Nicolaus Fest über Steinmeiers Nahost-Besuch

7 Jun

Bei seinem Besuch in Israel hält es Außenminister Steinmeier für richtig, die friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern einzufordern. Seine Äußerungen machen sein Kernproblem deutlich: Ohne Phantasie, ohne den Mut zu Neuem, dazu moralisch indifferent. Seit 50 Jahren wird die 2-Staaten-Lösung angemahnt und von Israel unterstützt, scheiterte aber bisher immer an der Unversöhnlichkeit von PLO, Fatah und Hamas, an deren Attentaten und Raketenangriffen. Wäre es nicht Zeit für einen anderen Ansatz?

Vor allem die Hamas ist eine eindeutig terroristische Organisation, die in ihrem Gründungsmanifest die Tötung aller Juden proklamiert, Oppositionelle und ‚Ungläubige’ ermordet und im Gaza-Streifen ein schwerkriminelles Regime führt. Doch scheint dies den Außenminister kaum zu stören, zumindest hält er sich in dieser Richtung mit scharfen Worten zurück. Richtig wäre, hier dieselben Maßnahmen durchzusetzen, die gegenüber Russland Anwendung finden: Rigoroser Wirtschaftsboykott, Einreiseverbote für Kadermitglieder und Familien, vor allem aber: Stopp aller Hilfszahlungen, auch von Seiten der EU. Längst hätte der Gaza-Streifen ein zweites Singapur sein können. Doch tut die Hamas nichts für Ausbildung, nichts für den wirtschaftlichen Aufschwung, weil man den Gaza-Streifen als Armenhaus propagandistisch benötigt. Aber zu diesem Skandal fällt Steinmeier nichts ein.

Symptomatisch ist aber nicht nur die Einfallslosigkeit der ewig gleichen Appelle. Kennzeichnend ist vor allem ein Foto Steinmeiers im Kreise einer ausgebombten Familie im Gaza-Streifen. Das ist, solange keine Fotos des Außenministers mit den jüdischen Opfern palästinensischer Anschläge vorliegen, nicht nur eine klare Parteinahme gegen Israel, sondern suggeriert vor allem, dass die Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen, also die Ursache der letzten Vergeltungsschläge, bei der politischen Beurteilung keine Rolle spielt, und das heißt: Dass Politik generell, also die Wahrung von Interessen, Grenzen, Werten, gegenüber humanitären Belangen zurückzutreten hat. Entführungen, Raketenbeschuss, Selbstmordattentate – alles nicht wichtig. Was zählt, sind nicht elementare staatliche Interessen, ist nicht die Verteidigung der eigenen Bürger oder des Rechts, sondern ist allein die Solidarität mit den jeweiligen ‚Opfern’.

Nicht nur mit Blick auf Palästina scheint das die Linie der deutschen Politik. Schon in der beispiellos naiven Unterstützung des arabischen Frühlings, ohne Sinn für Risiken wie Realitäten, zeigte sich der neue Politikstil, der außer den allgemeinsten Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten und Humanität keine eigenen Interessen und Standpunkte mehr kennt – und daher immer unberechenbarer wird. Erst gegen Assad, nun zuvorderst gegen seine islamistischen Gegner; erst gegen Mubarak und seine Militärherrschaft in Ägypten, nun mit den Nachfolgern im freundlichen Arrangement; erst Ächtung der PKK, jetzt Waffenlieferungen, und alles unter humanitärem Vorwand: Mal muss man die Yesiden schützen, mal die Kurden, dann die Freiheitsrechte der Schiiten, Sunniten, Kopten. Und ganz ähnlich auch in der Ukraine. Irgendwelche Opfer gibt es immer.

Das Elend der Humanitätserwägungen bestimmt jedoch nicht nur die deutsche Außenpolitik. Auch im Inneren verdrängt ziellose Barmherzigkeit jede andere Losung. So ist mit Blick auf Asylbewerber, auf Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge ‚Humanität’ der einzige Maßstab, nach Ursachen, Verantwortung oder gar deutschen Interessen wird nicht mehr gefragt. Das Ergebnis ist moralische Beliebigkeit: Alle sind gleichermaßen Opfer, auch wenn sie in einem früheren Leben tschetschenische Djihadisten, sudanesische Kriegsverbrecher oder syrische Geheimpolizisten waren. Dass die afrikanischen Räuberpräsidenten, die in erster Linie Schuld am Massenexodus tragen, nicht in die Verantwortung genommen, dass sie nicht militärisch bedroht und mit Sanktionen und Reiseverboten belegt werden, hat hier ihren Grund: Barmherzigkeit fragt nur nach den Opfern, nicht nach den Tätern. Statt die unmittelbar eigenen Interessen zu vertreten, statt sich also um Ursachen und Täter zu kümmern, räsoniert man über humanitäre Verpflichtungen – oder erfindet irgendeinen Facharbeiter- und Zuwanderungsbedarf.

