Sachsen-Anhalt: Abschiebungen künftig ohne Ankündigung?

Während Bodo Ramelow seinen Marx weder gelesen noch verstanden hat und weiter versucht, die Realität seinen Utopien anzupassen, zeigt sich in Sachsen-Anhalt die wahre Tiefe des Satzes „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Sie können nicht mehr.

In der Vergangenheit war es immer wieder zur Verhinderung von Abschiebungen gekommen – auch und gerade weil der Termin vorher immer bekannt gegeben wurde. „Aktivisten“, die die Abschiebungen verhindern und unser Rechtssystem untergraben wollten, konnten sich so bequem auf den Zeitpunkt einstellen und „Widerstand“ organisieren. Oder die freundlich zur Ausreise Verpflichteten waren am Abreisetag verhindert und nicht erreichbar.

Damit soll in Sachsen-Anhalt jetzt Schluss sein.

Abschiebungen werden in Sachsen-Anhalt künftig nicht mehr angekündigt. Das hat das Innenministerium am Mittwoch mitgeteilt. Ein entsprechender Erlass sei an die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte gegangen, hieß es. Die neue Regelung gelte ab sofort. Bei Vorliegen einer besonderen Härte seien im Einzelfall jedoch Ausnahmen möglich.

Die bisherige Abschiebe-Praxis werde damit „der jetzigen Situation angepasst“, teilte das Innenministerium weiter mit. Dass eine Abschiebung angekündigt werden muss, sei gesetzlich nicht einheitlich geregelt. Derzeit bestehe in Sachsen-Anhalt das Problem, dass Betroffene nach Bekanntwerden des Termins untertauchen. Außerdem würden Ausreisepflichtige jenen die Plätze wegnehmen, die auf die Aufnahme angewiesen seien, hieß es zur Begründung. Nach Aussage des Innenministeriums befindet sich bereits jetzt eine große Zahl Ausreisepflichtiger in den Kommunen. Diese nehme weiter zu, auch wenn es mehr vollzogene Abschiebungen gebe.

Und einen weiteren sinnvollen Gedanken hören wir aus Sachsen-Anhalt: die Illegalen sollen für die Ausreisekosten selbst aufkommen!

Wer abgeschoben wird, muss laut Gesetz die Kosten dafür tragen. Gleiches gilt für die Unterbringung in Abschiebehaft. In der Praxis läuft die Theorie jedoch oft ins Leere, wenn der Staat entsprechende Rechnungen ins Ausland verschickt.

Also, erste Schritte in die richtige Richtung oder Denkanstöße wenigstens. Man kann der Sachsen-Anhaltinischen Regierung nur wünschen, weiter die Augen und Ohren offen zu halten und den Verstand einzuschalten. Dann wird das vielleicht auch wieder was mit diesem Land.

Quelle: Sachsen-Anhalt in Wirklichkeit angekommen: Abschiebungen künftig ohne Ankündigung

Max_der_Nachbar [#20] schreibt:

Ein Hauptpunkt der letzten Tage war vielmehr, dass die Syrer (oder angebliche Syrer, „Sorry, I lost my passport, but I am really from Syria“) von nun an nicht mehr das Asylverfahren durchlaufen, sondern gleich einen Aufenthaltstitel bekommen.

derauswanderer [#23] schreibt:

Diese paar Abschiebungen sind doch nur Alibi, damit der Doofmichel meint, dass das Asylrecht funktioniert. In Wirklichkeit will man doch gar nicht abschieben und selbst wenn man es wollte ginge es nicht. Wie viele Flugzeuge wären denn nötig um Hunderttausende abzuschieben? Soviel Flugraum steht gar nicht zur Verfügungen, wären nämlich tausende von Flügen. Merkt Ihr was?

Metaspawn [#32] schreibt:

Von wegen „ausgewiesen“. Wir kapitulieren gerade!

Flüchtlinge: Kripogewerkschaft will illegale Einreise entkriminalisieren

Die Kripogewerkschaft will die illegale Einreise „entkriminalisieren“. Die Polizei soll nur noch bei der Registrierung helfen. Wenn das kommt, war es das. Man kann Deutschland dann einfach ohne Waffen überrennen, was ja im Prinzip schon jetzt so ist. Aber dann wird von uns selbst auch noch sanktioniert.

Meine Meinung:

Auf diese Weise könnten Millionen Illegale nach Deutschland einwandern. Millionen Illegale wandern dann offiziell in die Sozialsysteme ein und der deutsche Michel zahlt das. Mal sehen, wie lange es dann noch Renten und Sozialhilfe für die Deutschen gibt. Und nebenbei gesagt sind am 13. März 2016 Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Und deshalb versucht man in Sachsen mit den unangekündigten Abschiebungen der AfD das Wasser abzugraben. An wirkliche Abschiebungen glaube ich erst, wenn sie tatsächlich geschehen. Wenn die AfD viele Stimmen bekommt, dann könnte das die unangekündigten Abschiebungen tatsächlich beschleunigen.

Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt 2011: CDU: 32,5 % – Linke: 23,7 % – SPD: 21,5 % – Grüne: 7,1 % – NPD: 4,6 %

Und was die Syrer doch für freundliche Menschen sind, zeigt sich gerade in Leipzig:

Leipzig: Massenschlägerei im Flüchtlingsheim: 50 Syrer gegen 40 Marokkaner

50 Syrer und 40 Marokkaner waren gegen 22 Uhr in Streit geraten. Plötzlich flogen Fäuste. Der überforderte Wachschutz musste die Polizei zu Hilfe rufen.

Und die Libyer sind ebenfalls nette Menschen:

Chemnitz: Libyer Omar R. (28) ging mit Dönermesser auf Galeria-Kaufhof-Mitarbeiter los

Er ging mit einem Dönermesser auf einen Wachmann los. Mit einem Dönermesser hat Omar R. (28) im Februar dieses Jahres die Mitarbeiter der Galeria Kaufhof in Todesangst versetzt. Seit Dienstag sitzt der Libyer deshalb wegen versuchten Totschlags auf der Anklagebank des Chemnitzer Landgerichts.

Laut Staatsanwalt soll Omar R. abends in der Schuhabteilung des Kaufhofs seine alten Treter heimlich gegen ein Paar neue im Wert von etwa 80 Euro ausgetauscht haben, die alten ließ er irgendwie verschwinden. Beim Versuch, das Geschäft zu verlassen, haben ihn die Wachmänner angesprochen und ins Büro mitgenommen. „Er hat die ganze Zeit behauptet, es seien seine Schuhe“, erzählt Ladendetektiv Sebastian B. (41). Aktuell ist Omar R. in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) am Adalbert-Stifter-Weg gemeldet.

Karlsruhe: Räuberischer Diebstahl in Asylunterkunft: drei Verletzte

Zu einem räuberischen Diebstahl ist es am späten Mittwochnachmittag in der Außenstelle Felsstraße gekommen.

Ein 20-jähriger Tunesier entwendete einem 23-Jährigen aus Pakistan Bargeld. Als dieser das Geld zurückforderte mischte sich ein 25-jähriger Algerier ein. Beide schlugen mit Fäusten und einer Eisenstange auf den 23-Jährigen ein, der leicht verletzt wurde. In die Auseinandersetzung mischten sich immer mehr Mitbewohner ein, sodass der Sicherheitsdienst die Polizei verständigte.

Insgesamt fünf Streifenwagenbesatzungen waren notwendig, um die Situation zu beruhigen. Auch die beiden Angreifer wurden bei der körperlichen Auseinandersetzung leicht verletzt. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Luzern/Schweiz: 15-jähriger Somalier stach auf Mann ein weil er keine Zigarette bekam

Luzern/CH: Messerattacke auf Passanten

„Der Mann, der einen 23-jährigen Passanten um Zigaretten bat und mit einem Messer schwer verletzt hatte, ist festgenommen worden. Der 15 Jahre alte Somalier(…)sei geständig, die Stichverletzung dem Opfer zugefügt zu haben. Zur Klärung des Tatablaufs führt die Polizei weitere Ermittlungen durch. Das Opfer wurde laut Polizeiangaben am Sonntagmorgen kurz nach 2 Uhr von zwei unbekannten Männern angesprochen. Sie fragten nach Zigaretten. Als der Passant keine Zigaretten aushändigen wollte, wurde er von einem der Männer mit einem Messer verletzt. Danach flüchteten die beiden zu Fuss. Der Verletzte musste umgehend im Spital ärztlich versorgt werden. Er erlitt eine Stichverletzung in Herznähe.“

Drohnenpilot [#39] schreibt:

Flüchtlinge sollen ohne Mindestlohn arbeiten

Erst drückt man den Lohn für die Flüchtlinge, dann für die Deutschen

brontosaurus [#42] schreibt:

In der Schweiz bekommt eine Verkäuferin um 3600 SFR [Schweizer Franken]. Eine Asylantin mit 5 Kindern 6500 SFR netto. In AUSTRIA zahlt Hofer/Aldi im ersten Lehrjahr 1305 €

talkingkraut [#48] schreibt:

Basel: Das Maß ist voll: Basel: Burkaverbot im Schwimmbad

In der Badeanstalt darf nur noch Badekleidung getragen werden – Baden in der Burkini wird verboten

Schweiz, Du hast es besser!

Nun ist das Maß also tatsächlich voll: Ein vom Sportamt initiierter Runder Tisch hat gestern bestätigt, dass aufrund der derzeitigen Sachlage im Frauenbad Eglisee die Regeln für die kommende Saison teils stark angepasst werden müssen. Dadurch erhoffen sich die Betreiber wieder mehr Frieden und Toleranz zwischen den Gästen. In den letzten Jahren kam es im Frauenbad Eglisee immer wieder zu Konflikten zwischen lokalen Stammgästen und Besucherinnen aus anderen Regionen, nicht selten muslimischer Herkunft. Langjährige Stammgäste fühlen sich durch Gruppierungen bedrängt, die zum Teil von weit her anreisen.

