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Nicolaus Fest über Steinmeiers Nahost-Besuch

7 Jun

Bei seinem Besuch in Israel hält es Außenminister Steinmeier für richtig, die friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern einzufordern. Seine Äußerungen machen sein Kernproblem deutlich: Ohne Phantasie, ohne den Mut zu Neuem, dazu moralisch indifferent. Seit 50 Jahren wird die 2-Staaten-Lösung angemahnt und von Israel unterstützt, scheiterte aber bisher immer an der Unversöhnlichkeit von PLO, Fatah und Hamas, an deren Attentaten und Raketenangriffen. Wäre es nicht Zeit für einen anderen Ansatz?

Vor allem die Hamas ist eine eindeutig terroristische Organisation, die in ihrem Gründungsmanifest die Tötung aller Juden proklamiert, Oppositionelle und ‚Ungläubige’ ermordet und im Gaza-Streifen ein schwerkriminelles Regime führt. Doch scheint dies den Außenminister kaum zu stören, zumindest hält er sich in dieser Richtung mit scharfen Worten zurück. Richtig wäre, hier dieselben Maßnahmen durchzusetzen, die gegenüber Russland Anwendung finden: Rigoroser Wirtschaftsboykott, Einreiseverbote für Kadermitglieder und Familien, vor allem aber: Stopp aller Hilfszahlungen, auch von Seiten der EU. Längst hätte der Gaza-Streifen ein zweites Singapur sein können. Doch tut die Hamas nichts für Ausbildung, nichts für den wirtschaftlichen Aufschwung, weil man den Gaza-Streifen als Armenhaus propagandistisch benötigt. Aber zu diesem Skandal fällt Steinmeier nichts ein.

Symptomatisch ist aber nicht nur die Einfallslosigkeit der ewig gleichen Appelle. Kennzeichnend ist vor allem ein Foto Steinmeiers im Kreise einer ausgebombten Familie im Gaza-Streifen. Das ist, solange keine Fotos des Außenministers mit den jüdischen Opfern palästinensischer Anschläge vorliegen, nicht nur eine klare Parteinahme gegen Israel, sondern suggeriert vor allem, dass die Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen, also die Ursache der letzten Vergeltungsschläge, bei der politischen Beurteilung keine Rolle spielt, und das heißt: Dass Politik generell, also die Wahrung von Interessen, Grenzen, Werten, gegenüber humanitären Belangen zurückzutreten hat. Entführungen, Raketenbeschuss, Selbstmordattentate – alles nicht wichtig. Was zählt, sind nicht elementare staatliche Interessen, ist nicht die Verteidigung der eigenen Bürger oder des Rechts, sondern ist allein die Solidarität mit den jeweiligen ‚Opfern’.

Nicht nur mit Blick auf Palästina scheint das die Linie der deutschen Politik. Schon in der beispiellos naiven Unterstützung des arabischen Frühlings, ohne Sinn für Risiken wie Realitäten, zeigte sich der neue Politikstil, der außer den allgemeinsten Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten und Humanität keine eigenen Interessen und Standpunkte mehr kennt – und daher immer unberechenbarer wird. Erst gegen Assad, nun zuvorderst gegen seine islamistischen Gegner; erst gegen Mubarak und seine Militärherrschaft in Ägypten, nun mit den Nachfolgern im freundlichen Arrangement; erst Ächtung der PKK, jetzt Waffenlieferungen, und alles unter humanitärem Vorwand: Mal muss man die Yesiden schützen, mal die Kurden, dann die Freiheitsrechte der Schiiten, Sunniten, Kopten. Und ganz ähnlich auch in der Ukraine. Irgendwelche Opfer gibt es immer.

