Österreich: Innenministerin Mikl-Leitner stoppt Asylverfahren – ab sofort

13 Jun

Ministerin Mikl-Leitner erhöht den Druck auf die EU: Asyl-Anträge werden nicht mehr bearbeitet. Der Fokus liegt auf Rückführungen und Abschiebungen.

Von Iris Bonavida und Karl Ettinger (Die Presse)

mikl_leitner02Wien: Ob im Inland oder auf EU-Ebene, die Situation scheint dieselbe: Eine Lösung der Flüchtlingsfrage ist derzeit nicht in Aussicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) greift daher zu drastischen Maßnahmen: Sie stoppt sowohl die Asylverfahren im Land als auch den Familiennachzug nach Österreich. Und zwar ab sofort.

Wie soll das funktionieren? Rechtlich stützt sich das Innenressort auf folgende Regelung: Das eigentliche Verfahren ist per Gesetz „binnen angemessener Frist“ zu bewältigen. Diese Frist habe sich an den Umständen der aktuellen Situation zu orientieren: „Das Gesetz eröffnet hier also die Möglichkeit, das Asylverfahren befristet, an den Umständen und der aktuellen Situation orientiert, auszusetzen“, heißt es aus dem Innenressort.

Asylexpress Österreich stoppen“

In der Praxis will man das folgendermaßen lösen: Kommt ein Flüchtling nach Österreich, wird sein Antrag zwar formal angenommen und registriert. Prinzipiell wird er dann zum Verfahren zugelassen.

Allerdings wird der Antrag nicht weiter bearbeitet. Ab sofort kümmert man sich prioritär um Dublin-Fälle. Kommt ein Schutzsuchender nachweislich über ein anderes EU-Land nach Österreich, wird er dorthin zurückgeschickt. Das betrifft etwa Menschen, die aus Italien über den Brenner kommen. Allgemein sollen sich die Behörden auf Rück- und Abschiebungen konzentrieren. „Alle anderen Asylverfahren werden befristet ausgesetzt“, heißt es aus dem Ministerium.

„Wir müssen unsere Attraktivität in Richtung anderer EU-Länder senken“, lässt die Innenministerin der „Presse“ ausrichten. Daher wolle sie nun den „Asylexpress Österreich stoppen“. Es sei zwar „keine leichte Entscheidung“ gewesen. „Aber wir können nicht weiter mit Hochgeschwindigkeit fahren und die langsamen Länder putzen sich an uns ab. Das ist das Gegenteil von Solidarität.“

„Wir haben die schnellsten Asylverfahren und damit auch den schnellsten Familiennachzug“, meint Mikl-Leitner. Das führe dazu, dass Österreich ein attraktives Zielland für Flüchtlinge sei. Aus Sicht der Schutzsuchenden sei dies zwar „mehr als verständlich“. Aber andere Länder würden ihre Hände in den Schoß legen. >>> weiterlesen

makaberich schreibt:

Das Ganze einige Tage nach 2 desaströs verlorenen Wahlen. Merken wir es endlich? Nur über die Abwahl können wir diesen Irrsinn stoppen. Das betrifft nicht nur die Asylverfahren, das betrifft auch den Krieg gegen die Familien, unsere Kinder unser Vermögen und unsere Gedanken. Die Politik hat kein Ohrwaschel gerührt, solange sie sicher im Sattel saß. Kaum werden sie vernichtend abgewählt (im Bund könnte die 50% Grenze fallen), beginnen sie, sich mit dem Wählerwillen auseinanderzusetzen. Lassen wir uns nicht täuschen! Lassen wir nicht nach! Keine Stimme mehr für die ÖVP (keine Angst um ihr überleben: Die Beamten und Kammerangestellten wählen sie in jedem Fall).

Dr. Augusto schreibt:

Aktuelle Umfragen müssen dann wohl sehr schlimm sein!

Meine Meinung:

Es gibt 2015 noch weitere Wahlen in Östereich.

•  nächste Oberösterreichische Landtagswahl: 27. September 2015

•  nächste Wiener Gemeinderatswahl = Landtagswahl: voraussichtlich 11. Oktober 2015

•  eventuell vorgezogene Nationalratswahl im Oktober 2015

florianrudolf schreibt:

Wenn diese „Einwanderung von jungen Männern nicht gestoppt wird gibt es Bürgerkrieg! Will die Politik solche Zustände? Mit dem Geld, das ein „Flüchtling“ in Österreich kostet, kann man in Ägypten 200 versorgen! Und in Ägypten wären diese jungen Männer in ihrem Kulturkreis und man braucht kein Geld für [eine vergebliche] Integration verschwenden

Antifchen schreibt:

Bravo. Endlich werden meine Erwartungen, die ich in Fr. Mikl-Leitner gesetzt habe, erfüllt. Es ist unser Land, unsere Kinder, unser Steuergeld. Die Politik hat sich primär um die eigene Bevölkerung und nicht um irgendwen anderen zu kümmern.

