Michael Paulwitz: Asylmissbrauch – Rechtsbruch ist normal

Illegale Einwanderer in Berlin fordern unbefristetes Aufenthaltsrecht: Wer die Einhaltung der Gesetze fordert, macht sich verdächtig. Zurecht, denn was ihr dort seht, ist Deutschland’s Zukunft. Die Deutschen wissen es nur noch nicht. 😦

Europa pervers: Während die politischen Spitzen Deutschlands und der übrigen EU-Staaten seit Monaten rund um die Uhr damit beschäftigt scheinen, Recht und Verträge so hinzubiegen, daß sie den Pleitestaat Griechenland weiter mit Abermilliardentransfers am Eurotropf hängen lassen können, fegt der Asylansturm auf den alten Kontinent die letzten Regeln beiseite und ist vollends außer Kontrolle geraten.

Die beispiellose Masseneinwanderung stellt die Staaten Europas, und vor allem das Hauptzielland Deutschland, vor die Entscheidung: Bekommen sie den Ansturm nicht zügig in den Griff, haben sie als politische Subjekte [Verantwortliche] abgedankt.

Die Zahlen, die den Ernst der Lage bestätigen, taugten in der Flut der Euro-Krisenticker nur noch als Randnotiz: 179.000 Asylbewerber in Deutschland im ersten Halbjahr 2015, 132 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, fast die Hälfte davon aus den sicheren Balkanstaaten, deutlich mehr als aus den Krisenstaaten des Nahen und Mittleren Ostens (siehe den Bericht in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit).

Ende der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten

Die Bundespolizei: überfordert – wirksame Kontrollen und erkennungsdienstliche Behandlung der illegalen Einwanderer, die täglich zu Hunderten und Tausenden die deutschen Grenzen überschreiten, finden faktisch nicht mehr statt. Die Städte und Landkreise: am Ende ihrer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten – die Wohnraum- und Platzreserven sind ausgeschöpft, selbst Zelte und Wohncontainer werden knapp, die Unterbringungskosten sprengen die ohnehin chronisch überlasteten Kommunalhaushalte.

Die Bürger: zunehmend entnervt, je mehr die aus dem Boden schießenden Asylunterkünfte über Nacht das gewohnte Lebensumfeld auf den Kopf stellen und die eigene Wahrnehmung der unerfreulichen Begleiterscheinungen der polit-medialen Friede-Freude-Eierkuchen-Propaganda widerspricht.

Längst hat der Asylmißbrauch die Dimensionen von Anfang der neunziger Jahre erreicht, als Bürgerproteste und Wahlerfolge der Republikaner Zuzugsbeschränkungen durch den sogenannten Asylkompromiß erzwangen. Nimmt man den systematischen Mißbrauch der EU-Freizügigkeitsregeln zur Einwanderung in die Sozialsysteme hinzu, ist der Pegel sogar schon überschritten.

Daß ein flächendeckendes politisches Aufbegehren noch immer ausbleibt, ist mit dem Siegeslauf der an Gehirnwäsche grenzenden Immigrations- und Multikultipropaganda zu erklären, die einwanderungskritische Parteien zu Splitterparteien degradiert hat und sich abzeichnende neue Alternativen bisher davor zurückschrecken ließ, das Thema konsequent und offensiv aufzugreifen.

Keine Statistiken über gewalttätige Asylbewerber

Protest findet, wenn überhaupt, nur lokal durch überrumpelte Nachbarschaften statt, und nie ohne den exkulpierenden [entschuldigenden, rechtfertigenden] Zusatz, man habe ja an sich nichts gegen „Flüchtlinge“ und sei dafür, Verfolgten zu helfen. Auf der anderen Seite wird jeder Zwischenfall zum „Angriff“ auf Asylunterkünfte aufgebauscht und deren – angesichts des massiven Ansturms eher immer noch erstaunlich geringe – ansteigende Zahl in alarmistischen Aufzählungen als Bedrohung in die Köpfe gehämmert, egal ob ein echter rechtsextremer Hintergrund nachgewiesen werden kann oder nicht.

Offizielle Statistiken über die in vielen Unterkünften zur Tagesordnung gehörenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern, über Angriffe auf Betreuungs- und Wachpersonal, über sich häufende Eigentums-, Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikte in der Umgebung der hastig eingerichteten Asylunterkünfte sucht der entmündigte Bürger dagegen vergebens.

Wer Recht einfordert, wird als Brandstifter beschimpft

Und dennoch brodelt es unter dem noch fest auf dem Topf gehaltenen Deckel. Lokalzeitungen, die alle paar Wochen auf der Leserbriefseite ein Ventil für den Unmut der Abonnenten öffnen, die die „Willkommenskultur“-Märchen im redaktionellen Teil nicht mehr hören können, sind nur ein Indiz von vielen. Selbst Uno-Statistiken belegen, daß beispielsweise über Griechenland einreisende Immigranten in der Masse eben keine verfolgten Kriegsflüchtlingsfamilien sind, sondern junge Männer, die die Investition in die von Schleppern organisierte Überfahrt als Eintrittskarte in ein besseres Leben betrachten, in das sie ihre Familien nachholen wollen.

Wer unter Berufung auf solche Fakten die Einhaltung geltenden Rechts und bestehender Gesetze fordert, den stellt die aggressiv ihre Diskurshoheit [Meinungshoheit] verteidigende Linke ohne viel Federlesens als Brandstifter und Ausländerfeind hin. Die deutsche Asylpolitik ist ein getreues Abbild der Euro-„Rettungs“-Politik: Systematischer und organisierter Rechtsbruch wird entweder tatenlos hingenommen und mit hilfloser Symbolpolitik bemäntelt:

Da werden härtere Abschiebungsregeln beschlossen, obwohl schon die bestehenden faktisch kaum vollzogen werden, da wird über Rückkehr zum Visazwang für bestimmte Länder theoretisiert, obwohl die Behörden schon bei der Feststellung der Personalien illegaler Einwanderer scheitern. Oder Gesetzwidriges wird mit moralischer Pose zum im Grunde erstrebenswerten Idealzustand erhoben: Jeder soll kommen dürfen und keiner gehen müssen.

Der Bestand und die Rechtlichkeit eines jeden Staates hängt aber an der Definition und Durchsetzung seiner Grenzen, der territorialen wie der rechtlichen und gesetzlichen. Der außer Kontrolle geratene Asylansturm stellt mit unerbittlicher Konsequenz die Souveränitätsfrage:

Entweder gewinnt der deutsche Staat die Hoheit über seine Staatsgrenzen zurück, definiert klare Regeln, wen er in seine Solidargemeinschaft aufnimmt und wen er zurückweist, und setzt diese ausnahmslos und konsequent mit den ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln durch, oder er zerstört sich selbst und versinkt in Willkür und Anarchie. Eine weitere Alternative gibt es nicht.

Quelle: Michael Paulwitz: Asylmissbrauch – Rechtsbruch ist normal

hasso schreibt:

"oder er zerstört sich selbst und versinkt in Willkür und Anarchie"

Genau darauf wird es hinauslaufen, wenn die Wähler ihr Wahlverhalten nicht bald ändern. Das gilt insbesondere für die CDU-Wähler. Sie sind es schließlich, die eine wesentlich härtere Gangart in der Asylfrage befürworten. Das Problem ist nur, die Partei selbst will es nicht, sondern will sich der rotgrünen MultiKulti- und Gutmenschenideologie anpassen. Mit anderen Worten, wer CDU wählt, wählt in Wirklichkeit Rot-Grün, das ist furchtbar, aber leider nun mal die Wahrheit.

Wenn ich täglich das Lügenblatt Mainzer Allgemeine Zeitung lese – die ist fest in rotgrüner Hand, dann erfahre ich jede Menge positive Dinge über Willkommenskultur, Bereicherung durch die Zuwanderer und enormer Aufnahmebereitschaft seitens der Bevölkerung, die die Masseninvasion toll findet, aber nicht die Wahrheit über die realen Vorgänge und was die Menschen wirklich denken. Ich würde dieses linksgrüne Schmierblatt am liebsten abbestellen, aber meine Mutter (84 J.) ist dagegen.

Babieca [#2] schreibt: Ein deutlicheres Foto für das Ende der Bundesrepublik gibt es nicht: Ein Mohammedaner aus dem Maghreb zeigt Willkommenskultur.

Siehe auch:

• Thomas Schmidt: der Bevölkerungsaustausch in Europa

• Video: Eskalation im bayerischen Landtag – Jedes Jahr Verdopplung der Asylbewerberzahlen

• Joachim Nikolaus Steinhöfel: Das Atomabkommen mit dem Iran ist eine bedingungslose Kapitulation

• Bernhard Lassahn: Vergewaltigung der weißen Frau durch orientalische Vergewaltiger

• Linke Panik wegen Karte mit Asylantenheimen im Netz

• Dr. Udo Ulfkotte: Deutsche Piloten fliegen an Bord von US-Kampfjets Luftangriffe in Syrien

   Illegale Einwanderer in Berlin fordern unbefristetes Aufenthaltsrecht: Wer die Einhaltung der Gesetze fordert, macht sich verdächtig.

