AfD-Sofortprogramm zum Asylchaos – Herbstoffensive 2015

10 Sep

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Die Alternative für Deutschland kündigt eine Herbstoffensive 2015 unter dem Motto „Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen! – Asylchaos und Eurokrise stoppen!“ an. Mit dieser Aufforderung an die politischen Gegner möchte die AfD die Bürger und Wähler im Rahmen einer bundesweiten Großkampagne informieren und politisch wieder zum Angriff übergehen. Wer sich näher über die Aktionen informieren möchte, kann dies auf der Kampagnen-Seite tun. Dort wurde neben neben drei Flugblättern zum Thema Asylchaos und Eurokrise auch ein Sofortprogramm veröffentlicht, das wir nachfolgend auszugsweise dokumentieren:

Sofortige Sicherung aller nationalen Grenzen

Wir fordern die unverzügliche Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sind zurückzuweisen. Die Grenzen sind zu sichern. Gleichzeitig ist die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen. Eine darüber hinausgehende Erweiterung der Einführung der Visapflicht bleibt zu prüfen.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist das Asylrecht im Grundgesetz weder gedacht noch geeignet. Es muss der veränderten Situation angepasst werden: Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben. Asylanträge müssen vor Ort in unseren Botschaften in den Herkunftsländern in nationaler Zuständigkeit oder in einzurichtenden zentralen Auffangzentren unter EU- oder UNHCR- Verwaltung gestellt werden. Sofern dies wegen Krieg, Bürgerkrieg oder anderweitig unmöglich ist, sind die entsprechenden Stellen im nächsterreichbaren Nachbarland aufzusuchen. Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt.

48-Stunden-Schnellverfahren

Solange die Voraussetzungen für die Asylbeantragung im Ausland noch nicht gegeben sind, müssen Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, innerhalb von 48 Stunden beschieden werden. Des Weiteren müssen Asylanträge, die ohne urkundlichen Nachweis von Staatsangehörigkeit und Identität gestellt werden, als offensichtlich unbegründet oder unzulässig innerhalb derselben Frist abgelehnt werden.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nach § 29 a Asylverfahrensgesetz ist zu erweitern um alle Staaten, welche die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, es sei denn, einer dieser Staaten macht sich offenkundig schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig. Alternativ ist ein sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 %. Menschen aus sicheren Herkunftsländern können einen Anspruch auf politisches Asyl nicht geltend machen.

Sach- statt Geldleistungen

Als Sofortmaßnahme sind Leistungen für Asylbewerber ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren; abgelehnte Asylbewerber erhalten Sachleistungen auf Dauer. Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Das gesamte übrige Anreizsystem ist umfassend abzubauen. Dazu erforderliche gesetzgeberische Maßnahmen sollten ebenso schnell umgesetzt werden wie Parlamentsentscheidungen zu Eurorettungsaktionen.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Gegenüber der EU sind Zurückbehaltungsrechte bezüglich der EU-Umlage geltend zu machen bis zu dem Zeitpunkt, in welchem das rechtswidrige Verhalten der EU-Mitgliedsländer ein Ende findet, durch welches Asylkosten nach Deutschland verlagert werden. Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind. Soweit diese Vorgänge nicht aufklärbar sind, da etliche sichere Nachbarstaaten keine Personenerfassung durchführen, hat die EU Deutschland die insoweit aufgebürdeten Kosten zu erstatten. Dies erfolgt durch endgültige Verrechnung dieser Kosten mit deutschen EUBeiträgen.

Einschränkung des Asylrechts in Anlehnung an seine historische Idee

Das Aufenthaltsgesetz von 2004 definiert seinen Zweck und sein Ziel wie folgt: Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ Diese elementaren Interessen sollten in Einklang gebracht werden mit der Erfüllung humanitärer Verpflichtungen. Sowohl 1949, als das deutsche Asylrecht geschaffen wurde, als auch in der Zeit nach 1990 herrschte so viel Realitätssinn, dass stets von einer überschaubaren Zahl von „politisch, rassisch oder religiös“ verfolgten Menschen ausgegangen wurde, denen auf diese Weise ein Zugang zu vielen zivilisierten Ländern geöffnet werden sollte

Eine weit überwiegend wirtschaftlich motivierte Völkerwanderung unter heutigen Kommunikations- und Transportbedingungen lag außerhalb des Vorstellungsvermögens der gesetzgeberisch handelnden Verantwortungsträger. Für eine unvorhersehbare Situation, wie sie sich derzeit in Europa darstellt, ist die derzeit bestehende Rechtslage zu keiner Zeit geschaffen worden. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa muss daher so verändert werden, dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird. Alles andere zerstört den Weltfrieden und die geordnete und steuerbare Entwicklung souveräner Staaten, die ein hohes Gut für die Bürger dieser Staaten ist. Dieses darf ihnen unter keinen Umständen genommen werden. Der Kerngehalt dieser Souveränität von Staaten ist seinerseits ein Eckpfeiler des Völkerrechts, der nicht in Frage gestellt werden darf.

Fortsetzung hier. Wer die „Herbstoffensive“ der Alternative für Deutschland auf Facebook teilen möchte, kann dies hier tun

Quelle: AfD-Sofortprogramm zum Asylchaos

Meine Meinung:

Mein Tip: Ladet euch die Flugblätter runter (eventuell auf DIN A5-Format verkürzen), vervielfältigt und verteilt sie (hier eine preiswerte Druckerei), entweder in die Briefkästen, bei gutem Wetter auch hinter die Scheibenwischer der Autos. Und wieso hat die Regierung bis heute nichts getan, um die Asylflut einzudämmen und die Asylanträge zeitnah zu bearbeiten? Die ungebremste Einwanderung geschieht doch schon seit Jahrzehnten. Die Regierung hat nichts getan, weil sie politisch durch die linke Gutmenschenschizophrenie verblendet und korrupt ist und die Islamisierung Deutschlands schon lange abgenickt hat. Sie hat den Untergang Deutschlands längst akzeptiert. Aber wir werden das verhindern und diese Volksverräter zur Rechenschaft ziehen. Muammar al-Gaddafi lässt grüßen. 🙂

Klara Himmel [#31] schreibt:

Notstand im Erstaufnahmelager

Mit offenen Armen wurden Flüchtlinge in den vergangenen Tagen in Deutschland empfangen, an Bahnhöfen in München, Dortmund oder Hamburg. Ein warmes Willkommen. Aber wie geht es dann für sie weiter? Unsere Reporterin Alena Jabarine hat sich als Flüchtling ausgegeben und mehrere Tage in der Zentralen Erstaufnahmestelle in Hamburg-Harburg verbracht.

Video: Panorama – Notstand im Flüchtlingscamp in Hamburg-Harburg (11:38)

Schrottmacher [#75] schreibt:

Bereits „Sach- statt Geldleistungen“ würde genügen, um die Einreisequote drastisch zusammenbrechen zu lassen. Das Ganze dann kombiniert mit erhöhter Polizeipräsenz und der Abschiebung bzw. Festsetzung straffällig gewordener Ausländer würde bereits die meisten Probleme lösen.

Diese Lösung betrifft keine bilateralen Verträge, kein Schengen, keine EU und könnte relativ kurzfristig auf nationaler Ebene durchgesetzt werden. Selbst wenn der Bund dies aufgrund des föderalen Prinzips nicht könnte, so würde es bereits genügen, wenn einige wenige Bundesländer damit anfangen würden. Die anderen Länder würden dann mit Flüchtlingen derartig überschwemmt werden, dass selbst ein Ministerpräsident Ramelow keine Alternative mehr hätte.

Marti [#79] schreibt:

@ Kommunistennazi (09. Sep 2015 14:27)

Ich will damit bezwecken, dass die Leute endlich ihre Scheuklappen, rosaroten Brillen abnehmen und die Wattebäusche aus dem Ohr entfernen.

Hier bei PI [Politically Incorrect] musst du den Leuten nicht „ihre Scheuklappen, rosaroten Brillen abnehmen und die Wattebäusche aus dem Ohr entfernen.“ Wer hier gelandet ist, der hat schon gemerkt, dass da gewaltig was schiefläuft! Außerdem bringt man Leute, die erst langsam dabei sind, sich vom Mainstream zu lösen nicht mit radikalen Sprüchen oder „es nützt doch sowieso alles nichts“ von ihrer Position weg.