Gerry S. schreibt:

OH, siehe da, auf einmal bewegt sich endlich was! Hätte nicht geglaubt, daß die FPÖ einmal die wichtigste Partei in Österreich ist. Man braucht nur FPÖ wählen, egal wer dort sitzt, ob Zahntechniker oder Mickymaus, egal welches Programm, und schon merken die Politiker, daß sie sich gefälligst um den Willen der Österreicher zu kümmern haben. Als dann, im Herbst der nächste Hammer. Wien und OÖ. So retten wir vielleicht unsere Identidät, unser Vermögen und unsere Kultur.

Seelensprecher schreibt:

Endlich regiert das Volk! Wenn selbst zwei Drittel der Grünwähler die illegalen Eindringlinge als Topproblem sehen, dann war es höchste Zeit, dass sich die Innenministerin zum Handeln FÜR die Österreicher entschließt.

frankenstein schreibt:

Und was ist mit den ausländern die hier leben und straffällig geworden sind?

walktheline schreibt:

Ob die Aussetzung von Asylverfahren an der Situation recht viel verbessern kann, bezweifle ich sehr; die Menschen sind ja trotzdem im Land. Interessant ist die Aussage, nun endlich nach der Dublin Verordnung vorzugehen und dementsprechend auch Anschiebungen vorzunehmen, wo diese geboten sind. Das ist längst überfällig und höchst an der Zeit.

meier256 schreibt:

DIE FALSCHEN LEUTE AM FALSCHEN PLATZ.

Wenn man bedenkt, dass Afrika von zur Zeit ca. 1,4 Milliarden auf ca. 3,9 Milliarden im Jahre 2070 anwachsen wird, kann man sich vorstellen, dass diese Maßnahme NICHTS bewirken wird. Weder Europa noch der Rest der Welt kann dieses Problem lösen, da hätte man früher „eingreifen“ MÜSSEN, weil solche Entwicklungen lange vorher zu sehen sind. Wir können jetzt nur noch HILFE ZUR SELBSTHILFE leisten, den WAHNSINN der Überbevölkerung zu stoppen versuchen, aber weder in Europa noch sonstwo ist dieses „Problem“ zu lösen, sondern NUR IN AFRIKA SELBST angesichts dieser Menge von Leuten. Völliges Versagen von Organisationen und gut bezahlten Verantwortlichen. Wir haben einfach die falschen Leute am falschen Platz. Und das schon seit Jahrzehnten.

Meine Meinung:

Und wer hat diese Idioten gewählt?

Dunnerlitchen schreibt:

Afrikaner finden in Afrika genug sichere Länder und haben deshalb keinen Anspruch auf Asyl in Europa. Diese Entscheidung kann in kurzer Zeit getroffen und umgesetzt werden. Notwendig ist dafür nur der politische Wille.

meier256 schreibt:

DANKE „DiePresse“.Ein Dank an „DiePresse“, dass sie diesen Artikel so schnell überhaupt bringen, denn um 16:40 waren in

• Der Standard

• Salzburger Nachrichten

• Kleine Zeitung

davon NICHTS zu lesen. Nach den Wahldebakeln scheinen manche Zeitungen ihre Strategie zum Thema „Illegale Einwanderung nach Europa“ GEÄNDERT zu haben, was soviel heisst wie SO WENIG WIE MÖGLICH berichten und fast nur noch Kommentare, die AUF LINIE sind zu bringen. Wer genau hinschaut, bemerkt leicht, dass wir in einer MEDIENDIKTATUR leben.

Gerno H. schreibt:

Das war der erste Schritt und jetzt Schengenabkommen aussetzen, Grenzkontrollen und sofortiger Stopp jedes Familiennachzuges!!!

Snowowl schreibt:

Bravo, da arbeitet wer für Österreich. So kann es ausschauen, wenn man nicht nur an Ampelmännchen, Gendern und bärtige Damen denkt. Sondern an die Gesammtbevölkerung.

Siehe auch:
Vera Lengsfeld: Warum Heimkinder der DDR im Rechtsstaat kaum eine Chance auf Rehabilitierung haben
Roland Tichy: Der Mindestlohn ist ein Jobkiller
Akif Pirincci: Hirngeschissene unter sich
Alexander Meschnig: Der westliche Selbsthass
Klaus Peter Krause: Was Asylbegehrende so kosten

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