Europa pervers: Während die politischen Spitzen Deutschlands und der übrigen EU-Staaten seit Monaten rund um die Uhr damit beschäftigt scheinen, Recht und Verträge so hinzubiegen, daß sie den Pleitestaat Griechenland weiter mit Abermilliardentransfers am Eurotropf hängen lassen können, fegt der Asylansturm auf den alten Kontinent die letzten Regeln beiseite und ist vollends außer Kontrolle geraten.

Die beispiellose Masseneinwanderung stellt die Staaten Europas, und vor allem das Hauptzielland Deutschland, vor die Entscheidung: Bekommen sie den Ansturm nicht zügig in den Griff, haben sie als politische Subjekte [Verantwortliche] abgedankt.

Die Zahlen, die den Ernst der Lage bestätigen, taugten in der Flut der Euro-Krisenticker nur noch als Randnotiz: 179.000 Asylbewerber in Deutschland im ersten Halbjahr 2015, 132 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, fast die Hälfte davon aus den sicheren Balkanstaaten, deutlich mehr als aus den Krisenstaaten des Nahen und Mittleren Ostens (siehe den Bericht in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit).

Ende der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten

Die Bundespolizei: überfordert – wirksame Kontrollen und erkennungsdienstliche Behandlung der illegalen Einwanderer, die täglich zu Hunderten und Tausenden die deutschen Grenzen überschreiten, finden faktisch nicht mehr statt. Die Städte und Landkreise: am Ende ihrer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten – die Wohnraum- und Platzreserven sind ausgeschöpft, selbst Zelte und Wohncontainer werden knapp, die Unterbringungskosten sprengen die ohnehin chronisch überlasteten Kommunalhaushalte.

Die Bürger: zunehmend entnervt, je mehr die aus dem Boden schießenden Asylunterkünfte über Nacht das gewohnte Lebensumfeld auf den Kopf stellen und die eigene Wahrnehmung der unerfreulichen Begleiterscheinungen der polit-medialen Friede-Freude-Eierkuchen-Propaganda widerspricht.

Längst hat der Asylmißbrauch die Dimensionen von Anfang der neunziger Jahre erreicht, als Bürgerproteste und Wahlerfolge der Republikaner Zuzugsbeschränkungen durch den sogenannten Asylkompromiß erzwangen. Nimmt man den systematischen Mißbrauch der EU-Freizügigkeitsregeln zur Einwanderung in die Sozialsysteme hinzu, ist der Pegel sogar schon überschritten.

Daß ein flächendeckendes politisches Aufbegehren noch immer ausbleibt, ist mit dem Siegeslauf der an Gehirnwäsche grenzenden Immigrations- und Multikultipropaganda zu erklären, die einwanderungskritische Parteien zu Splitterparteien degradiert hat und sich abzeichnende neue Alternativen bisher davor zurückschrecken ließ, das Thema konsequent und offensiv aufzugreifen.

Keine Statistiken über gewalttätige Asylbewerber

Protest findet, wenn überhaupt, nur lokal durch überrumpelte Nachbarschaften statt, und nie ohne den exkulpierenden [entschuldigenden, rechtfertigenden] Zusatz, man habe ja an sich nichts gegen „Flüchtlinge“ und sei dafür, Verfolgten zu helfen. Auf der anderen Seite wird jeder Zwischenfall zum „Angriff“ auf Asylunterkünfte aufgebauscht und deren – angesichts des massiven Ansturms eher immer noch erstaunlich geringe – ansteigende Zahl in alarmistischen Aufzählungen als Bedrohung in die Köpfe gehämmert, egal ob ein echter rechtsextremer Hintergrund nachgewiesen werden kann oder nicht.

Offizielle Statistiken über die in vielen Unterkünften zur Tagesordnung gehörenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern, über Angriffe auf Betreuungs- und Wachpersonal, über sich häufende Eigentums-, Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikte in der Umgebung der hastig eingerichteten Asylunterkünfte sucht der entmündigte Bürger dagegen vergebens.

