Archiv | 21:48

Video: Sandra Maischberger: „Scheitert Merkel?“

11 Dez

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Bei der gestrigen Maischberger-Sendung zum Thema „Das Schicksalsjahr der Kanzlerin – Scheitert Merkel?“ hat der CSU-Nachwuchspolitiker David Bendels vom „Konservativen Aufbruch“ die Bundeskanzlerin heftig kritisiert. Er nannte ihre Rede auf dem CSU-Parteitag eine „Frechheit“ (6:53 min) und schloss künftige Koalitionen mit der AfD nicht aus. Auch sonst eine – für das Staatsfernsehen – durchaus interessante Diskussion, bei der auch Wolfgang Herles einige rhetorische Giftpfeile Richtung Merkel abschoss. >>> weiterlesen

Mit dabei sind: Julia Klöckner, CDU (Stellvertretende Parteivorsitzende), Jürgen Trittin, B’90/Die Grünen (Ex-Fraktionschef), Wolfgang Herles (Journalist und TV-Moderator), Markus Feldenkirchen ("Spiegel"-Autor), David Bendels, CSU ("Konservativer Aufbruch")

scheitert_merkelVideo: Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel? (72:58)

Jaques NL [#10] schreibt:

Es ist wirklich unglaublich, es ist wirklich ungeheuerlich. Ich habe mir die Sendung gerade angeschaut und ‚ganz bewusst“ darauf geachtet. Frau Maischberger lässt ‚jeden‘ seinen Satz von vorne bis hinten aussprechen, manchmal redet sie sogar mit kleinen Sätzen dem Sprecher unterstützend mit.

Nur bei David Bendels kam sie laufend mit störenden Zwischenfragen die ihn auf ein anderes Gleis bringen sollen und manchmal kappte sie ihn auch einfach mitten im Satz ab und richtet sich innerhalb einer halben Sekunde zu jemand anders (Wort und Gesicht wegdrehend) der dann weitersprechen soll. Alles wurde getan damit sein kleines Plädoyer nicht zum Zuge kommt.

Meine Meinung:

Jetzt, wo ich mir die Sendung ansehe, muss ich Jaques NL recht geben. es ist schlimm, wie Sandra Maischberegr David Bendels immer wieder ins Wort fällt bzw. ihm das Wort entzieht. Es ist eine ziemliche Frechheit, dass die Maische immer wieder Julia Klöckner ins Gespräch bringt, obwohl die geredet hat ohne Ende. Will die Maische sich bei der Klöckner einschleimen?

Außerdem ist mein Gefühl auf Grund der Diskussion, die Köckner ist genauso karrieregeil und genau so eine falsche Schlange, wie Angela Merkel. Gnade uns Gott, wenn die Klöckner an die Macht kommt. Sie walzt genau so wie Angela Merkel ohne Rücksicht auf Verluste alles gnadenlos platt.

Und von Trittin habe ich das Gefühl, er ist in Wirklichkeit ein Linksfaschist, der uns immer wieder erzählen will, er sei ein Demokrat. Ich glaube, in Zukunft brauche ich Kotztüten, wenn Trittin im Fernsehen kommt. Das Gefühl hatte ich bisher nicht. Ich hoffe, euch geht es nicht genau so. Und dann kommt auch noch der Gutmenschenspinner Campino, die tote Hose.

Noch ein klein wenig OT:

Bundessozialgericht: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe – ist das nicht fein?

In unserem Rücken hat sich Großes ereignet. Es ist ein Urteil ergangen, von dem nur wenige Kenntnis genommen haben, obwohl es unsere Attraktivität in Europa in einer Weise verändern wird, die wir erst erahnen können. Am vergangenen Donnerstag haben die vier Richter des 4. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel entschieden, dass jeder Ausländer aus einem EU-Land in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat, der zumindest den Anschein erweckt, er wolle hier arbeiten. Das ist mehr als ein Urteil, es ist eine sozialpolitische Revolution.

In Zukunft ist die Lage so: Wer zum Beispiel aus Bulgarien oder Rumänien [Roma] kommt, muss hier nur noch ein halbes Jahr durchhalten, um das zu erreichen, was das Gericht einen "verfestigten Aufenthalt" nennt. Dann kann er das nächste Sozialamt anlaufen und um finanzielle Unterstützung bitten. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sich ernsthaft um Arbeit bemüht hat oder überhaupt etwas kann, das ihn auf die Idee bringen könnte, in Deutschland Arbeit zu finden. Damit ihm beim Lebensunterhalt staatliche Hilfe gewährt wird, ist entscheidend, dass er insgesamt mehr als sechs Monate in Deutschland verbracht hat. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Nun ist es endlich so weit. Deutschland wird zum Sozialamt Europas. Da reiben sich die Roma aus Bulgarien und Rumänien ordentlich die Hände. Aber bestimmt nicht nur die. Schließlich klopft auch Mazedonien gerade an Europas Tür. Da kann man nur hoffen, dass der deutsche Doofmichel ordentlich blutet und zwar nicht nur finanziell, denn sonst erwacht er nicht aus seiner Multikultischizophrenie.

Siehe auch:

Nicolaus Fest: Der Linksruck der FAZ – Volker Zastrow’s Besuch in der Geisterbahn

Marie-Astrid Lange: Europäische Flüchtlingskrise: Schweden schottet sich ab

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Polens stolzer Patriotismus

Hamed Abdel Samad: Warum sitzen die Islamisten nicht im Gefängnis?

Wien: Schwere Mängel in Islam-Kindergärten: Keine Integration gewollt

Manfred Haferburg: Paris, ein freundliches Wahlergebnis

Nicolaus Fest: Der Linksruck der FAZ – Volker Zastrow’s Besuch in der Geisterbahn

11 Dez

nicolaus_festErstaunlich ist der Weg der FAZ. Dort berichtet Friederike Haupt unter dem Titel „Die völkische Bewegung stellt sich vor“ über die Reaktionen von AfD-Sympathisanten auf einen Artikel ihres Kollegen Volker Zastrow in der Sonntagsausgabe FAS. Diese Reaktionen sind oftmals primitiv, unerfreulich, emotional. Aber dürfen sich die Frankfurter darüber wundern?

Denn der Artikel von Zastrow war, soviel lässt sich sagen, von ganz eigener Qualität. Obwohl Autor eines höchst lesenswerten Buches über politische Renegaten [Irrgläubige, Ketzer, Sektierer], betrachtet Zastrow derartige Abtrünnigkeiten mit weit weniger Wohlwollen, wenn sie unter AfD firmieren. [1]

[1] Das liest sich bei Volker Zastrow wie folgt:

„Die selbsterklärte „Herbstoffensive“ der AfD: Das waren im wesentlichen Demonstrationen, auf denen die Anhängerschaft dieser Partei Wut, Hass und einen nicht mehr zu übersehenden Hunger nach Gewalt zeigte. Unterschiede zu Pegida sind kaum mehr zu erkennen. Die Symbole und Fahnen, die in Dresden herumgeschleppt werden, sind vielfältiger – sozusagen ausgefuchster, weil praktisch nichts ausgelassen wird an anspielungsreichen extremistischen Bekenntnissen. Eindeutig nationalsozialistische Symbole sind nun einmal verboten. Man geht so nah heran wie irgendmöglich.”

„Die Atmosphäre auf den Demos ist gewaltgeladen. Wer als Feind begriffen wird, den sucht man einzuschüchtern: durch aggressives Angehen, Bedrohen, Verfolgen, Geschimpfe und Geschrei. Immer häufiger kommt es zu Angriffen: Da wird bedrängt, geschubst, gestoßen oder gar geschlagen. Die Gewalt richtet sich insbesondere gegen Journalisten, ohne weiteres auch Frauen, erst diese Woche wieder gegen zwei Kolleginnen des ZDF.”

