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Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems

17 Nov

Englischer Originaltext: Germany: Migration Crisis Becomes Public Health Crisis

Übersetzung: Stefan Frank

migrationskrise_gesundsheitssystem Hier zeigt Spiegel TV einen afrikanischen Migranten, der in einer Sonderabteilung zur zwangsweisen Quarantäne von Tuberkulosepatienten im Parsberger Bezirkskrankenhaus Nr. 1 in Bayern behandelt wird. [Video: Behandlung von zwangseingewiesenen tuberkolosekranken Migranten in Parsberg (Bayern) (10:40)]

  • Deutsche Krankenhäuser verstärken ihre Sicherheitsvorkehrungen, um Ärzte und Krankenschwestern vor Angriffen von Migranten zu schützen, die mit ihrer medizinischen Versorgung unzufrieden sind.

  • Kritiker warnen, dass die deutschen Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro für die Gesundheitsversorgung eines niemals endenden Stroms von Asylbewerbern werden bezahlen müssen – zusätzlich zu den Milliarden, die derzeit bereits für die Verpflegung, Kleidung und Unterkünfte für die Neuankömmlinge aufgewendet werden.

  • Neben den massiven wirtschaftlichen und sozialen Kosten sehen sich die Deutschen nun auch dem Risiko exotischer Krankheiten – und der Tuberkulose – ausgesetzt.

  • Rund fünf Prozent der Asylsuchenden sind Träger resistenter Keime. In absoluten Zahlen sind das etwa 75.000 Neuankömmlinge mit hoch ansteckenden Krankheiten, so Dr. Jan-Thorsten Gräsner, Leiter des Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin.

  • Derzeit sind 20 Arten von Impfstoffen knapp, 16 andere sind überhaupt nicht mehr erhältlich. Wegen Produktionsengpässen werden manche Impfstoffe bis 2017 nicht lieferbar sein.

  • Muslimische Frauen weigern sich, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen, und viele muslimische Männer wollen nicht von Ärztinnen behandelt werden, sagt Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer.

  • Die deutschen Medien verharmlosen das Ausmaß der Probleme des Gesundheitssystems, offenbar, um keine Angst zu schüren oder Stimmung gegen Einwanderer zu erzeugen.

Der Zustrom von über einer Million Asylsuchenden aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten stellt eine nie dagewesene Belastungsprobe für das deutsche Gesundheitssystem dar.

Überall in Deutschland sind die Krankenhäuser, Praxen und Notaufnahmen mit Migranten gefüllt, die an allen möglichen Krankheiten leiden. Das medizinische Personal, darunter Tausende von Freiwilligen, sieht sich am Ende seiner Kräfte.

Auch tauchen Krankheiten wieder auf, die in Deutschland seit Jahren nicht mehr beobachtet wurden. So müssen die deutschen Gesundheitsbehörden nun darauf achten, ob es Fälle von Krim-Kongo-Fieber, Diphtherie, Ebola, Hepatitis, HIV/Aids, Malaria, Masern, Meningitis, Mumps, Polio, Krätze, Tetanus, Tuberkulose, Typhus oder Keuchhusten gibt. Angesichts völlig überfüllter Flüchtlingsunterkünfte machen sich Ärzte zudem auf den massenhaften Ausbruch von Influenza und dem Norovirus gefasst.

Die Lage wird dadurch verschärft, dass Zehntausende von in Deutschland ankommenden Migranten, insbesondere Kinder, nicht geimpft sind und die notwendigen Impfstoffe inzwischen knapp geworden sind. Deutsche Eltern sind besorgt, dass es nicht genug Impfstoff gibt, um ihre Kinder impfen zu lassen.

Viele Migranten leiden zudem an Traumata und mentalen Erkrankungen. Nach Angaben der Bundespsychotherapeutenkammer hat mindestens die Hälfte der in Deutschland ankommenden Migranten psychologische Probleme wie das posttraumatische Stresssyndrom und Depressionen, etwa 40 Prozent haben Selbstmordgedanken.

Unterdessen müssen deutsche Krankenhäuser geradezu eine Armee von Dolmetschern anheuern, um mit den Asylbewerbern kommunizieren zu können, die Dutzende von Sprachen und Dialekten sprechen.

Gleichzeitig verstärken deutsche Krankenhäuser ihre Sicherheitsmaßnahmen, um Ärzte und Krankenschwestern vor gewaltsamen Attacken von Migranten zu schützen, die mit ihrer medizinischen Behandlung unzufrieden sind. [siehe: Video: Gewalt im Krankenhaus durch Ausländer, Flüchtlinge und Migranten]

Kritiker warnen, dass die deutschen Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro für die Gesundheitsversorgung eines niemals endenden Stroms von Asylbewerbern werden bezahlen müssen. Und das zusätzlich zu den Milliarden, die derzeit bereits für die Verpflegung, Kleidung und Unterkünfte für die Neuankömmlinge aufgewendet werden.

Viele sind der Meinung, die Bundesregierung habe es versäumt, die unvorhersehbaren Folgen in Betracht zu ziehen, die die Öffnung der Grenzen für so viele Migranten nach sich zieht. Zusätzlich zu den massiven wirtschaftlichen und sozialen Kosten sowie einer Zunahme der Kriminalität – darunter Gruppenvergewaltigungen – sehen sich die Deutschen nun dem Risiko von exotischen Krankheiten ausgesetzt.

Die deutschen Medien verharmlosen das Ausmaß der Probleme des Gesundheitssystems – offenbar, um keine Angst zu schüren oder eine Stimmung gegen Einwanderer zu erzeugen. Doch eine wachsende Zahl von Ärzten schlägt Alarm.

In sein Krankenhaus kämen Migranten mit Krankheiten, die er seit 20 Jahren nicht gesehen habe, sagt Dr. Michael Melter, der Chefarzt der Universitätsklinik Regensburg, in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. „Einige der Erkrankungen habe ich seit 20 oder 25 Jahren nicht gesehen”, sagt er, „und viele meiner jüngeren Kollegen haben sie noch nie gesehen.”

Das bestätigt Marc Schreiner, Experte für internationale Beziehungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „In den Kliniken werden immer häufiger Patienten mit Krankheitsbildern vorstellig, die in Deutschland bereits als ausgeräumt galten, wie etwa Krätze. Diese Erkrankungen müssen verlässlich diagnostiziert werden, das ist eine Herausforderung.”

Bei Fällen von hoch ansteckenden Krankheiten, darunter Tuberkulose, müssten die Patienten isoliert untergebracht werden, sagt Schreiner, ein aufwendiger Vorgang, dessen Kosten die deutschen Steuerzahler tragen. Bei rund 15 Prozent der Ankommenden bestehe akuter Behandlungsbedarf, so Schreiner. Das bedeutet bei 1,5 Millionen in diesem Jahr in Deutschland erwarteten Asylsuchenden, dass 225.000 Migranten dringende medizinische Betreuung benötigen.

Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, schätzt, dass allein in den Krankenhäusern Bayerns 2015 zwischen 25.000 und 30.000 Migranten behandelt werden. Hinzu kommen zwischen 75.000 und 90.000 Migranten, die ambulant behandelt werden. Im Vergleich zu knapp drei Millionen Patienten jährlich sei das nicht viel, sagt Hasenbein. Doch die Last verteile sich auf einzelne „Hotspots” wie Passau, Deggendorf oder Ingolstadt.

Markus Beier vom Bayerischen Hausärzteverband sagt: In Regionen mit vielen Asylbewerbern würden Ärzte „zu jeder Tag- und Nachtzeit gerufen„. Dabei könne Patienten mit schweren Krankheiten häufig nicht ausreichend geholfen werden.

Weiter verschärft würden die Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung von Migranten durch die Sprach- und Kulturbarriere, sagt Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, das mache die Behandlung „mühsam, zeitaufwendig und teilweise auch gar unmöglich„. Zum Schaden kommt der Spott: Viele muslimische Frauen ließen sich aus kulturellen oder religiösen Gründen oftmals nicht von männlichen Ärzten untersuchen, und viele muslimische Männer verweigern die Behandlung durch Frauen.

Um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern, fordert Kaplan von den deutschen Gesundheitsbehörden, sie sollten alle Asylbewerber bei der Einreise medizinisch untersuchen. „Das ist sowohl im Interesse der Flüchtlinge als auch im Sinne der einheimischen Bevölkerung”, sagt er.