Wer Recht einfordert, wird als Brandstifter beschimpft

Und dennoch brodelt es unter dem noch fest auf dem Topf gehaltenen Deckel. Lokalzeitungen, die alle paar Wochen auf der Leserbriefseite ein Ventil für den Unmut der Abonnenten öffnen, die die „Willkommenskultur“-Märchen im redaktionellen Teil nicht mehr hören können, sind nur ein Indiz von vielen. Selbst Uno-Statistiken belegen, daß beispielsweise über Griechenland einreisende Immigranten in der Masse eben keine verfolgten Kriegsflüchtlingsfamilien sind, sondern junge Männer, die die Investition in die von Schleppern organisierte Überfahrt als Eintrittskarte in ein besseres Leben betrachten, in das sie ihre Familien nachholen wollen.

Wer unter Berufung auf solche Fakten die Einhaltung geltenden Rechts und bestehender Gesetze fordert, den stellt die aggressiv ihre Diskurshoheit [Meinungshoheit] verteidigende Linke ohne viel Federlesens als Brandstifter und Ausländerfeind hin. Die deutsche Asylpolitik ist ein getreues Abbild der Euro-„Rettungs“-Politik: Systematischer und organisierter Rechtsbruch wird entweder tatenlos hingenommen und mit hilfloser Symbolpolitik bemäntelt:

Da werden härtere Abschiebungsregeln beschlossen, obwohl schon die bestehenden faktisch kaum vollzogen werden, da wird über Rückkehr zum Visazwang für bestimmte Länder theoretisiert, obwohl die Behörden schon bei der Feststellung der Personalien illegaler Einwanderer scheitern. Oder Gesetzwidriges wird mit moralischer Pose zum im Grunde erstrebenswerten Idealzustand erhoben: Jeder soll kommen dürfen und keiner gehen müssen.

Der Bestand und die Rechtlichkeit eines jeden Staates hängt aber an der Definition und Durchsetzung seiner Grenzen, der territorialen wie der rechtlichen und gesetzlichen. Der außer Kontrolle geratene Asylansturm stellt mit unerbittlicher Konsequenz die Souveränitätsfrage:

Entweder gewinnt der deutsche Staat die Hoheit über seine Staatsgrenzen zurück, definiert klare Regeln, wen er in seine Solidargemeinschaft aufnimmt und wen er zurückweist, und setzt diese ausnahmslos und konsequent mit den ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln durch, oder er zerstört sich selbst und versinkt in Willkür und Anarchie. Eine weitere Alternative gibt es nicht.

Quelle: Michael Paulwitz: Asylmissbrauch – Rechtsbruch ist normal

hasso schreibt:

"oder er zerstört sich selbst und versinkt in Willkür und Anarchie"

Genau darauf wird es hinauslaufen, wenn die Wähler ihr Wahlverhalten nicht bald ändern. Das gilt insbesondere für die CDU-Wähler. Sie sind es schließlich, die eine wesentlich härtere Gangart in der Asylfrage befürworten. Das Problem ist nur, die Partei selbst will es nicht, sondern will sich der rotgrünen MultiKulti- und Gutmenschenideologie anpassen. Mit anderen Worten, wer CDU wählt, wählt in Wirklichkeit Rot-Grün, das ist furchtbar, aber leider nun mal die Wahrheit.

Wenn ich täglich das Lügenblatt Mainzer Allgemeine Zeitung lese – die ist fest in rotgrüner Hand, dann erfahre ich jede Menge positive Dinge über Willkommenskultur, Bereicherung durch die Zuwanderer und enormer Aufnahmebereitschaft seitens der Bevölkerung, die die Masseninvasion toll findet, aber nicht die Wahrheit über die realen Vorgänge und was die Menschen wirklich denken. Ich würde dieses linksgrüne Schmierblatt am liebsten abbestellen, aber meine Mutter (84 J.) ist dagegen.

Babieca [#2] schreibt: Ein deutlicheres Foto für das Ende der Bundesrepublik gibt es nicht: Ein Mohammedaner aus dem Maghreb zeigt Willkommenskultur.

Siehe auch:

• Thomas Schmidt: der Bevölkerungsaustausch in Europa

• Video: Eskalation im bayerischen Landtag – Jedes Jahr Verdopplung der Asylbewerberzahlen

• Joachim Nikolaus Steinhöfel: Das Atomabkommen mit dem Iran ist eine bedingungslose Kapitulation

• Bernhard Lassahn: Vergewaltigung der weißen Frau durch orientalische Vergewaltiger

• Linke Panik wegen Karte mit Asylantenheimen im Netz

• Dr. Udo Ulfkotte: Deutsche Piloten fliegen an Bord von US-Kampfjets Luftangriffe in Syrien