EU bereitet Militär-Aktion gegen Libyen vor, um Flüchtlinge zu stoppen

15 Jun

eu_lybien

Die EU entwickelt offenbar Pläne für militärische Angriffe auf Libyen, um dem Zustrom von Einwandern über das Mittelmeer Einhalt zu gebieten. Dies soll durch gezielte Angriffe gegen die Schleusernetzwerke erfolgen, wie der britische Guardian berichtet.

In diesem Kontext ist der Entwurf Großbritanniens für eine Resolution zu verstehen, der am Montag im UN-Sicherheitsrat eingebracht werden soll. Demnach geht es um die Autorisierung einer Militär-Mission, um die von Menschenhändlern benutzten Boote an der libyschen Küste und die Fabriken, in denen Schlauchboote hergestellt werden, zu zerstören. Laut Guardian ist von einem UN-Mandat für bewaffnete Aktionen in libyschen Hoheitsgewässern die Rede.
Die Nato hat prinzipiell ihre Unterstützung für dieses Vorgehen signalisiert. Russland kritisiert die EU-Pläne, wonach mit Militäreinsätzen die Flüchtlings-Boote im Mittelmeer zerstört werden sollen. Daher wolle Moskau ein Veto gegen UN-Resolutionen einsetzen, die derartige Einsätze legitimieren.

Die Mission würde demnach unter italienisches Kommando gestellt und umfasse die Teilnahme von rund zehn EU-Ländern, einschließlich Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien, sagten leitende Beamte in Brüssel. Ebenso könnte die Nato einbezogen werden, obwohl es keinerlei Pläne für eine frühzeitige Allianz-Beteiligung gäbe. >>> weiterlesen

Siehe auch:
Frankreich: Grenzen dicht: Gendarmen lassen Flüchtlinge nicht rein
Dr. Udo Ulfkotte: „Kultureller Zusammenbruch durch Masseneinwanderung bildungsferner Migranten”
Gewalttätige sexuelle Übergriffe unter Kindern in Mainzer Kindertagesstätte
Österreich: Innenministerin Mikl-Leitner stoppt Asylverfahren – sofort
Vera Lengsfeld: Warum Heimkinder der DDR im Rechtsstaat kaum eine Chance auf Rehabilitierung haben
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