In einem am 2. November ausgestrahlten Interview mit Spiegel TV schätzte Dr. Ralf Mütterlein, Leiter der Klinik für Lungen- und Bronchialheilkunde in Parsberg, dass zwischen 8.000 und 10.000 Asylbewerber in Deutschland Tuberkulose haben, nur ein sehr kleiner Teil von ihnen befinde sich in Quarantäne.

Migranten, die mit Tuberkulose in Mütterleins Klinik eingeliefert werden, werden dort für 18 Monate in Quarantäne gehalten, um ein Übergreifen auf die Bevölkerung zu verhindern. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind astronomisch: Zwischen 10.000 und 12.000 Euro pro Migrant und Monat. Über den Zeitraum von 18 Monaten addieren sich die Kosten oft auf über 200.000 Euro für einen einzigen Migranten.

Ein Bericht der Welt beschreibt die Anstrengungen, die die deutschen Gesundheitsbehörden unternehmen, um die Ausbreitung sogenannter resistenter Keime zu verhindern:

„Derzeit sind Mediziner in Alarmbereitschaft, weil mit der Ankunft von Hunderttausenden von Flüchtlingen Infektionskrankheiten ins Land kommen könnten. Das ist keine Hysterie. Sondern schlicht eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem wie seit Jahrzehnten nicht mehr.”

„So besteht die Gefahr, dass ein Flüchtling mit gefährlichen Keimen „besiedelt” ist, wie es in der Sprache der Mediziner heißt. Jeder Mensch trägt bakterielle Keime in sich und auch auf der Haut. Für gesunde Menschen sind sie harmlos. Zum Problem werden sie, wenn sie sich in einer Klinik mit schwer kranken und immungeschwächten Patienten ausbreiten.”

„Das Problem: In den Herkunftsländern der Flüchtlinge sind resistente Keime möglicherweise häufiger verbreitet als bei uns. Also wird ein Flüchtling nach der Einweisung in eine deutsche Klinik zunächst getestet. Erst wenn sicher ist, dass keine Gefahr besteht, wird er in ein Mehrbettzimmer verlegt.”

Dr. Thorsten Gräsner, Leiter des Kieler Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin, schätzt, dass etwa fünf Prozent der Asylbewerber resistente Keime in sich tragen. In absoluten Zahlen sind das 75.000 Neuankömmlinge mit hoch ansteckenden Infektionskrankheiten.

Das Robert-Koch-Institut rät Beschäftigten im Gesundheitswesen und allen, die freiwillig in Flüchtlingsunterkünften arbeiten wollen, ihre Impfungen aufzufrischen.

Das Bundes­institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (Paul-Ehrlich-Institut) warnt allerdings, dass 20 Arten von Impfstoffen derzeit knapp sind, 16 andere sind überhaupt nicht mehr erhältlich. Wegen Produktionsengpässen werden einige Impfstoffe nicht vor 2017 lieferbar sein.

Stefan Derix, Vorsitzender der Apothekerkammer Nordrhein, sagt, der massive Zustrom von Asylbewerbern sei die Ursache der Impfstoffknappheit. Die Produktion von Impfstoffen werde stets im Vorjahr aufgrund von Hochrechnungen geplant. Dabei hätten die Verantwortlichen nicht berücksichtigt, dass Deutschland in diesem Jahr so viele Migranten aufnehmen werde.

Dr. Wolfram Hartmann, der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, warnt, dass viele der Impfstoffe, die benötigt werden, um sowohl die einheimischen deutschen Kinder als auch die Migrantenkinder gegen Diphtherie, Polio, Tetanus und Keuchhusten zu impfen, nicht erhältlich seien, weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen europäischen Land. Auch beim Kombinationsimpfstoff gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken sowie beim nasalen Grippeimpfstoff für Kinder zwischen zwei und sieben Jahren gebe es große Lieferengpässe.

In einer Presseerklärung schreibt Hartmann:

„Wir können die Bevölkerung, einheimische Kinder und Flüchtlinge gleichermaßen, nicht mit den Basisimpfstoffen versorgen. Der Impfstoffmangel, den die Pharmafirmen verantworten, muss jetzt dringend Chefsache des Gesundheitsministers werden! Kinder haben ein Recht auf die vom RKI empfohlenen Impfungen, vor allem für chronisch kranke Kinder sind rechtzeitige Impfungen auch gegen Grippe, insbesondere, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, lebenswichtig.”

„Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln und das Recht der Kinder auf Impfschutz durchsetzen. Die Impfstoffversorgung ist ebenso eine nationale Aufgabe wie die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten.”

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche warnt davor, Migranten für die Impfstoffknappheit verantwortlich zu machen: „Die aktuell angespannte Impfstoffsituation darf nicht missbraucht werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen”, sagt sie.

In Nordrhein-Westfalen verpflichten die Krankenhäuser ihre Mitarbeiter, an Schulungen teilzunehmen, in denen sie lernen sollen, wie man exotische Krankheiten behandelt, die in Deutschland weithin unbekannt sind. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser in Bielefeld und Siegburg ächzen unter der Last, jeden Tag 80 Migranten auf Tuberkulose untersuchen zu müssen. „Die Belastung ist extrem gewachsen”, sagt einer von ihnen dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). In anderen Kliniken gibt nicht genug Personal und Material, das zur Tuberkuloseuntersuchung nötig ist, wie etwa Röntgengeräte.

In Niedersachsen, wo die die Behörden einen massenhaften Ausbruch von Influenza befürchten, kämpfen sie mit dem logistischen Problem, Zehntausende überall im Land in Flüchtlingsunterkünften untergebrachte Asylbewerber zu impfen. Jeden Tag kommen in Niedersachsen tausend weitere Migranten an; bis die Flüchtlinge erfasst sind und medizinisch untersucht sind, kann es Wochen dauern – solange können sich die Krankheiten unbemerkt verbreiten.

In Berlin musste die Polizei eine Entschuldigung aussprechen, weil sie empfohlen hatte, dass Asylbewerber, die an der Krätze, eine hoch ansteckende Hautkrankheit, leiden, ein Armband tragen sollten, damit man sie von gesunden Migranten unterscheiden kann. Sie sollten Armbänder mit dem Großbuchstaben „K” für Krätze tragen, ihre nächsten Familienangehörigen eines mit dem Großbuchstaben „A” für Angehörige, lautete der Plan.

Unterdessen gibt es Tag für Tag neue Berichte über die Gesundheit betreffende Befürchtungen, insbesondere solche, die mit der Tuberkulose zu tun haben.

In Krefeld wurde die Tuberkulose bei einem 27-jährigen Migranten diagnostiziert. Er wird in einer Lungenklinik in Quarantäne gehalten. Im nordrhein-westfälischen Lünen wurde die Tuberkulose bei vier Migranten diagnostiziert.

In Nattheim in Baden-Württemberg sind Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft an Windpocken erkrankt. In Ellwangen, ebenfalls in Baden-Württemberg, ist ein Asylbewerber, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, aus einem Krankenhaus geflohen. Er befindet sich weiterhin auf freiem Fuß.

Auch im brandenburgischen Gransee wurde bei einem Migranten die Tuberkulose festgestellt.

In Würzburg gab es eine Massenimpfung von 400 Asylbewerbern gegen Windpocken, Diphtherie, Masern, Mumps, Polio und Tetanus. In Heidenheim bereiten sich die Gesundheitsbehörden auf den möglichen Ausbruch von Influenza und dem Norovirus in Flüchtlingsunterkünften im nächsten Winter vor.

In Köln-Chorweiler sperrte die Polizei ein Flüchtlingsheim mit mehr als tausend Migranten ab, nachdem ein Flüchtling aus Afrika Symptome von Ebola gezeigt hatte. Der Mann, der drei Tage lang Blut gespuckt hatte, bevor jemand einen Arzt rief, wurde in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo eine Magen-Darm-Erkrankung festgestellt wurde. Zuvor war dasselbe Heim bereits Schauplatz einer Angst wegen Kolibakterien gewesen, welche 800 Migranten bedrohten.

In Bochum wurde ein 16-jähriger Migrant aus Guinea unter Quarantäne gestellt, weil er Symptome von Ebola gezeigt hatte. In Sachsen haben die Gesundheitsbehörden angeordnet, dass ab sofort alle Neuankömmlinge auf Ebola getestet werden.

In Düsseldorf wurde bei einem 30 Jahre alten Migranten aus Algerien die Tuberkulose diagnostiziert. Er wird in einem örtlichen Krankenhaus in Quarantäne gehalten. Den städtischen Behörden zufolge gab es 2014 in Düsseldorf 50 gesicherte Tuberkulosefälle, 2015 war diese Zahl bereits im August erreicht, noch vor der Massenankunft von Migranten im September und Oktober.

In Tegernsee ist ein 23-jähriger Migrant aus Eritrea, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, aus einer Flüchtlingsunterkunft entwischt. Die Stadt versäumte es fast einen Monat lang, die Öffentlichkeit über den Vorfall zu informieren, bis der Münchner Merkur um Auskunft bat. Wolfgang Rzehak, ein Kommunalpolitiker der Grünen, rechtfertigt die Nachrichtensperre: „Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen einer Information der Öffentlichkeit und einer nicht angemessenen Panikmache.”

In Frankfurt befindet sich ein 33-jähriger Migrant aus Bulgarien, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, weiterhin auf freiem Fuß, nachdem er aus einem Krankenhaus geflüchtet ist. Auch in diesem Fall bewahrten die kommunalen Behörden Stillschweigen, bis Informationen darüber an Bild gelangten.

In Berlin im Kreis Steglitz-Zehlendorf wurde Tuberkulose bei einem Lehrer diagnostiziert. Er habe sich wahrscheinlich bei einem Schüler angesteckt, sagen die Ärzte. Ebenfalls in Berlin haben die Wachleute einer Flüchtlingsunterkunft fast ein Dutzend Migranten im Waschraum eingesperrt, nachdem der Verdacht der Tuberkulose aufgekommen war. Später wurden sie in ein örtliches Krankenhaus gebracht.

In Hamburg haben die Behörden eine Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld unter Quarantäne gestellt, nachdem es dort einen Ausbruch der Krätze gegeben hatte. Ebenfalls in Hamburg wurde ein 17-jähriger Migrant aus Sierra Leone eilig ins Krankenhaus gebracht und unter Quarantäne gestellt, weil der Verdacht bestand, er könne an Ebola erkrankt sein – nur drei Tage nach seiner Ankunft in Deutschland. In einem davon getrennten Fall in Hamburg-Bahrenfeld eskortierten Feuerwehrleute in Ganzkörperschutzanzügen Migranten wegen des Ebola-Verdachts in ein Krankenhaus.

In Bremen mussten sich alle 200 Migranten, die in der Flüchtlingsunterkunft Steinsetzer Straße untergebracht sind, einer Röntgenuntersuchung unterziehen, nachdem bei einem Asylbewerber Tuberkulose diagnostiziert worden war und Ärzte vor der Ansteckungsgefahr gewarnt hatten.

In München erwarten die Gesundheitsbehörden 350 neue Fälle von Tuberkulose im Jahr 2015. Der Anstieg wird auf die große Zahl von Asylbewerbern zurückgeführt, die in der Stadt ankommen.

In Stuttgart müssen in der zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Landesmesse durchschnittlich 145 Flüchtlinge pro Tag medizinisch behandelt werden. Zu den Krankheiten gehören die Masern, Windpocken, grippale Infekte, Ruhr und die Krätze.

In Rheingau-Taunus sagen die Gesundheitsbehörden, dass sie mehr Geld und medizinisches Personal benötigen, um mit dem Zustrom von Migranten in die 60 örtlichen Flüchtlingsunterkünfte fertig zu werden. Sie erwarten, dass in diesem Jahr mehr als 1.500 Neuankömmlinge behandelt werden, darunter eine große Zahl von Kindern, die nicht ausreichend geimpft sind. Die Behörden haben 60 Fälle meldepflichtiger Krankheiten wie Krätze und Tuberkulose registriert. Gesundheitsdezernentin Monika Merkert (SPD) sagt: „Die neuankommenden Asylsuchenden bringen zum Teil Krankheiten mit, die bei uns nur noch selten auftreten.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des in New York ansässigen Gatestone Institute. Er ist zudem Senior Fellow für europäische Politik der Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Folgen Sie ihm auf Facebook und auf Twitter. Sein erstes Buch wird Anfang 2016 erscheinen: Global Fire.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Meine Meinung:

Und was das alles kostet? Aber der deutsche Doofmichel zahlt ja.

Siehe auch:

Ingrid Carlqvist: Schweden versinkt in Anarchie

Die Attentäter von Paris

Thilo Thielke: Angela Merkel – eine Verrückte mit Profilneurose?

Mannfred Gillner: Nach den Terroranschlägen in Paris: Augen zu und weiter so

Mark Steyn: Ich habe den Islam so satt!

Matthias Küntzel: Das Selbstmordattentat in Paris – Eine Kriegserklärung an die zivilisierte Welt

Ingrid Carlqvist: Schweden versinkt in Anarchie

17 Nov

Englischer Originaltext: Sweden Descends into Anarchy

Übersetzung: Stefan Frank

schweden_anarchie Links: Die verbrannten Überreste eines Heims für Asylbewerber in Munkedal, Schweden, nachdem es letzten Monat in Brand gesteckt wurde. Rechts: Die Ergebnisse von Krawallen in einem Stockholmer Vorort, Dezember 2014.

  • „Man muss wissen, dass die Schweden wirklich Angst haben, wenn in ihrem Dorf ein Asylantenheim eröffnet wird; sie können sehen, was andernorts passiert ist”, erklärt ein Verkäufer von Alarmanlagen.

  • Seit das Parlament 1975 beschlossen hat, dass Schweden nicht mehr schwedisch, sondern multikulturell sein soll, ist die Kriminalität explodiert. Die Zahl der Gewaltverbrechen hat um über 300 Prozent zugenommen, Vergewaltigungen um unvorstellbare 1.472 Prozent.

  • Viele Schweden betrachten die Masseneinwanderung als Zwangsehe: Schweden wird gezwungen, einen Mann zu heiraten, den sie sich nicht ausgesucht hat, und trotzdem wird von Schweden erwartet, dass sie ihn liebt und ehrt, obwohl er sie schlägt und schlecht behandelt. Ihre Eltern (die Regierung) sagen ihr, dass sie liebevoll sein und Solidarität mit ihm zeigen soll.

  • „Stimmen der Staat und ich nun darin überein, dass unser gegenseitiger Vertrag gerade neu ausgehandelt wird?”, fragt Alexandra von Schwerin. In ihren Bauernhof wurde dreimal eingebrochen, die Polizei verweigerte ihr die Hilfe.

Es war einmal ein Land, das Schweden genannt wurde, und das ein sicherer Wohlfahrtsstaat war, wo kaum jemand seine Haustür abschloss.

Heute ist dieses Land ein Nachtwächterstaat, in dem jeder sein eigener Nachtwächter ist, ganz auf sich allein gestellt. Wenn der Justizminister, Morgan Johannson, offen dazu ermutigt, Gesetze zu missachten, bedeutet das, der Anarchie Tür und Tor zu öffnen. Herr und Frau Schweden haben allen Grund, sich Sorgen zu machen, angesichts eines Zustroms von 190.000 Migranten ohne Job und ohne Ausbildung, die dieses Jahr erwartet werden.

Das entspricht zwei Prozent von Schwedens derzeitiger Bevölkerung, eine Zahl, die, auf die USA hochgerechnet bedeuten würde, dass in einem einzigen Jahr 6,4 Millionen Migranten, die keinen Heller besitzen und kein Wort Englisch sprechen, in den Vereinigten Staaten ankämen, oder 1,3 Millionen in Großbritannien.

Wir Schweden treffen Vorsorge: Die Nachfrage nach Schusswaffen steigt. Immer mehr Schweden treten Schützenvereinen bei und gründen Bürgerwehren. Nach einem leichten Rückgang 2014 ist die Ausgabe von Waffenscheinen in diesem Jahr wieder deutlich gestiegen. Laut der polizeilichen Statistik gibt es in Schweden 1.901.325 registrierte Schusswaffen, die sich im Besitz von 567.733 Personen befinden. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl illegaler Waffen. Um in Schweden einen Waffenschein zu bekommen, muss man mindestens 18 Jahre alt sein, gesetzestreu, und man muss einen Jagdschein haben oder Mitglied eines anerkannten Schützenvereins sein. 2014 erwarben 11.000 Bürger einen Jagdschein, zehn Prozent mehr als im Jahr davor. Ein Fünftel von ihnen waren Frauen.

„Es gibt derzeit auch eine große Nachfrage nach Alarmanlagen”, sagt ein bei einer Sicherheitsfirma beschäftigter Verkäufer gegenüber dem Gatestone Institute.

„Das hängt vor allem mit den Turbulenzen zusammen, die es überall im Land im Augenblick gibt.” Die Leute hätten das Vertrauen in den Staat verloren, fügt er hinzu. „Die Polizei kommt nicht mehr. LKW-Fahrer sagen, dass sie, wenn sie sehen, dass ein Dieb den Tank ihres Trucks leert, mit einem Baseballschläger raus rennen.

Es hat keinen Zweck, die Polizei zu rufen, doch wenn man den Dieb niederschlägt, kann man zumindest verhindern, dass er noch mehr Diesel stiehlt. Viele Hausbesitzer sagen dasselbe: Sie schlafen mit einem Baseballschläger unter dem Bett. Aber das ist riskant: Die Polizei kann dann sagen, man hätte sich auf die Anwendung von Gewalt vorbereitet, das kann gegen einen verwendet werden.”

Der Verkäufer, der anonym bleiben möchte, äußerte sich auch über die vielen schwedischen Facebookgruppen, in denen Leute aus verschiedenen Ortschaften offen darüber diskutieren, wie sie sich zu verteidigen gedenken: „Manchmal ist es sehr verstörend, was dort geschrieben wird. Doch man muss verstehen, dass die Schweden wirklich Angst haben, wenn in ihrem Dorf ein Asylantenheim eröffnet wird. Sie können sehen, was andernorts passiert ist.”

Ein Blog, der detailliert beschreibt, welche Folgen es für die örtliche Bevölkerung hat, wenn eine Asyleinrichtung eröffnet wird, trägt den passenden Namen Asylkaos („Asylchaos„). Dort findet sich eine Liste von Unternehmen, zu deren Boykott der Leser aufgerufen wird; diese Firmen würden die Transformation [Umwandlung] Schwedens zu einer multikulturellen Gesellschaft fördern, behauptet der Blog, und seien deshalb als „schwedenfeindlich” einzustufen.

Der Händler einer anderen Sicherheitsfirma sagt: Jedes Mal, wenn die Einwanderungsbehörde eine neue Unterkunft kaufe oder anmiete, werde seine Firma mit Anrufen überhäuft. „Am nächsten Tag”, sagt er, „ruft das halbe Dorf an und will eine Alarmanlage kaufen.”

Ronny Fredriksson, der Pressesprecher des Sicherheitsunternehmens Securitas, sagt, die Nachfrage nach Alarmanlagen für Privathaushalte sei vor sechs Jahren zum ersten Mal in die Höhe geschnellt, als viele lokale Polizeistationen geschlossen wurden und die Polizeikräfte in die großen Städte verlagert wurden. Dies, erklärt er, habe dazu geführt, dass es manchmal Stunden dauert, bis die Polizei kommt. „Immer mehr Leute greifen heute auf die Dienste unserer Sicherheitskräfte zurück. In der Stadt tun sich Shoppingmalls und Einzelgeschäfte zusammen und heuern Wachleute an. Wir sind das, was früher der ,Schutzmann an der Ecke‘ war.”

Obwohl Securitas mit dem gestiegenen Bedürfnis nach Alarmanlagen und Wachleuten gutes Geld verdient, macht sich Fredriksson Sorgen über die Folgen für die Gesellschaft:

„Das Problem ist, dass auch wir die Polizei benötigen. Wenn unsere Wächter einen Einbrecher oder eine gewalttätige Person schnappen, rufen wir die Polizei, doch die Reaktionszeiten sind oft sehr lang. Manchmal wird die festgehaltene Person gewalttätig und rastet aus. In einigen Fällen hat die Polizei uns gesagt, dass wir die Person, die wir geschnappt haben, nach der Feststellung der Personalien gehen lassen sollen, weil kein Streifenwagen in der Nähe war.”

Auch vor dem massenhaften Zustrom von Migranten im Herbst 2015 spürten die Schweden schon das Bedürfnis, sich zu schützen, aus gutem Grund. Seit das Parlament 1975 beschlossen hat, dass Schweden nicht mehr schwedisch, sondern multikulturell sein soll, ist die Kriminalität explodiert. Die Zahl der Gewaltverbrechen hat um über 300 Prozent zugenommen, Vergewaltigungen um unvorstellbare 1.472 Prozent.

Die Politiker aber blenden die Sorgen der Bevölkerung völlig aus. Darüber wird nie gesprochen. Stattdessen werden diejenigen, die sich besorgt darüber äußern, was für eine Art Land Schweden geworden ist, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus bezichtigt. Höchstwahrscheinlich ist dies der Grund, warum immer mehr Menschen die Dinge in die eigenen Hände nehmen und sich und ihre Familien so gut schützen, wie es ihnen möglich ist.

Doch manchen reicht das nicht. Es scheint, dass einige Leute versuchen, die Masseneinwanderung nach Schweden aufzuhalten. Fast täglich gibt es Berichte von Bränden, die in Asylunterkünften gelegt wurden. Wundersamerweise ist dabei bislang noch niemand zu Schaden gekommen.

Solche Brände werden nicht nur von Schweden gelegt. Am 13. Oktober wurde eine Frau, die in Skellefteå lebt, schuldig gesprochen, die Asylunterkunft angezündet zu haben, in der sie selbst wohnte. Die Frau behauptete, sie habe eine Kerze angezündet und sei dann eingeschlafen. Doch forensische Beweismittel zeigten, dass eine brennbare Flüssigkeit überall im Raum verschüttet wurde und das Gericht entschied, dass es zweifellos fest steht, dass die Frau das Feuer selbst entzündet hatte.

Die Zahl der Gewalttaten in Schwedens Immigranteneinrichtungen sprengt jeden Rahmen. 2013 war es laut Dispatch International mindestens ein Vorfall pro Tag. Als das Gatestone Institute kürzlich die offizielle Liste der Vorfälle erhielt, die sich zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 29. Oktober 2015 ereignet hatten, war die Zahl auf 2.177 Fälle von Bedrohung, Gewalt und Massenschlägereien gestiegen, das sind im Durchschnitt drei Fälle pro Tag.

Die schwedische Regierung allerdings scheint darüber lieber nicht sprechen zu wollen. In einem Interview mit der Tageszeitung Dagens Nyheter, das weltweit Beachtung fand, gab Außenministerin Margot Wallström zu, dass Schweden vor dem Zusammenbruch steht:

„Die meisten Leute sind der Ansicht, dass wir kein System aufrechterhalten können, wo vielleicht jedes Jahr 190.000 Leute kommen. Langfristig wird unser System kollabieren. So eine Art von Willkommen wird keine breite Unterstützung haben. Wir wollen den Leuten, die hierhin kommen, einen würdigen Empfang bereiten.”

Wie es für schwedische Journalisten typisch ist, wurde diese Äußerung am Ende des Artikels versteckt. Die Schlagzeile handelte davon, dass die politische Partei, die die Einwanderung kritisiert, die Partei der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), für die Brände in den Asylunterkünften verantwortlich sei. Es waren ausländische Medien wie The Daily Mail und Russia Today, die Wallströms Warnung über einen Kollaps des Systems aufgriffen und als jene wichtige Nachricht präsentierten, die sie wirklich ist.

Dessen ungeachtet ignoriert das offizielle Schweden den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch. Stattdessen fokussieren sich Journalisten ausschließlich auf die von mutmaßlich „rassistischen” Schweden verübten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Um weitere Brände zu verhindern, hat die Einwanderungsbehörde am 28. Oktober 2015 entschieden, dass von nun an alle Asyleinrichtungen geheime Adressen haben sollen. Und die dürftigen Ressourcen der Polizei werden noch weiter überdehnt, um Asylbewerber zu schützen.

Über den Flüchtlingszentren sollen sogar Polizeihubschrauber patrouillieren. Zieht man allerdings in Betracht, dass nur fünf Hubschrauber verfügbar sind und Schweden eine Fläche von 407.340 km² hat, ist dies praktisch eine leere Geste.

Bei einem Treffen des Nordischen Rates in der isländischen Hauptstadt Reykjavik am 27. Oktober wurde Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven von seinen nordischen Kollegen über die Lage in Schweden befragt. Löfven hatte kurz zuvor gesagt: „Wir sollten die Option haben, Menschen, die in Schweden Asyl beantragen, in andere EU-Länder zu bringen. Auch unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel.”

Dieser Kommentar veranlasste einen Vertreter von Finnlands [rechtspopulistischer] Finnenpartei [auch "Basisfinnen" oder "Wahre Finnen"] (Sannfinländarna), mit einem Anflug von Ironie zu fragen, wie es denn kommen konnte, dass die Masseneinwanderung nach Schweden, die jahrelang als so gewinnbringend gepriesen wurde, plötzlich zu einer Last geworden sei.

Simon Elo, ein anderer Vertreter der Finnenpartei, wies darauf hin, dass die Situation in Schweden außer Kontrolle ist: „Schweden hat große Fähigkeiten, doch nicht einmal die Fähigkeiten der Schweden sind derartig groß”, so Elo.

Als Löfven gefragt wurde, wie er mit den Sorgen und Forderungen der Bürger umgehe, antwortete er lakonisch: „Natürlich verstehe ich, dass es Sorgen gibt. Das ist nicht leicht. Aber gleichzeitig sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Hier geht es auch um diese unsere Mitmenschen, und ich hoffe, dass sich dieser Gesichtspunkt durchsetzen wird.”

Von der Boulevardzeitung Expressen auf die Angriffe auf Asylunterkünfte angesprochen, antwortete Löfven: „Unsere Gemeinden sollten nicht von Drohungen und Gewalt gekennzeichnet sein, sie sollten freundlich sein und Solidarität zeigen.”

Als wenn ein solches Verhalten erzwungen werden könnte.

Viele Schweden betrachten die Masseneinwanderung als Zwangsehe: Schweden wird gezwungen, einen Mann zu heiraten, den sie sich nicht ausgesucht hat, und trotzdem wird von Schweden erwartet, dass sie ihn liebt und ehrt, obwohl er sie schlägt und schlecht behandelt. Ihre Eltern (die Regierung) sagen ihr, dass sie liebevoll sein und Solidarität mit ihm zeigen soll.

Immer mehr schwedische Kommentatoren kommen zu demselben Ergebnis: Schweden taumelt dem Abgrund entgegen. Ivar Arpi, der Leitartikler der Tageszeitung Svenska Dagbladet, schrieb am 26. Oktober einen bemerkenswerten Beitrag über eine Frau namens Alexandra von Schwerin und ihren Ehemann. Das Paar lebt auf dem Skarhults-Bauernhof in Skåne in Südschweden.

Sie sind dreimal ausgeraubt worden. Das letzte Mal wurden ein Quadbike, ein Van und ein PKW gestohlen. Als die Polizei erschien, fragte von Schwerin, was sie tun solle. Die Polizisten sagten ihr, dass sie ihr nicht helfen könnten. „Alle unsere Kräfte wurden zu den Asylempfangszentren in Trelleborg und Malmö abgezogen”, sagten sie. „Wir sind derzeit überlastet. Ich empfehle Ihnen, dass sie sich mit der Bürgerwehr in Eslöv in Verbindung setzen.”

Was die Polizei „Bürgerwehr” nannte, ist in Wirklichkeit eine Gruppe von Ladenbesitzern. Nachdem sie fast jede Nacht ausgeraubt worden waren, beschlossen sie 2013, sich zusammenzutun und die Gegend selbst zu patrouillieren. Derzeit bezahlen sie ein Sicherheitsunternehmen dafür, auf ihre Einrichtungen aufzupassen.

„Prinzipiell bin ich völlig dagegen”, sagt von Schwerin. „Was sollen die Leute machen, die sich keine private Sicherheit leisten können? Sie bleiben ungeschützt. Ich bin mir sicher, dass ich mich anschließen werde, aber nur sehr, sehr widerwillig. Zum ersten Mal habe ich Angst, hier zu leben. Stimmen der Staat und ich nun darin überein, dass unser gegenseitiger Vertrag gerade neu ausgehandelt wird?”

Mit Blick auf den Vorschlag der Polizei, sich Bürgerwehren anzuschließen, schreibt die Gesellschaftskolumnistin und frühere Flüchtlingsbeauftragte Merit Wager:

„Obwohl es bislang Teil des Gesellschaftsvertrags war, und wir dafür hohe Steuern zahlen, , dass wir darauf vertrauen können, dass die Polizei uns schützt und Kriminelle festnimmt, sollen die Schweden nun also selbst dafür sorgen und zahlen, dass ihre eigene Sicherheit, die ihrer Familien und der Schutz ihrer Bauernhöfe vor Einbruchsdiebstahl gewährleistet ist?! Wann ist der Gesellschaftsvertrag ausgelaufen? Im Oktober 2015?”

„Ohne Benachrichtigung über seine Kündigung, da die Vertragspartei, die die Steuern kassiert, ihrem Teil der Abmachung nicht nachkommt? Heißt das, dass unser Teil des Vertrags, dass wir für öffentliche Dienstleistungen Steuern zahlen, ebenfalls hinfällig geworden ist? Wenn der Gesellschaftsvertrag gebrochen ist, ist er zerbrochen. Dann ist es von nun an wie beim Spiel ‚Reise nach Jerusalem‘, jeder ist auf sich selbst gestellt und sollte folglich auch weniger Steuern zahlen.”

Der Anwalt und Gesellschaftskommentator Ilan Sadé, schrieb am 27. Oktober auf dem Blog Det Goda Samhället mit Blick auf das Flüchtlingschaos am Hauptbahnhof von Malmö: „Die Behörden achten den Gesellschaftsvertrag nicht länger.” Er erwähnt, dass es am Bahnhof vier große Schilder gibt, die in vier verschiedenen Sprachen sagen: „Flüchtling? Willkommen in Malmö!”

„Es ist unklar, wer der Absender der Botschaft ist und wer für die Ankunftseinrichtungen verantwortlich ist, einige Baracken am alten Postamt auf dem Hafengelände. Alles ist völlig verwirrend. Dahinter könnte die Stadt Malmö oder die Einwanderungsbehörde stecken, aber ebenso gut ein Verein namens ‚Refugees Welcome‘ oder irgendeine religiöse Gemeinschaft. Ich mag nicht glauben, dass eine staatliche Agentur vernünftigerweise so etwas schreiben könnte.”

„Ein korrektes und sachdienliches Schild würde eher lauten: ‚Asylsuchende haben sich in den Baracken einzufinden, wo sie informiert und weitertransportiert werden.‘ Aber wahrscheinlich irre ich mich; die Stadt Malmö ist hauptverdächtig als der mutmaßliche Absender. … Die Schilder in und um den Hauptbahnhof sind Symptome einer sehr ernsten Sache: Rollenverwirrung und der Niedergang des Verfassungsstaats. Und so kommt es, dass unsere Behörden den Gesellschaftsvertrag nicht mehr achten.”

In einem Beitrag mit dem Titel „Anarchie” schreibt der Blogger Johan Westerholm, ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und Kritiker der Regierung, dass Morgan Johansson, der Justiz- und Migrationsminister, die Behörden nun drängt, „pragmatischer” mit den Gesetzen und Vorschriften (über Flüchtlingsunterkünfte für sogenannte unbegleitete Flüchtlingskinder) umzugehen. Wie Westerholm feststellt, bedeutet das nichts anderes, als dass die Regierung „die Türen zur Anarchie öffnet”:

„Unser Land gründet auf dem Gesetz; das Parlament macht die Gesetze, die Gerichte wenden sie an. Die Äußerung von Morgan Johansson und seine auch ansonsten passive Herangehensweise sind Zeugnis davon, dass diese unsere Demokratie womöglich schon sehr bald nur noch in der Erinnerung existieren wird. Er hat den ersten Stein für ein Staatsgebäude gelegt, das auf anderen Prinzipien fußt. Anarchismus.”

Wenn die Anarchie wirklich ausbricht, dann sollte man daran denken, dass es in Schweden fast zwei Millionen lizenzierte Schusswaffen gibt. Schwedens Schützenvereine verzeichneten in der letzten Zeit stark wachsendes Interesse, viele haben zahlreiche Neumitglieder begrüßt.