Ich war lange in einer islamkritischen Gruppe und habe dort lange gebraucht, bis die Leute verstanden haben, das es nichts bringt in der Gruppe hinter verschlossenen Türen über den Islam zu schimpfen. Man muss etwas tun, man muss an die Öffentlichkeit, sich irgendwo engagieren, wo eine Chance besteht, das man etwas bewegt. Konkret heißt dass, in die AfD eintreten oder bei „Pax Europa“ oder zu eine Pegida-Demo gehen oder Ähnliches. Ich verteile gerade Flyer für die AfD, auch wenn sie nicht optimal sind.

Man kann auch, wenn man nicht ganz arm ist, der AfD oder auch einzelnen Aktivisten Geld spenden. Die AfD breitet gerade drei Landtagswahlkämpfe für März 2016 vor und es fehlt überall Geld, z.B. ganz konkret für Großplakate. Jeder Kreisverband, jede Ortsgruppe ist da sehr dankbar, wenn da einer hilft. Ich habe schon Leute gewonnen, indem ich ihnen ein Abo der „Jungen Freiheit“ für drei Monate geschenkt habe.

Freya- [#95] schreibt:

Zehntausende warten: Nächste Flüchtlingswelle ist bereits im Anrollen

Kurze Atempause im Flüchtlingsdrama (siehe Video-Lokalaugenschein in Nickelsdorf oben auf der Seite), doch die nächste Welle über die Balkanroute Richtung Europa ist im Anrollen: Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn bereiten sich auf den Sprung nach Europa vor. Zielland Nr. 1 ist nach wie vor Deutschland.

Wie dramatisch die Lage ist, beweisen die derzeit verfügbaren neuen Zahlen über das Ausmaß der bevorstehenden Flüchtlingswelle:

  • In Griechenland befinden sich auf dem Festland 4000 Flüchtlinge.
  • Auf der Insel Lesbos warten 20.000 Flüchtlinge, auf Kos 6000, auf anderen griechischen Inseln weitere 4000.
  • An der Grenze Griechenlands zu Mazedonien warten 9000 Flüchtlinge.
  • In Mazedonien sind 5000, in Serbien noch einmal 4000 Flüchtlinge.

In Summe ergibt das über 50.000 Personen, die derzeit nach Europa drängen.

Bunte Republik Dissident [#138] schreibt:

Ja, es müsste grundsätzlich das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Ein Volk auszurotten, damit anderen geholfen werden kann, führt die Idee des Asyl ad absurdum.

Maria-Bernhardine [#140] schreibt:

1.) ABSCHIEBUNGEN: Abgelehnte., volksverhetzende, aufwieglerische, erpresserische u. kriminelle Asyl-Forderer müssen abgeschoben werden, wie etwa der Hardcore-Kommunist (Eigenbezeichnung Journalist, Autor, Dichter u. revolutionärer Marxist), Türke Turgay Ulu (Redner bei „Die Linke“), der Ex-Lebenslängliche (Ursprünglich Todesstrafe) aus dem Türkenknast (Amnesty holte ihn raus, Kampagnen noch online.) 2011 kam er, so er, über Griechenland nach Deutschland.

Seit daher hetzt er gegen uns, unsere Demokratie u. Gesellschaft, gegen Kapitalismus, hält keine Residenzpflicht ein, zettelt Hungerstreiks an, Oranienplatz-, Gerhard Hauptmann-Schule – und andere Hausbesetzungen in Berlin an. Statt abgeschoben wird er geduldet, wird nun auch noch belohnt mit Wohnung, Büro, Druckerei, Vertrieb unter seiner Regie kommunistischer Pamphlete zu produzieren, produziert in der Gerhard-Hauptmann-Schule (GHS), Berlin Kreuzberg.

Siehe auch:

Michael Klonovsky: Heute gehört uns Deutschland…

Berlin: Erneuter Messerangriff am RAW-Gelände auf junge Frau

Katharina Szabo: Frau Merkel, stoppen sie den Asylwahnsinn!

Martin Hablik: Die sehr spezielle linksgrüne Logik

Ungarischer Bischof: Das sind keine Flüchtlinge, das ist eine islamische Invasion

Saudi-Arabien will keine Syrer, aber 200 Moscheen in Deutschland für sie bauen

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