De Maizière will Leistungen für Flüchtlinge drastisch kürzen

 
Langsam scheint auch dem Innenminister Thomas de Maizière klar zu werden, daß es so mit der Migration nicht weitergehen kann. Jetzt geht es ans Eingemachte. Die Leistungen für die Flüchtlinge sollen drastisch gekürzt werden. Dies ist genau der richtige Schritt, um den Massenansturm muslimischer Migranten nach Deutschland abzuwehren. Soviel Realität hätte man den Politikern gar nicht mehr zugetraut. Ich hatte befürchtet, sie wurschteln so weiter und fahren den Karren vollkommen gegen die Wand, bis sich in Deutschland bürgerkriegsähnliche Situationen einstellen.

Die Frage ist natürlich, ob die große Koalition die Änderungen, die sie nun ankündigt, wirklich durchführt oder ob sie wieder einen Rückzieher macht. Werden die Vorschläge so durchgeführt, wie der Innenminister sie nun angekündigt hat, dann sehe ich Chancen, dass man den schlingernden Asylkahn Deutschland wieder auf einen guten Kurs zurückführen kann, so dass er nicht in den Fluten der Asylpolitik versinkt. Schauen wir uns die Vorschläge des Innenministers einmal etwas genauer an:

focus.de schreibt dazu:

Die Leistungen für Flüchtlinge sollen drastisch gekürzt werden

Innenminister Thomas de Maizière will mit einem Gesetzesentwurf die Leistungen für Asylbewerber deutlich einschränken. Darin enthalten sind unter anderem Arbeitsverbote oder die Kürzung von Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland hervor. "Mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm", kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

Der Vorlage zufolge sollen alle Flüchtlinge,  die über andere EU-Staaten eingereist sind, keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können, da für deren Asylverfahren, aufgrund der Dublin-Verordnung der EU, der europäische Staat zuständig ist, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Sie sollen demnach lediglich eine Reisebeihilfe in Form einer Fahrkarte und Reiseproviant erhalten, um in dieses europäische Land zurückzukehren.

Massive Verschärfungen sieht der Gesetzentwurf auch im Aufenthaltsrecht vor. So sollen Flüchtlinge, die aufgrund von selbst verursachten Abschiebehindernissen nicht ausgewiesen werden können, Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Auch sollen bereits Grenzbehörden prüfen, ob für einen Asylantrag ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Staatsangehörigen sogenannter sicherer Drittstaaten soll neben der Aufnahme von Arbeit auch die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen verboten werden. Umgekehrt soll für arbeitsfähige, nicht schulpflichtige Asylberechtigte eine Arbeitspflicht gelten, wenn ihnen ein Job angeboten wird. Lehnen sie dies ab, verwirken sie ihren Anspruch auf staatliche Leistungen.”

Na, es geht doch. Warum nicht gleich so? Und dem Pro-Asyl-Fuzzi, Geschäftsführer Günter Burkhardt, der jedem Asylbetrüger am liebsten eine lebenslängliche Alimentierung zukommen lassen würde, natürlich auf Steuerzahlerkosten, kommen schon die Tränen. Vielleicht sollte man denen erst einmal die Gelder streichen, dann bleibt auch mehr für wirklich Bedürftige, z.B. für deutsche Notleidende.

Und die Grünen-Chefin Simone Peters meint: Das Asylrecht dürfte nicht zum Abschieberecht verkommen. Aber genau das ist jetzt erforderlich und zwar massenhaft. Und dabei sollte man die Grünen gleich mit in den Sack stecken und in die arabische Wüste schicken, denn ohne die von ihnen verhätschelten Muslime fühlen sie sich bestimmt nicht wohl.

Und auch wenn der Innenminister endlich einmal da Heft des Handelns in die Hand nimmt, so ist es ihm nicht verziehen, dass er sich ganz massiv für die Beschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt hat, denn seit einiger Zeit sind etliche Facebook- und andere Internetseiten (z.B. Pegida-Seiten u.a.) nur noch sehr schwer zu erreichen oder gar nicht mehr. Ich denke, dies geht auf seine Initiative zurück.

Xenia schreibt:

Geld gibt es erst mit Arbeit: Flüchtlinge sollen doch unsere zukünftige Arbeitskräfte werden? Also wenn sie dann anfangen zu arbeiten, dann können sie sich auch eine beliebige Wohnung mieten und alles was sie wollen… Wieso erwarten so viele Menschen, dass sie in Europa alles umsonst bekommen?

Robert W. schreibt:

Gleiche Standards in allen EU-Ländern: Die Menschenrechtsorganisationen müssen es ja nicht bezahlen und man hat gut reden und möchte bestimmen über das Geld von anderen. Deutschland sollte sein Leistungen an die der anderen Länder anpassen dann sind die Chancen gleich verteilt und das wäre nur fair. Die EU sollte generell verbindliche Mindeststandards festlegen welch alle EU Länder gleichermaßen befolgten müssen.

Michael S. schreibt:

Pro-Asyl?: Diese Organisation ist dafür bekannt, aber auch jedem Wirtschaftsflüchtling Asyl gewähren zu wollen und jede berechtigte Abschiebung zu verhindern. Schließlich sei es grausam, jemanden wegzuschicken, der einmal das gelobte Land Deutschland betreten hat. Wir werden ALLE Einbußen hinnehmen müssen, um die Kriegsflüchtlinge bei uns aufnehmen zu können. Dazu bin ich auch bereit. Ich werde niemanden wegschicken, der um sein Leben bangen muss. Aber Pro Asyl ist für mich genau jene Organisation, die durch ihr Verhalten die Stimmung GEGEN Flüchtlinge hochkocht, da man dort nicht mehr differenziert. Alle zu uns und nur ja keinen abschieben? Wie schrieb ein Satiriker vor vielen Jahren: "Solidarität? Wir müssen alle die Gürtel enger schnallen. Auch wenn manche den Gürtel schon um den Hals tragen."