Das Elend der Humanitätserwägungen bestimmt jedoch nicht nur die deutsche Außenpolitik. Auch im Inneren verdrängt ziellose Barmherzigkeit jede andere Losung. So ist mit Blick auf Asylbewerber, auf Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge ‚Humanität’ der einzige Maßstab, nach Ursachen, Verantwortung oder gar deutschen Interessen wird nicht mehr gefragt. Das Ergebnis ist moralische Beliebigkeit: Alle sind gleichermaßen Opfer, auch wenn sie in einem früheren Leben tschetschenische Djihadisten, sudanesische Kriegsverbrecher oder syrische Geheimpolizisten waren. Dass die afrikanischen Räuberpräsidenten, die in erster Linie Schuld am Massenexodus tragen, nicht in die Verantwortung genommen, dass sie nicht militärisch bedroht und mit Sanktionen und Reiseverboten belegt werden, hat hier ihren Grund: Barmherzigkeit fragt nur nach den Opfern, nicht nach den Tätern. Statt die unmittelbar eigenen Interessen zu vertreten, statt sich also um Ursachen und Täter zu kümmern, räsoniert man über humanitäre Verpflichtungen – oder erfindet irgendeinen Facharbeiter- und Zuwanderungsbedarf.

Diese Fixierung auf humanitäre Aspekte, die auch in der Frage der Griechenland-Hilfen unter dem Stichwort ‚Solidarität’ immer wieder bemüht wird, führt zur Lähmung. Denn Humanität ist grenzenlos. Was man dem einen gewährt, kann man dem anderen nicht versagen. Daher die Hilflosigkeit gegenüber den Flüchtlingsströmen, die der Tatenlosigkeit vorangeht. Die Debatte um EU-Flüchtlingskontingente macht das Dilemma deutlich: Nachdem die Rettung und Aufnahme der afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge immer und immer wieder mit humanitären Notwendigkeiten begründet wurde, kann die Politik dahinter kaum zurück. Lehnt sie plötzlich weitere ‚Flüchtlinge’ ab, gilt sie als inhuman; wischt sie solche Erwägungen zur Seite, stellt sich die Frage, warum zuvor die humanitäre Hilfe alternativlos war. Auch die Einführung von Kontingenten wird dieses Problem nicht lösen.

Im Kern haben wir damit eine ‚Politik’, die keine Politik mehr ist, nämlich die Abwesenheit von politischen zugunsten humanitärer Erwägungen. Nicht die Interessen dieses Landes sind die Leitlinien der deutschen Politik, sondern der Universalismus von Menschenrecht und Menschenwürde. Hier liegt letztlich auch die rätselhafte Toleranz gegenüber dem Islam begründet. Kein erkennbares Interesse kann daran bestehen, eine gyno- und homophobe, anti-republikanische, in vielen Details offen grundrechtswidrige Weltanschauung ins Land zu holen, die nichts mit der abendländischen Kultur verbindet. Doch statt die Interessen des Staates wahrzunehmen und ihn vor einer rückständig-bösartigen Ideologie zu schützen, treffen sich führende Politiker mit Vertretern von Muslimverbänden, die auf ihren Websites die rechtliche Diskriminierung von Frauen befürworten. Statt diese Leute als Verfassungsfeinde zu betrachten, werden sie, der jahrzehntelangen linken Etikettierung sei Dank, zuerst als angebliche Opfer wahrgenommen, als religiöse Minderheit und zumeist sozial Deklassierte. So macht Barmherzigkeit blind für alle Gefahren.

Im Grunde betreibt Deutschland eine vatikanische Politik. Doch während ein winziger Stadtstaat, der aus bekannten Gründen weder soziale Konflikte noch muslimische Zuwanderung kennt, selbst nicht einmal politisch Verfolgte aufnimmt und alle sonstigen landespolitischen Interessen von Italien wahrnehmen lässt, sich diese Position erlauben kann, ist sie für Deutschland verhängnisvoll. Merkel, Gabriel oder Steinmeier sind zur Wahrung deutscher Interessen gewählt worden, nicht zur Wahrnehmung humanitärer Belange. Das ist Aufgabe der Kirchen; in der Politik ist Humanität dagegen nur selten eine sinnvolle Währung. Doch wagt kaum jemand, dies offen auszusprechen.

Im Original erschienen auf nicolaus-fest.de

Quelle: Nicolaus Fest über Steinmeiers Nahost-Besuch

Noch ein klein wenig OT:

Frankfurt: Täglich weckt das Ordnungsamt niedergelassene Zigeuner, um massive Vermüllung zu vermeiden

Frankfurt hat einen städtischen Weckdienst für Zigeuner, offiziell heißt das „Task Force“ der Stadtpolizei. Jeden Morgen machen sich die Beamten auf, um die auf Straßen und Plätzen sich häuslich niedergelassenen Zigeuner samt ihrer Matratzen, Schlafsäcke und Pappkartons zu wecken und zum Verlassen ihrer Schlafstätte aufzufordern. Es ist eine Sisyphusarbeit, denn wenn sie nicht an diesem Ort campieren, tun sie es anderswo in der Stadt. Wie Jörg Bannach, Leiter des Frankfurter Ordnungsamts sagt, ginge es hauptsächlich darum, „massive Vermüllung“ zu vermeiden. >>> weiterlesen

Video: Dr. Alfons Proebstl (71) – Gipfelerotik!

Was wählt der Mensch aus dem Fernsehmilieu – Gott sei mein Zeuge: Nur FPÖ! Hallo liebe Ladies und Germanies, ganz so ist es natürlich nicht. Es ham natürlich die Menschen mit dem gesunden Menschenverstand die FPÖ gewählt – keine Frage! Es sind glaub´ ich eher die Menschen, die weniger ins Fernsehen schaun und sich lieber selbstständig im Internet informieren – solang´s noch nicht gleichgeschaltet ist.

Herrschaften, kurz was anderes. Ich möchte sie um Entschuldigung bitten, denn letzte Woche habe ich gesagt, dass Schweden in der weltweiten Vergewaltigungsstatistik auf Platz zwei ist. Ein aufmerksamer Zuseher, nämlich Herr Stefan Herzog hat berichtigt. Danke an dieser Stelle übrigens noch einmal. Schweden ist tatsächlich auf Platz eins. Denn in Indien werden pro 100.000 Frauen nur vier, in Schweden aber 130 Frauen vergewaltigt. Also doch einsamer Rekord. Man muß wissen, daß Schweden eine der größten Zuwanderungsraten hat. Nicht umsonst heisst es in Schweden recht launig, wie verhindert ein Zuwanderer drei Vergewaltigungen am Tag? Durch reine Selbstdisziplin… Herrschaften, das wird sie jetzt interessieren. Japan hat seit 1982 insgesamt gerade einmal sechshundert (600) Asysuchende aufgenommen…

Video: Dr. Alfons Proebstl (71) – Gipfelerotik! (06:44)

Siehe auch:

Akif Pirincci: Worüber ich kotzen muss

7 Jun

In letzter Zeit war ich nach all dem Streß etwas angeschlagen, und wie es so ist, wenn man sich schlecht fühlt und die inneren Kotzsensoren besonders sensibel auf das alltägliche Einerlei reagieren, so fühlte sich mein Magen insbesondere provoziert von den immer gleichen und wiederkehren Meldungen in den Medien.

Ich wurde paranoid und glaubte fast, daß dahinter eine mediale Verschwörung stecke, um die Menschen von den tatsächlichen und wirklich wichtigen Zuständen in diesem Land abzulenken. Das zum Kotzen Stimulierende an diesen Meldungen war einerseits ihre Vorhersehbarkeit und anderseits ihre schier schreiende Bedeutungslosigkeit, also nix Neues und trotzdem eine Meldung wert. Täglich grüßt das Murmeltier. Hier diese Dauermeldungen in der Rangfolge ihrer Penetranz:

FUSSBALL

Anscheinend scheint das Schicksal der Deutschen davon abzuhängen, ob irgendein Verein auf- oder absteigt, der Trainer X gegen Trainer Y ausgewechselt wird, ein mir völlig unbekannter Typ namens Sepp Blatter gerade auf Klo war oder sich in der Nase gebohrt hat und ob das 30millionste
Fußballspiel auf Erden so ausging und nicht anders.

Nachdem sich herausgestellt hat, daß die Deutschen die wenigsten Kinder auf der Welt herstellen, von Familie erst gar nix wissen wollen und ihre Partner schneller auswechseln als ihre Unterhosen, soll wohl als Loyalitätssurrogat [Treue-, Redlichkeit-, Ergebenheits-Ersatz] und Familienersatz das völlig irrelevante Rumgehüpfe von irgendwelchen Millionären herhalten. Ich bin Hartzer und hab meinen Sohn seit 15 Jahren nicht mehr gesehen, aber „Hurra!“, mein Verein hat gestern das entscheidende Tor geschossen! Größtmöglicher Kotzfaktor.