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Ingrid Carlqvist: Schweden versinkt in Anarchie

Siehe auch:

Die Attentäter von Paris

Thilo Thielke: Angela Merkel – eine Verrückte mit Profilneurose?

Mannfred Gillner: Nach den Terroranschlägen in Paris: Augen zu und weiter so

Mark Steyn: Ich habe den Islam so satt!

Matthias Küntzel: Das Selbstmordattentat in Paris – Eine Kriegserklärung an die zivilisierte Welt

Thomas Rietzschel: Wenn her Majesty Queen Angela das Volk belehrt

Die Attentäter von Paris

17 Nov

brahim-abdeslam[12] Abdelhamid Abaaoud – Drahtzieher der Pariser Anschläge

Identifiziert wurden bislang fünf Selbstmordattentäter und zwei weitere Männer, die auf der Flucht sind.

Abdelhamid Abaaoud, 27 Jahre (s.o.)

  • “Belgier” aus Marokko
  • im Brüsseler Sumpf von Molenbeek
  • in Syrien für IS gekämpft
  • den Behörden als Islamist bekannt gewesen

Brahim Abdeslam, 31 Jahre

  • sprengte sich im Café Comptoir Voltaire am Boulevard Voltaire in die Luft
  • “Franzose”
  • lebte im Brüsseler Sumpf Molenbeek

Seine Brüder:

  • Mohamed Abdeslam in Belgien verhaftet
  • Salah Abdeslam (26) → Fahndungsbild

Salah Abdeslam[4]

Salah Abdeslam

Samy Amimour, 28 Jahre

  • Angreifer auf die Konzerthalle (Theater) Bataclan, wo 89 Besucher eines Heavy Metal-Konzerts der US-Rockband "The Eagels of Death Metal" getötet wurden
  • “Franzose”
  • als Mitglied einer terroristischen Vereinigung polizeibekannt, 2013 abgetaucht, vermutlich in Syrien gewesen

Bilal Hadfi, 20 Jahre

  • sprengte sich vor dem Fußballstadion Stade de France in die Luft
  • “französischer Staatsbürger”
  • hielt sich in Belgien und Syrien auf

Bilal Hadfi

Bilal Hadfi

Omar Ismail Mostefai, 29 Jahre

  • Angreifer auf das Bataclan
  • Krimineller mit langem Vorstrafenregister
  • vermutlich in Syrien gewesen

Ahmad al-Mohammad Ahmad al-Mohammad, 25 Jahre

  • syrischer Pass
  • Anfang Oktober in Griechenland als Flüchtling registriert
  • Asylantrag in Serbien gestellt

Quelle: Terror in Paris: Das sind die Attentäter

Flüchtling in Arnsberg: Soll Pariser Anschläge angekündigt haben

Arnsberg. Nach den Terroranschlägen von Paris hat die Polizei im sauerländischen Arnsberg einen 39 Jahre alten Algerier festgenommen. Der Mann soll mehrere Tage vor den Anschlägen in einer Flüchtlingsunterkunft gegenüber Mitbewohnern aus Syrien geäußert haben, dass in Paris etwas passieren werde, bestätigte Oberstaatsanwalt Werner Wolff in Arnsberg am Montag.

“Die Ankündigung der Anschläge passte von der Zeit her. Wir müssen nun prüfen, ob es sich um eine Spinnerei oder um eine Information mit tatsächlichem Hintergrundwissen handelt”, sagte Wolff. Insgesamt reiche das für einen dringenden Tatverdacht aus, der den inzwischen erlassenen Haftbefehl wegen “Nichtanzeigens einer geplanten Straftat” rechtfertige.

Der Generalbundesanwalt sei über den Vorfall und die Festnahme informiert. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, es müsse genau geprüft werden, ob es sich bei dem Festgenommenen möglicherweise um einen Mitwisser oder Mittäter handelt. Auch von einer Bombe soll die Rede gewesen sein.

Die Polizei war nach den Anschlägen von der Flüchtlingsunterkunft auf den Mann aufmerksam gemacht geworden. Die beiden Syrer hätten ihm berichtet, der Algerier habe davon gesprochen, dass “in Frankreich und in Paris etwas Schreckliches” passieren werde, sagte der Leiter der Notunterkunft, Hans Wulf. “Die haben das zunächst für eine Spinnerei gehalten.” Nach den schockierenden Nachrichten aus Paris seien sie aber doch zu ihm gekommen. Die Einrichtung habe dann die Polizei informiert, die den Mann sofort festgenommen habe.

Später sei dann das Zimmer, in das der “nicht ganz einfache” Mann einquartiert worden war, vom Staatsschutz durchsucht und versiegelt worden, sagte Wulf. Wie der 39-Jährige einzuschätzen sei, könne er nicht sagen. “Da gibt es eine Sprachbarriere. Wir bekommen das ja immer aus dem Arabischen ins Englische übersetzt, was die Bewohner sagen.” Die “Süddeutsche Zeitung” hatte zuerst über die Festnahme berichtet.

Quelle: Flüchtling in Arnsberg: Soll Pariser Anschläge angekündigt haben

Das kaputte Belgien ist Europas Terror-Brutstätte

Belgien ist Europas Salafisten-Zentrale, gerade in Brüssel sind die Islamisten bestens organisiert. Die Attentäter von Paris haben sich hier wohl ausstaffiert. Warum die Polizei wieder nichts merkte.

Drei Polizisten dringen um 13.40 Uhr in ein Haus ein. In dem Gebäude, ganz in der Nähe des Brüsseler Kanals, soll sich Salah Abdeslam versteckt halten – ein mutmaßlicher Attentäter von Paris. Am Ende wird der momentan meistgesuchte Mann Europas jedoch nicht gefunden.

Eines wird aber deutlich: Das Massaker von Paris ist offenbar nicht in Frankreich, sondern im Großraum Brüssel logistisch vorbereitet worden. Diese bittere Erkenntnis trifft die Belgier nicht unvorbereitet. Schließlich gilt ihr Land seit Längerem als eine der Zentralen des europäischen Salafismus. Noch im Januar, gleich nach den tödlichen Angriffen auf die französische Satirezeitschrift “Charlie Hebdo”, hatte die Polizei auch im belgischen Verviers nahe der deutschen Grenze eine Terrorzelle ausgehoben. In dem darauffolgenden Feuergefecht wurden zwei potenzielle Attentäter inmitten ihres Waffenarsenals getötet. Dass es aber noch weitere gewaltbereite Islamisten im Land geben dürfte, wurde schon damals nicht einmal von der Regierung bestritten.

Vieles läuft schief in diesem innerlich zerrissenen Mutterstaat der Europäischen Union. Die Metropole besteht als Urbanraum aus nicht weniger als 19 Gemeinden. Brüssels Kernstadt ist zweisprachig, im Umland wird mal Niederländisch, mal Französisch gesprochen. Es gibt sechs verschiedene Polizeibehörden. Dass sich in diesem Kuddelmuddel Kriminelle pudelwohl fühlen, ist verständlich. Hans Bonte, sozialistischer Bürgermeister der Vorortgemeinde Vilvoorde, fasst die Lage in dramatischen Worten zusammen: “Bei Sicherheitsfragen ist Brüssel das perfekte Beispiel für organisiertes Chaos.”

Es ist also kein Zufall, dass sich die Attentäter von Paris – ob sie nun aus Syrien über die Flüchtlingsroute anreisten oder aus Frankreich kamen – sich ausgerechnet in Brüssel versammelten. Hier, so heißt es jetzt aus belgischen Geheimdienstkreisen, hätten sich die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Waffen und den Sprengstoff besorgt und ganz offiziell ihre Autos angemietet. Dass so etwas bei der bestehenden Gefahrenlage überhaupt möglich war, bezeichnet die belgische Zeitung “De Morgen” als “Riesenpanne der Geheimdienste” und geht sogar so weit, der chaotischen Situation in Brüssel eine direkte Mitverantwortung für die Toten von Paris zuzuschreiben.

Die belgische Politik steht vor den Scherben ihrer Untätigkeit. Nicht nur kam es – wohl aus landestypischer Laxheit und innerer Zerstrittenheit – bisher zu keiner der angekündigten Polizeireformen, der belgische Geheimdienst hat offenbar nicht einmal ausreichend Mitarbeiter, die Arabisch sprechen. Effektive Überwachungen sind dadurch so gut wie unmöglich. Justizminister Koen Geens gab nun zu, dass erst seit Anfang des Jahres neue Kräfte geschult und eingestellt werden. Weitere Arbeitsverträge würden gerade abgeschlossen. Nach den vielen Toten von Paris – darunter drei Belgier – klingt das wie Hohn.

