudi-Arabien erreicht jetzt radikaler Islamismus das kleine Balkan-Land. Eine Warnung vor dubiosen Moscheefinanziers. >>> weiterlesen

ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

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Seit einiger Zeit gelingt es ISIS mehr und mehr in Flüchtlingscamps die Kontrolle zu übernehmen. Es gibt Leute, die versuchen, das Flüchtlingssystem auszunutzen und zu missbrauchen. Nach unbestätigten Aussagen sollen Flüchtlinge Verbindungen zur Nusra Front und ISIS haben, so der Polizeibeamte Sven Erik Molstad.

Auch der britische Premier David Cameron wurde davor gewarnt, dass ISIS in Flüchtlingscamps an Einfluss gewinnt. Radikale islamische Gruppen, einschließlich ISIS, sollen die Flüchtlingscamps kontrollieren, aus denen Großbritannien Asylbewerber ausfliegen will.

Dieser schockierende Bericht kommt kurz bevor Großbritannien damit beginnen will die ersten der 20.000 Flüchtlinge aus Syrien auszufliegen. Der Premierminister war kritisiert worden, nachdem das International Development Committee Beweise vorlegte, dass ISIS und andere extremistische Gruppen die Camps in Syrien, aber auch im Libanon und Jordanien betreiben.

Quellen: Dagbladet, Express UK,

Quelle: ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

Siehe auch:

Daniel Pipes: Muslimische "No-Go-Areas" in Europa?

ZDF-Lügen-Moderator Claus Kleber versteht die Welt nicht mehr

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?

Michael Bakunin: Steuern hoch für die Invasioren

Video: Anne Will – Wie verändern eine Million Flüchtlinge Deutschland?

Michael Stürzenberger: Islamischer Theologe verteidigt Hamed Abdel-Samad

Daniel Pipes: Muslimische "No-Go-Areas" in Europa?

19 Dez

Originaltext: Muslim "No-go Zones" in Europe?

Übersetzung: H. Eiteneier

sharia-europe-020Scharia kontrollierte Zone: Kein Alkohol – Keine Musik & Keine Konzerte – Keine Spielhallen – Keine Prostitution – Keine Drogen & Keine Zigaretten [1]

[1] Die Muslime schreien immer am lautesten, wenn es gegen die Prostitution und gegen Drogen geht. Wer beherrscht denn den ganzen Bereich von Drogen und Prostitution? Sind das nicht die Muslime selber? Und wenn man die Prostitution verbietet, stellt sich mir die Frage, wer vergewaltigt denn die meisten Frauen? Sind das nicht auch die Muslime? Da ist mir schon lieber, sie gehen zu einer Prostituierten, anstatt unbescholtene Frauen und minderjährige Mädchen zu vergewaltigen.

Und wenn ich an das Attentat vom 13. November 2015 von islamischen Terroristen auf die Bataclan-Konzerthalle in Paris denke, wobei 89 Musikfans getötet wurden, dann verstehe ich nicht, warum der Salafist Sven Lau für seine Scharia-Polizei (Religionspolizei) in Wuppertal nicht bestraft wurde, zumal die doch wahrscheinlich dasselbe forderte.  Dies ermuntert die Salafisten nur, weiterhin so zu handeln. Ulrich Clauß spricht in seinem Artikel daher auch zu recht von der Willkommenskultur für deutsche Scharia-Polizisten.

Muss es also erst so weit kommen, wie es in Großbritannien bereits mehrfach passiert ist, dass Menschen von Salafisten zusammengeschlagen werden, die Alkohol getrunken, geraucht oder einen Minirock getragen haben oder dass auch in Deutschland radikale Muslime Konzerthallen überfallen und Menschen töten? Dies gilt selbstverständlich auch für andere Veranstaltungen, in denen Alkohol getrunken und Musik gehört wird, wie etwa Faschingsfeiern, Sechstagerennen, Weihnachtsfeiern, Bayernzelte, Tanzveranstaltungen, Diskotheken, Rockkonzerte…

Die Existenz von "No-Go-Areas" in vorwiegend muslimischen Gebieten in Europa ist seit dem jüngsten Massaker in Paris am 13. November ein wichtiges Gesprächsthema geworden, hauptsächlich wegen der vielen Verbindungen der Attentäter zum stark muslimischen bewohnten Viertel Molenbeek in Brüssel. Diese Diskussion ruft meinen Besuch in einem von Drogen und Kriminalität heimgesuchten Slum mit 7.000 Einwohnern in Marseilles (Frankreich) am 29. Januar 2015 in Erinnerung, bei dem ich mir die Lage persönlich ansah.

Ein typischer Häuserblock für Immigranten in Marseilles (Frankreich)

Ich fuhr in einem ungekennzeichneten, aber erkennbar der Stadt gehörenden Auto in die Wohnanlage; gefahren wurde ich von einem Angestellten der Stadt, der den Auftrag hatte mich herumzuführen. Leider wurde er als jemand der zumeist Papierkram bearbeitet und keine Erfahrung auf der Straße vor Ort hatte, kopfscheu und kehrte abrupt um, um die Gegend zu verlassen, was den Drogendealern um uns herum verdächtig vorkam; diese lösten dann Alarm aus.

Ein Motorradfahrer und ein LKW zogen dann auf einer Schnellstraße in der Nähe vor uns und keilten uns ein. Ich saß auf dem Beifahrersitz und wurde von vier jungen Strolchen angepöbelt und bedroht. Der Vertreter der Stadt bettelte sie an und sagte ihnen, ich sein ein Soziologe auf Besuch.

Sie antworteten zuerst mit drohenden Kommentaren und dann, indem sie ein Stück Beton in der Größe eines Footballs durch das Heckfenster warfen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt und sie ließen uns gehen, nachdem der einschüchternde Vorfall beendet war. Ich übergab dem Büro des Bürgermeisters Audio-, Video- und Fotomaterial sowie die Nummernschilder der Schlägertypen.

Ich habe über den Vorfall zehn Monate lang geschwiegen, weil ich die Hoffnung hatte, das französische Justizsystem würde funktionieren. Bis heute wurde jedoch niemand festgenommen, es wurde keine Anklage erhoben und meines Wissens fanden nie ernsthafte Ermittlungen statt.

Dieser Vorfall war die große Ausnahme unter meinen 28 weiteren Besuchen in vorwiegend muslimischen Gegenden in Australien, Nordamerika und Westeuropa. Alle diese Orte – nennen wir sie ZUS (Französisch: Zones Urbaine Sensibles – problematische städtische Zonen (Ghettos, Banlieus, Parallelgeselschaften)) "betrat" ich ohne Probleme, wobei ich manchmal alleine unterwegs war, manchmal nicht, mal in einem anonymen Mietwagen bei Tageslicht und normal, leger westlich gekleidet – nicht in Polizeiuniform, Priesterkleidung, nicht in knapper Kleidung oder mit einer Kippa (jüdische Kopfbedeckung).

In vielen ZUS stieg ich aus und ging umher; fast überall machte ich Fotos. In einigen hielt ich an und kaufte etwas, aß oder besuchte eine Moschee. Ich unternahm nichts Provokantes wie zu missionieren, in einer Schwulenparade mitzumarschieren, für das Militär zu rekrutieren oder Aufnahmen von Drogendealern zu machen. Ich war keine Bedrohung. Dann "verließ" ich das Viertel ohne schädigende Erfahrungen. Meine Streifzüge in die ZUS legen nahe, dass sie für unschuldige Zivilisten vielmehr " Go-Areas" sind. Selbst in Marseille hätten mich die Strolche, wäre ich in einem Mietwagen aufgekreuzt, als potenziellen Drogenkäufer willkommen geheißen.

Im Gegensatz dazu hat Brice De Ruyver, ehemaliger Sicherheitsberater eines belgischen Premierministers, erklärt: "Wir haben offiziell keine No-Go-Areas in Brüssel, aber in Wirklichkeit gibt es sie und sie sind in Molenbeek zu finden." Ich fuhr und ging allerdings durch Molenbeek, ebenfalls im Januar, machte reichlich Fotos von Menschen auf der Straße, in Geschäften und von was immer mir einfiel; niemand beachtete mich. Ich fühlte mich völlig sicher.

Straßenszene in stark von Muslimen bewohnten Bereichen von Brüssel, aufgenommen, als ich allein durch das Viertel ging.

Ich bummelte an einem Novembernachmittag 2014 genauso durch Rinkeby, einen berüchtigten Stadtteil Stockholms, ohne auch nur so etwas wie einem feindseligen Blick zu begegnen; ein örtlicher Polizist hat jedoch im Hinblick auf Rinkeby ausgesagt: "Wenn wir ein Fahrzeug verfolgen, kann es uns entkommen, indem es in bestimmte Viertel fährt, in die ein einzelner Streifenwagen ihm schlicht nicht folgen kann, weil wir von Steinhageln eingedeckt und sogar Ausschreitungen ausgesetzt werden. Das sind No-Go-Areas. Wir können dort einfach nicht rein."