GRIECHENLAND

Ich war da, macht euch keine Sorgen, denen geht’s allen prima. Auf der Luxusinsel Mykonos ließen es sich Menschen aus aller Herren Länder gut gehen, Inder, Asiaten, Spanier, Italiener, Franzosen und natürlich Griechen – nur Deutsche ließen sich nicht blicken, weil die sich solche Urlaube nicht mehr leisten können. Das Gerede darum, ob Griechenland pleite geht oder nicht, ist nichts als doofes Gerede. Die Affenhirne von unseren Politikern werden wegen ihrer Zwangsneurose namens EU alles unternehmen, daß unsere Gelder wie seit eh und je dort hinfließen.

Das tägliche Dramolett [Minidrama], ob die Griechen drinbleiben, pleite sind oder nicht und was eine Witzfigur namens Tsipras gesagt hat oder vorhat, ist nix als Show. Schon nach einer Woche geht diese Show wieder weiter, angeblich mit ungewissem Ausgang, wobei natürlich alle erneut vor Spannung den Atem anhalten. Es kann allerdings sein, daß es sich dabei um das Bildmaterial von vor zwei oder gar drei Jahren handelt. Eine Endlosschleife, die nur noch zum Kotzen anregt.

FLÜCHTLINGE

Die Steigerung des Flüchtlings bis zu seiner Heiligsprechung: Flüchtling, syrische Flüchtling, syrische Flüchtlingsfamilie. Dabei gibt es in Wahrheit weder Asylanten noch Flüchtlinge. Deutschland hat keine Grenzen mehr. Jeder, egal wie er sich nennt, darf rein und eine Rundumversorgung vom deutschen Staat bis zu seinem Lebensende verlangen. Allerdings kann der Flüchtling, wenn man den Mainstream-Medien glauben darf, durchaus mehrere Wandlungen durchlaufen.

Noch vor drei Monaten war er nämlich durchweg Akademiker, danach wurde er jäh degradiert und kam nur noch für niedere Tätigkeiten in Frage, vermutlich nachdem man ihm das Lesen und Schreiben beigebracht hat. Heute aber verkündet Frau Merkel die absolute Knallerneuigkeit: Der Flüchtling würde sich besonders gut als „Chemielaborant“ eignen. Hier empfiehlt es sich, im Strahl zu kotzen.

HOMO-EHE

Kennt jemand einen Homo, der einen Homo kennt, der einen Homo heiraten will? Dürfte schwer sein. Obwohl die deutsche Presse vornehmlich aus Vollidioten besteht und kaum aus Homos, ist dies aber gerade ihr größter Herzenswunsch. Dabei merken diese Trottel gar nicht, daß sie der Zwangsehe das Wort reden. Homos, wehrt euch, bevor ihr bei der Dauerbeschallung mit diesem Thema so wie ich kotzen müßt!

TATORT

Gibt es überhaupt ein Land auf der Erde, in der eine schlechtgemachte Krimiserie mit schlechten, alten Schauspielen, die seit hundert Jahren dabei sind und die auch sonst in allen anderen Filmen mitspielen, von allen Medien jede Woche und bis zum Erbrechen besprochen, analysiert und stets in den Himmel gelobt wird? Warum? Man könnte denken, der TATORT ist die wichtigste und innovativste Serie, bei der selbst Hollywood vor Neid erblaßt.

Dabei handelt es sich um ein gewöhnliches öffentlich rechtliches Dino-Produkt, das mehrheitlich eben von einem öffentlich rechtlichen Publikum, also im Greisenalter angeguckt wird. Nimmt man alle Besprechungen, die zu TATORTEN veröffentlicht wurden, zusammen, so übertreffen sie mengenmäßig sämtliche Oskar preisgekrönten Filme um das Zehntausendfache. Ich glaub, mir wird wieder schlecht …

Quelle: Worüber ich kotzen muss


Weitere Texte von Akif Pirincci

Siehe auch:
Griechische Insel Kos: Touristen flüchten vor illegalen Migranten

Antje Sievers: Alles wird gut: Bafög für Dschihadisten!

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