Da fragt man sich hat Volker Zastrow vielleicht bei der falschen Demonstration? Hat er nach zwei Gläschen Rotwein die AfD mit der Geisterbahn verwechselt? Wollte er zur AfD-Demo und ist vielleicht bei der Antifa gelandet? Ich muss ehrlich sagen, wer so schreibt, ist ein armer Wicht, weil er total linksversifft ist und einzig und allein aus dieser Perspektive denkt, argumentiert und schreibt. Das Problem, Herr Zastrow, ist nicht die AfD-Demonstration, sondern ihre demokratiefeindliche und hasserfüllte Haltung. Und solche Menschen sitzen in den Redaktionen und wollen uns etwas von Demokratie erzählen.

Er sollte es lieber seinem Therapeuten erzählen. der hätte vielleicht die passende Hilfe parat, die da lautet: Grundkurs in Yoga und Meditation, alternativ eine Packung Baldrian extrastark oder Diazepan (Valium), ein Psychopharmakon für gestresste Medienleute, die den Überblick verloren haben, weil sie um ihren Job fürchten – und einen Grundkurs logisches Denken für Manager an der Volkshochschule, denn an diesen Dingen scheint es zu mangeln. Keine Angst, wir kriegen das schon wieder hin.

Deren „Gier nach Gewalt war mit Händen zu greifen“, auf den Demonstrationen habe die Anhängerschaft „Wut, Hass und einen nicht mehr zu übersehenden Hunger nach Gewalt“ gezeigt. Das widerspricht zwar diametral den Polizeiberichten, den Erkenntnissen zahlreicher Beobachter wie auch der Berichterstattung der Medien über die Berliner AfD-Demonstration, doch hat Zastrow vielleicht eigene Erkenntnisse.

Nur teilt er sie leider nicht mit, abgesehen vom Verweis auf ein paar Filmausschnitte, in denen Journalisten beschimpft und herumgeschubst werden. Ist das schon „Gier nach Gewalt“? Wer sich zudem der Unterstellungen im Zusammenhang mit dem Asylantenmord in Dresden [2] und dem Angriff auf Frau Reker in Köln erinnert oder der Äußerungen eines Journalisten beim NDR-Magazin Panorama, der sich als besonders radikaler Demonstrant gerierte [3], kann nicht überrascht sein.

[2] Der Täter war ein Landsmann des Eritreers. Es wurde aber erst das Gerücht gestreut, die Tat hätte einen ausländerfeindlichen Hintergrund, wobei auf die einwanderungskritische Pegida verwiesen wurde. Auch bei dem Messerangriff auf die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker wurde der Bogen zu AfD und Pegida geschlagen.

[3] Auf einer Pegida-Demonstration in Dresden interviewte der RTL einen RTL-Reporter, der sich als Demonstrant ausgab und ausländerfeindliche Sprüche von sich gab. Später kam aber die wahre Identität des Mannes heraus.

Und nicht nur die Neue Züricher Zeitung hat unlängst die Einseitigkeit der Berichterstattung deutscher Medien über die ‚Flüchtlingskrise’ festgestellt, also über das Kernthema der AfD, wobei ‚Einseitigkeit der Berichterstattung’ nur die eidgenössisch-zurückhaltende Vokabel für ‚Lügenpresse’ ist.

Auch der Auftritt eines öffentlich-rechtlichen Reporters als Clown mit der klaren Intention, die AfD-Demonstration als Zirkusnummer zu diskreditieren [4], dürfte das Vertrauen der Parteigänger in die Objektivität der Medien nicht gestärkt haben. Als Wille zur thematischen Auseinandersetzung ließ sich solch eine Kostümierung jedenfalls kaum begreifen. Kann man den Demonstranten ihren Unmut also verdenken?

[4] Video: AfD Demo Berlin: ZDF Clown Ralf Kabelka von der "heute-show" bekam ordentlich Gegenwind und verliert Perücke (01:30)   +++ Info unter Tagesspiegel

Zastrow kann. ‚Wir sind das Volk’-Rufe sind für ihn kein Ausdruck des Widerstandes gegen die Deutungshoheit der politisch-medialen Elite, sondern einer „völkischen Bewegung“, die nur deshalb keine eindeutig nationalsozialistischen Symbole verwende, „weil diese nun einmal verboten seien“. Doch kann die Abwesenheit von Hakenkreuz und Horst-Wessel-Lied Zastrow nicht beirren.

Selbst die Deutschlandfahne ist für ihn Zeichen anti-republikanischer Gesinnung, eindeutig der exterminatorische [zerstörerische, vernichtende] Charakter der AfD. Ginge es nach der AfD, so Zastrow, „sollen alle erst einmal wenigstens (!) mundtot gemacht werden“. Daher sei auch der Slogan ‚Merkel muss weg’ keineswegs nur politisch zu verstehen; er sei physisch gemeint, als Mordaufruf. Darauf muss man erst einmal kommen. Aber Zastrow meint das wirklich ernst.

Als Beleg verweist er auf ein Video eines Wachmannes beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Der hatte sich tatsächlich in indiskutabler Weise geäußert. Aber macht ihn das, zumal seine Parteizugehörigkeit ungeklärt ist, wirklich zu einem Sprecher der AfD? [5] Sind Angehörige eines bekanntermaßen nicht übermäßig intellektuellen Berufsstandes verlässliche Gewährsmänner für den Kurs einer Partei? Doch Zastrow ist das egal, ebenso wie eine Unterscheidung zwischen AfD und Pegida. Jeder, der irgendwelche Dummheiten von sich gibt, ist automatisch AfD. Manchmal, ist zu ergänzen, jedoch leider auch FAS.

[5] Herr Zastrow kann ja einmal für eine Woche die Arbeit eines Wachmannes in einem Asylbetrügerheim übernehmen, sorry, aber Flüchtlingsheim halte ich nicht für angemessen, und dann wollen wir mal sehen, was er uns dann über die "Flüchtlinge" zu erzählen hat. Vielleicht sollte man seinem Therapeuten einmal diese Therapie vorschlagen. Wenn eine Woche nicht reicht, kann man bei hartnäckigen Patienten ja noch die eine oder andere Woche dranhängen. In 95 Prozent aller Fälle haben wir damit Erfolg. Nur bei unserem unbelehrbarsten Patienten, Justizminister Heiko Maas, stellte sich trotz wiederholter Therapieversuche kein Erfolg ein. Wir bleiben aber am Ball. ;-(

Es sollen sogar schon Gespräche geführt werden, die Kanzlerin "versehentlich" bei ihrem ersten Besuch einer Transitzone einzusperren, um ihren Sprachschatz ein wenig aufzubessern, denn wie ich hörte fällt es ihr besonders schwer den Begriff "Obergrenze" auszusprechen. Ich glaube, nach dieser Therapie wird das Wort "Obergrenze" zum Wort des Jahres gewählt und Angela Merkel bekommt dann doch noch den Friedensnobelpreis verliehen. Man gewährt ihr deshalb sogar eine Woche Hafturlaub. 😉

Man kann, wie auf diesen Seiten schon geschehen, die AfD scharf kritisieren; man kann ihre Entwicklung mit Skepsis oder Besorgnis verfolgen, ihr Personal für fragwürdig halten. Aber der Partei Mordlust, einen Hang zur Gewalt und eine nationalsozialistische Gesinnung zu unterstellen, ohne dies ansatzweise zu begründen, kann man seriöserweise nicht. So sind es gerade solche Artikel, die den Vorwurf der ‚Lügen-’ oder ‚Pinocchio-Presse’ bestätigen.

Um so befremdlicher wirkt daher das Nachkarten von Friederike Haupt. Man tritt Hunderten mit Wucht und Niedertracht ins Kreuz und wundert sich, wenn diese das nicht gut finden? Haupt verlagert damit die Qualität des Zastrow-Artikels aus der FAS noch in die FAZ hinein. Wie es um diese Qualität steht, zeigt der verlässlichste Lackmustest des Journalismus’, die Kolumne von Jakob Augstein b bei SPIEGEL online. Der hat das Stück von Zastrow lobend erwähnt. Mehr muss man nicht sagen.

Im Original erschienen auf nicolaus-fest.de

Quelle: NiNicolaus Fest zum Linksruck der FAZ

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Marie-Astrid Lange: Europäische Flüchtlingskrise: Schweden schottet sich ab

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Europäische Flüchtlingskrise: Schweden schottet sich ab

11 Dez

In kaum einem Land Europas sind die realpolitischen Veränderungen durch den Flüchtlingsstrom so sichtbar wie in Schweden. Die Flüchtlingskrise wird zum Test für den nordischen Wohlfahrtsstaat.

Von Marie-Astrid Lange 

schwedin-begruesst_fluechtlingeEine einheimische Freiwillige (im weißen Mantel) hilft syrischen Flüchtlingen bei der Ankunft am Bahnhof Malmö.

Schweden schottet sich ab. Um neu ankommende Flüchtlinge fernzuhalten, will Schweden künftig die Öresund-Brücke sperren lassen, um notfalls die einzige Landverbindung zu Zentraleuropa zu kappen. Es sind zu viele Flüchtlinge, musste die rot-grüne Regierung jüngst den Tränen nahe eingestehen. Schweden kapituliert vor der Zuwanderungswelle. Fast nirgends in Europa sind die realpolitischen Folgen der Flüchtlingskrise so sichtbar wie in Schweden.

Video: Schweden verschärft unter Tränen die Asylgesetze

Das Land, das als Vorbild galt für den europäischen Sozialstaat, das sich selbst als „humanitäre Supermacht” bezeichnete, dieses Schweden präsentiert nun einen 34-Punkte-Plan, um sich so unattraktiv wie möglich für Flüchtlinge zu machen: fast keine unbeschränkten Aufenthaltsbewilligungen mehr, strengerer Familiennachzug, gekürzte Sozialleistungen. Was für ein radikaler Wandel, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven vor wenigen Wochen noch vollmundig die Willkommenskultur des Landes unterstrichen und verkündet hatte: „Mein Europa baut keine Mauern!”

Grenzen der Großzügigkeit

Schweden bricht radikal mit seiner historisch liberalen Asylpolitik. Unter dieser empfing es seit Jahrzehnten Flüchtlinge mit offenen Armen: in den vierziger Jahren die Balten, in den Siebzigern die Chilenen und Iraner, in den neunziger Jahren rund 100 000 Personen aus dem Balkan, seit Anfang des neuen Jahrtausends vor allem Afrikaner und Iraker. Schwedens Selbstverständnis fußte bisher auf einer großzügigen Asylpolitik, besonders gegenüber politischen Flüchtlingen. Überraschend lange verlief die Zuwanderung recht reibungslos; Ausländerghettos bildeten sich trotzdem, etwa in den Vororten von Malmö oder Stockholm.

Erstmals hat die schwedische Großzügigkeit nun ihre eigenen Grenzen zu spüren bekommen. 2014 ächzten die Aufnahmestellen und Sozialsysteme bereits unter den 80 000 Neuankömmlingen, dieses Jahr werden 200 000 Personen hinzukommen. Kein Land in Europa empfängt mehr Flüchtlinge gemessen an der Bevölkerungsgröße. Dass diese radikale Kurskorrektur in der Asylpolitik ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung geschieht, bedeutet für die beiden Parteien einen Bruch mit ihren eigenen Wertvorstellungen und zeigt, wie stark der Flüchtlingsstrom die schwedische Parteienlandschaft verändert. [1]

[1] Vor allen Dingen zeigt es, wie blind die rot-grüne Politik in all den Jahren zuvor war. Und wie sehr sie gegen die eigenen Landsleute vorging, die genau auf diese Probleme hinwiesen. Aber es ist ja überall in Europa, wo es eine sozialdemokratische, sozialistische oder rot-grüne Regierung gibt, sie weigern sich die Realität zur Kenntnis zu nehmen, stopfen das eigene Land gegen den Willen des eigenen Volkes mit Migranten voll und hetzen mit Hilfe der Presse gegen alle Einwanderungs- und Islamkritiker.

