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Ulrich Lenz: Das Ende der Versammlungsfreiheit – der Anfang der Diktatur?

14 Sep

ende_versammlungsfreiheit 
Die für den 12.9.15 angemeldete Demonstration mit dem Thema „Tag der Patrioten“ wurde von der Hamburger Innenbehörde verboten. Diese Entscheidung wurde von allen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben. Unsere gleichgeschalteten Globalisierungsmedien erwecken hierbei bewusst den Eindruck, dass dieses Versammlungsverbot rechtmäßig war. Die Entscheidungen der drei beteiligten Gerichte haben diese im Internet veröffentlicht. Deren inhaltliche Auswertung ergibt jedoch ein ganz anderes Bild:

Die Hamburger Innenbehörde verbot die Versammlung mit Bescheid vom 3.9.15. Von den 3000 erwarteten Teilnehmern seien 2000 gewaltbereit und würden die gewalttätige Auseinandersetzung suchen. Zusätzlich macht die Behörde den sogenannten polizeilichen Notstand geltend. Es fehlten 2300 bis 3000 Beamte, so dass Straßenschlachten nicht zu verhindern seien.

Mit Beschluss vom 9.9.15 unterstellt das Verwaltungsgericht Hamburg (VerwG) den erwarteten 3000 Demonstranten Gewalttaten gegen politische Gegner und Polizeibeamte. Dies gelte insbesondere für ca. 500 Rechtsextremisten und 1500 gewaltbereite Hooligans. Aus einem ausgewerteten WhatsApp-Chat gehe eine klare Aufforderung zur Gewalt auf der angemeldeten Veranstaltung hervor. Sämtliche Einwände hiergegen lässt das Gericht nicht gelten. Auch eine Streckenänderung oder lediglich stationäre Versammlung ändere an dieser Gefahreneinschätzung nichts. Auf den von der Innenbehörde geltend gemachten polizeilichen Notstand geht das VerwG erst gar nicht ein.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) wertet die Ausführungen der Hamburger Innenbehörde in seinem Beschluss vom 11.9.15 hingegen sehr viel kritischer. Das OVG betont den Zeitdruck, der eine sachgerechte Prüfung des Versammlungsverbots praktisch unmöglich mache. Aus den vorliegenden Akten der Innenbehörde ergebe sich keinesfalls, dass die Versammlung selbst unfriedlich und deshalb zu verbieten sei.

Die angeführte WhatsApp-Chatgruppe bestehe aus ganzen siebzehn Teilnehmern und habe lediglich Reisebusse für achtzehn Teilnehmer gemietet. Drei vergleichbare Veranstaltungen in Hamburg, Köln und Hannover in den Jahren 2012 bis 2014 hätten ebenfalls kein Versammlungsverbot gerechtfertigt. Gewaltbereite einzelne Teilnehmer und Minderheiten rechtfertigten es nicht, die Versammlung insgesamt zu verbieten. Die Innenbehörde könne keine ausreichenden Beweise für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung vorlegen.

Harsche Kritik übt das OVG an der Hamburger Innenbehörde, soweit es um den angeblichen polizeilichen Notstand geht. Bund und Länder sind zur gegenseitigen Amtshilfe verpflichtet, um die Durchführung von Versammlungen zu gewährleisten. Demnach hätten diese der Hamburger Polizei die fehlenden 2300 bis 3000 Beamten zur Verfügung stellen müssen. Das Gericht bezweifelt, dass die Innenbehörde sich überhaupt nachdrücklich genug um Amtshilfe der anderen Bundesländer bemüht habe.

Zwingende Gründe, warum die angeschriebenen Bundesländer die Verstärkungskräfte nicht entsenden konnten, seien aus den Akten auch nicht ersichtlich. Da diese Einsatzkräfte jedoch tatsächlich nicht zur Verfügung stünden, sei mit massiven Schlägereien zwischen den verfeindeten Gruppen zu rechnen. Das OVG hebt hierbei die extreme Gewaltbereitschaft der linken Gegendemonstranten hervor. Einzig und allein aus diesem Grunde müsse das Versammlungsverbot bestehen bleiben.