Wie können diese Erfahrungen in Einklang gebracht werden? Meine Besuche bewiesen, dass nichtmuslimische Zivilisten mehrheitlich muslimische Bereiche in der Regel angstfrei betreten können. Die Sache sieht allerdings aus Sicht der Behörden anders aus. Routinemäßig wird Feuerwehr, Ambulanzpersonal und sogar Sozialarbeitern mit Feindseligkeit und Gewalt begegnet.

So schossen zum Beispiel nur Tage nach meinem Besuch im Slum von Marseilles dessen Einwohner auf die Polizei, die einen Besuch des französischen Premierministers vorbereitete. Damit stellen diese Stadtteile für die Polizei eine No-Go-Area dar, einen Ort, den Repräsentanten der Regierung nur schwer bewaffnet, in Konvois und zeitlich begrenzt sowie mit einem bestimmten Auftrag betreten können.

Der Begriff No-Go-Area ist kein formeller (offenbar von amerikanischem Militärjargon abgeleitet); Wörterbücher schreiben ihm zwei Bedeutungen zu, die mit meinen Schlüssen übereinstimmen: Entweder (1) halten sich gewöhnliche Leute aus Angst von der Gegend fern oder (2) betreten Repräsentanten des Staates sie nur unter außergewöhnlichen Umständen. ZUS [problematische Stadtviertel] passt nicht auf die erste Beschreibung, sondern auf die zweite.

Eines der interessanteren Geschäfte, die ich im Pariser Vorort St. Denis sah.

Ob Molenbeek, Rinkeby und der Slum in Marseilles also No-Go-Areas sind, hängt davon ab, welchen Aspekt man betont – ihre Zugänglichkeit für gewöhnliche Besucher zu normalen Zeiten oder ihre Zugänglichkeit für Regierungsvertreter in Zeiten der Spannung. Es gibt also No-Go-Abstufungen, einige Orte, an denen Angriffe regelmäßiger und gewalttätig sind und andere, bei denen das weniger so ist. Wie auch immer man diese komplexe Situation jedoch zusammenfasst – vielleicht Teil-No-Go-Areas? – sie stellen eine große Gefahr dar.

Daniel Pipes (www.DanielPipes.org) ist Präsident des Middle East Forum. © 2015 by Daniel Pipes. Alle Rechte vorbehalten

Ergänzung vom 2. Dezember 2015:

(1) Dies ist meine dritte und – so hoffe ich – letzte Einschätzung des Themas No-Go-Areas. Die erste schrieb ich 2006, als ich die offizielle Bezeichnung Zone Urbaines Sensibles (ZUS) mit No-Go-Areas übersetzte. Die zweite erfolgte im Januar 2015, als ich diesen Begriff auf Grundalge persönlicher Erfahrungen widerrief. Heute finde ich ihn hier teilweise anwendbar und teilweise nicht, wenn sie No-Go-Areas ungeachtet der Religion hauptsächlich für Repräsentanten des Staates sind.

(2) Die 28 weitgehend muslimischen Gebiete in westlichen Ländern, die ich besucht habe:

  • 6 Bereiche außerhalb Europas: Dearborn und Hamtramck in Michigan; Lodi in Kalifornien; Queens in New York; Mississauga in Kanada; und Lakemba in Australien
  • 7 in Europa außerhalb Frankreichs: Antwerpen, Athen, Berlin, Brüssel, Kopenhagen, Malmö und Stockholm.
  • 7 in Frankreich außerhalb von Paris: Die ZUS in Beziers, Lunel, Marseilles, Montpellier, Nizza, Perpignan und Toulon.
  • 8 in der Region Paris: Barbès-Rochechouart, Belleville, Clichy-sous-Bois, Clignancourt, Gennevilliers, Sarcelles, Seinte-Sait-Denis und Val d’Oise.

(…mehr)

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Daniel Pipes: Muslimische "No-Go-Areas" in Europa?

Siehe auch:

ZDF-Lügen-Moderator Claus Kleber versteht die Welt nicht mehr

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?

Michael Bakunin: Steuern hoch für die Invasioren

Video: Anne Will – Wie verändern eine Million Flüchtlinge Deutschland?

Michael Stürzenberger: Islamischer Theologe verteidigt Hamed Abdel-Samad

Wolfgang Röhl: USA – Immer mehr Waffen – aber immer weniger Morde

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