Und die konservativen Regierungen sind nicht besser. Aber wer solche Regierungen wählt, hat selber schuld. Der hat es nicht anders verdient. Was mir auch auffällt, der Artikel geht mit keinem Wort darauf ein, wie dramatisch es mittlerweile in einigen schwedischen Städten aussieht. Das verschweigt man uns lieber, damit man auch Deutschland noch massenhaft mit islamischen Migranten fluten kann.

Ausufernde muslimische Gewalt in Schwedens drittgrößter Stadt Malmö

Zu lange wollten die regierenden Parteien die Herausforderungen nicht wahrhaben, die nun einmal mit einer so starken Zuwanderung einhergehen. Die Offenheit gegenüber Flüchtlingen war so tief verwurzelt im schwedischen Selbstverständnis, dass die leiseste Kritik an dieser Politik einen Tabubruch bedeutet hätte. Doch dieses Tabuisieren von Problemen hat die rechtsnationalistische Partei der Schwedendemokraten erstarken lassen, die diese thematische Lücke nun füllt.

Seit 2010 sitzen die Schwedendemokraten auch im Riksdag [Reichstag], dabei war man in Schweden lange stolz darauf, im Unterschied zu den nordischen Nachbarn keine rechtsnationale Partei im Parlament vertreten zu haben. In den vergangenen Monaten haben die Schwedendemokraten derart an Rückhalt gewonnen, dass 20 Prozent der Bürger hinter ihnen stehen und sie nun die drittgrößte Partei formen. [2]

[2] Der Standard aus Österreich schreibt am 20. August 2015: „Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten (SD) sind erstmals in der Geschichte in einer Umfrage die stärkste Partei in Schweden. Laut der am Donnerstag in der Gratiszeitung Metro veröffentlichten Yougov-Studie liegen die Schwedendemokraten mit 25,2 Prozent in der Popularität derzeit vor den regierenden Sozialdemokraten (23,4) und den oppositionellen Konservativen ("Moderaterna", 21 Prozent)”

Und wer die Einwanderungspolitik kritisiert, ist natürlich "ausländerfeindlich" oder "rechtsnational". Auf diesen Seitenhieb kann man natürlich nicht verzichten. Sind die Schwedendemokraten denn nicht die einzige Partei, die mit ihren Vorhersagen recht hatte? Man braucht doch nur den gesunden Menschenverstand zu benutzen. Dazu aber sind rot-grün weder in Schweden, noch anderswo in der Lage. Sie leben lieber in ihren realitätsfernen Multikultiträumen und beschimpfen andere als "ausländerfeindlich". Scheiß linksversiffte Lügenpresse!

Das Erstarken der Schwedendemokraten geht Hand in Hand mit einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit: Seit Jahresbeginn wurden Dutzende Brandanschläge auf Asylunterkünfte verübt, auch die gewalttätigen Anfeindungen gegenüber Roma haben zugenommen. Diese Häufung von Einzelfällen demonstriert, dass die Toleranzbereitschaft einer jeden Gesellschaft Grenzen kennt. [3]

[3] In Deutschland werden die meisten Brandanschläge auf Asylheime von Migranten selber verursacht. So wird es wohl auch in Schweden sein. Selbstverständlich werden auch von Rechtsradikalen Brandanschläge verursacht. Mir scheint aber, man versucht diese Brandanschläge den Schwedendemokraten unterzujubeln. Und ich muss ehrlich sagen, ich kann die Wut der Schweden auf die Migranten verstehen, man sollte nur einmal Artikel von Fjordman durchlesen, wie rot-grün die Interessen der einheimischen Schweden mit Füßen getreten hat.

Es fand ein regelrechter Krieg gegen die schwedische Urbevölkerung und erst recht gegen die Schwedendemokraten statt. Eine Zahl verdeutlicht hierbei sehr gut, welche Veränderungen durch die Einwanderung von muslimischen Migranten eintraten. Die Vergewaltigungen in Schweden nahmen z.B. um 1472 Prozent zu. Nicht sehr viel anders sah es in der Kriminalität gegen die schwedische Bevölkerung aus. Das ist ein Krieg gegen die schwedische Bevölkerung. Aber das alles hat die linksversiffte schwedische Lügenpresse möglichst verschwiegen und verharmlost.

Fjordman: Der Import eines islamischen Albtraums
Fjordman: Der kommende Zusammenbruch
Fordman: Schweden: Der Triumph des Kulturmarxismus
Fjordman: Schweden auf Platz 1 der Vergewaltigungsstatistik?

Eine ehrliche öffentliche Diskussion darüber, wie man den Spagat zwischen humanitärer Solidarität und den eigenen Aufnahmegrenzen bewältigen kann, gab es in Schweden, wie in vielen anderen europäischen Ländern, bisher nicht. Sie ist jedoch der Schlüssel zu einer nachhaltigen Asylpolitik.

Doch nicht nur Schweden, auch die nordischen Nachbarn verändern ihr Gesicht durch die Flüchtlingskrise. Dänemark verfolgt zwar seit je eine vergleichsweise restriktive Asylpolitik, doch auch Kopenhagen hat angesichts des jüngsten Flüchtlingsstroms die Gangart verschärft; man diskutiert etwa, ob Polizisten die Habseligkeiten ankommender Asylbewerber nach Wertsachen durchsuchen sollen, die einen Teil der Aufnahmekosten decken könnten.

Dänemark: Regierung darf Wertgegenstände von Flüchtlingen konfiszieren

Dänemark, Finnland und Norwegen schalten in den Herkunftsländern Inserate, um über die jüngsten Verschärfungen im Asylwesen aufzuklären; etwa, dass sich die Wartezeiten für unbeschränkte Aufenthaltsbewilligungen von drei auf fünf Jahre erhöht haben. Die Botschaft ist eindeutig: Flüchtlinge, wir wollen euch nicht.

Wankender Wohlfahrtsstaat

Eine der langfristig gravierendsten Folgen der jüngsten Flüchtlingskrise dürfte sein, dass sie das Modell des nordischen Wohlfahrtsstaats gefährdet. Die Konzepte variieren zwar im Detail zwischen Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen, doch alle basieren auf der Idee, dass die Bürger hohe Steuern zahlen und im Gegenzug umfangreiche Sozialsysteme zum Wohle aller entstehen.

Wie stark dieses Gesellschaftsmodell das Selbstverständnis der Länder prägt, zeigt sich etwa am norwegischen Wort „Dugnad”. Es bezeichnet eine unbezahlte, freiwillige Gemeinschaftsarbeit; ähnlich wie „Talkoot” im Finnischen. Die Voraussetzung dafür, dass dieses Konzept aufgeht, ist jedoch eine vergleichsweise homogene Gesellschaft: also erstens, dass möglichst viele Bürger am Arbeitsmarkt aktiv sind und in die Sozialsysteme einzahlen; und zweitens, dass man dem Staat vertraut, tatsächlich zum Wohle aller zu handeln.

Doch besonders die erste Voraussetzung ist angesichts des großen Stroms an Zuwanderern immer weniger erfüllt: In Schweden etwa dürfen Asylbewerber zwar theoretisch von Anfang an arbeiten, doch tatsächlich existieren enorme bürokratische Hürden, etwa bei der Anerkennung von Diplomen. [4]

[4] Wenn ich das Wort Diplome höre, erinnere ich mich daran, dass Heiner Rindermann im "Focus" darauf hinwies, dass die Fähigkeiten der vielbeschworenen sogenannten Fachkräfte weit unterhalb des europäischen Niveaus lagen. Eine Studie aus Chemnitz hat mittels mathematischer und figuraler Aufgaben den IQ jener Asylwerber gemessen, die ein Studium abgeschlossen haben, und kamen auf den Durchschnittswert von 93, was dem Niveau deutscher Realschüler entspricht.