Das noch am 11.9.15 angerufene Bundesverfassungsgericht ist einen Tag vor der geplanten Veranstaltung zeitlich ebenfalls überfordert und kapituliert vor den Verhältnissen. Es sieht sich zu einer sachgerechten Beurteilung außerstande und lehnt deshalb den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Auch das Bundesverfassungsgericht besteht nur aus Menschen!

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr deutlich, wie weit die politische Verfolgung in unserer „DDR 2.0“ bereits gediehen ist. Praktisch jede Großveranstaltung konservativer oder auch „rechtsextremer“ Gruppierungen kann künftig ohne Weiteres verboten werden. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern müssen sich lediglich weigern, die benötigten Einsatzkräfte zu entsenden. Folglich herrscht polizeilicher Notstand und die politisch unkorrekte Versammlung hat sich erledigt. Damit geht die Rechnung der gewaltbereiten linken Szene voll auf. Hinzu kommt, dass die Innenbehörden mit dem Erlass einer Verbotsverfügung nur bis zum letzten Moment warten müssen. Damit wird es den Gerichten unmöglich gemacht, den Sachverhalt ausreichend zu prüfen.

Alle Deutschen haben nach Artikel 8 GG das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln – seit dem 12. September 2015 muss das mehr als bezweifelt werden.

Quelle: Das Ende der Versammlungsfreiheit

Scharnhorst-Nordstadt [#3] schreibt:

Ja, aber die Gegendemo war erlaubt. Zudem die Rote Sturmabteilung Steine und Feuerwerkskörper auf einen Zug [aus Bremen] geworfen hat [indem man "Rechtsextreme" vermutete]. Das Staatsfernsehen hat darüber berichtet, wie man 30 Rechtsextreme festgenommen hat. Wurden die Linken etwa laufen gelassen? Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr. Landfriedensbruch. Körperverletzung und versuchte Körperversetzung. Versuchter Totschlag. Das sind keine Straftaten, die man verfolgen muss, oder wie oder was? Mit einem Kommunisten in der Bürgerschaft [wen meint er?] und rot-grün an der Regierung ist alles in Hamburg möglich. Nicht, dass es etwa früher anders war, als die Linken [der Roten Flora in Hamburg] sich ständig Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Drecksladen.

Meine Meinung:

Hamburg: Schanzenviertel: 20.000 Hamburger gegen rechte Gewalt – Randale nach der bunten Demo

Rund 20.000 Hamburger setzten heute ein Zeichen gegen Gewalt. Bei zwei Veranstaltungen wurde eindrucksvoll gegen Fremdenhass protestiert. Als Tausende auf dem Rathausmarkt "Imagine" von John Lennon anstimmten, konnte man eine Gänsehaut bekommen. Leider kam es aber auch zu Randale. In der Nacht wurde eine Gruppe "Frei.Wild"-Fans verprügelt.

Am Hauptbahnhof versammelten sich Neonazis, die trotz Demo-Verbots in die Hansestadt gereist waren. Der S-Bahn-Verkehr wurde unterbrochen. Steine flogen gegen eine mit Nazis besetzte Bahn. Am Abend sammelten sich Demonstranten zu einer Spontan-Demo in der Schanze. Es kam zu Randale. Wasserwerfer wurden eingesetzt. Ein Mann wurde aus noch unbekannter Ursache schwer verletzt. Ein Video zeigt, wie er von der Polizei umgerannt wurde. Dies deckt sich mit Augenzeugen-Berichten. Laut Feuerwehr hatte der Mann einen Zuckerschock. >>> weiterlesen

Ich fasse es nicht. 20.000 gehirngewaschene linke Demonstranten. Wann wachen die Linken endlich auf? Muß man eigentlich seinen Verstand abgeben, wenn man zur Gegendemo geht? Was sagst du? Die haben gar keinen? Das könnte allerdings stimmen.

katharer [#13] schreibt:

Da sieht man wieder, dass einseitig berichtet wird. [die linksversiffte Morgenpost schreibt z.B.: Ganz Hamburg steht auf gegen rechte Hetze und Fremdenhass.. Ja, ja, Morgenpost, wir wissen schon, alles Nazis und Rassisten.] Wenn die Polizei eine Demo verbietet, weil die befürchtet, dass es zu Randale kommt, habe ich teilweise sogar Verständnis dafür. Besonders dann, wenn die auf Grund der Asylantengewalt vollkommen überfordert ist

Warum die dann aber die Gegendemo weiterhin zulassen, bei der zu 100% klar ist, dass es zu Randale kommt, bleibt mir ein Rätzel. Gewalt und Aggression gehen bei Hogesa, Pegida und Co. zu 90 +x % von den Gegendemonstranten aus. Wie friedlich 10.000 Menschen demonstrieren können, sieht man in Dresden. Kaum tauchen, wie in anderen Städten, Gegendemonstranten auf, gibt es durch diese Randale.

Babieca [#15] schreibt:

Und die vom deutschen Staat gehegten, gepflegten und gepäppelten linken Kampfbataillone verwüsten Hamburg und können es gar nicht abwarten, Seite an Seite mit den Mohammedanern in die Schlacht gegen das verhaßte Bürgertum zu ziehen und den Staat in ein verbranntes Kriegsgebiet zu verwandeln:

Die bittere Bilanz nach schweren linken Krawallen in Hamburg

Am Hauptbahnhof zu sehen sind: Linksautonome und Anti-Imperialisten, Egal-Punks, Gemäßigte, Mitläufer, Neo-Hippies, Hooligans, die sich als Linke tarnen, und ganz junge Fanboys mit linken Motto-Shirts, denen scheinbar die Bierflasche an der Hand angewachsen ist. Wie viele im und am Bahnhof Gewalt befürworten, ist unklar. Vor dem Verbot der Neonazi-Demo hatte die Polizei mit rund 2000 gefährlichen Linken in der Stadt gerechnet. Insgesamt sind 3500 Polizisten im Einsatz, allein an den Hamburger Bahnanlagen 500 Bundespolizisten, außerhalb der Stadt greifen ihre Kollegen durch. (…)

Linke und schwer gerüstete Hundertschaften der Polizei stehen sich gegenüber. Die bloße Präsenz der Beamten empfinden hier viele als Provokation: Vereinzelt fliegen Steine, Böller explodieren, sobald sich ein Zug der Polizei in Bewegung setzt, ist zu hören: „Haut ab, haut ab“. In eines der Mikrofone brüllt einer: „Ich find Deutschland scheiße“, Techno-Bässe wummern, ein Redebeitrag folgt dem nächsten. Doch an einer Eskalation scheinen beide Seiten nicht interessiert: Ihre Drohung, zu räumen, macht die Polizei nicht wahr. Der Burgfrieden hält. Bis zum Abend an der Roten Flora.

„An einer Eskalation sind beide Seiten nicht interessiert“. Lüge. Die Polizei, der Staat zieht den Schwanz ein. Der Krieg, der in der Nacht von den roten Darmfloraeinzellern geführt wurde, spricht Bände.

Soviel als Ergäzung zu Ulrich Lenz‘ gutem Beitrag. Danke an die drei Gesinnungsgerichte!

Nachdenklicher [#34] schreibt:

Leipzig/Sachsen: Anschlag auf Tagungsort: Linke müssen Parteitag verlegen

tagungsort-zerstoertDer Schaden wird auf mehrere 100.000 Euro geschätzt.