Diese Gruppierungen stören sich am bisher toleranten Klima im Frauenbad und fordern Regelungen, die einem «muslimischen» Frauenbad entsprächen. Dadurch entwickelten sich öfters Konflikte. Badegäste, die den ungestörten Bereich nutzen, um sich ohne Bikinioberteil zu sonnen, stören sich an den verschleierten Musliminen, die oft mit vielen Kindern dort sind. Diese wiederum sollen Frauen bereits beschimpft und bespuckt haben, die sich oben ohne sonnten. Die Vermittlungsversuche des Sportamts zwischen den Fronten haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Auf die neue Saison wird deshalb die Situation geklärt und die Hausordnung angepasst.

Umgesetzte SVP-Petition.

Das Frauenbad soll wieder vor allem Frauen dienen, die dort Abgeschiedenheit, Ruhe und Erholung suchen. Die Entwicklung hin zu einem Familienbad, in dem Gruppen von Frauen Platz für sich und ihre Kinder reservieren, soll zurückgebunden werden. Dazu sind in erster Linie zwei Maßnahmen vorgesehen. Der Zutritt für Kinder wird beschränkt, ausserdem wird der Aufenthalt im Frauenbad nur noch mit Badekleid erlaubt sein. Peter Hochwald, Leiter des Sportamts Basel-Stadt betont, dass auch in der kommenden Saison alle weiterhin herzlich willkommen seien. «Für ein angenehmes Miteinander muss man sich aber an die Hausordnung halten, die für alle die Gleiche ist.» Diese neue Hausordnung – im Besonderen die Regel, dass nur noch Badeanzüge auf dem Gelände getragen werden dürfen – entspricht der SVP-Frauen-Petition, die vor Kurzem ein Burkini-Verbot gefordert hatte. Damit sind Burkas aus Badekleidstoff gemeint, die es den Trägerinnen erlauben, komplett verschleiert ins Wasser zu gehen.

Sollte tatsächlich nur noch westliche Bademode im Frauenbad Eglisee erlaubt sein, werden die Muslimas dem «Fraueli» in Zukunft wahrscheinlich fernbleiben. Somit dürften die SVP-Frauen ihre Petition bereits als umgesetzt betrachten. Für Kinder, Jugendliche und Familien gibt es im übrigen Eglisee genügend attraktive Aufenthaltsorte, ohne dass sie die begrenzten Platzmöglichkeiten im «Fraueli» belasten. Zusammen mit einer Aufwertung der Gastronomie soll das Frauenbad im Eglisee so wieder mehr dem traditionellen Ursprungszweck entsprechen: Ein Bad für Frauen, die dort unter sich sein wollen. Als Sofortmassnahme verstärkt das Sportamt für die restliche Saison an den Wochenenden das Aufsichtspersonal.

Jackson [#60] schreibt:

Zitat aus dem Beitrag:

Und einen weiteren sinnvollen Gedanken hören wir aus Sachsen-Anhalt: die Illegalen sollen für die Ausreisekosten selbst aufkommen!

Das ist bereits heute geltende Rechtslage, siehe § 66 Abs. 1 AufenthG. Der „Denkanstoß“ geht eher in die Richtung, diese Regelung abzuschaffen, weil die Ansprüche im Regelfall ohnehin nicht durchsetzbar sind und unnötige Bürokratiekosten entstehen.

Außerdem: Wenn Abschiebung nicht mehr angedroht wird, was in der schriftlichen Ankündigung stets mit Fristsetzung für die freiwillige Ausreise zu tun ist (§ 59 Abs. 1 AufenthG), dann kann man dem betroffenen Ausländer kaum die Kosten in Rechnung stellen, weil er ja nicht die Chance hatte, freiwillig auszureisen (das gilt jedenfalls dann, wenn er nicht zuvor schon ausgewiesen wurde und damit von seiner Ausreisepflicht wusste).

Ich glaube auch nicht, daß die neue Regelung Sachsen-Anhalts mit Bundesrecht vereinbar ist. Denn § 59 AufenthG schreibt die Androhung der Abschiebung ausdrücklich vor. Davon kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden, nicht aber generell. Bei abgelehnten Asylbewerbern wird die Abschiebung zudem nicht von der Ausländerbehörde, sondern dem Bundesamt für Migration angedroht, § 34 AsylVfG.

Es stellt sich also die Frage, ob die obige Meldung nicht bloß eine Seifenblase ist, um der Öffentlichkeit politisches Handeln vorzugaukeln, durchaus auch mit Blick auf die Landtagswahl in einem halben Jahr.

Siehe auch:

• Thilo Sarrazin: Bonn-Bad Godesberg und seine radikalen Islamisten

• Akif Pirincci: Uno schliesst Deutschland vom Staatenbund aus!

• Der Islam verstößt gegen die grundlegenden Menschenrechte

• Gewalt im Krankenhaus durch Ausländer, Flüchtlinge und Migranten

• Katharina Szabo: Der islamische Lynchmob und das Recht auf körperliche Unversehrtheit

• Christian Ortner: Flüchtlingswelle – geopolitisches Weihnachtsfest multikultureller Bereicherung?