Denn es ist kein Geheimnis, dass vor allem die große Brüsseler Mosquée du Cinquantenaire seit rund 30 Jahren – mit großzügigen Mitteln der wahabitischen Dynastie von Saudi-Arabien unterstützt – offensiv radikale Varianten des Salafismus und Dschihadismus predigen lässt. Die französische Tageszeitung “Libération” nennt die Brüsseler Moschee deshalb gar “die offiziöse Vertretung des Islam in Belgien”.

Die Behörden ließen das zu – schauten bewusst weg, wie belgische Kenner der Szene seit Langem bemängeln. Die Folgen sind verheerend: Aus Belgien gingen inzwischen rund 500 Kämpfer nach Syrien, pro Kopf der Bevölkerung erheblich mehr als aus jedem anderen Land Europas. Und Bürgermeister Bonte sagte sogar noch nach den Anschlägen von Paris, dass sich täglich neue Kämpfer aus dem Großraum Brüssel auf den Weg nach Nahost machen: “Der Strom ebbt nicht ab.”

Außer der aggressiven Gruppe Sharia for Belgium, die von Antwerpen aus für die Totalverschleierung von Frauen und gegen demokratische Wahlen Stimmung macht, ist vor allem die Islamistenszene in der Brüsseler Zuwandererszene Molenbeek bestens organisiert – also genau dort, wo die Pariser Anschläge mit großer Wahrscheinlichkeit vorbereitet wurden.

Das dortige Centre Islamique Belge (CIB) gilt als eine europäische Dschihadistenzentrale; ihr betagter religiöser Führer Scheich Bassam Ayabi kämpft inzwischen persönlich in Syrien. Zudem kommen von dort radikale Islamistinnen, die eine direkte Verbindung zu den Taliban in Afghanistan und zum Islamischen Staat (IS) hatten. Die Konvertitin Muriel Degauque aus Molenbeek starb 2005 bei einem Selbstmordattentat im Irak.

In Molenbeek selbst aber sehen sich viele Menschen eher als Opfer. Auf der Chaussee de Gand, etwa 250 Meter vom Tatort gelegen, gehen die Menschen, fast ausschließlich Frauen mit Kopftuch, während der Polizeirazzia im Nieselregen wie gewohnt ihren Einkäufen nach. Fast jeder Vierte der rund 90.000 Einwohner, die vorwiegend marokkanischer Abstimmung sind, ist arbeitslos. Die Gemeinde gilt zudem als beliebter Umschlagplatz für Schnellfeuergewehre, wie sie auch in Paris verwendet wurden. Das aber will hier kaum jemand wahrhaben.

“Diese Polizeieinsätze, ihr Journalisten, lasst uns endlich in Ruhe”, sagte eine Frau, die sich selbst Madame Ayse nennt. Ein Mann, der seinen Namen nicht preisgeben will, meint: “Die Bürgermeisterin (Françoise Schepmans) macht diese Polizeiaktionen nur, um die Wahlen zu gewinnen. Immer gegen die Araber.” Dann geht er grußlos weiter. Die verbreitete Armut macht gerade die Jüngeren anfällig für Propaganda. Khalid Zerkani, Spitzname “St. Nikolaus”, rekrutierte in Molenbeek junge Menschen, gab ihnen Geld und schickte sie nach Syrien zum Kampf für den IS. Im Juli wurde Zerkani zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Als Schlüsselfigur und mögliches “Hirn” der Massaker von Paris kristallisiert sich nun auch noch der gebürtige Molenbeeker Abdelhamid Abaaoud heraus, der 2011 gemeinsam mit dem in Paris getöteten Attentäter Brahim Abdeslam der Brüsseler Polizei aufgefallen war. Abdeslams dritter Bruder, der bei der Gemeinde Molenbeek arbeitet, wurde zunächst auch verhaftet, inzwischen jedoch als unbeteiligt wieder freigelassen.

Abaaoud selbst konnte im Januar 2015 wahrscheinlich nach Syrien entkommen, nachdem die mutmaßlich von ihm organisierte Terrorzelle in Verviers aufgeflogen war. Seitdem ist Abaaoud spurlos verschwunden. Auch zwei weitere Terrorakte wurden zuletzt von Belgien aus organisiert: Der Franzose, der im Jüdischen Museum Brüssel im Mai 2014 vier Menschen tötete, war vor seiner Tat in Molenbeek untergekommen. Und der im Thalys überwältigte Attentäter stieg Ende August 2015 in Brüssel in den Zug Richtung Paris. Diese auffällige Koinzidenz kann niemand mehr übersehen.

Wieso Belgiens Geheimdienste trotz dieser unverhüllten Konzentration von potenziellen Terroristen keinerlei effektive Überwachung zustande brachten – diese Frage beschäftigt jetzt auch die verunsicherte Öffentlichkeit. “Alles muss sich ändern in Molenbeek und darüber hinaus”, lautet ein Kommentar der flämischen Tageszeitung “De Morgen”. Doch die Bevölkerung dürfte skeptisch bleiben. Schließlich hatte man schon vor 20 Jahren, als nach der Festnahme des Kindermörders Marc Dutroux gravierende Ermittlungspannen bekannt wurden, große Polizeireformen angekündigt. Wenig bis nichts hat sich seither geändert.

Deswegen besteht der Oppositionsführer von der rechtspopulistischen Flämischen Allianz weiter auf seinem Weg der Delegitimierung des belgischen Königreiches, das er für überholt und ineffektiv hält und am liebsten durch eine flämische Republik ersetzen würde. Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen, fordert jetzt, den überflüssigen belgischen Senat, die zweite Kammer des Zentralparlaments, abzuschaffen und das Geld lieber sofort in den maroden Sicherheitsapparat zu investieren. Auch andere Kommentatoren kritisierten voll Bitterkeit, dass die politische Klasse sich in den letzten Jahren einzig mit den üblichen internen Machtspielchen und faulen Kompromissen beschäftigt habe. Nun bekomme man eben die Quittung.

In der aktuellen Situation ist das nur wenig hilfreich. Immerhin läuft die Fahndungswelle durch den Großraum Brüssel weiter. Und in der Regierungszentrale erwägt man ernsthaft die Einsetzung eines staatlichen Kommissars – also eine Art Notstandsordnung – für die Gemeinde Molenbeek. Während mindestens ein mutmaßlicher Terrorist aus Paris weiter flüchtig ist und Belgiens Innenminister Jan Jambon terroristische Anschläge im Land jederzeit für möglich hält, stehen die Belgier – ob Flamen, Wallonen oder Brüsseler – nun vor den Trümmern der laxen Sicherheitspolitik ihres zerstrittenen und schwachen Staates.

Quelle: Das kaputte Belgien ist europas Terrorbrutstätte

Quelle: Die Attentäter von Paris und ihre Terrornester

Noch ein klein wenig OT:

Akif Pirincci: „Frankfurter Rundschau“ darf ihre Lügen nicht weiter verbreiten

„Mit Beschluß vom 12.11.2015 hat das Landgericht Hamburg der „Frankfurter Rundschau“ unter Androhnung von Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft untersagt, zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen, der Antragsteller habe „angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise bedauert, dass die Konzentrationslager nicht mehr in Betrieb seien“, insbesondere wenn dies geschieht, wie unter http://www.fr-online.de/pegida/demo-in-erfurt-afd-vor-neuem-richtungsstreit,29337826,32226690.html geschehen.

Zur  Begründung führt das Landgericht u.a. aus: „Die angegriffene Äußerung versteht der Leser dahingehend, dass der Antragsteller KZ für Flüchtlinge befürwortet habe. Selbst wenn die Antragsgegnerin die Rede des Antragstellers in dieser Weise verstanden haben sollte, wäre der Anspruch nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGH, VI ZR 262709, Urteil vom 21.06.2011) begründet.“

Zudem werden nun Mitarbeiter und Direktoren von Stadtbüchereien verklagt, die meine Bücher widerrechtlich aus den Bibliotheken entfernt haben. Nur weil er persönlich Sympathien für den Nationalsozialismus hegt und Bücherverbrennungen gut heißt, darf ein Beamter oder Verwaltungsangestellter der Bundesrepublik Deutschland nicht nach Gutdünken eigenmächtig Zensur ausüben und ihm nicht opportun erscheinende Werke der Bevölkerung vorenthalten. Der einzige Grund, der zur Entfernung von Büchern in Stadtbüchereien führen darf, ist ihre schlechte Ausleihfrequenz oder daß sie verboten sind. Kein einziges Buch von mir ist jedoch verboten, und was die Beliebtheit meiner Bücher in staatlichen Bibliotheken betrifft, so gehöre ich heute noch unter die Top 10, wenn nicht sogar 5.

Quelle: Der nächste bitte!

Rainer schreibt:

Akif, es wäre mir sehr lieb, wenn du von den asozialen Typen richtig Kohle kassieren könntest. Mir persönlich reicht das nicht, dass die was „unterlassen“. Diese Personen haben dich aktiv und ohne jede Not geschädigt. Ich kann als armer Mann gut damit leben, dass du reich seiest. Ich kann nicht damit leben, dass die das nix kostet außer einem Unterlassen. Du hast hohe Rechtsanwaltskosten. Die soll doch bitte tragen, wer den Schaden verursacht hat.

Akif Pirinçci schreibt:

Gemach, diese Schuldeingeständnisse sind sehr wichtig. Erst dann wird der 12-Millionen-Schaden brüderlich unter ihnen aufgeteilt werden. Juristisch ist Unterlassung nur der erste Schritt. Dann kommt Schadenersatz und Schmerzensgeld. Also Geduld …

Wolfgang Röhl: Kicken gegen den Terror – Jogi Löw’s Kampf gegen die ISIS

Jetzt wird es eng für den IS. Fußballdeutschland macht mobil. „Nach Anschlägen in Paris – Freundschaftsspiel gegen den Terror“ meldete heute die 20.00 Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“. Also, Jogi Löw und seine Jungs werden Morgen in Hannover mannhaft gegen Holland auflaufen. Und dem Terror damit die rote Karte zeigen.

Da fallen den anderen Jungs (die mit den Ziegenbärten von den Fahndungsfotos) vor Schreck über die unbeugsamen deutschen Kuffars bestimmt die Kalaschnikows aus den pulverdampfgeschwärzten Pfoten. Ich mixe mir jetzt mal einen extrasteifen Mojito. Nur, um ein Zeichen zu setzen. ICH saufe weiter! Täte ich das nicht, hätten diese Islamisten, die nichts mit dem Islam zu tun haben, ihr Ziel ja schon erreicht.

Um die Tagesschau zu ertragen, bedarf es sowieso einer hochprozentigen Stärkung.

Quelle: Kicken gegen den Terror

"Stern"-Chefredakteur Philipp Jessen über Grenzkontrollen

Philipp JessenSie (die feigen Attentäter) wollen unsere Gesellschaft vergiften. Und das Gift fängt schon an zu wirken. Hetzautoren, Spinner und auch sogenannte Intellektuelle kommen bereits aus ihren Löchern. Fordern härtere Grenzkontrollen, beschimpfen Angela Merkel ob ihrer Flüchtlingspolitik, versehen ihre debilen Posts mit Smileys. Und verbreiten so das Gift der Attentäter weiter. Werden so zu ihren Handlangern. Hier

Meine Meinung:

Phlipp Jessen: „Es ist 3.07 Uhr. Eben klingelte mein Telefon. Zum hundertsten Mal heute Nacht. Aber es war keiner unserer Reporter. Sondern meine Tochter. Sie war mitten in der Nacht aufgewacht. Das macht sie sonst nie. Wir konnten nur kurz sprechen. Auf die Frage: "Papa, was machst du denn jetzt noch bei der Arbeit?", habe ich sie angelogen. Das mache ich sonst nie. Doch die Grausamkeit dessen, was in Paris passiert ist, möchte ich ihr einfach nur ersparen. Meine Tochter ist vier Jahre alt.”

Ich ziehe meinen Hut vor diesen "mutigen" Vätern ganz tief ins Gesicht, die lieber ihre Töchter belügen, als ihnen die Wahrheit über ihre Zukunft zu erzählen, die nämlich von islamischen Terror geprägt sein wird und zwar bereits im Kindergarten und in der Schule, um diesen Journalisten nicht ins Gesicht schauen sie müssen. Und sie belügen nicht nur ihre Kinder, sondern sie belügen sich auch selbst, weil sie die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Sie, die diesen ganzen Asylwahnsinn in ihrer Gutmenschennaivität stets verharmlosen, sind für die Attentate mit verantwortlich, weil ihnen die politisch korrekte und ungezügelte Einwanderung offenbar wichtiger ist, als die Sicherheit der Bevölkerung, der eigenen Kinder.

Auf solche Journalisten können wir verzichten. Man sollte den "Stern" boykottieren, solange solche Journalisten versuchen, krampfhaft die Realität zu ignorieren. Wer versucht, so krampfhaft die Realität vor seinen Kindern zu verbergen, muss sich nicht wundern, wenn seine Kinder eines Tages Opfer genau jener Realität werden, die der Vater nicht wahrhaben wollte. Und zwar genau von jenen Muslimen, die dank der laschen Grenzkontrollen nach Deutschland eingewandert sind, die der Autor so kritisiert.

Und warum schreibt er solch einen Unsinn? Ganz einfach, weil er sonst seinen Job verlieren würde. Würde er nämlich etwas anderes schreiben, als das, was man von ihm erwartet, dann könnte er sich morgen in die lange Schlange der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher einreihen. Er hätte es verdient. Statt dessen aber hängt er seine Fahne lieber in den politisch-korrekten [linksversifften] Wind und beschimpft diejenigen, die nicht im Wind der Lügenmedien segeln.

Außerdem stellt sich die Frage, wie viele der Attentäter oder Helfershelfer des Attentates in Paris sind durch Merkels Rechtsbruch der offenen Grenzen nach Deutschland eingewandert und haben sich an den Terrorvorbereitungen oder an der Tat selber beteiligt?

Stefan Frank schreibt dazu:

Doch fokussieren wir uns nicht auf einzelne Personen. Ja, Merkel mag 30.000 Terroristen des Islamischen Staates nach Deutschland geholt haben, die demnächst Amok laufen werden, aber warum soll man jetzt auf diesem Fehler herumreiten? Schwamm drüber, vergessen und verziehen. Statt uns mit individuellen Verfehlungen zu beschäftigen, sollten wir die moralische Krise in den Blick nehmen, die seit vielen Jahrzehnten andauert und die ganze Welt betrifft.

Als erstes ist hier zu nennen, dass die Vereinten Nationen niemals definiert haben, was Terrorismus ist. Das war ihnen wohl zu schwierig, vor allem, da die meisten Mitgliedsstaaten Terroristen wie die der PLO immer gefördert haben.

Statt den Terrorismus zu verurteilen, feierten sie [die Vereinten Nationen] ihn. In unzähligen UN-Resolution heißt es, die „zugrunde liegenden Ursachen“ des Terrorismus seien „Elend, Frustration, Missstände und Verzweiflung, die manche Leute dazu bewegen, Leben zu opfern, darunter ihr eigenes.“ Für die Opfer des Terrorismus bedeutete das, zum Schaden den Spott zu fügen: Wenn jemand dich ermorden will, hast du ihn wohl frustriert. Für die Täter war die Formel ein Ritterschlag: Wer Bomben legt, hat ein ehrenwertes Anliegen, ist eine Art Mutter Teresa mit anderen Mitteln. Damit wurde jeder Terroranschlag zu einer Petition an die UNO und die Regierungen der Welt, die Opfer zu verurteilen. Und das haben sie dann ja auch zuverlässig getan. Sie haben die Mörder gefeiert, die Opfer schikaniert. Die Vereinten Nationen wurden zu einem Lynchmob.

Siehe auch:

Thilo Thielke: Angela Merkel – eine Verrückte mit Profilneurose?

Mannfred Gillner: Nach den Terroranschlägen in Paris: Augen zu und weiter so

Mark Steyn: Ich habe den Islam so satt!

Matthias Küntzel: Das Selbstmordattentat in Paris – Eine Kriegserklärung an die zivilisierte Welt

Thomas Rietzschel: Wenn her Majesty Queen Angela das Volk belehrt

Paul Nellen: Wenn die Refugees-Welcome-Szene auf die Realität trifft…

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