Polizeigewerkschaft GDP will Straftatbestand der unerlaubten Einreise abschaffen

29 Sep

100.000 nicht verfolgte Strafanzeigen: Jörg Meuthen (AfD): Kapitulation des Rechtsstaats

Joerg_Meuten_AfDDa über 100.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise und unerlaubten Aufenthalts nicht verfolgt werden, fordert die Polizeigewerkschaft die Abschaffung dieser Straftatbestände. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuten [Bild links] sieht darin eine Kapitulation des Rechtsstaates.

Wie aus einer Pressemitteilung der Alternative für Deutschland hervorgeht, sind in den vergangenen drei Montan mehr als 100.000 Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreise und illegalen Aufenthalts gestellt worden. Offenbar will die Gewerkschaft der Polizei vor diesem Problem kapitulieren. Sie fordere, so die Pressemitteilung, nun diese Straftatbestände abzuschaffen. Begründung: Die Verfolgung würde nicht stattfinden.

Dazu erklärte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Allein in den vergangenen drei Monaten wurden mehr als 100.000 Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts gestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nun diese Straftatbestände abzuschaffen, da eine Verfolgung nicht stattfindet.

Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Jetzt müssen langsam auch bei den Letzten die Alarmglocken schrillen. Wenn wir anfangen Straftatbestände abzuschaffen, weil sie von zu vielen begangen werden, beerdigen wir damit den Rechtsstaat. Man stelle sich nur vor, es würden Einbruchdiebstähle nicht mehr als Straftaten betrachtet werden, wenn es zu viele davon gäbe und man nicht mehr in der Lage wäre sie zu verfolgen.”

Gleichwohl sei der Frust in den Reihen der Polizei völlig verständlich. „Sie sollen die Grenzen kontrollieren, bekommen aber von der Bundesregierung verordnet, Straftaten nicht zu unterbinden.”

Was Deutschland derzeit erlebe sei das fortgesetzte Versagen der Politik, das mittlerweile auf eine „fortschreitende Bankrotterklärung des Rechtsstaates” hinauslaufe. „So darf es nicht weitergehen! Fünf vor zwölf ist schon vorbei,” so Meuthen.

Quelle: 100.000 nicht verfolgte Strafanzeigen: Meuthen (AfD): Kapitulation des Rechtsstaats

Siehe auch:

Islam und westliche Werte: Der große Widerspruch

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Flüchtlinge für Deutschlands Hightech-Zukunft?

Abu Bakr Naji, der grausame neue Chefdenker der islamischen Welteroberung

Vera Lengsfeld: Nachtgedanken einer Bürgerrechtlerin

Deutscher Verfassungsschutz „verzweifelt“: Gesetzlosigkeit und Terrorismus unvermeidlich

Prof. Soeren Kern: Verliert Europa die Kontrolle über sein Schicksal?

%d Bloggern gefällt das: