Von Dirk Maxeiner
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält mögliche Bußgelder für leerstehende Wohnungen für gerechtfertigt. Er verwies auf die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt in manchen Städten und auf das Grundgesetz. Dort heiße es, dass Eigentum verpflichte, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. “Der Eingriff, dass man mit seinem Wohneigentum Geld verdient, in dem man es vermietet, ist nicht gerade der schlimmste Anschlag auf die Freiheit des einzelnen, über sein Eigentum zu verfügen”, sagte Kretschmann. “Da sollte man mal die Kirche im Dorf lassen.”
Schlimmer kann man das Grundgesetz und das Recht auf Privateigentum nicht mit Füßen treten. Denn natürlich ist mit der Allgemeinwohlverpflichtung nicht gemeint, dass eine Regierung nach Belieben und selektiv, so wie es ihr ideologisch gerade in den Kram passt, über das Eigentum der Bürger verfügen kann. Was würde Kretschmann sagen, wenn man mit der höhnischen Begründung „Eigentum verpflichtet“ sein Bankguthaben beschlagnahmen und es als verzinslichen Kredit zum Bau von Flüchtlingsunterkünften verwenden würde?
Kretschmann bezeichnet seine kommunistische Vergangenheit gerne als Fehler. Viel scheint er aus dem Fehler nicht gelernt zu haben. Mich beschleicht allmählich das Gefühl, dass man in Deutschland gerade die Bevölkerung austauscht, um einen Staat nach seiner Räson zu errichten.
Quelle: Winfried Kretschmanns feuchte Träume
Berthold B. schreibt:
Solange das Eigentumsrecht an der Beamtenpension der überwiegend im Beamtenstatus befindlichen Grünwähler gewährleistet bleibt, ist doch alles im “grünen” Bereich. Es hat mich schon lange gestört, dass es nach Ansicht linker Parteien unterschiedliche Klassen von Eigentum gibt, nämlich sozialpflichtiges Eigentum wie Immobilien und Produktiveigentum und das Eigentum, das diesen Leuten ein sorgenfreies Leben gewährleisten soll, welches natürlich nur zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt ist.
Siehe auch:
• Prof. Soeren Kern: Das Ende der Eigentumsrechte: Deutsche raus – Migranten rein
• Antje Sievsers: Lehrerbildung: Ab in die Moschee nebenan!
• Der Antifa-Aktivist, ein sozialistisches Spitzenprodukt der Schulpolitiker