Unbekannte beschädigen das Tagungsgebäude der sächsischen Linken schwer. Die Delegierten müssen in ein Ausweichquartier umziehen. Politische Motive werden nicht ausgeschlossen. Auf der Tagesordnung stand auch ein Papier zu legalen Fluchtwegen.

Ein Landesparteitag der sächsischen Linken ist von einem nächtlichen Anschlag auf den Tagungsort überschattet worden. In der Park Arena gingen am frühen Sonntagmorgen etwa 30 großflächige Scheiben zu Bruch. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen der Polizei auf rund 250.000 Euro. "Nahezu das gesamte Gebäude ist betroffen", sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Leipzig. >>> weiterlesen

Am Besten ist der hier: „So etwas sei in den vergangenen 25 Jahren noch bei keinem Parteitag der Linken passiert. „Wir haben in Sachsen ein gewaltiges gesellschaftliches Problem, wenn politische Auseinandersetzungen auf eine so undemokratische Art und Weise geführt werden.“ Komisch, bei ähnlichen Aktionen Z.B. gegen AFD Tagungsorte haben die doch stes nen Dauerständer.

furor__teutonicus [#46] schreibt:

Demnach hätten diese der Hamburger Polizei die fehlenden 2300 bis 3000 Beamten zur Verfügung stellen müssen. Das Gericht bezweifelt, dass die Innenbehörde sich überhaupt nachdrücklich genug um Amtshilfe der anderen Bundesländer bemüht habe. Zwingende Gründe, warum die angeschriebenen Bundesländer die Verstärkungskräfte nicht entsenden konnten, seien aus den Akten auch nicht ersichtlich. Da diese Einsatzkräfte jedoch tatsächlich nicht zur Verfügung stünden, sei mit massiven Schlägereien zwischen den verfeindeten Gruppen zu rechnen

Danke für den Artikel. Was noch fehlt. Genau einen Tag später, hat man 21 Hundertschaften nach Bayern geschickt. War also alles erlogen. Mich hat die Sache ganz schön mitgenommen. Bisher wurden wir lediglich nicht fair behandelt. Damit konnte ich leben. Seit dem 12.09.2015 ist mir klar, ich lebe in einer Diktatur. Und das meine ich genau so.

Marie-Belen [#72] schreibt:

Paris: Mutige Femen stürmen mit nacktem Oberkörper Islam-Konferenz und werden vom Moslemmob zu Boden getreten

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Zwei Frauen haben mit nackten Oberkörpern gegen die Unterdrückung von Frauen demonstriert – ausgerechnet auf einer Konferenz von Muslimen, die die muslimische Frau ehren sollte. Schockierende Aufnahmen aus Paris zeigen, wie sie zu Boden gerissen und zusammengetreten werden. >>> weiterleiten

Meine Meinung:

Was ist der Islam nur für eine armselige Religion? Sie können alles offensichtlich nur mit Gewalt lösen. Man kann solche Probleme auch mit Humor und Freundlichkeit lösen, aber offensichtlich nicht, wenn man Muslim ist.

BRD-Insasse [#77] schreibt:

Und da sag noch einer, dass die Surensöhne keine Ziegenficker sind! Es ging bei dieser Konferenz um die „Ehrung der Frau“ und bei Minute 1:01 sieht man auf der Beamer-Projektion eine dieser geehrten Frauen: Paris: Femen von der Bühne gezerrt und getreten. Herrlich!

Meine Meinung:

BRD-Insasse meint diese junge Dame:

frau_ziege

Meine Meinung:

Hier noch ein Bild vom Hamburger Hauptbahnhof. Früher konnte man dort auch einmal Zug fahren. Warum weist man diese Migranten nicht alle wieder aus? Schon wenn ich das Bild ansehe, bekomme ich die Krätze. Woran liegt das?

hamburg_hbf

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Michael Klonovsky: Journalisten: Wir haben es mit Wahnsinnigen zu tun

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Michael Klonovsky: Journalisten: Wir haben es mit Wahnsinnigen zu tun

14 Sep

Eine Gruppenvergewaltigung in den Medien.

michael_klonovsky Auf der Webseite des Gatestone-Instituts ist zu lesen, dass Schweden dank seiner Zuwanderer inzwischen an Nummer zwei der Länder mit der höchsten Rate an Vergewaltigungen liege und nur von Lesotho, einem Zwergenstaat in Südafrika, übertroffen werde. Die Vergewaltigungen hätten in den vergangenen 40 Jahren, seit 1975, als das Parlament beschloss, das Land in eine multikulturelle Gesellschaft umzuwandeln, um 1.472 Prozent zugenommen. Folgen wir den Ausführungen:

„Diesen Monat berichteten alle schwedischen Medien über eine brutale Gruppenvergewaltigung an Bord der finnischen Fähre Amorella, die zwischen Stockholm und der Stadt Åbo in Finnland verkehrt. In großen Schlagzeilen wurde den Lesern mitgeteilt, dass die Täter Schweden gewesen seien.

‚Etliche schwedische Männer der Vergewaltigung auf der Finnland-Fähre verdächtig‘ (‚Dagens Nyheter‘), ‚Sechs schwedische Männer vergewaltigen Frau in Kabine‘ (‚Aftonbladet‘), ‚Sechs Schweden wegen Vergewaltigung auf Fähre verhaftet‘ (‚Expressen‘), ‚Acht Schweden der Vergewaltigung auf Fähre verdächtig‘ (‚TT‘ – die schwedische Nachrichtenagentur).

Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass sieben der acht Verdächtigen Somalier waren und einer ein Iraker. Keiner von ihnen hatte die schwedische Staatsangehörigkeit, sie waren also nicht einmal in diesem Sinne Schweden. Laut Zeugen war die Gruppe der Männer über die Fähre gestreift auf der Suche nach Sex. Die Polizei ließ vier von ihnen frei (sie sind aber immer noch Verdächtige), während vier (alle Somalier) in Gewahrsam bleiben.

Der Internetradiosender Granskning Sverige hat die Mainstreamzeitungen ‚Aftonposten‘ und ‚Expressen‘ angerufen und gefragt, warum sie die Täter als ‚schwedische Männer‘ bezeichnet hatten, obwohl es sich in Wirklichkeit um Somalier ohne schwedische Staatsangehörigkeit handelte.

Die Journalisten zeigten sich zutiefst beleidigt, als sie gefragt wurden, ob sie irgendeine Verantwortung fühlten, schwedische Frauen zu warnen, sich von bestimmten Männern fernzuhalten. Einer der Journalisten fragte, warum das in seiner Verantwortung liegen solle. ‚Wenn die Frauen das gewusst hätten, hätten sie sich vielleicht von diesen Männern ferngehalten und auf diese Weise vermieden, vergewaltigt zu werden‘, sagte der Reporter von Granskning Sverige. Woraufhin der Journalist den Hörer aufs Telefon knallte.“

Das Phänomen „Lügenpresse“ hat naturgemäß kein deutsches Copyright. Bemerkenswert bleibt, dass man sich in Schweden wie in England (Rotherham: 1400 minderjährige Mädchen von pakistanischen Sexgangs missbraucht) wie auch hierzulande als „Rassist“ verdächtig macht, wenn man diese finsteren Tatsachen problematisiert. Nicht die Schändungen stören das Zusammenleben, sondern der Hinweis auf die ethnische Herkunft der Täter, obwohl dieser Hinweis signifikant ist.

Als sich der jugoslawische Kommunist Milovan Djilas 1945 bei Stalin über die Massenvergewaltigungen von Rotarmisten beschwerte, fragte der, was denn schon dabei sei, wenn sich ein Soldat „mit einer Frau amüsiert, nach all den Schrecknissen“. Auf die Gegenwart übertragen: Was ist schon dabei, wenn sich der nordafrikanische beziehungsweise morgenländische Zuwanderer ein bisschen mit einer Blondine amüsiert, nach all den Schrecknissen der Diskriminierung?

Zugleich lese ich in Birgit Kelles neuem Buch „Gender-Gaga“, dass Schweden im Zuge des Gender-Mainstreamings einen neutralen grammatikalischen Artikel als Alternative zur maskulinen und femininen Form eingeführt hat, um Sprachdiskriminierungen abzubauen. Wir haben es ersichtlich mit Wahnsinnigen zu tun, näherhin: mit tendenziell ethno-suizidären Wahnsinnigen. Doch bekanntlich ist Schweden unser aller sozialistisches Vorbild. „Geh unter Schwed‘, doch werd nicht wunderlich/Im Untergang, die Zukunft sieht auf dich“ (frei nach Peter Hacks).

Quelle: Journalismus: Wir haben es mit Wahnsinnigen zu tun

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Joachim Steinhöfel: Merkel gibt den Orban – Deutschland macht die Schotten dicht

14 Sep

joachim_nikolaus_steinhoefelIch bin immer wieder überrascht, mit welcher Klarheit Joachim Steinhöfel die Dinge auf den Punkt bringt. Ich frage mich, woher er all sein Wissen bezieht, wo er doch noch seinen Job als Rechtsanwalt ausübt, der sicherlich viel Zeit in Anspruch nimmt. Heute geht er auf den Rechtsverstoß von Angela Merkel ein, die sich über das sogenannte Dublin-III-Abkommen hinwegsetzte, welches besagt, daß ein Flüchtling, zuerst in dem europäischen Land, indem er zuerst einreist, einen Asylantrag zu stellen hat. Angela Merkel setzte sich über dieses Gesetz hinweg und ließ 20.000 Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland einreisen, ohne daß diese in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatten.

Joachim Steinhöfel schreibt:

„Angela Merkel steht angeblich für Führungsstärke, Rechtstreue und eine klare Vorstellung davon, wie die Probleme in Deutschland und Europa zu lösen sind.  Die bittere Realität sieht anders aus. Vor etwa einer Woche hat sich die Kanzlerin unter Bruch ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und 20.000 Flüchtlinge von Ungarn in die Bundesrepublik einreisen lassen. Was Dublin III untersagt. Wer aber bei der Energiewende und der „€-Rettung“ eine Routine [an Rechtsverstößen] entwickelt hat, tut sich dabei umso leichter, wenn er dies den hofberichterstattenden Medien als „einmalige humanitäre Geste“ verkaufen kann.”

„Dieser Rechtsbruch der Kanzlerin kann nur in völliger Verkennung der aktuellen Krise erfolgt sein. In völliger Verkennung der Situation vor Ort. Anders lässt es sich nicht erklären, dass aus der €uro-, Klima- und jetzt Weltenretterin Merkel innerhalb von Wochenfrist der deutsche Viktor Orban wurde. Ungarn, das für diesen Schritt massiv kritisiert wurde, baut einen Zaun, Deutschland setzt Schengen außer Kraft und führt Grenzkontrollen ein. Frau Merkel möge den Unterschied erläutern. Und Ungarn hat immerhin noch eine EU-Außengrenze.”

„Berlin operiert offenbar unkontrolliert und im Panikmodus. Merkels “Wir schaffen das” wird durch diese Maßnahme ad absurdum geführt.”

Angela Merkel sagte nicht nur "Wir schaffen das", sondern sie sagte auch: "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze". Das ist zwar richtig, denn nach den jetzigen Gesetzen ist jedem Asyl zu gewähren, der politisch verfolgt wird. Aber dieser Satz kam in der Öffentlichkeit so an, daß jeder glaubte, daß nun jeder, der deutschen Boden betritt auch Asyl erhalten würde.

Dies löste im Irak Begeisterungsstürme aus. Die Iraker feierten Angela Merkel jubelnd auf der Straße. So manch einer hat bestimmt schon seine Koffer gepackt und ist auf dem Weg nach Deutschland. Damit arbeitet Angela Merkel den Schleppern direkt in die Arme. Sie reiben sich bestimmt schon die Hände.

Man bedenke aber, daß nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1AsylVfG) grundsätzlich Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund sind, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Asyl wird nur gewährt bei „Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, wegen der politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe”.

ARD-Korrespondent Volker Schwenck berichtet im ARD-Weltspiegel (siehe Video), in den Krisenregionen werde Merkels Entschluss als Einladung aufgefasst. Viele, die es bislang gar nicht vor hatten, machten sich nun auf den Weg nach Deutschland. In den sozialen Netzwerken werde die deutsche Kanzlerin seither unter Moslems verehrt wie eine Heilige. Sie sei die „Mutter aller Gläubigen“ (gilt als hohe Auszeichnung im Islam), könne man derzeit dort immer wieder lesen, erklärt Volker Schwenck.

Kommen wir auf Joachim Steinhöfel zurück. Er weist darauf hin, daß es nicht ausreicht nur die Grenzen zu schließen und stellt die Frage, wie die Bundespolizisten reagieren, wenn sich, wie dies in Ungarn geschehen ist, Flüchtlingsmassen versuchen die Grenzen zu stürmen bzw. sie zu überrennen? Wie wollen sie die Flüchtlinge dann stoppen oder sollen sie sie die Grenze ungehindert passieren lassen? Und wie will man die grüne Grenze bewachen? Will man nun auch in Deutschland, wie in Ungarn, kilometerlange Stacheldrahtzäune an der Grenze errichten? Dieses Problem wird bestimmt auf Deutschland zukommen, obwohl die Maschendrahtzäune in Ungarn nicht verhinderten, daß die Flüchtlinge sie in Massen überwanden.

Joachim Steinhöfel weißt auch darauf hin, daß Thilo Sarrazin in der “Zeit” darauf hinwies, daß nach jetzigem deutschen Asylrecht 80 Prozent der Weltbevölkerung ein Anrecht auf Asyl in Deutschland hätten. Sarrazin sprach sich zudem dafür aus, Griechenland die EU-Hilfen zu streichen, solange das Land nicht das Dublin-Abkommen erfülle und Flüchtlinge ohne Registrierung weiterschicke. Damit lädt die EU das Flüchtlingsproblem zwar auf dem Rücken von Griechenland ab, andererseits zeigt dieses Problem aber auch, daß offensichtlich seit Jahren niemand in der EU sich wirklich Gedanken über die Flüchtlingspolitik gemacht hat.

Wofür erhalten die teuer bezahlten Beamten eigentlich so viel Geld, wenn sie nicht in der Lage sind eine realistische und brauchbare Asylpolitk zu entwickeln? Wie mir scheint, sitzen im Europaparlament hauptsächlich linke Multikultiträumer, die die Migranten unkontrolliert nach Europa einwandern lassen, ohne sich Gedanken über die Folgen dieser Masseneinwanderung zu machen.

Was mir auch sehr gut an dem Artikel von Joachim Steinhöfel gefällt, ist, dass er die Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer kritisiert. Zur Zeit kreuzt die deutsche Fregatte Schleswig-Holstein, sowie die Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber der Frontex zwischen Italien und Syrien, um Flüchtlinge an Bord zu nehmen und sie nach Europa zu bringen. Dies gleicht einer Einladung Europas an die Flüchtlinge, sich in irgendeine Nussschale zu setzen, in der Hoffnung von europäischen Rettungsschiffen entdeckt und gerettet zu werden. Dass es dabei immer wieder zu Todesfällen kommt, ist leider nicht zu verhindern.

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Joachim Steinhöfel schlägt vor, die aus dem Mittelmeer aufgefischten Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen und dort militärisch gesicherte Schutzzonen zu erreichten, in denen geordnete Asylverfahren durchgeführt werden können. Zur Zeit lassen sich die Flüchtlinge in Massen auf das gefährliche Abenteuer der Schleuser ein, die ihnen versprechen, daß sie in Europa Asyl erhalten. Solange die EU keine klaren Signale setzt, wer als Flüchtling eine Chance auf Asyl in Europa hat, setzt sich die Massenflucht über das Mittelmeer fort, auch wenn man neuestens, die Flucht über die Balkanroute, über die Türkei, Griecheland, Mazedonien, Serbien und Ungarn, wie in diesem Video der Tagesschau sehr gut dargestellt, vorzuziehen scheint, weil sie nicht so gefährlich ist.

Zu recht weist Herr Steinhöfel darauf hin, dass die Flüchtlingskriese erst beginnt. Sie fängt mit der Familienzusammenführung an, die die Flüchtlingszahlen noch einmal verdreifachen oder vielleicht sogar verfünffachen würde. Außerdem kommen die ganz großen Flüchtlingsströme aus Afrika, wo zur Zeit eine enorme Bevölkerungsexplosion stattfindet, noch auf Europa zu. Im Endeffekt wird es wohl darauf hinauslaufen, daß Europa sich, wie im Buch Das Heerlager der Heiligen von Jean Raspail beschrieben, total abschotten wird, wenn es nicht im Sog der Millionen Flüchtlinge mit untergehen möchte.

Die Politik und die Bevölkerung aber haben das immer noch nicht verstanden, weil sie seit Jahrzehnten von den linksorientierten Massenmedien nach Strich und Faden belogen belogen werden. Angela Merkel sollte zurücktreten, weil sie nicht nur in der Finanzpolitik und der Griechenlandrettung heillos überfordert ist, sondern auch in der Flüchtlingspolitik. Die Weichen hätten bereits vor Jahrzehnten gestellt werden müssen. Also auch die Vorgänger Angela Merkels hatten nicht den Mut der Realität ins Auge zu sehen, sondern sie schoben die Probleme vor sich her und bagatellisierten sie oder versuchten sie klein zu reden.

Siehe auch:

Martin Hablik: Ein kurzer Nachtrag zur linksgrünen Logik

Fjordman: Europäische Unabhängigkeitserklärung

Ingrid Carlqvist: Juli 2015: Ein Monat Islam in Schweden – ein Monat Horror

Joachim Steinhöfel: Die Migranten sind schlauer als Du!

Prof. Soeren Kern: Deutschlands muslimische Eroberung

Antje Sievers: Deutschland im Glückstaumel: Wir können Asyl, wie sonst keiner

Auflösung der staatlichen Verwaltung – Die BRD am Ende?

14 Sep

Indexexpurgatorius's Blog

Der starke Andrang von Flüchtlingen stellt Deutschland vor immer größere Herausforderungen. Bei einer Telefonschaltkonferenz der Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kam es am Donnerstagabend zu lautstarken Auseinandersetzungen. Mehrere Teilnehmer erklärten, die Kapazitäten in ihren Ländern seien erschöpft. Sie warnten vor einem Kollaps und forderten den Bund auf, für die Flüchtlinge unverzüglich Bundeswehrkasernen zu räumen. Sonst müssten die Grenzen geschlossen werden.

Wie groß die Belastung der Länder ist, zeigt auch eine Auflistung des Bundesinnenministeriums (BMI), die den Landesinnenministerien vorliegt. Danach haben alle Länder mit Ausnahme von Bayern und Bremen seit dem 5. September insgesamt 43000 Flüchtlinge aufgenommen. Und auch diese Zahlen sind offenbar noch zu gering angesetzt. Der BMI-Liste zufolge nahm Nordrhein-Westfalen 7000 Flüchtlinge auf. Das Innenministerium in Düsseldorf spricht von bis zu 15000.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die…

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