Flüchtlinge: Ingenieure auf „Realschulniveau“

Hinzu kommen die Sprachbarriere und die hohen Tiefstlöhne, die es unattraktiv machen, Niedrigqualifizierte einzustellen. Folglich ist der Unterschied zwischen der Arbeitslosenquote Zugewanderter und Einheimischer in keinem westlichen Industriestaat grösser. Es ist ein Paradoxon der schwedischen Politik, dass die Landesgrenzen bisher weit offen standen, der Arbeitsmarkt aber stark abgeschottet blieb.

Diese Probleme schlummern seit Jahren unter der Oberfläche, die Wucht des jüngsten Flüchtlingsstroms befördert sie nun zutage und wird zum Katalysator für frühere Versäumnisse. Auch in Dänemark ist der Arbeitsmarkt sehr restriktiv für Ausländer, weshalb nur einer von vier Zugewanderten nach zehn Jahren im Land eine Beschäftigung hat. Finnland kämpft mit einer seit Jahren stagnierenden Wirtschaft, die bereits den Einheimischen die Jobsuche erschwert. Auch das erdölabhängige Norwegen könnte angesichts des sinkenden Rohstoffpreises in eine Rezession schlittern, was die Chancen am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zusätzlich schmälern würde.

Darüber hinaus stammen viele Asylbewerber aus Ländern, in denen der Staat korrupt ist oder gar ursächlich war für ihre Flucht. Ein Gesellschaftsmodell, das auf Vertrauen in staatliche Institutionen beruht, dürfte ihnen zumeist fremd sein.

Zahlreiche der nun ankommenden Flüchtlinge werden mehr aus dem Gemeinschaftstopf herausnehmen als einzahlen. Das schafft Unzufriedenheit, nicht nur in der einheimischen Bevölkerung. Auch bei den Zugewanderten schürt die Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt Frustration, die, wie das Beispiel Frankreichs zeigt, zum Nährboden für Radikalisierung werden kann. [5]

[5] Ich wünsche den Schweden, dass ihnen ihr ganzer Multikultiwahnsinn gehörig um die Ohren fliegt, denn sonst werden sie weiterhin zu feige sein, alle Migranten auszuweisen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben. Und erst recht die Kriminellen und radikalen Muslime, denn sonst kommen:

Bürgerkrieg – brennende Stadteile und Innenstädte – überfallene und geplünderte Geschäfte – überfallene, zusammengeschlagene, zusammengetretene und abgeschlachtete Schweden. Schluss, Aus, Ende mit dem ganzen Multikultiwahn – und erst recht mit dem Islam. Sonst ist Schweden bald ein islamischer Staat und die Schweden haben in ihrem eigenen Land nichts mehr zu sagen.

Angesichts dieser Fülle von Konsequenzen ist es fraglich, ob Schweden jemals zu seiner liberalen Asylpolitik zurückkehren wird. Die Folgen der jüngsten Flüchtlingskrise wird das Land noch lange spüren. Die Wartezeiten für Asylgesuche liegen derzeit bei einem Jahr; auch wenn die Regierung jetzt die Notbremse gezogen hat, wird die Bremsspur lang sein.

Fatal ist dies nicht nur aus nationaler Perspektive: Um die Aufnahme der Flüchtlinge finanzieren zu können, wird Schweden voraussichtlich seine Beiträge für die internationale Entwicklungshilfe markant kürzen; so, wie es auch andere EU-Staaten angekündigt haben. Damit fehlt Geld, um die Ursachen des Migrationsstromes zu bekämpfen. Dabei waren fehlende Hilfsgelder ein Schlüsselfaktor, der die Flüchtlingskrise diesen Sommer überhaupt ausgelöst hat.

Quelle: Europäische Flüchtlingskrise: Zeitenwende in Bullerbü

Siehe auch:

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Polens stolzer Patriotismus

Hamed Abdel Samad: Warum sitzen die Islamisten nicht im Gefängnis?

Wien: Schwere Mängel in Islam-Kindergärten: Keine Integration gewollt

Manfred Haferburg: Paris, ein freundliches Wahlergebnis

Stefan Frank: Schöne Bescherung: US-Universitäten verbieten Weihnachten

Fjordman: Warum die Linken und nicht der Islam unser Hauptfeind sind

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