Jochen S. schreibt:

Überfälliger Schritt: Kürzungen der Leistungen und Angleichung innerhalb der EU sind überfällig und daher ist der Schritt, der hoffentlich schnell und konsequent umgesetzt wird, zu begrüßen. Es müssen schleunigst die Anreize für die Masseneinwanderung nach Deutschland abgeschafft werden, um das aktuelle Chaos in den Griff zu bekommen und den inneren Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Das da Träumer entsetzt sind – wodurch ist den Pro-Asyl eigentlich legitimiert, diesen Ansturm gut zu heißen, anstelle konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten?

Gerd K. schreibt:

Die Menschenrechtsorganisationen… streuen zuerst Gerüchte und Verheißungen über das gelobte Schlaraffenland, und machen sich damit zu Komplizen aller Schlepper und Menschenhändler. Anschließend beklagen sie sich über Zustände, die sie durch eigenes Tun bzw. Nichtstun selbst herbeigeführt haben. Wie wäre es denn, wenn Deutschland nur für die Höhe von Sozialleistungen einsteht, die laut Leistungskatalog in den Ersteinreiseländern Griechenland, Bulgarien oder Rumänien üblich sind? Den Rest zahlt Amnesty International und Pro Asyl aus eigener Spendenkasse. Meines Wissens gibt es auch dort keine politische Verfolgung.

Cindy N. schreibt:

Ich verstehe nicht... für was eigentlich Vereinbarungen in der EU gemacht werden. Da gibt es dann bei deren Anwendung solche Vereine wie Menschenrechtsorganisationen, die dann total entsetzt sind. Sinn des Asyls ist doch, das Leben von lebensbedroht Verfolgten (nicht wirtschaftlich schlechter Gestellten!) zu schützen. Ihnen einen geschützten Lebensraum für die Zeit ihrer Bedrohung zu bieten, aber nicht, um ihnen ein Luxusleben sorgenfrei angedeihen zu lassen. Menschenwürdige Unterkunft und Verpflegung, das sind Dinge, auf die ein Asylant nach humanen Gesichtspunkten Anspruch hat. Das geht nicht nur in Deutschland sondern in jedem anderen EU-Land auch. Und zu bedenken ist auch, ein Asylant ist kein Einwanderer. Sobald es keine Bedrohung für sein Leben in seinem Heimatland mehr gibt, hat er zurückzukehren.

Christian H. schreibt:

Gleiches Niveau: Die deutschen Asylleistungen sollte man meiner Meinung nach auf das Niveau der Leistungen der anderen EU-Länder (Durchschnitt) herunterfahren. Somit könnte man erst einmal den permanent fordernden "Menschenrechtsorganisationen" den Wind aus den Segeln nehmen und zugleich für die Migranten den Ansporn reduzieren, Deutschland als primäres Ziel auszuwählen. Hier ist aus meiner Sicht Brüssel gefordert, um eine EU-einheitliche Lösung zu schaffen.

Andreas N. schreibt:

Sozialhilfe für Pflegebedürftige 105 Euro: Die Sozialhilfe für Pflegebedürftige in Heimen und ambulanter Pflege beträgt 105€ monatlich. Man bedenke. Jeder Mensch in Deutschland der sein komplettes Geld für die Pflege abgeben muss bekommt vom Sozialamt 105 Euro Taschengeld monatlich. Davon müssen Fußpflege, Privatrezepte, Frisör, evtl. Ausflüge, Kleidung, spezielle Nahrung und weiteres bezahlt werden. Die Kinder der Pflegebedürftigen müssen diesen monatlich angesammelten Betrag nach Tod des Pflegebedürftigen ans Sozialamt zurück zahlen. Zur Not auf Raten. So sieht’s aus. Wer hat mehr? Ich kenne die Zustände der Pflegebedürftigen mit 105 Euro monatlich zu gut. Was passiert hier nur in Deutschland?

Bastian F. schreibt:

Inhuman!: "Menschen in Not existenzielle Leistungen zu verwehren, ist zynisch und inhuman", erklärte der Hauptgeschäftsführer de Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Zur Verfahrensbeschleunigung empfahl auch er, Menschen aus Ländern mit ohnehin hoher Anerkennungsquote "ohne Einzelfallprüfung den Flüchtlingsstatus zu gewähren". Wenn der Herr Schneider nun noch erklärt, wo demnächst Millionen – auch Illegale – wohnen werden, woher das Geld kommen soll, wie die alle integriert werden sollen und wo die Obergrenze ist, dann könnte man ihn ernst nehmen – so jedoch verursacht auch er weitere Probleme ohne Lösungen anzubieten. Da steht er mit Merkel, Gabriel und allen anderen auf einer Stufe – hilf- und planlos!!

Siehe auch:

• Fotobericht: „Schutzsuchende“ auf dem Weg nach Deutschland

• Jürgen Elsässer: Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!

• Kroatien: Erst große Sprüche – jetzt mit seinem Asyllatein am Ende

• Legia Warschau: Polnische Fußballfans gegen Islamisierung

• Muslime wollen Oktoberfest verbieten – Wiesnzelte bald Flüchtlingszelte?

• Eugen Sorg: Moscheen für Merkel – Je suis Refugees