Diese Fixierung auf humanitäre Aspekte, die auch in der Frage der Griechenland-Hilfen unter dem Stichwort ‚Solidarität’ immer wieder bemüht wird, führt zur Lähmung. Denn Humanität ist grenzenlos. Was man dem einen gewährt, kann man dem anderen nicht versagen. Daher die Hilflosigkeit gegenüber den Flüchtlingsströmen, die der Tatenlosigkeit vorangeht. Die Debatte um EU-Flüchtlingskontingente macht das Dilemma deutlich: Nachdem die Rettung und Aufnahme der afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge immer und immer wieder mit humanitären Notwendigkeiten begründet wurde, kann die Politik dahinter kaum zurück. Lehnt sie plötzlich weitere ‚Flüchtlinge’ ab, gilt sie als inhuman; wischt sie solche Erwägungen zur Seite, stellt sich die Frage, warum zuvor die humanitäre Hilfe alternativlos war. Auch die Einführung von Kontingenten wird dieses Problem nicht lösen.

Im Kern haben wir damit eine ‚Politik’, die keine Politik mehr ist, nämlich die Abwesenheit von politischen zugunsten humanitärer Erwägungen. Nicht die Interessen dieses Landes sind die Leitlinien der deutschen Politik, sondern der Universalismus von Menschenrecht und Menschenwürde. Hier liegt letztlich auch die rätselhafte Toleranz gegenüber dem Islam begründet. Kein erkennbares Interesse kann daran bestehen, eine gyno- und homophobe, anti-republikanische, in vielen Details offen grundrechtswidrige Weltanschauung ins Land zu holen, die nichts mit der abendländischen Kultur verbindet. Doch statt die Interessen des Staates wahrzunehmen und ihn vor einer rückständig-bösartigen Ideologie zu schützen, treffen sich führende Politiker mit Vertretern von Muslimverbänden, die auf ihren Websites die rechtliche Diskriminierung von Frauen befürworten. Statt diese Leute als Verfassungsfeinde zu betrachten, werden sie, der jahrzehntelangen linken Etikettierung sei Dank, zuerst als angebliche Opfer wahrgenommen, als religiöse Minderheit und zumeist sozial Deklassierte. So macht Barmherzigkeit blind für alle Gefahren.

Im Grunde betreibt Deutschland eine vatikanische Politik. Doch während ein winziger Stadtstaat, der aus bekannten Gründen weder soziale Konflikte noch muslimische Zuwanderung kennt, selbst nicht einmal politisch Verfolgte aufnimmt und alle sonstigen landespolitischen Interessen von Italien wahrnehmen lässt, sich diese Position erlauben kann, ist sie für Deutschland verhängnisvoll. Merkel, Gabriel oder Steinmeier sind zur Wahrung deutscher Interessen gewählt worden, nicht zur Wahrnehmung humanitärer Belange. Das ist Aufgabe der Kirchen; in der Politik ist Humanität dagegen nur selten eine sinnvolle Währung. Doch wagt kaum jemand, dies offen auszusprechen.

Im Original erschienen auf nicolaus-fest.de

Quelle: Nicolaus Fest über Steinmeiers Nahost-Besuch

Noch ein klein wenig OT:

Frankfurt: Täglich weckt das Ordnungsamt niedergelassene Zigeuner, um massive Vermüllung zu vermeiden

Frankfurt hat einen städtischen Weckdienst für Zigeuner, offiziell heißt das „Task Force“ der Stadtpolizei. Jeden Morgen machen sich die Beamten auf, um die auf Straßen und Plätzen sich häuslich niedergelassenen Zigeuner samt ihrer Matratzen, Schlafsäcke und Pappkartons zu wecken und zum Verlassen ihrer Schlafstätte aufzufordern. Es ist eine Sisyphusarbeit, denn wenn sie nicht an diesem Ort campieren, tun sie es anderswo in der Stadt. Wie Jörg Bannach, Leiter des Frankfurter Ordnungsamts sagt, ginge es hauptsächlich darum, „massive Vermüllung“ zu vermeiden. >>> weiterlesen

Video: Dr. Alfons Proebstl (71) – Gipfelerotik!

Was wählt der Mensch aus dem Fernsehmilieu – Gott sei mein Zeuge: Nur FPÖ! Hallo liebe Ladies und Germanies, ganz so ist es natürlich nicht. Es ham natürlich die Menschen mit dem gesunden Menschenverstand die FPÖ gewählt – keine Frage! Es sind glaub´ ich eher die Menschen, die weniger ins Fernsehen schaun und sich lieber selbstständig im Internet informieren – solang´s noch nicht gleichgeschaltet ist.

Herrschaften, kurz was anderes. Ich möchte sie um Entschuldigung bitten, denn letzte Woche habe ich gesagt, dass Schweden in der weltweiten Vergewaltigungsstatistik auf Platz zwei ist. Ein aufmerksamer Zuseher, nämlich Herr Stefan Herzog hat berichtigt. Danke an dieser Stelle übrigens noch einmal. Schweden ist tatsächlich auf Platz eins. Denn in Indien werden pro 100.000 Frauen nur vier, in Schweden aber 130 Frauen vergewaltigt. Also doch einsamer Rekord. Man muß wissen, daß Schweden eine der größten Zuwanderungsraten hat. Nicht umsonst heisst es in Schweden recht launig, wie verhindert ein Zuwanderer drei Vergewaltigungen am Tag? Durch reine Selbstdisziplin… Herrschaften, das wird sie jetzt interessieren. Japan hat seit 1982 insgesamt gerade einmal sechshundert (600) Asysuchende aufgenommen…

Video: Dr. Alfons Proebstl (71) – Gipfelerotik! (06:44)

Siehe auch:
%d Bloggern gefällt das: